Kommentare zu: Vom Staat bezahlte Kriminalität

Von: Lonely Loon

Lonely Loon — Wed, 03 Feb 2010 05:56:40 +0000

@Thinkabout: Es trifft nicht zu, dass ich der Schweiz die Rechtsstaatlichkeit abspreche.

Von: Thinkabout

Thinkabout — Tue, 02 Feb 2010 23:29:07 +0000

@Lonely Loon
Der Schweiz Rechtsstaatlichkeit abzusprechen oder Begünstigung zum Steuerbetrug greift verd… kurz. In diesem Zusammenhang sei die Frage gestellt:
Warum denn wird in der Schweiz ob der Unterscheidung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug niemand unruhig? Es ist ja nicht so, dass die Schweizer Banken gegenüber Deutschen Kunden ein anderes Rechtssystem anwenden würden. Ganz offensichtlich ist es so, dass in der Schweiz nicht das Gefühl vorherrscht, die Bürger würden den Staat um seine Einnahmen betrügen. Trotz dieser oben erwähnten und so oft diskutierten Unterscheidung.
Vielleicht sollte man sich in Deutschland mal bewusst machen, dass das offensichtliche Problem mit den deutschen Steuereinnahmen in der Behandlung der einheimischen Kunden liegt (jaaaa, was für ein Wort für die Bürger des Staates) – und die Folge davon sein könnte, dass sich diese Bürger schon lange ihre Gedanken machen -und diese Gedanken zum Finden von Schlupflöchern führt, die immer gefunden werden dürften. Der Markt ist auch hier sehr global geworden.

Von: Lonely Loon

Lonely Loon — Tue, 02 Feb 2010 20:15:26 +0000

“Es ist verheerend, wenn Steuergelder eingesetzt werden, um an illegal beschaffte Daten zu kommen. Oder wenn Steuergelder eingesetzt werden, damit eine Schutztruppe von Kriminellen beschützt werden darf.”

So weit, so sachlich nicht ganz unrichtig – aber doch ein bisschen peinlich. Tönt ein bisschen nach “Wir warens nicht, aber die anderen auch!”

Manche selbsternannte Beschützer der schweizerischen Rechtsstaatlichkeit sprechen sogar von “Krieg”. Doch der “Krieg” wurde schon vor vielen Jahren vom Zaun gebrochen. Der Aggressor ist die Schweiz, weil sie sich entschied, auf ein Geschäftsmodell zu setzen, welches die Rechtsstaatlichkeit befreundeter (!) Staaten unterhöhlt. Und verloren war der “Krieg” spätestens dann, als diese sich entschieden, sich dies nicht mehr länger bieten zu lassen.

Die Schweiz (und zwar der Staat, nicht einfach nur die Banken) machte sich zum Komplizen von Steuerbetrügern, die Deutschen zu Geschäftspartnern von Datenhehlern. Da der Zweck nicht die Mittel heiligt, hat keine Seite hat der anderen moralisch etwas vorzuwerfen.

Somit geht es also weder um Krieg noch um Moral, sondern um Realpolitik, doch das scheinen nebst Schweizer Bankern und Politikern offenbar auch einige Blogger und Journalisten noch nicht verstanden zu haben. Es scheint vorab in Bern trotz aller Erfahrungen aus den letzten Monaten immer noch Leute zu geben die glauben, ein Kleinstaat ohne Freunde könne diesen “Krieg” gegen die wirtschaftlichen Grossmächte mit halbstarken Worten und juristischen Scheingefechten (“Datenklau! Hehlerei!”) gewinnen.

Wie dem auch sei – es bricht nun wieder eine Zeit an, in der es richtig Spass macht, die Zeitung aufzuschlagen und genüsslich nachzulesen, wie der Hühnerhaufen im Bundeshaus wieder einmal jeden Tag von neuem aufgescheucht wird. Leider sind unsere Provinzpolitiker in Bern immer noch Lichtjahre entfernt zu begreifen, dass gouverner eigentlich prévoir wäre.