Die deutsche Regierung überlegt sich grade, ob sie nicht geklaute Ware ankaufen soll. Konkret geht es um eine für 2.5 Millionen Euro angebotene CD, auf der Daten von deutschen Steuerhinterziehern zu finden sein sollen. Eigentlich sollte so ein Vorgehen für einen Rechtsstaat nicht mal ein Gedanke wert sein, doch Deutschland sieht sich einer Neuverschuldung gegenüber, die kaum einzudämmen ist. Jede Einnahmequelle ist offenbar derzeit mehr als prüfenswert.
Doch nicht nur für die Regierung ist es eine Option, Kriminellen Geld zukommen zu lassen – die Idee wird auch noch der Opposition gestützt, zum Beispiel von den Parteien SPD und Grüne. Müsste in einem funktionierenden System nicht wenigstens eine der beiden Seiten dagegen sein?
Um vielleicht kurz mal eine der Grundregeln der Marktwirtschaft ins Spiel zu bringen: Ein Marktteilnehmer, dem Geld zufliesst, wird stärker. Und wenn bisher noch kein Markt für Datenklauer, die Daten an die Regierungen verkaufen, besteht, dann wird damit einer geschaffen. Stärker werden zum Beispiel auch die Taliban-Warlords, die von den ISAF-Schutztruppen bezahlt werden.
Man kann sich fragen, welche Zusammenarbeit mit Kriminellen ebenfalls möglich sein könnte. Was ist mit Daten über angebliche Händler von Kinderpornos, die der Regierung angeboten werden? Was ist mit einem teuer bezahlten Hinweis auf die Lösung eines Kriminalfalls? Was ist, wenn ich mein Wissen über die kriminellen Machenschaften meines Nachbars der Regierung verkaufe?
Von den Medien ist schon länger bekannt, dass sie für Informationen bezahlen. Auch sie fördern damit je nach dem kriminelle Tätigkeiten. Das ist auch nicht in Ordnung und es ist erschreckend, wie sich zum Beispiel Heribert Prantl von der „Süddeutschen Zeitung“ die Regierung ermuntert, das Geld auszugeben. Keine Hehlerei sei das, denn „den Bankdaten fehlt die Körperlichkeit“.
In Frage kommt allenfalls eine strafbare „Begünstigung“ des Datenausspähers.
Ach ja, nur das.
Es ist verheerend, wenn Steuergelder eingesetzt werden, um an illegal beschaffte Daten zu kommen. Oder wenn Steuergelder eingesetzt werden, damit eine Schutztruppe von Kriminellen beschützt werden darf.
Um ein Kurzfazit zu ziehen: Gelder an Kriminelle schaffen einen Markt für Kriminalität und Denunziation. Ein solches Vorgehen ist ist kontraproduktiv und einem Rechtsstaat unwürdig.
So weit, so sachlich nicht ganz unrichtig – aber doch ein bisschen peinlich. Tönt ein bisschen nach „Wir warens nicht, aber die anderen auch!“
Manche selbsternannte Beschützer der schweizerischen Rechtsstaatlichkeit sprechen sogar von „Krieg“. Doch der „Krieg“ wurde schon vor vielen Jahren vom Zaun gebrochen. Der Aggressor ist die Schweiz, weil sie sich entschied, auf ein Geschäftsmodell zu setzen, welches die Rechtsstaatlichkeit befreundeter (!) Staaten unterhöhlt. Und verloren war der „Krieg“ spätestens dann, als diese sich entschieden, sich dies nicht mehr länger bieten zu lassen.
Die Schweiz (und zwar der Staat, nicht einfach nur die Banken) machte sich zum Komplizen von Steuerbetrügern, die Deutschen zu Geschäftspartnern von Datenhehlern. Da der Zweck nicht die Mittel heiligt, hat keine Seite hat der anderen moralisch etwas vorzuwerfen.
Somit geht es also weder um Krieg noch um Moral, sondern um Realpolitik, doch das scheinen nebst Schweizer Bankern und Politikern offenbar auch einige Blogger und Journalisten noch nicht verstanden zu haben. Es scheint vorab in Bern trotz aller Erfahrungen aus den letzten Monaten immer noch Leute zu geben die glauben, ein Kleinstaat ohne Freunde könne diesen „Krieg“ gegen die wirtschaftlichen Grossmächte mit halbstarken Worten und juristischen Scheingefechten („Datenklau! Hehlerei!“) gewinnen.
Wie dem auch sei – es bricht nun wieder eine Zeit an, in der es richtig Spass macht, die Zeitung aufzuschlagen und genüsslich nachzulesen, wie der Hühnerhaufen im Bundeshaus wieder einmal jeden Tag von neuem aufgescheucht wird. Leider sind unsere Provinzpolitiker in Bern immer noch Lichtjahre entfernt zu begreifen, dass gouverner eigentlich prévoir wäre.
@Lonely Loon
Der Schweiz Rechtsstaatlichkeit abzusprechen oder Begünstigung zum Steuerbetrug greift verd… kurz. In diesem Zusammenhang sei die Frage gestellt:
Warum denn wird in der Schweiz ob der Unterscheidung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug niemand unruhig? Es ist ja nicht so, dass die Schweizer Banken gegenüber Deutschen Kunden ein anderes Rechtssystem anwenden würden. Ganz offensichtlich ist es so, dass in der Schweiz nicht das Gefühl vorherrscht, die Bürger würden den Staat um seine Einnahmen betrügen. Trotz dieser oben erwähnten und so oft diskutierten Unterscheidung.
Vielleicht sollte man sich in Deutschland mal bewusst machen, dass das offensichtliche Problem mit den deutschen Steuereinnahmen in der Behandlung der einheimischen Kunden liegt (jaaaa, was für ein Wort für die Bürger des Staates) – und die Folge davon sein könnte, dass sich diese Bürger schon lange ihre Gedanken machen -und diese Gedanken zum Finden von Schlupflöchern führt, die immer gefunden werden dürften. Der Markt ist auch hier sehr global geworden.
@Thinkabout: Es trifft nicht zu, dass ich der Schweiz die Rechtsstaatlichkeit abspreche.