Vom Staat bezahlte Kriminalität

Die deutsche Regierung überlegt sich grade, ob sie nicht geklaute Ware ankaufen soll. Konkret geht es um eine für 2.5 Millionen Euro angebotene CD, auf der Daten von deutschen Steuerhinterziehern zu finden sein sollen. Eigentlich sollte so ein Vorgehen für einen Rechtsstaat nicht mal ein Gedanke wert sein, doch Deutschland sieht sich einer Neuverschuldung gegenüber, die kaum einzudämmen ist. Jede Einnahmequelle ist offenbar derzeit mehr als prüfenswert.

Doch nicht nur für die Regierung ist es eine Option, Kriminellen Geld zukommen zu lassen – die Idee wird auch noch der Opposition gestützt, zum Beispiel von den Parteien SPD und Grüne. Müsste in einem funktionierenden System nicht wenigstens eine der beiden Seiten dagegen sein?
CD

Um vielleicht kurz mal eine der Grundregeln der Marktwirtschaft ins Spiel zu bringen: Ein Marktteilnehmer, dem Geld zufliesst, wird stärker. Und wenn bisher noch kein Markt für Datenklauer, die Daten an die Regierungen verkaufen, besteht, dann wird damit einer geschaffen. Stärker werden zum Beispiel auch die Taliban-Warlords, die von den ISAF-Schutztruppen bezahlt werden.

Man kann sich fragen, welche Zusammenarbeit mit Kriminellen ebenfalls möglich sein könnte. Was ist mit Daten über angebliche Händler von Kinderpornos, die der Regierung angeboten werden? Was ist mit einem teuer bezahlten Hinweis auf die Lösung eines Kriminalfalls? Was ist, wenn ich mein Wissen über die kriminellen Machenschaften meines Nachbars der Regierung verkaufe?

Von den Medien ist schon länger bekannt, dass sie für Informationen bezahlen. Auch sie fördern damit je nach dem kriminelle Tätigkeiten. Das ist auch nicht in Ordnung und es ist erschreckend, wie sich zum Beispiel Heribert Prantl von der „Süddeutschen Zeitung“ die Regierung ermuntert, das Geld auszugeben. Keine Hehlerei sei das, denn „den Bankdaten fehlt die Körperlichkeit“.

In Frage kommt allenfalls eine strafbare „Begünstigung“ des Datenausspähers.

Ach ja, nur das.

Es ist verheerend, wenn Steuergelder eingesetzt werden, um an illegal beschaffte Daten zu kommen. Oder wenn Steuergelder eingesetzt werden, damit eine Schutztruppe von Kriminellen beschützt werden darf.

Um ein Kurzfazit zu ziehen: Gelder an Kriminelle schaffen einen Markt für Kriminalität und Denunziation. Ein solches Vorgehen ist ist kontraproduktiv und einem Rechtsstaat unwürdig.