Es spricht Rainer Brüderle (FDP) – Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das
Wachstum in Deutschland ist zurückgekehrt. Der Welt-
handel hat seine Lethargie überwunden, vor allem dank
der Dynamik in Teilen Asiens. Davon profitiert die Ex-
portnation Deutschland. Die Auftragsbücher füllen sich
allmählich wieder. Die Zuversicht kehrt zurück. Aber ich
möchte auch klar sagen: Wir werden noch zwei bis drei
Jahre brauchen, bis wir das Wohlstandsniveau von 2008
wieder erreicht haben.
Es gibt jedoch ermutigende Signale. Der Arbeits-
markt ist erstaunlich robust. Von Horrorszenarien sind
wir weit entfernt. Dank Kurzarbeit, vernünftiger Ab-
schlüsse der Tarifvertragsparteien auf dem Lohnmarkt
und flexibler Regelungen sind die befürchteten noch
stärkeren Auswirkungen gottlob ausgeblieben. Die Net-
toreallöhne steigen das erste Mal seit fünf Jahren wieder
an. Die Menschen haben also netto mehr im Geldbeutel.

Ausschnitt aus dem Plenarprotokoll der 16. Sitzung von Donnerstag, dem 21. Januar 2010 (PDF-File, 1.0 MB | alle Plenarprotokolle)

Es spricht Dr. Hans-Peter Friedrich (CDU/CSU) – “Für Hof/Wunsiedel im Deutschen Bundestag”

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Man konnte nach dieser Rede wirklich nicht da-
von ausgehen, dass so lange geklatscht wird.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÃœNDNIS 90/
DIE GRÃœNEN]: Oh!)

Diese Rede, Herr Steinmeier, war lang, laut und enttäu-
schend.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP)

Diese Rhetorik, mit der man versucht, ein blutleeres
Sammelsurium und Peinlichkeiten zu überspielen, liegt
Ihnen einfach nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der FDP)

Wissen Sie, letztes Jahr waren Sie eigentlich noch
ganz vernünftig.

(Zurufe von der SPD: Ah!)

Mit „geistiger Wende“ haben wir nicht gemeint, dass Sie
sich jetzt in geistiges Unterholz begeben sollen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Nein, mit „geistiger Wende“ haben wir gemeint, dass wir
mehr Freiheit in diesem Land brauchen. Lieber Herr
Steinmeier, Ihre Angriffe auf die Bundesregierung waren
ungerechtfertigt

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Nein!)

und sie waren billig.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Nein! Ihre Poli-
tik ist billig, Herr Friedrich! Ich korrigiere
mich: Sie ist teuer!)

Sie sollten sich nicht auf dieses Niveau begeben. Viel-
leicht hätten Sie, wenn es um die Verquickung von Poli-
tik und wirtschaftlichen Interessen geht, auch über Ihren
Freund Gerhard Schröder und Gazprom reden können.

(Zuruf von der FDP: Herr Müller!)

Aber auf dieses Niveau möchte auch ich mich nicht be-
geben.

Ausschnitt aus dem Plenarprotokoll der 15. Sitzung von Mittwoch, dem 20. Januar 2010 (PDF-File, 1.3 MB | alle Plenarprotokolle)

Es spricht J̦rg van Essen (FDP) РVideo, 3:53 Minuten

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
haben Begründungen gehört, warum heute sofort über
die Frage des reduzierten Mehrwertsteuersatzes disku-
tiert werden muss. Diese Notwendigkeit besteht nicht,
wie ich Ihnen jetzt ganz schnell darlegen werde.

(Zurufe von der SPD: Oh! Oh! – Sehr interes-
sant! – Lachen bei Abgeordneten des BÜND-
NISSES 90/DIE GRÃœNEN)

Mit dieser Frage hat sich unter anderem die Partei Die
Linke befasst. Auf Seite 30 des Bundestagswahlpro-
gramms der Linken, das mir vorliegt,

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Dr.
Ilja Seifert [DIE LINKE]: So ist es richtig!
Das ist ja schon mal ein Anfang!)

fordert sie den ermäßigten Umsatzsteuersatz von
7 Prozent für Hotellerie und Gastronomie;

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Nein!
Nein! So nicht!)

exakt so ist es.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU – Widerspruch bei der LIN-
KEN – Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP], an die
LINKE gewandt: Aha! So ist das also! Jetzt
seid ihr endlich einmal aufgefallen!)

Mir liegen die tourismuspolitischen Leitlinien der
SPD aus dem Jahre 1998 vor.

(Zuruf von der SPD: 1998? Wie aktuell!)

Darin fordert die SPD den halbierten Mehrwertsteuer-
satz für Gastronomie und Hotellerie.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP sowie bei
Abgeordneten der CDU/CSU)

Mir liegt der Antrag des Vorsitzenden der SPD-Frak-
tion im Bayerischen Landtag, Franz Maget, und der
Fraktion der SPD vom 18. Januar 2006 vor. Er hat fol-
genden Inhalt:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, ihren Ein-
fluss dahin gehend geltend zu machen, dass der
Bund für die Hotellerie den reduzierten Mehrwert-
steuersatz in Höhe von 7 % einführt.
So viel zur SPD.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP sowie bei
Abgeordneten der CDU/CSU)

Aber am allerschönsten sind die Grünen. Die Fraktion
der Grünen im Bayerischen Landtag hat am 22. April
letzten Jahres mit breiter Mehrheit die Einführung eines
ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Gastronomie und
Hotellerie gefordert.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP sowie bei
Abgeordneten der CDU/CSU – Renate Künast
[BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN]: Und wo sind
die Spenden dazu? Floss damals Geld?)

Weil das, was der wirtschaftspolitische Sprecher der
Grünen im Bayerischen Landtag dazu ausgeführt hat,
richtig ist, würde ich ihn gerne persönlich zitieren:
Wir setzen uns ein für die Einführung des ermäßig-
ten Mehrwertsteuersatzes für Gaststätten und Ho-
tels, nicht weil wir uns dadurch dann spürbar nied-
rigere Preise für die Gaststätten- und Hotelgäste
versprechen, sondern weil wir uns Impulse erwar-
ten … in der Frage reguläre Arbeitsplätze … und …
im Hinblick auf den dringend zur Beseitigung an-
stehenden Investitionsstau … Auch geht es um …
Wettbewerbsgleichheit im grenznahmen Raum wie
in Metropolen.
Außerdem weist er darauf hin, dass 22 der 27 EU-Mit-
gliedstaaten den ermäßigten Mehrwertsteuersatz einge-
führt haben.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Anbetracht des-
sen, was ich gerade vorgetragen habe – die Linken for-
dern den ermäßigten Mehrwertsteuersatz, die SPD for-
dert den ermäßigten Mehrwertsteuersatz,

(Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Nein! –
Weitere Zurufe von der SPD: Tun wir nicht! –
Stimmt nicht! – Das ist nicht wahr!)

bei den Grünen gibt es welche, die ihn absolut befürwor-
ten –, muss ich sagen: Die Gründe, die Sie vorgetragen
haben, warum dieses Thema heute zu debattieren ist,
gibt es offensichtlich gar nicht.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Die interessante Frage ist ja, warum Sie diese
Auffassung zur Parteimeinung gemacht haben,
Herr van Essen!)

Ich weise alle Vorwürfe, die Sie erhoben haben, mit
Nachdruck zurück.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Na gut! Und jetzt zum Geld, Herr van
Essen!)

Der Skandal ist nicht, dass eine Parteispende angenom-
men und ordnungsgemäß deklariert worden ist, sondern
der Skandal ist das, was Sie hier und heute präsentieren.
Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – La-
chen bei Abgeordneten des BÃœNDNISSES 90/
DIE GRÃœNEN)

Ausschnitt aus dem Plenarprotokoll der 14. Sitzung des deutschen Bundestags von Dienstag, dem 19. Januar 2010 (PDF-File, 1.1 MB | alle Plenarprotokolle)

Es spricht Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90 / Die Grünen) – “Ideen statt Parolen”

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, damit sind wir am
Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich wünsche Ihnen, aber vor allem auch all denen, die
uns hier im Saal und auch im ganzen Haus immer wieder
bis zum Schluss und darüber hinaus unterstützen: Ers-
tens. Schlafen Sie aus. Zweitens. Singen Sie laut. Drit-
tens. Beten Sie, wenn Sie mögen. Viertens. Genießen
Sie. Fünftens. Seien Sie behütet. Kurz: Gesegnete Weih-
nachten! Für Sie alle viel Kraft für das Neue, das danach
kommt.

Ausschnitt aus dem Plenarprotokoll der 13. Sitzung von Freitag, dem 18. Dezember 2009 (PDF-File, 577 kB | alle Plenarprotokolle)

Es spricht Christine Buchholz (Die Linke) – Video, 5 Minuten

Sie betreiben die Militarisierung der deutschen Au-
ßenpolitik. Sie betreiben die Militarisierung der Europäi-
schen Union. Daran werden wir uns nicht beteiligen,
egal in welchem humanitären Gewand Sie daherkom-
men.

(Otto Fricke [FDP]: Ihnen ist das alles egal!)

Deshalb lehnt die Linke Atalanta ab.

(Beifall bei der LINKEN – Joachim Spatz
[FDP]: Deshalb nicht! – Volker Kauder [CDU/
CSU]: Aber sie hat so schöne rote Bäckle!)

Ausschnitt aus dem Plenarprotokoll der 12. Sitzung des deutschen Bundestags von Donnerstag, dem 17. Dezember 2009 (PDF-File, 1.7 MB | alle Plenarprotokolle)

Es spricht Eckart von Klaeden (CDU), Staatsminister bei der Bundeskanzlerin – “Mitglied des Bundestages seit 1994“:

Herr Kollege Beck, in der Befragung der Bundesre-
gierung geht es um die letzte Kabinettssitzung.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Das ist nicht richtig! –
Dr.Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Nein!
Das ist nicht wahr! Das haben wir Ihnen auch
letztes Mal schon gesagt! In der Geschäftsord-
nung steht etwas anderes!)

–Darf ich die Frage beantworten? –

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE
GRÃœNEN]: Gucken Sie in die Anlage7 der
Geschäftsordnung!)

Diese Frage hat der Kollege Neumann gerade beantwor-
tet. Darüber hinaus ist es selbstverständlich, dass die
Bundesregierung auf der Grundlage des Mandats der
Vereinten Nationen, der allgemeinen Grundsätze des
Völkerrechts und der Mandate des Bundestages agiert.
Eine andere Insinuierung entbehrt jeder Grundlage.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ich möchte nur noch eines festhalten, damit klar ist,
auf welcher Grundlage wir uns hier bewegen.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Sind Belehrun-
gen des Präsidenten eigentlich zulässig?)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Herr Kollege Beck, ist das noch eine Nachfrage, oder
worum handelt es sich?

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Es handelt sich um eine Nachfrage und eine Klarstel-
lung.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Ist das eine Be-
lehrung des Präsidenten?)

–Nein.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie brauchen den
Präsidenten auch nicht zu belehren! Er weiß
das nämlich selber!)

–Ich belehre die Bundesregierung.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Die Bundesregierung
brauchen Sie auch nicht zu belehren!)

Ich würde niemals den Präsidenten belehren, weil er im
Unterschied zur Bundesregierung weiß, dass wir nicht
nur zur vorangegangenen Kabinettssitzung, sondern al-
lenfalls vorrangig zur vorangegangenen Kabinettssit-
zung fragen dürfen

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Oberlehrer
Beck! – Jörg van Essen [FDP]: Wenn man
sonst keinen Beruf hat, spielt man gerne ein-
mal Oberlehrer!)

und dass Sie uns Auskunft darüber geben müssen, in
welcher Art und Weise dieses Thema von der Bundesre-
gierung erörtert wird.

Mich würde interessieren, ob angesichts der aktuellen
Presseberichte innerhalb der Bundesregierung (…)

Ausschnitt aus dem Plenarprotokoll der 11. Sitzung des deutschen Bundestags von Mittwoch, dem 16. Dezember 2009 (PDF-File, 967 kB | alle Plenarprotokolle)

Es spricht Dr. Gerhard Schick (Bündnis 90 / Die Grünen) – “Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen“:

Angesichts dieses Dilemmas stellt sich die Frage:
Was tut die Regierung eigentlich? Gibt es irgendeine
Antwort auf die Frage, wie Sie vorgehen wollen? Wir
bekommen mit, dass Sie hier laut über Regulierung re-
den, die deutsche Bundesregierung in Brüssel aber der
zentrale Bremser hinsichtlich einer funktionsfähigen eu-
ropäischen Bankenaufsicht ist.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Ne, ne, ne! –
Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das
ist doch Quatsch!)

Das ist die Wahrheit. Dazu müssen Sie hier einmal Stel-
lung beziehen und sagen, wie das zusammenpassen soll.

(Beifall beim BÃœNDNIS90/DIE GRÃœNEN
und bei der LINKEN – Leo Dautzenberg
[CDU/CSU]: Wenn Sie am Mittwoch zugehört
hätten, hätten Sie gesehen, dass das nicht der
Fall ist!)

Lesen wir in Ihrem Koalitionsvertrag, der zum
Thema Steuerpolitik viele Spiegelstriche enthält, also
stark ins Detail geht, einmal nach, was dort zur Kredit-
klemme steht:

In Zeiten eines wirtschaftlichen Abschwungs muss
eine Kreditklemme verhindert werden;

(Fritz Kuhn [BÃœNDNIS90/DIE GRÃœNEN]:
Sehr gut! – Leo Dautzenberg [CDU/CSU]:
Richtig!)

die Kreditwirtschaft muss sich ihrer Verantwortung
als Finanzierungsgeber der deutschen Wirtschaft
bewusst sein.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Ein Appell an das Bewusstsein der deutschen Kredit-
wirtschaft! Ich bitte um Erklärung: Was ist eigentlich Ihr
Plan? Was haben Sie angesichts dieses Dilemmas, vor
dem wir stehen, außer leeren Appellen vor?

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Haben Sie
nicht zugehört? – Stefan Müller [Erlangen]
[CDU/CSU]: Das wird Herr Michelbach
gleich erklären!)

Was haben Sie vor dem Hintergrund dessen vor, dass
viele Maßnahmen, die im letzten Jahr auf den Weg ge-
bracht worden sind, nicht greifen?

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das ist Ihre
selektive Wahrnehmung!)

– Herr Dautzenberg, Sie hatten vorhin die Gelegenheit,
mehrere Minuten lang zu sagen, was Sie bezogen auf die
Kreditklemme vorhaben.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Da haben Sie
nicht zugehört!)

– Ich habe sehr genau zugehört. Ich konnte nicht erken-
nen, dass Sie einen klaren Plan haben, wie Sie angesichts
dieses Dilemmas vorgehen wollen. Entschuldigung, ich
habe es nicht gehört.

(Beifall beim BÃœNDNIS90/DIE GRÃœNEN
und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten
der SPD – Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Da
müssen Sie geschlafen haben!)

Ausschnitt aus dem Plenarprotokoll der 10. Sitzung des deutschen Bundestags von Freitag, dem 4. Dezember 2009 (PDF-File, 708 kB | alle Plenarprotokolle)

Es spricht Dr. Diether Dehm (Die Linke) – Video, 5 Minuten

Wenn Sie Volksabstimmungen in Europa, wie die in Ir-
land, nicht vermeiden können, dann lassen Sie so lange
abstimmen, bis Ihnen das Ergebnis passt.

(Dietmar Nietan [SPD]: Wie kann man nur so
ein Gefangener seiner Ideologie sein? Das ist
unglaublich! – Zuruf von der CDU/CSU:
Schweiz!)

– Wer hier Gefangener seiner Ideologie ist bezüglich des
Bruchs des Völkerrechts – –

(Dietmar Nietan [SPD]: Lieber Genosse
Dehm, ich bin entsetzt!)

– Ich weiß nicht, warum Sie hier jetzt „Genosse Dehm“
rufen; wir sind noch nicht so weit, dass wir uns das hier
zurufen müssen, schon gar nicht hier im Parlament.

Die Linke setzt auf ein Europa der Bevölkerungen an-
statt auf ein Europa der Eliten, dessen Entstehung jüngst
der zweitoberste Verfassungsrichter, Voßkuhle, befürch-
tet hat.

Ausschnitt aus dem Plenarprotokoll der 9. Sitzung des deutschen Bundestages von Donnerstag, dem 3. Dezember 2009 (PDF-File, 1 MB | alle Plenarprotokolle)

Es spricht Dr. Norbert Lammert (CDU) – “Ehrenvorsitzender der CDU Ruhr“:

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt2 auf:

Befragung der Bundesregierung

(Zahlreiche Abgeordnete und Mitglieder der Bun-
desregierung verlassen den Plenarsaal)

– Das muss nicht das Signal dafür sein, dass die Bundes-
regierung sich komplett vom Schauplatz entfernt.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Interessantes Selbstverständnis!)

Immerhin sagen einzelne Minister gelegentliches Wie-
derkommen zu.

Vielleicht warten wir noch einen Augenblick, bis sich
der Kreis derjenigen, die bleiben, und derjenigen, die
nun andere Termine wahrnehmen, etwas sortiert hat.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Was gerade
passiert, ist eine Missachtung des Parlaments! –
Volker Kauder [CDU/CDU]: Da sieht man, wo
die Leute sind, die Anstand haben! – Gegenruf
des Abg. Christian Lange [Backnang] [SPD]:
Die sitzen immer noch! Im Unterschied zum
Kabinett, das gegangen ist! – Renate Künast
[BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN], an den Abg.
Volker Kauder [CDU/CSU] gewandt: Frage-
stunde – und das Kabinett verlässt den Saal!
Holen Sie das Kabinett wieder!)

Frau Ministerin Köhler, darf ich zur Sicherung eines
ansonsten ungestörten parlamentarischen Ablaufs darum
bitten, dass die Gratulationstour außerhalb des Plenar-
saals fortgesetzt wird?

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Wenn man
wüsste, wie lange sie Ministerin sein wird,
dann könnte man es auch sein lassen!)

Ausschnitt aus dem Plenarprotokoll der 8. Sitzung des deutschen Bundestags von Mittwoch, dem 2. Dezember 2009 (PDF-File, 588 kB | alle Plenarprotokolle)

Es spricht Rüdiger Veit (SPD) – “Für soziale Gerechtigkeit“:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren Kollegen! Ich möchte mit einer Art Amtsanma-
ßung beginnen. Normalerweise gratulieren Sie, Herr
Präsident, Kolleginnen und Kollegen zu ihren runden
Geburtstagen; es ist erfreulich, wenn Kolleginnen und
Kollegen älter werden und runde Geburtstage haben. Ich
möchte einen anderen Glückwunsch aussprechen, der
mir ein aufrichtiges Bedürfnis ist. Herr Kollege Grindel,
Sie sind vor zwei Tagen Vater geworden. Ich wünsche
Ihnen, Ihrer Frau und dem neuen Erdenbürger, dass er
gesund heranwächst und allzeit liebevolle und auch sehr
kluge Eltern hat, damit er ein ganz wichtiger Mitbürger
in unserer Gesellschaft wird.

(Heiterkeit und Beifall)

Auch wenn wir ein bisschen schmunzeln, der Glück-
wunsch ist sehr ernst und sehr herzlich gemeint.

Ausschnitt aus dem Plenarprotokoll der 7. Sitzung von Donnerstag, dem 26. November 2009 (PDF-File, 983 kB | alle Plenarprotokolle).