Kürzlich war ich bei einer Podiumsdiskussion einer Arbeitsgruppe der Grünliberalen der Stadt Zürich im Zentrum Karl der Grosse. Das Komitee Energiestrategie JA – übrigens beheimatet bei der CVP Schweiz – verteilte dabei Rollen mit Traubenzucker.

Dieses Bild könnte kaum passender sein. Denn das neue Energiegesetz (Abstimmungstext) hält (finanzielle) Zückerchen bereit für alle, die gegen die massive Ausweitung dieser neuen Subventionen sein könnten. Die Rechnung dafür werden, wie bereits in Deutschland zu sehen ist, die Bürger und die KMU zahlen müssen, über eine massiv höhere Stromrechnung und über eine höhere Steuerbelastung. Ich glaube, dass es gerade bei dieser Abstimmung lohnenswert ist, sich genau zu informieren. Einfach nur irgendwie für einen Fortschritt (oder gegen die Referendumsergreiferin SVP) zu sein und deshalb dem Gesetz zuzustimmen, reicht nicht aus. Gute Informationen, wie sich der Subventionsausbau im Detail gestaltet, hat etwa Simon Scherrer von «up» (Positionspapier) zusammengetragen.

Wer gegen Subventionen, gegen mehr Vorschriften und gegen eine höhere Stromrechnung ist, ist gut beraten, bei der Abstimmung am 21. Mai 2017 mit «Nein» zu stimmen. Für den «Schweizer Monat» hab ich das noch etwas schicker formuliert:

Blackout bei den Liberalen

Das arme Berlin hat es, das reiche Zürich nicht: Ein Brachfeld inmitten der Stadt, in dem sich die Bürger erholen können. Ein Zufall ist das nicht. Die Berliner haben es dem Staat auf direktdemokratischem Weg abgetrotzt, der dafür ganz andere Pläne hatte.

«Das Brachland als Kulturraum funktioniert. Ohne staatliche Subventionen, sondern indem den Menschen ein freier Raum gewährt wird, wo sie sich nach eigener Manier entfalten können. Das Feld ist ein grosser Spielplatz geworden, der fast alleine den Bürgern gehört.»

«Der Luxus der Leere inmitten von Berlin»
(nzz.ch, 1. September 2016)

Welche Gefahren für den Bürger bestehen durch die staatliche, anlasslose Massenüberwachung, wie sie Whistleblower Edward Snowden bei den Geheimdiensten NSA (USA) und GCHQ (Grossbritannien) aufgedeckt hat, ist vielen immer noch nicht klar. Ich habe mich darum bemüht, für ein kluges, aber dem Thema Überwachung gegenüber nur ansatzweise interessiertes Publikum zusammenzufassen, um was es geht:

«Die anlasslose Massenüberwachung ist nicht nur für Politiker, Ärzte, Bankiers, Rechtsanwälte, Geistliche und alle anderen auf Vertraulichkeit bauenden Personengruppen höchst problematisch, sondern auch und vor allem für uns Journalisten. Wie sollen wir etwa eine Quelle schützen können, wenn der Staat über die Metadaten und die Inhalte verfügt? Selbst wenn Informant und Informierter die elektronische Kommunikation komplett vermeiden und sich im Wald treffen, ist ihr Zusammenkommen aufgrund der Standortdaten ihrer Telefone nachweisbar. Ebenso verdächtig machen sie sich, wenn ihre beiden Geräte zur gleichen Zeit während Stunden nicht aktiv waren. Geheimdienste im Besitz all dieser Daten sind so gut über Identität und Handeln der beiden informiert, dass ihr Wissen sogar den Erkenntnissen einer Untersuchungskommission oder eines regulären Ermittlungsverfahrens überlegen ist. Wenn potentielle Informanten und Whistleblower gut beraten sind, eine unverschlüsselte Kontaktaufnahme zu Journalisten zu scheuen, so liegt die Problematik der Massenüberwachung für die freie Gesellschaft offen.»

Den ganzen Artikel gibt es hier: «Unerwünschte Follower», erschienen in der März-Ausgabe 2016 der Monatszeitschrift «Schweizer Monat».

Vor den Wahlen 2015 sieht die Karikatur der politischen Lage so aus: Auf der einen Seite die SVP wählenden Hinterwäldler, die sich störrisch jedem Fortschritt verweigern, darauf drängen, sich vom Rest der Welt abzuschotten und lieber untergehen, als in der Zukunft anzukommen. Auf der anderen Seite die urbane, progressive Elite, deren bahnbrechende Ideen in den Ketten der Direkten Demokratie liegen und die deshalb das Land nicht in eine gloriose internationale oder wenigstens europäische Zukunft führen können. Es ist deshalb eine Karikatur, weil das, was als Progression (Fortschreiten, Weiterentwicklung) verkauft wird, eine Regression (Rückgang, Zurückfallen) wäre. Jene besonderen Errungenschaften, die sich die Schweiz im 19. Jahrhundert in die Verfassung geschrieben hat, machen den Schweizer Staat bis heute zum fortschrittlichsten Staatswesen weit und breit.

Neue Zürcher Zeitung: Das Traditionshaus schliesst seine Druckerei und experimentiert in Österreich. Wie der Medienkonzern künftig Geld verdienen will, ist allerdings unklar.

Wer von Zürich aus mit dem Zug der Limmat folgt, sieht es kurz vor dem Bahnhof Schlieren: Das Gebäude, in dem die Offset-Rotationsmaschine steht, die seit September 2004 die „Neue Zürcher Zeitung“ druckt. Der Betrieb an diesem Standort soll eingestellt werden, kündigte die NZZ nun an, einen Monat vor Weihnachten. 125 Arbeitsplätze gehen verloren. Betriebswirtschaftlich allerdings ists ein überfälliger Entscheid. Ausgerechnet über die Druckmaschinen der Lokalkonkurrenz von Tamedia soll das im Januar 235 Jahre alt werdende Traditionsblatt laufen.