Vielleicht haben Sie es nicht mitgekriegt, weil bisher nur wenige Journalisten darüber berichten: Aber es sieht ganz so aus, als würden 1,4 Milliarden Menschen ihr Land nicht mehr verlassen können: die Chinesen.

Die neue Regelung wurde von der chinesischen Einwanderungsbehörde bereits am 12. Mai über die Social-Media-Plattform WeChat kommuniziert: Die Ausstellung von Reisedokumenten und die Zahl der Ausreisewilligen soll streng begrenzt werden. Die Erklärung, zitiert von Ft.com, forderte eine «strenge Umsetzung der Ein- und Ausreiserichtlinien, um nicht unbedingt notwendige Auslandsreiseaktivitäten chinesischer Staatsbürger streng einzuschränken». Als Grund dafür vorgeschoben wird natürlich der Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus – was ja auch von westlichen Regierungen als Allzweckwaffe missbraucht wurde, um antiliberale Massnahmen durchzusetzen.

Wer nicht Chinese ist, bleibt fern von China oder flieht so rasch wie möglich. Expats ziehen in Massen ab, internationale Firmen haben grosse Mühe, überhaupt noch jemanden vor Ort zu bringen oder halten. Denn mit der verrückten und inhumanen Coronapolitik des Parteiregimes lässt es sich einfach nicht leben. Weil es kaum Medienfreiheit gibt, ist nicht abzuschätzen, wie viele Chinesen davor flüchten wollen.

Was tun sozialistische Regierungen, wenn ihnen die Leute davonlaufen? Sie riegeln die Grenzen ab und bauen einen Zaun oder eine Mauer drumrum. So erging es den Ostdeutschen, die von der DDR-Regierung zwischen 1961 und 1989 hinter die Berliner Mauer verbannt wurden.

Die Chinesische Mauer wurde während der Ming-Dynastie (1368-1644) in Nordchina errichtet, um sich gegen die aus dem Norden anstürmenden Mongolen zu schützen. Die Ming-Dynastie untersagte mehrfach die private Seefahrt, jeweils über Jahrzehnte hinweg. Die nachfolgende Qing-Dynastie verstärkte den Isolationskurs und ging als letzte Dynastie in die Geschichte ein.

Bewegt sich China unter Xi Jinping wieder in ein isolationistisches Zeitalter? Noch ist es zu früh für ein Urteil. Das Parteiregime hat sich jedenfalls mit Fleiss, geschickter Hand (und viel Spionage) in vielen Bereichen an die Spitze der technologischen Entwicklung gesetzt; womöglich glaubt nun die Parteiführung, über ausreichend eigene Fähigkeiten zu verfügen, um sich von der restlichen Welt abkoppeln zu können. Doch wer nicht weltoffen bleibt, schadet sich selbst: ob Nordkorea oder die DDR – je länger Länder unter der Herrschaft sozialistischer Regimes abgeschottet sind, je weniger innovativ sind sie.

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Die Schweizer Stimmbürger haben gestern Sonntag zugestimmt, sich an den höheren Kosten der europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex zu beteiligen. Dass die Aussengrenze der EU geschützt und dafür Geld gesprochen wird, war einigermassen unbestritten: Mit 71,5 Prozent war es jene der drei nationalen Vorlagen mit der grössten Zustimmung. Ergriffen wurde das Referendum von sozialistisch und internationalistisch gesinnten Kreisen, die ein Zeichen für Menschenrechte setzen wollten; im Referendumskomitee versammelten sich Gruppen wie Migrantifa Basel, Klimastreik Zentralschweiz oder Feministischer Streik Schaffhausen. Auf die demokratisch gefasste Zustimmung zum Gesetz reagierten sie auf ihrer Webseite trotzig, das sei ein «Ja», das Mauern baue und rassistisch sei (Bild oben).

Aus anderen Gründen zu den Gegnern der Vorlage gehörte die Libertäre Partei. Sie wollte keine Steuergelder für zentralistische EU-Behörden sprechen: «Wir sehen es nicht als Staatsaufgabe an, Menschen daran zu hindern, an andere Orte zu migrieren um ihre Lebenssituation und den allgemeinen Wohlstand durch freiwilligen Austausch (Arbeitsverträge, Mietverträge usw.) mit weiteren Marktakteuren zu verbessern.» Menschen sollen sich frei niederlassen können. Ideen, Güter und Dienstleistungen ungehindert ausgetauscht werden.

Nur ist da der existierende Sozialstaat und der Stimmbürger. Gestern kam in Zürich eine knappe Mehrheit für die Züri City Card zustande. Stadt- und Gemeinderat wollen damit illegal eingereiste Migranten ohne Papiere endlich mit Papieren ausstatten – sie also von Sans-Papiers zu Avec-Papiers machen. Statt den Rechtsstaat durchzusetzen und illegal anwesende Migranten den geltenden Gesetzen entsprechend auszuweisen, belohnt die Stadt Zürich so Glücksritter, die den ungeheuren Mut gehabt haben, eine lange und oft verrückte Reise auf sich zu nehmen, und die es geschafft haben, sowohl die Grenzschutzbehörde Frontex als auch die Behörden in der Schweiz auszutricksen. Personen, die zu schwach sind, um es ihnen gleichzutun, und Anrecht hätten, Asyl zu erhalten, bleiben im Krisengebiet und haben das Nachsehen.

Zusätzliche Steuergelder fliessen nun also an den Grenzschutz, aber auch direkt zu jenen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten. Wer sich vor den Behörden in Zürich versteckt, vielleicht auch schwarz arbeitet, erhält nun mit der Züri City-Card einen Ausweis, mit dem er günstiger in die Badeanstalt oder ins Theater kann.

Darüber hinaus haben sich die Zürcher Stimmbürger auf Vorschlag der links-grünen Mehrheit dazu verpflichtet, die direkten Treibhausgasemissionen im Stadtgebiet bis 2040 auf netto null zu reduzieren. Grob gesagt will die Linke also erstens die Grenzen für alle Migranten öffnen, zweitens alle Migranten in der Schweiz legalisieren, drittens den Sozialstaat für alle weiter ausbauen, und viertens – wenn alle einen hohen Lebensstandard erreicht haben, also viel CO₂ ausstossen – die Klimafrage möglichst sofort lösen. Im Einzelnen mögen sich die Punkte realisieren lassen. Allesamt zugleich umgesetzt werden sie zuerst eine hohe Zuwanderung auslösen, und dann den Staatshaushalt ruinieren.

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Auf dem offiziellen YouTube-Kanal der Europäischen Kommission gibt es ein Video mit dem Titel «Low inflation with a limbo-dancing euro!» zu sehen. Im 2010 veröffentlichten Werk tanzt eine 1-Euro-Münze den karibischen Tanz Limbo. Das Video ist sehenswert (wenn auch mehr in dem Sinne, wie man von einem schlimmen Unfall oder von einem peinlichen Missgeschick fasziniert ist).

Mit den Worten «How low can you go?» tänzelt sich ein Geldmünzen-Strichmännchen unter eine immer tiefer gehende imaginäre Inflationslinie. Abgesehen von der diskussionswürdigen Qualität des Videos und der Sinnlosigkeit, dafür Steuergelder zu verwenden, hat sich die Frage 12 Jahre danach umgedreht: «How high can you go?», heisst es nun, denn die Inflationsrate im Euroraum ist auf 7,5 Prozent pro Jahr geschnellt. Eurolohnempfänger, die in diesem Jahr nicht wenigstens eine Lohnerhöhung von 7,5 Prozent erhalten, akzeptieren aufgrund der Einbussen ihrer Kaufkraft de facto eine Lohnsenkung. «The Euro keeps inflation low», behauptet das Video. Nun wurde es von der Realität eingeholt und widerlegt.

Wie aber soll man die steigende Inflation denn nun bekämpfen? Gar nicht, findet bisher offenbar die Europäische Zentralbank (EZB) und hält den Leitzins bei 0,0 Prozent. Erst im dritten Quartal 2022 sei der Zeitpunkt, «sich die Zinsen und eine Erhöhung dieser Zinsen anzuschauen». Eine Zinserhöhung sei tatsächlich nicht notwendig, schreibt auch Yves Wegelin in der linken Wochenzeitung. Mittels «fairen Alternativen» dazu wie Steuererhöhungen für Reiche, einem Preisdeckel für Gas, schärferen Kartellkontrollen, um die Gewinnmargen der Konzerne zu senken, oder Massnahmen, um den Konsum fossiler Energie oder die Verschwendung von Nahrungsmitteln zu reduzieren, könnte die Inflation in den Griff gekriegt werden. Immerhin gibt Journalist Wegelin «Ökonom:innen wie Hans-Werner Sinn» recht, die über ein Jahrzehnt lang vor der grossen Inflation gewarnt und auf eine Abkehr vom billigen Geld gedrängt haben (Studio Libero #36 mit Hans-Werner Sinn).

Es ist tollkühn, dass sich die EZB-Führung bisher verweigert, die anziehende Inflation mit Erhöhungen des Leitzinses zu bekämpfen. Weil China aufgrund der verrückten Zero-Covid-Politik des Parteiregimes aktuell kaum noch Waren ausliefert, werden in den kommenden Wochen und Monaten noch mehr Lieferungen später oder gar nie eintreffen. Also werden die Waren knapp und die Preise weiter steigen. Wer diesen Sommer Limbo tanzen will, sollte einen möglichen Unterbruch von Lieferketten antizipieren und sich schon mal karibischen Rum sichern. Sonst wird er seinen Sommerdrink mit Walliser Williams oder Zuger Kirsch mixen müssen.

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Seit 1902 wird in Zürich im Rahmen des Frühlingsfestes «Sechseläuten» ein Schneemann namens «Böögg» auf dem Platz vor der Oper und der NZZ verbrannt. Nur dreimal explodierte er nicht: 1923 war der Regen stärker, 2020 und 2021 das Coronavirus. Heute um 18 Uhr wird er wieder angezündet, und Reitertruppen werden unter der Flagge ihrer Zunft das brennende Feuer umrunden.

Während in Frankreich regelmässig Gelbwesten gegen eine abgehobene Kaste von Politikern und Managern auf die Strasse gehen und es dabei zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommt – gestern mit zwei Toten – wirft sich die etablierte Elite in Zürich in altertümliche Kleider, sperrt ein paar Strassen ab und paradiert in Gruppen durch die Stadt. Geordnet in Zünfte, welche die traditionellen Wirtschaftszweige repräsentieren, geben Wirtschaftselite und politische Obrigkeit dem Volk Zucker – und lassen sich im Gegenzug mit Blumen beglückwünschen: Für die Leistung im vergangenen Jahr, vielleicht auch für die satten Steuererträge oder die gute Amtsführung.

Verdient oder nicht verdient, es ist eine grosse Errungenschaft, dass sich die Vertreter von Wirtschaft und Politik in Zürich volksnah geben können und beklatscht werden, weil sie grundsätzlich Wohlwollen und Vertrauensvorschuss seitens der Bürger geniessen – und nicht mit Eiern oder faulem Obst beworfen werden. Es ist auch ein Stimmungstest: Sollte es hierzulande mal drunter und drüber gehen, und die Verantwortlichen unter hohem Druck stehen, wird man sehen, wer aus der Elite sich noch auf die Strasse traut und wer nicht mehr. Sich einmal im Jahr der öffentlichen Gunst des Volkes stellen zu müssen, hilft jedenfalls dabei, nicht abzuheben. Von Bodyguards abgedeckt in Kolonnen von Luxuslimousinen regiert es sich mit weniger Hemmungen gegen die Bedürfnisse der Bürger.

Zusammengefügt wird das zünftige Zusammentreffen vom ZZZ, dem Zentralkomitee der Zünfte Zürichs. Etwas viele «Z» in der aktuellen, von Russlands Krieg und Symbolen belasteten Situation? Der am Zunftanlass omnipräsente Sechseläutenmarsch stammt zudem aus dem Zarenreich. Doch wer den Buchstaben Z verbieten möchte, müsste bei Zürich anfangen. Dann sehen wir nächstes Jahr die Tünfte aus Turicum.

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«Es ist wieder Zeit, sein Lager zu wählen: Freiheit oder Faschismus.» Dieser Satz stammt nicht aus dem Lager der Coronamassnahmengegner, sondern von Constantin Seibt, Autor von Republik.ch. Dem gemäss soll es im Kampf der Systeme nur noch zwei Lager geben. Und nichts dazwischen. Natürlich ordne ich mich ohne zu zögern dem Lager «Freiheit» zu. Wie alle anderen Liberalen auch. Doch wenn nur zwei Lager existieren, wer gehört denn zu den Faschisten?

Wladimir Putin also, der müsste einer sein. Und dann natürlich sein engerer Beraterstab. Und das russische Militär – die Freiheit haben die ja wohl nicht gewählt. Die Zustimmung der russischen Bürger zu Putin ist von 63 Prozent im November 2021 auf 83 Prozent im März 2022 angestiegen – besteht die Hoffnung, dass noch wenigstens 17 Prozent der Russen im Lager der Freiheit stehen? Oder sind es nicht doch ein paar mehr: Bürger, die von der Propaganda geblendet sind oder etwas anderes als Zustimmung zu Putin nicht zu äussern wagen? Zu den Faschisten gehören gemäss Seibt («die Republikaner sind bereits eine faschistische Partei») aber offenbar auch die rund 35 Millionen Mitglieder der amerikanischen Republikanischen Partei. Gefährdet sei eigentlich die ganze USA: «Wenn kein Wunder passiert, ist Amerika in naher Zukunft im Lager der Faschisten.»

An sich gehe ich mit Seibt einig: Faschisten soll man Faschisten nennen. Doch die Vorstellung einer Welt, in der rund die Hälfte aller Bürger Faschisten sind, deckt sich nicht mit meiner Erfahrung. Indifferente Menschen ohne klare Haltungen, die der einen Seite recht geben, und der anderen Seite aber auch, kenne ich hingegen viele. Als Beispiel dafür könnte man die neugewählte Waadtländer Staatsrätin Valérie Dittli («Die Mitte») nennen. Sie vollbrachte das Kunststück, sowohl bei Progresuisse als auch bei Autonomiesuisse Mitglied zu sein. Während die eine Organisation gegründet wurde, um das Rahmenabkommen durchzubringen, wurde die andere Organisation gegründet, um das Rahmenabkommen zu bodigen. Welchem Lager ist nun Valérie Dittli zuzuordnen?

Schwierig wird es, wenn jemand nur noch Befürworter einer von ihm selbst definierten Freiheit als vollwertige Menschen akzeptiert – und alle anderen als Faschisten abkanzelt und entwertet. Dieses Problem besteht bei allen, die dies machen, seien es sozialistische «Antifaschisten» oder Coronamassnahmenkritiker wie Nicolas Rimoldi, der den Satz «Wer das #Covid-Zertifikat gutheisst, bekennt sich zum Faschismus» getwittert hat. Stimmte das, wären rund 60 Prozent der Schweizer Stimmbürger bekennende Faschisten. Das sind sie aber nicht.
 
Ich kenne und mag sowohl Constantin Seibt wie auch Nicolas Rimoldi. Wenn sie jedoch die halbe Welt als Faschisten darstellen – als überzeugte Anhänger einer nationalistischen, antidemokratischen, rechtsradikalen Bewegung – verwässern sie einen Vorwurf, der für echte Faschisten reserviert sein sollte. Es ist eine Verallgemeinerung, wie sie gerade auch die russische Staatspropaganda verwendet, wenn sie die Ukraine als einen von Nazis unterwanderten Staat darstellt, den Putin vom Faschismus befreien müsse.

Es ist nicht jeder Zweite ein Faschist. Auch nicht jeder, der die Frage stellt, was Putin dazu geführt hat, einen Krieg anzuzetteln. Eine Welt mit mehr als zwei Lagern ist denkbar. Abrüstung ist auch in der Sprache möglich.

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