Berlin, Mittwoch, den 16. November 2009.

Es spricht Eckart von Klaeden (CDU), Staatsminister bei der Bundeskanzlerin – “Mitglied des Bundestages seit 1994“:

Herr Kollege Beck, in der Befragung der Bundesre-
gierung geht es um die letzte Kabinettssitzung.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Das ist nicht richtig! –
Dr.Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Nein!
Das ist nicht wahr! Das haben wir Ihnen auch
letztes Mal schon gesagt! In der Geschäftsord-
nung steht etwas anderes!)

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Berlin, Mittwoch, den 16. November 2009. Es spricht Eckart von Klaeden (CDU), Staatsminister bei der Bundeskanzlerin - "Mitglied des Bundestages seit 1994": Herr Kollege Beck, in der Befragung der Bundesre- gierung geht es um die letzte Kabinettssitzung. (Volker Beck : Das ist nicht richtig! – Dr.Dagmar Enkelmann : Nein! Das ist nicht wahr! Das ...

Berlin, Freitag, den 4. Dezember 2009.

Es spricht Dr. Gerhard Schick (Bündnis 90 / Die Grünen) – “Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen“:

Angesichts dieses Dilemmas stellt sich die Frage:
Was tut die Regierung eigentlich? Gibt es irgendeine
Antwort auf die Frage, wie Sie vorgehen wollen? Wir
bekommen mit, dass Sie hier laut über Regulierung re-
den, die deutsche Bundesregierung in Brüssel aber der
zentrale Bremser hinsichtlich einer funktionsfähigen eu-
ropäischen Bankenaufsicht ist.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Ne, ne, ne! –
Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das
ist doch Quatsch!)

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Berlin, Freitag, den 4. Dezember 2009. Es spricht Dr. Gerhard Schick (Bündnis 90 / Die Grünen) - "Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen": Angesichts dieses Dilemmas stellt sich die Frage: Was tut die Regierung eigentlich? Gibt es irgendeine Antwort auf die Frage, wie Sie vorgehen wollen? Wir bekommen mit, dass Sie hier laut ...

Berlin, Donnerstag, den 3. Dezember 2009.

Es spricht Dr. Diether Dehm (Die Linke) – Video, 5 Minuten

Wenn Sie Volksabstimmungen in Europa, wie die in Ir-
land, nicht vermeiden können, dann lassen Sie so lange
abstimmen, bis Ihnen das Ergebnis passt.

(Dietmar Nietan [SPD]: Wie kann man nur so
ein Gefangener seiner Ideologie sein? Das ist
unglaublich! – Zuruf von der CDU/CSU:
Schweiz!)

– Wer hier Gefangener seiner Ideologie ist bezüglich des
Bruchs des Völkerrechts – –

(Dietmar Nietan [SPD]: Lieber Genosse
Dehm, ich bin entsetzt!)

– Ich weiß nicht, warum Sie hier jetzt „Genosse Dehm“
rufen; wir sind noch nicht so weit, dass wir uns das hier
zurufen müssen, schon gar nicht hier im Parlament.

Die Linke setzt auf ein Europa der Bevölkerungen an-
statt auf ein Europa der Eliten, dessen Entstehung jüngst
der zweitoberste Verfassungsrichter, Voßkuhle, befürch-
tet hat.

Ausschnitt aus dem Plenarprotokoll der 9. Sitzung des deutschen Bundestages von Donnerstag, dem 3. Dezember 2009 (PDF-File, 1 MB | alle Plenarprotokolle)

Berlin, Donnerstag, den 3. Dezember 2009. Es spricht Dr. Diether Dehm (Die Linke) - Video, 5 Minuten Wenn Sie Volksabstimmungen in Europa, wie die in Ir- land, nicht vermeiden können, dann lassen Sie so lange abstimmen, bis Ihnen das Ergebnis passt. (Dietmar Nietan : Wie kann man nur so ein Gefangener seiner Ideologie sein? Das ist ...

Berlin, Mittwoch, den 2. Dezember 2009.

Es spricht Dr. Norbert Lammert (CDU) – “Ehrenvorsitzender der CDU Ruhr“:

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt2 auf:

Befragung der Bundesregierung

(Zahlreiche Abgeordnete und Mitglieder der Bun-
desregierung verlassen den Plenarsaal)

– Das muss nicht das Signal dafür sein, dass die Bundes-
regierung sich komplett vom Schauplatz entfernt.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Interessantes Selbstverständnis!)

Immerhin sagen einzelne Minister gelegentliches Wie-
derkommen zu.

Vielleicht warten wir noch einen Augenblick, bis sich
der Kreis derjenigen, die bleiben, und derjenigen, die
nun andere Termine wahrnehmen, etwas sortiert hat.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Was gerade
passiert, ist eine Missachtung des Parlaments! –
Volker Kauder [CDU/CDU]: Da sieht man, wo
die Leute sind, die Anstand haben! – Gegenruf
des Abg. Christian Lange [Backnang] [SPD]:
Die sitzen immer noch! Im Unterschied zum
Kabinett, das gegangen ist! – Renate Künast
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg.
Volker Kauder [CDU/CSU] gewandt: Frage-
stunde – und das Kabinett verlässt den Saal!
Holen Sie das Kabinett wieder!)

Frau Ministerin Köhler, darf ich zur Sicherung eines
ansonsten ungestörten parlamentarischen Ablaufs darum
bitten, dass die Gratulationstour außerhalb des Plenar-
saals fortgesetzt wird?

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Wenn man
wüsste, wie lange sie Ministerin sein wird,
dann könnte man es auch sein lassen!)

Ausschnitt aus dem Plenarprotokoll der 8. Sitzung des deutschen Bundestags von Mittwoch, dem 2. Dezember 2009 (PDF-File, 588 kB | alle Plenarprotokolle)

Berlin, Mittwoch, den 2. Dezember 2009. Es spricht Dr. Norbert Lammert (CDU) - "Ehrenvorsitzender der CDU Ruhr": Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt2 auf: Befragung der Bundesregierung (Zahlreiche Abgeordnete und Mitglieder der Bun- desregierung verlassen den Plenarsaal) – Das muss nicht das Signal dafür sein, dass die Bundes- regierung sich komplett vom Schauplatz entfernt. (Renate Künast : ...

Berlin, Donnerstag, den 26. November 2009.

Es spricht Rüdiger Veit (SPD) – “Für soziale Gerechtigkeit“:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren Kollegen! Ich möchte mit einer Art Amtsanma-
ßung beginnen. Normalerweise gratulieren Sie, Herr
Präsident, Kolleginnen und Kollegen zu ihren runden
Geburtstagen; es ist erfreulich, wenn Kolleginnen und
Kollegen älter werden und runde Geburtstage haben. Ich
möchte einen anderen Glückwunsch aussprechen, der
mir ein aufrichtiges Bedürfnis ist. Herr Kollege Grindel,
Sie sind vor zwei Tagen Vater geworden. Ich wünsche
Ihnen, Ihrer Frau und dem neuen Erdenbürger, dass er
gesund heranwächst und allzeit liebevolle und auch sehr
kluge Eltern hat, damit er ein ganz wichtiger Mitbürger
in unserer Gesellschaft wird.

(Heiterkeit und Beifall)

Auch wenn wir ein bisschen schmunzeln, der Glück-
wunsch ist sehr ernst und sehr herzlich gemeint.

Ausschnitt aus dem Plenarprotokoll der 7. Sitzung von Donnerstag, dem 26. November 2009 (PDF-File, 983 kB | alle Plenarprotokolle).

Berlin, Donnerstag, den 26. November 2009. Es spricht Rüdiger Veit (SPD) - "Für soziale Gerechtigkeit": Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Ich möchte mit einer Art Amtsanma- ßung beginnen. Normalerweise gratulieren Sie, Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen zu ihren runden Geburtstagen; es ist erfreulich, wenn Kolleginnen und Kollegen älter werden und runde Geburtstage ...