Parasitär? Journalisten sind selbst parasitär. Journalismus beschreibt, leitet weiter, analysiert, ordnet ein. Ohne die real existierende Welt gäbe es ihn nicht, er ist selbst kein originäres Produkt. Oder könnte es einen Wirtschaftsteil geben ohne Wirtschaft? Eine Sportsendung ohne Sportereignisse? Könnte dieser Text existieren ohne die vorgängige Diskussion? Nein.

Norbert Neininger liess kürzlich einen von der NZZ bereitgestellten Versuchsballon steigen und forderte ein Leistungsschutzrecht nach deutschem Ideenvorbild. Denkt man es durch, so müsste man alle publizistischen Leistungen daran beteiligen. Also auch das Blog von Moritz Leuenberger, die Pressemitteilungen der UBS, vielleicht sogar den Twitter-Stream von Fulvio Pelli. Den nicht nachvollziehbaren Vorstellungen der Presseverleger gemäss soll so ein Gesetz natürlich ausschliesslich für Inhalte von Presseverlegern gelten. Weshalb? Weil angeblich nur sie in der Lage sind, die für eine funktionierende Demokratie so wichtige kritische Öffentlichkeit herzustellen.

Machen wir doch mal ein Bespiel, wie das ablaufen könnte in Zukunft:

Journalist A fragt Manager B, ob er ein Statement liefern könne zu Ereignis X. B sagt bereitwillig zu, allerdings nur unter der Bedingung, dass das von ihm bereitgestellte “Snippet” dem Leistungsschutzrecht gemäss entschädigt wird. Immerhin handelt es sich um seine intellektuelle Leistung, die genutzt werden soll, um den Profit der Verleger zu vergrössern. Eine Antwort in einer Strassenumfrage? Ein Statement für einen Artikel? Ein Interview? Sorry, nur gegen Entschädigung.

Haben Sie es gemerkt? Ein Leistungsschutzrecht wäre eine Bürokratisierung von gigantischem Ausmass, eine Einschränkung der Pressefreiheit und nichts mehr als eine Abwälzung eines nicht mehr funktionierenden Geschäftsmodells auf die Allgemeinheit. Jedes Interview, jedes Zitat müsste bei einem geltenden Leistungsschutzrecht finanziell entschädigt werden. Und weil kaum jemand zu zahlen bereit wäre, führte es direkt in eine unfreie Gesellschaft, in der das direkte Wort vermieden wird.

Die Presseverleger wollen damit ihre Einnahmen gesetzlich verankern – auf Kosten der Allgemeinheit. Es erstaunt, dass ein derart dreistes Betteln um Subventionen so unbedarft vorgebracht wird – und so wenig Gegenreaktionen hervorruft. Man könnte es als Versuch werten, selbst Steuern einzutreiben. So etwas erlaubt sich keine andere Branche.

Dieser Artikel erschien im Pressespiegel von mediaforum.ch, den man hier per E-Mail abonnieren kann.

Es bleibt die Frage, welche Tätigkeiten etwas auslösen und welche überhaupt nichts.

Ein allzu milder Herrscher bin ich noch
Gegen dies Volk – die Zungen sind noch frei,
Es ist noch nicht ganz wie es soll gebändigt -
Doch es soll anders werden, ich gelob’ es,
Ich will ihn brechen diesen starren Sinn,
Den kecken Geist der Freiheit will ich beugen.
Ein neu Gesetz will ich in diesen Landen
Verkünden – Ich will -

Das waren die letzten Worte von Landvogt Gessler in Friedrich Schillers “Wilhelm Tell” – bevor ihn ein Pfeil durchbohrte. Assoziationen zur Gesetzesflut oder zu Militäreinsätzen im Ausland mag jeder selbst herstellen.

Bild: Illustration von 1880, Wikimedia Commons, public domain

Kann das funktionieren? Hingehen, beobachten, und dann mehr als 2000 Wörter / 14′000 Zeichen aufschreiben und nur online veröffentlichen?

Insgesamt vier Tage war ich im Mai in der Bundespressekonferenz – der Plan war, dass der daraus resultierende Text im “journalist” gedruckt wird. Das wird er nun nicht, weil er nicht recht reinpasst in die politikfreie Sommerzeit und sich im Oktober niemand mehr für den Mai interessiert. So weit, so einleuchtend. Ist das schade? Ja, denn ich hätte damit gerne die vielen, vielen Offliner unter den Journalisten erreicht. Aber es gibt ja das Internet:

Bundespressekonferenz-Besuch auf journalist.de

Die Beantwortungsmaschine
Mittwoch, 19. Mai 2010

Am Osteingang der Bundespressekonferenz sehe ich den Portier ein offenbar bekanntes Gesicht herzlich begrüssen, mich aber blickt er finster an, als ich ihm mehrfach sage, dass ich zur Bundespressekonferenz möchte. “Ja, aber an WELCHE Konferenz denn?”, will er wissen. Erst als ich die ausgedruckten Akkreditierungsunterlagen finde, hellt sich sein Gesicht etwas auf und er führt mich zur Büroleiterin Roswitha Kreutzmann. Dass ich fünf Minuten zuvor problemlos durch den Westeingang hineingekommen bin und mir bereits einen Überblick verschafft habe, sage ich ihm nicht. Mit dem Segen von Frau Kreutzmann darf ich mich in eine bereits eröffnete Konferenz setzen. Aber nur, wenn ich die Mütze ausziehe und keine Fragen stelle.

Gernot Heller, Reuters, will wissen, was hinter der Eilbedürftigkeit zum Rettungsschirm steckt, warum der Bundesrat Sondersitzungen einlegen soll, ob es denn Marktunsicherheiten gebe. Eine Frage zum Fall Jemen: “Gibt es einen neuen Stand zu den Geiseln?” Sprecher Peschke wiederholt, was Aussenminister Westerwelle am Abend zuvor schon sagte. Nein, zu den weiteren vermissten Geiseln gebe es keine neuen Informationen. Er spricht leise und gedämpft. Das Mitgefühl mit den Entführten wird so spürbar. Weitere Nachfragen werden keine gestellt.

Nach der Auflösung der Konferenz bittet Ulrich Wilhelm, Regierungssprecher der Bundesregierung, eine Schulklasse und eine Gruppe internationaler Blogger, die zuvor als Gäste die hintersten Reihen besetzten, nach vorne zu einem informellen Gespräch “unter drei”. Er stellt auf sympathische, kurzweilige und informative Art seine Tätigkeit im Zusammenhang mit der Institution Bundespressekonferenz vor. Beantwortet Fragen eines Schülers zur Dauer des Zivildiensts und Fragen eines nigerianischen Bloggers zu deutschen Firmen in seinem Land. Gibt seinem Erstaunen Ausdruck, dass heute keine Frage zum Atomprogramm im Iran gefallen sei. Und erklärt, das hänge mit der Ausdünnung der Redaktionen zusammen. Nicht jede Redaktion habe noch Spezialisten für jedes Themengebiet – nur die Grossen: Spiegel, Süddeutsche, FAZ und die öffentlich-rechtlichen.

Die Regierung macht den Eindruck einer gut geölten, nahezu perfekt funktionierenden Maschine in eigener Sache. Eine Maschine, die auch mehrteilige Fragen ungerührt aufnimmt, sie bearbeitet und dann ernsthaft beantwortet – natürlich ohne im Idealfall je in Bedrängnis zu kommen. In wenigen Sekunden, als wäre vom Staat nichts anderes zu erwarten. Nichts, wofür es nicht eine vernünftige Erklärung gäbe. Doch: Ist das überhaupt gewünscht von Medien, die vermehrt auf Politzirkus setzen? “Jede Bemerkung zur Sache wird sofort für oder gegen Personen gewertet, am liebsten gegen die Führung”, sagte der abtretende Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch, kürzlich dem “Spiegel”.

Finger wie Raketen
Donnerstag, 20. Mai 2010

Fünf TV-Kameras, elf Fotografen und rund dreissig Journalisten erwarten die Familienministerin, die je nach Zeit und Medium Köhler oder Schröder heisst. Heute heisst sie Schröder, Kristina, Dr. Sie betritt, begleitet von den Experten Rürup und Wille, den Raum um 12:01 Uhr, was von den seit Minuten am Podium wartenden Fotografen mit begeistertem Klicken aufgenommen wird. “Frau Minister”, “zu uns”, “nochmal rüber bitte”, rufen sie ihr zu. Um 12:02 wünscht Sitzungsleiterin Antje Sirleschtov vom “Tagesspiegel” einen schönen guten Tag. Die Fotografen nehmen Abstand und verziehen sich in die erste und zweite der mittleren Stuhlreihen, nicht ohne mit dem Klicken aufzuhören.

“Wir müssen uns von der Illusion verabschieden, dass wir unsere Probleme immer mit mehr Geld lösen”, sagt die Ministerin, so ist es am nächsten Tag in der “Süddeutschen Zeitung” nachzulesen. Eine Viertelstunde lang erläutert sie ihren Entwurf zur Familienpflegezeit. Beim Erklären zeigt sie immer wieder den ausgefahrenen, aber angewinkelten Zeigefinger, wie das von Aussenminister Westerwelle bekannt ist (wobei dieser dazu jeweils den Arm im Takt der Argumente hoch und runter bewegt). Sobald Schröder den Finger mal streckt oder andere Gesten macht, geht die Kadenz der Fotoklicks hoch.

Zur Familienpflegezeit berichten dann die meisten Zeitungen nichts, einen kurzen Artikel dazu finde ich in der “Financial Times Deutschland”. Auf Seite 6 der “Süddeutschen Zeitung” ist kein Foto von Schröder abgedruckt, sondern eine Zeichnung, die sie mit etwas naivem Blick, grossen Lippen und Knopfohrringen zeigt. Eingeklemmt zwischen Daumen und Zeigefinger ihrer an den Knöcheln aufeinandertreffenden Fäuste ist ein kleiner Buggy, auf dem ein Männlein ohne Nase sitzt, der einen ungewöhnlich gemusterten Pulli trägt.

Daneben steht ein ausführlicher Artikel mit dem Titel “Das Küken macht Flugversuche”. Um die Familienpflegezeit geht es darin nur am Rande, dem Autor Stefan Braun ist die “überbordende Gestik” aufgefallen – beinahe jeder ihrer Sätze werde von “mächtigen Handbewegungen” begleitet, “wie ein Teenager, der, weil er besonders wichtig sein will, seine Eltern nachmacht”. Und so geht es weiter: “Schröder liefert wenige altkluge Sätze, aber sehr viele altkluge Gesten. Sehr lange ausgestreckte Zeigefinger, sehr weit ausgestreckte Arme, sehr resolut wegschiebende Handflächen. Alles Gesten, die immer zwei Nummern zu groß sind gemessen an ihrer zierlichen Statur und in ihrer derzeitigen politischen Bedeutung. Es sind diese Momente, die einen daran erinnern, dass die Bundestagsabgeordnete doch sehr früh und sehr schnell Karriere gemacht hat.”

So kann man das offenbar sehen. Auf mich wirkte die Ministerin eher so, als wolle sie nichts mehr als natürlich sein, als wolle sie nicht nach Anleitung ihrer PR-Leute funktionieren, als wolle sie sich nicht verbiegen für die Fotografen oder Journalisten. Doch offenbar erwarten die das von ihr. In einem “Spiegel”-Artikel, der einen Besuch von Schröder in einer Kindertagesstätte dokumentiert, wird ein Fotograf mit den Worten ”Jetzt hat sie doch tatsächlich keinen einzigen Kinderkopf getätschelt” zitiert. Und was, wenn sie hätte?

Ist es der Politiker, der maßlos eitel, populistisch und nicht sachorientiert ist? Oder wird er vom Journalist nur so dargestellt? Was für einen Mehrwert haben die unzähligen Bilder von Schröder an dieser Pressekonferenz für den Medienkonsumenten? Ist es nicht die Gier der Presse nach einem möglichen Fehltritt, nach einer unvorteilhaften Pose, nach einem überflüssigen Wort, die den Politiker zu einer unnahbaren, scheinbar seelenlosen Rhetorikmaschine macht? Der ihn alles Eigene, Persönliche, jede menschliche Unsicherheit tief in sich verschliessen lässt? Ist es nicht inkonsequent und auch unfair, nach markigen Worten zu gieren, nur um diese, wenn sie denn fallen, auf das Schärfste zu verurteilen? Die in der Spitzenpolitik gewählten Worte sind unter ständiger Beobachtung der Regierungsmaschine und der Medienmaschine, was zu Auswüchsen führt, von denen man nicht weiß, ob man sie verlachen oder beweinen soll. Man kann es doch nur als Irrsinn bezeichnen, wenn Kanzlerin Merkel den Rücktritt von Bundespräsident Köhler “auf das Allerhärteste” bedauert, wie sie das Ende Mai getan hat.

Neben mir kämpft eine Kamerafrau mit angestrengter Miene mit der Arretierung des Stativs. Zwei Journalisten stellen je eine Frage und verlassen dann gemeinsam den Raum. Dann kniet kommentarlos ein Mann vor mich nieder, das Mikrofon seiner Kamera weist ihn aus als Mitarbeiter von “Das Erste”. Er filmt ein paar Sekunden an mir vorbei in die hinterste Besucherreihe, aus der zuletzt gemurmelte Dikussionen zu vernehmen waren. Vorne spricht Professor Dr. Dr. h.c. Bert Rürup von betriebsspezifischem Humankapital, von Wertkonten und der Kreditausfallversicherung. Alle anwesenden Journalisten schreiben auf einem Spiralblock. Neben einem Kameramann bin der einzige mit Laptop im Saal. In den vier Tagen, in denen ich die Bundespressekonferenz besuche, sehe ich nicht einen Journalisten mit einem Laptop.

Wasser unter fruchtlosen Bäumen
Freitag, 21. Mai 2010

12 Uhr, Regierungspressekonferenz, anwesend sind elf Journalisten, kein Fotograf, zwei Kameras. Schon nach 13 Minuten gibt es keine weiteren Fragen. Die rund 15 Regierungsvertreter packen ihre Dokumente zusammen und gehen. “Ich hätte noch viel zu erzählen gehabt!”, sagt einer der Sprecher beim Rausgehen zu einer Kollegin. Eine Journalistin, die mehrere Fragen zum Sparpaket stellte, ärgert sich in der Kantine: “Diese Pressekonferenzen sind ja so gähnend leer jeweils”. Vermutlich sitzt wieder ein Großteil der Mitglieder im Büro und schaut am Fernsehen zu. Seit es diesen Service gibt, kommen weniger Journalisten in das von den Architekten Nalbach + Nalbach gestaltete Gebäude. Es wurde im April 2000 nach zwei Jahren Bauzeit fertiggestellt. Inhaber ist die Allianz Gruppe.

Im grossen Innenhof stehen vier fruchtlose Bäume, Bucida Buceras, schwarze Olive. Eine breite Treppe führt hinauf ins Glashaus der Journalisten und Sprecher. Man hat sich bemüht um “warme” Farben: am Boden liegt ein hellroter Teppich, das im Gebäude verwendete Holz ist von der Hemlock-Tanne und im Hintergrund der Politiker scheint ein ausgeklügeltes Blau, das sie im idealen Kontrast erscheinen lässt. Unter der Treppe wird zu fairen Preisen Caesar Salad, Fisch und Reis, Kaffee und Teilchen angeboten. Gestalterischer Höhepunkt ist der Wassergraben zwischen Hof und Bar, der mit einzelnen, freistehenden Quadersteinen besetzt ist. Die leuchteten früher auch mal, vor allem aber sind sie leicht zu verpassen, wenn man sich nicht achtet. Roswitha Kreutzmann hat mehr als einen nassen Fuss gesehen: “Da latscht regelmässig jemand rein, vielleicht einmal im Jahr”.

Per Internet sind die Pressekonferenzen der Regierung, anders als in der Schweiz beispielsweise, noch nicht zu sehen. Aber es mache ja durchaus Sinn, wenn die Leute vor Ort seien, sagt Werner Gößling vom ZDF, schwarzer Anzug, rote Krawatte mit schwarzen Querstreifen, Brille mit Goldrand, grau melierte Haare, Vorsitzender der BPK seit 2003 (bei den im März 2011 anstehenden Wahlen wird er aus Altersgründen nicht mehr kandidieren). Fragen müssen ja gestellt werden, sagt er. Und gewisse Diskussionen liessen sich eben von Mensch zu Mensch am besten lösen. Ausserdem habe ein Sprecher, zu dem man persönlichen Kontakt pflege, immer mal mehr Informationen. Durch die seit den 1970er-Jahren zugelassenen TV-Kameras hätten die Regierungssprecher an Bedeutung eingebüsst. “Die Minister und Regierungschefs wollen das selber machen. Und bei den TV-Stationen ist immer alles darauf ausgerichtet, einen O-Ton der wichtigen Minister und der Kanzlerin haben.” Auch wenn der Sprecher des Aussenministeriums an der Konferenz um 11:30 Uhr orientiert, so tritt der Aussenminister um 13 Uhr nochmals selbst vor die Mikrophone. “Im Fernsehen müssen sie die Nachrichten so gestalten, dass der Zuschauer sie ansieht. Da brauchen sie auch abwechslungsreiche Beiträge. Wenn hochrangige Leute auftreten, dann haben die Zuschauer das Gefühl, das sei wichtig.” Zu Artikeln, die der BPK eine schwindende Bedeutung attestieren, sagt Gößling: “Solche Zeitungsartikel gab es schon in den 50er-Jahren zu lesen. Das ist ein Mißverständnis: Die wichtigen Entwicklungen haben sich weder früher noch heute hier ereignet.”

Auf dem Karussell
Epilog

Der Name Bundespressekonferenz ist irreleitend. Es handelt sich nicht um eine Institution der Bundesregierung (das ist das Bundespresseamt), sondern um einen Zusammenschluss von Hauptstadtkorrespondenten, die gemäß Statuten Deutsche sein müssen und ihre Tätigkeit hauptberuflich ausüben. Geändert wird der Name vorerst nicht – der letzte Versuch zur namentlichen Emanzipation mit einem Bindestrich (Bundes-Pressekonferenz) setzte sich nicht durch und wurde wieder rückgängig gemacht. Die Jahre nach der Gründung am 11. Oktober 1949 in Bonn wurde noch eifrig geraucht. Zuerst überall, auch auf dem Podium. Dann in Teilbereichen des Saals. Dann nur noch vor der Tür. Und seit einiger Zeit gar nicht mehr. Werner Gößling steht auf und greift sich einen Stuhl in der Zimmerecke. “Sehen Sie, das ist ein Originalstuhl aus Bonn, hier hinten an der Lehne ist der Aschenbecher montiert, für den Hintermann.”

Im Mitgliederverzeichnis finden sich von Nayhauß-Cormòns, Mainhardt Graf von (Freier Journalist) über Bannas, Günter (Frankfurter Allgemeine Zeitung) bis zu Wollschläger, Karin (KNA Katholische Nachrichten-Agentur) um die 900 Personen, die einen Monatsbeitrag von 20 Euro (freie Journalisten) oder 30 Euro (angestellte Journalisten) bezahlen. Aktiv seien rund 600, sagt mir Gößling, etwa so viele wie gewählte Parlamentarier. Dagegen steht die geschätzte Zahl der Lobbyisten in Berlin: 5000. Auf ein aktives BPK-Mitglied, auf einen Parlamentarier treffen also rund acht Lobbyisten.

Die Politiker, die Journalisten, die Lobbyisten. Sie sind nur ein kleiner Ausschnitt des Volks. Ein vergleichsweise privilegierter Haufen, der von Anlass zu Anlass hetzt und zwischendurch in Hinterzimmern entspannt. Die Dynamik zwischen ihnen bestimmt jedes einzelne Leben in Deutschland und auch anderswo. Journalisten setzen Politiker auf das Personalkarussell und lassen es immer schneller drehen, mit Gewinnern heute und Verlieren morgen. Politiker, die angeblich Gesten machen “wie ein Teenager, der, weil er besonders wichtig sein will, seine Eltern nachmacht”. Politiker, die meinen, Wähler gewinnen zu können, in dem sie ihnen Luftballone schenken. Politiker, die meinen, alles regeln zu können, wenn nur genügend Geld vorhanden sind. Doch was kann ein Mensch, dem die Rente gekürzt wurde, mit Gewinnern und Verlierern in der Spitzenpolitik anfangen? Die haben doch überhaupt nichts mit seinem Leben zu tun.

Die Tradition, dass Politiker mehrmals wöchentlich an eine Konferenz eingeladen werden, die sich durch ihre Mitglieder trägt und so finanziell unabhängig und ideologisch breit abgestützt ist, kann nur als wertvoll und erhaltenswert bezeichnet werden. Die Frage ist, wie sich die Institution dem Medienwandel gegenüber verhalten wird. Und wie sie sich entwickeln wird unter dem zunehmenden Druck von Kosten, Klickzahlen und Auflage, unter dem Verlage stehen. Noch steht die BPK wie ein grosser grauer Block im Parlamentsviertel. Darum herum stehen die vielen Journalisten, die Bundespolitik als Seifenoper inszenieren. Und die Bürger, die das mit Aufmerksamkeit belohnen.

Bild 1: Bundesregierung, Sandra Steins (bundesbildstelle.de)
Bild 2: CC Flickr/VoThoGrafie, CC BY-Lizenz.
Bild 3: CC Flickr/haasweyregg, CC BY-Lizenz.
Bild 4: CC Flickr/onnola, CC BY-SA-Lizenz.

Von mindestens einer Branche, den Printverlagen, weiss man, dass solche verbalen Beruhigungspillen, angeblich vertrauensbildende Massnahmen, Quatsch sind. Nicht wenige der Aussagen von Aushängeschildern der Branche, die den Einfluss des Internets auf das eigene Geschäft verharmlost haben, sind längst wie ein Kartenhaus zusammengebrochen. Und es ist abzusehen, dass es bald noch viel schlimmer kommen wird für viele Journalisten und Verlagsmitarbeiter. Man weiss das, weil man mit der Sachlage ganz gut vertraut ist und nun schon seit Jahren den Bedeutungsverlust, den Schrumpfungsprozess, die Aufgabe von Werten mitverfolgt.

Mit Deutschland, mit Europa, mit dem Westen wird es genauso kommen. Nicht alle, aber viele Einwohner des Westens sind träge und bequem geworden. Sie leben in aufgeblähten, ineffizienten, teilweise sinn- und nutzlosen Strukturen. Obwohl die Bürger mit hohen Steuern belastet werden und dem Staat so ein regelmässiges Einkommen garantieren, reichen diese (zusammengezählt gigantischen) Beträge den gewählten Politikern nicht aus, um vernünftige staatliche Strukturen zu schaffen. Sie verbrauchen nicht nur jedes Jahr alle zugesprochenen Beträge, sondern viel mehr dazu.

Bild: Screenshot aus dem PDF “Schulden des öffentlichen Gesamthaushaltes 2008″ des Statistischen Bundesamts Deutschland (für eine grössere Version bitte auf das Bild klicken)

Erinnert sich jemand an den Skandal mit dem Namen “Cross-Border-Leasing”? Lokalpolitiker in Bremen, Halle, Ludwigshafen, Rostock, Köln, Berlin, Düsseldorf, Jena, Bielefeld, Essen, Dresden, Bonn, Kassel, Darmstadt, Herford, Wittenberg, Nürnberg, Konstanz, Zwickau, Duisburg, Kaiserslautern, Heidenheim, Magdeburg, Ulm, Mannheim und anderen Städten machten Straßenbahnen, Kläranlagen, Messehallen, Krankenhäuser oder Schulen zu Geld, in dem sie diese für zum Teil 99 Jahre an US-amerikanische Investoren überschrieben.

Dieses Verhalten resultiert in einer Aufhäufung von kaum noch fassbaren finanziellen Verpflichtungen, die teils anderen westlichen Staaten, teils den aufstrebenden Staaten und Industrien des nahen und fernen Ostens geschuldet werden. Es stellt sich die Frage, gegen was Bürger noch demonstrieren wollen, wenn alles verhökert wurde. Die Schuldenuhr (twitter.com/schuldenuhr) zählt derzeit über 21′000 Euro Schulden pro Kopf. Pro Sekunde wachsen sie um 4′481 Euro.

Alarmiert schnürten verschiedene europäische Regierungen in den letzten Wochen “Sparpakete”. Wie Gerhard Schwarz in der NZZ vom 13. Juni 2010 feststellte, hat keines von ihnen auch nur den Namen verdient. Denn ein Sparpaket, das eine solche Bezeichnung verdient, schafft Rücklagen für schwierige Zeiten, und das bei einer positiven Bilanz. Tatsächlich aber präsentieren alle Sparvorschläge nur Rechnungen, bei denen sich die Regierung vornimmt, in Zukunft weniger neue Schulden zu machen als bisher. Der NZZ gemäss führt nicht eines dieser “Sparpakete” zu einer ausgeglichenen oder gar positiven Rechnung. Und wie wir alle wissen, werden beschlossene Einsparungen durch unvorgesehene Ausgaben schnell wieder gegenstandslos. Grade problematische Zeiten bescheren uns viele angeblich “unvorhersehbare Ausgaben”.

Auch die schwarz-gelbe Regierung in Deutschland stellte ein halbherziges Sparpaket vor, das tatsächlich die Frechheit hatte, Abstriche am (rund die Hälfte aller Ausgaben ausmachenden) Sozialstaat vorzunehmen. Und was ist die Reaktion? Unzufriedene Bürger demonstrieren in Berlin. Und mindestens einer von ihnen fügt dabei zwei Polizeibeamten “schwere Brand- und Fleischverletzungen” zu (Video).

Die Zeitungen und Zeitschriften, zuletzt der “Spiegel”, machen Druck gegen die Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP und wollen sie zum “Aufhören” bringen. Aber was dann? Wird eine Linkskoalition den dringend benötigten Staatsabbau durchsetzen? Natürlich nicht.

Gibt es denn keine Alternative zum sparen? Offenbar doch:

Klar gibt es diese Alternative. Enteignungen entziehen aber dem Modell der Marktwirtschaft die Grundlage und öffnen somit der vor zwanzig Jahren gescheiterten sozialistischen Staatsform weit die Tür. Mit dem Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz hat Deutschland Enteignungen bereits gesetzlich verankert. Das vereinte Deutschland geht also einen Weg, der schon die DDR in die Auflösung trieb. Heraus kommt ein Staat als aufgeblähter Riesenapparat, der seine Bürger in möglichst jedem Lebensbereich kontrollieren möchte. Mit Galeeren von Funktionären, die ein Grundmisstrauen den eigenen Bürgern gegenüber hegen.

Das wird immer wieder scheitern, und zwar an zwei Punkten: 1. An der Freiheitsliebe der Bürger, die irgendwann durchbricht. 2. An der den Staat finanzierenden Wirtschaft, die unter einer massiven Steuerbelastung und Staatskontrolle schrumpft und flüchtet.

Ein weiteres Rezept heisst Keynesianismus, wie ihn der Journalist Robert Misik in seiner Videokolumne mit dem zynischen Titel “Jupie, wir sparen uns kaputt!” oder Heiner Flassbeck, ein Ex-Staatssekretär des Finanzministeriums, in einem Interview propagieren. Also auch dann staatliche Investitionen zu tätigen, wenn gar keine Mittel dazu vorhanden sind. Also das zu tun, was zum Schuldenberg geführt hat (und ihn weiter erhöhen wird). Und einfach darauf zu hoffen, dass die Gläubiger weitere Gelder zur Verfügung stellen, vielleicht irgendwann ganz auf ihre Forderungen verzichten werden. Die Gläubiger haben das Geld ja freiwillig verliehen, warum also zurückzahlen? Auch diese Lösung setzt irgendwann das Recht, Eigentum zu besitzen, zu behalten, zu verleihen und auch wieder zurückzuerhalten, also den Grundpfeiler der Marktwirtschaft, in Frage.

Ökonom Peter Schiff sagte dem “Handelsblatt”, dass er Keynes für Nonsens halte und begründete das so:

Je mehr Schulden wir aufhäufen, umso größer wird das Problem. Im Grunde läuft es wie in einem riesigen Schneeballsystem, wie bei Madoff: So lange man uns immer wieder Geld leiht, passiert nichts. Sobald die Unterstützung aber ausbleibt, wird der nächste Abschwung noch heftiger als der jüngste. Die Rekordpreise beim Gold zeigen eine Stagflation an. Wenn wir nicht aufhören, einen schuldenfinanzierten Staatsapparat zu vergrößern, werden Investoren bald auf den Kollaps der Dollar-Zone wetten.

(…) Die US-Wirtschaft wird sich niemals erholen, so lange wir nur künstlich stimulieren. Sonst müsste Simbabwe heute ein reiches Land mit hohem Lebensstandard sein, weil sie wie verrückt stimuliert haben. Wir brauchen nicht noch mehr Schulden, um in den USA noch mehr zu konsumieren. Wir müssten statt dessen mehr produzieren und unsere Ersparnisse zurückbauen.

Ich weiss nicht, wie es anderen geht, aber auf mich machen die westlichen Regierungen den Eindruck von Spielern, die zitternd und mit kaltem Schweiss auf der Stirn um 5 Uhr morgens am Pokertisch sitzen. Jedes von den Medien gepushte Thema wird zur “Chefsache” gemacht. Um sich nichts vorwerfen zu lassen, arbeiten die Politiker Tag und Nacht und reisen wie Jet-Setter um die Welt. Sie hetzen von einer Konferenz zur nächsten, halten eine Rede nach der anderen und nehmen dazwischen diesen und jenen Preis entgegen oder ehren mal die oder jene. Politiker Roland Koch überraschte viele mit seinem plötzlichen Rückzug aus der Politik, den er nur vage begründete. Hat er vielleicht nur das Rettungsboot eines sinkenden Schiffs bestiegen, um frühzeitig und sicher das Festland zu erreichen?

Nun gut, und wann soll jetzt diese andere Krisen in den Schatten stellende Krise eintreffen? In zwei Monaten? In zwei Jahren? In zwanzig Jahren? Vielleicht sogar im Apokalypse-Jahr 2012? Man weiss es nicht. Und es mag gut sein, dass alles noch eine Weile weiter läuft wie bisher. Ein harter Aufschlag ist aber absehbar, das schreibt auch Richard David Precht in einem “Spiegel”-Essay vom 28. Juni:

Wie ein Dinosaurier torkelt der Staat seinem evolutionären Ende entgegen. Den baldigen Meteoriteneinschlag ahnt er, aber er hat ihm nichts entgegenzusetzen: nicht der Schuldenexplosion, der er mit Schönheitskosmetik begegnet, nicht der immer größeren Kluft zwischen Arm und Reich, nicht der Versteppung der Kommunen, nicht der psychischen Umweltverschmutzung durch die Werbung, ganz zu schweigen von den Gefahren des Klimawandels. Die ökologische, monetäre und soziale Kreidezeit nimmt er als gegeben hin.

Am Schluss guckt dann wieder die schwäbische Hausfrau aus dem Fenster, die ihre Spätzle noch selber macht und nicht über ihre Verhältnisse lebt. Und winkt.

Das Problem ist: Die schwäbische Hausfrau hat längst graue Haare und ein künstliches Gelenk. Ihr Mann ist im Pflegeheim. Ihre Kinder sind dem Rentenalter nahe. Und die Enkel wohnen in Berlin, wollen nicht heiraten und kriegen nur Verträge auf Zeit. Das ist Deutschland 2010. Das ist der Westen 2010.

Dieser Artikel erschien auch auf “Carta”.

Hier ein kurzes Lehrvideo zur richtigen Aussprache des Worts:

Doch das ist nichts als Panikmache. Dass es überhaupt kein Problem mit einer Inflation gibt oder geben wird, macht uns die Europäische Union auf ihrem offiziellen YouTube-Kanal eutubede in diesem Video (vom 29. März 2010) klar.

Mit einem lustigen Tänzchen lassen sich eben fast alle Probleme lösen.

Ein paar Screenshots aus dem Video:

Nach etwa einer halben Stunde dieser 36 Minuten dachte ich: Ja, es ist richtig, gleich jetzt etwas an wikileaks.org zu überweisen, auch wenn es nur 50 Euro sind.

Interview mit Daniel Schmitt von Wikileaks (dctp.tv, Video, 36 Minuten – wer von dctp.tv hat eigentlich den bescheuerten Titel “Wir sind die Guten” vergeben?) Ebenfalls online ist übrigens Schmitts Vortrag bei der re:publica 10 (youtube.com, Video, 50 Minuten). Falls Du auch was spenden willst: hier.

Neu hier im Blog sind die beiden Mikrobezahldienste Kachingle und Flattr, die ein System von Mikrozahlungen anbieten und (wie Paypal beispielsweise) eine saftige Kommission für sich abziehen. So richtig überzeugt hat mich bisher weder das eine noch das andere Konzept, doch ich will daran glauben, dass sich das in einigen Monaten ändert.

Definitiv überzeugt bin ich aber, dass sich die meisten Inhaltsproduzenten in Zukunft selbst um ihre Finanzierung kümmern müssen. Die Zeiten der gesicherten Geschäftsmodelle und der Big Daddys sind wohl definitiv vorbei (und ich hab sie noch nicht mal richtig miterlebt). Deshalb nehme ich jeden Versuch auf, der mir irgendwann in der Zukunft eine Finanzierung meiner Arbeit erlauben könnte.

Dazu gehört auch das Widget von adtaily.com, das die Möglichkeit bietet, hier kommissionsfrei zu werben, für rund einen Dollar am Tag. Ich werde per sofort jedes Mail aus der Abteilung Public Relations, jede Anfrage nach einem Linktausch und jede andere Anfrage in diese Richtung mit dem Hinweis auf diese Werbemöglichkeit beantworten.

Noch gibt es viele, die es unter ihrer Würde ansehen, “lousy pennies” zusammenzukratzen. Mal sehen, wie das in einigen Jahren aussieht.

Siehe dazu auch “Wie weiter ohne Geld: Inhalte, von Spenden finanziert” aus dem Dezember 2008.

Nachtrag: Die Leser von Bildblog.de, wo neben anderen Autoren auch ich mitarbeite, haben das Blog nach einem Spendenaufruf wie folgt unterstützt:

1065 verschiedene Leute haben uns mit Beträgen zwischen 90 Cent und 500 Euro unterstützt. Insgesamt kamen so (nach Abzug der Gebühren für die Paypal-Überweisungen) 17.345,36 Euro zusammen.

Über 1000 Menschen, über 17000 Euro, das sind keine “lousy pennies”. Danke!

Der 1939 geborene Investor Peter Jungen hat es getan, ein ganzes Interview lang.

“Gier, das kann man schon bei Hammurabi oder im Alten Testament nachlesen, gab es immer. Aber nur der Kapitalismus setzt Gier in Wohlstand um. Adam Smith verkündete keine Glaubenssätze, sondern als Empiriker beschrieb er, was die Menschen tun, wie sie ‘ticken’. Er gab dem negativen Begriff der Gier eine positive Ausstrahlung: Die Menschen verfolgen ihr Selbstinteresse. So sind die Menschen. Er hat sie genau beschrieben, den Metzger, den Bäcker, den Bergarbeiter, wie sie arbeiten, wie sie sich organisieren. Ist das Gier? Ist das Turbo? Diese Begriffe benutzen Leute, die das Wesen des Kapitalismus nie richtig verstanden haben, das sind Schimpfworte. Zum Verständnis, wie der Kapitalismus funktioniert, dass er die größte NGO der Menschheitsgeschichte ist, tragen sie nicht bei. Der Kapitalismus ist nämlich ein Bottom-up-System. Er befreit die Menschen, ihre Talente auszuüben, statt sich von einem abhängig zu machen, der ihnen sagt, was sie dürfen und was nicht. Diesen gut funktionierenden Kapitalismus brauchen wir. Den aus der Vorstellung der schottischen Aufklärung, von John Locke, David Hume und Adam Smith.”

“Kapitalismus. Was denn sonst” – ein Interview mit Peter Jungen
(welt.de, Andrea Seibel)

“Direkte Demokratie”

Warum? Weil wir überzeugt sind …

• dass Menschen selbst entscheiden sollen, wie sie leben wollen,
• dass Menschen vor allem in den wichtigen, bewegenden Fragen nicht von einer kleinen Elite dominiert werden sollen,
• dass die Masse unter bestimmten Voraussetzungen, nämlich wenn Meinungsvielfalt, Unabhängigkeit, Dezentralisierung und Aggregation gewährleistet sind, klüger ist als der Einzelne (vergleiche Die Weisheit der Vielen),
• dass die Politiker ihren Handlungsspielraum nicht freiwillig eingrenzen und direkte Demokratie deshalb eher abbauen als aufbauen wollen,
• dass Aufklärungsarbeit geleistet werden muss, vor allem in Ländern, in denen direkte Demokratie bisher nicht Alltag ist (also in den meisten,
• dass direkte Demokratie die beste Lösung ist, (direktdemokratisch) getroffene Entscheidungen zu korrigieren, wenn sie sich als falsch herausstellen,
• dass direkte Demokratie das Interesse der Bürger an der Mitgestaltung des Staats aufrecht hält.

Das Weblog wird Blogeinträge zu konkreten, auch aktuellen Themen beinhalten, kurze Linktipps, Newsartikel. Die Zielgruppe der Leser besteht aus dem deutschsprachigen Raum. Internationale Themen werden ebenfalls aufgegriffen.

Lob, Kritik und andere Rückmeldungen dazu sind natürlich erwünscht, Beiträge willkommen. Updates können per RSS-Feed, Twitter oder Facebook verfolgt werden.