Archiv der Kategorie ‘Politik‘

 
 

Ich beginne zu glauben, dass die Linke denkt, dass sie nichts mit der Krise zu tun hat

Ok, der Titel braucht vielleicht eine Erklärung.

Am Anfang steht ein Satz von Charles Moore, zitiert von Constantin Seibt, mehr hier: “Ich fange an zu denken, dass die Linke vielleicht doch Recht hat.” Das nahm auch Frank Schirrmacher auf (“Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat”), gekontert von Clemens Wergin (“Hatte die Linke doch Recht?”). Und dann schrieb Michalis Pantelouris am Sonntag: “Ich beginne zu glauben, dass die Rechte tatsächlich langsam lernt, dass die Linke recht hatte.”

Also wie jetzt, wir stehen am Rande einer Krise und diskutieren darüber, dass nun auch die Rechten einsehen, dass in Wahrheit die Linke recht hat?

Kein Geld mehr

Keine Frage, der Kapitalismus hat seine Schattenseiten, das kann und soll immer wieder beleuchtet und diskutiert werden. Tatsächlich wird das in den Medien Tag für Tag gemacht. Welchen öffentlich-rechtlichen Sender man auch einschaltet, irgendwo beutet immer ein bösartiger Unternehmer seine Mitarbeiter aus – wenn nicht im “Tatort”, dann in einem der Polit- und Gesellschaftsmagazine. Offenbar kann sowas auch ein komplett durchregulierter Staat wie Deutschland, der solche Missstände mit einer Unzahl von Gesetzen zu unterbinden versucht, nicht verhindern. Mein Mitgefühl gilt allen, die dazu gezwungen sind, unter unwürdigen Bedingungen zu arbeiten.


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Ein Staat, den wir uns nicht leisten können

Über 150 Tweets weisen derzeit auf den Artikel “Der rechte Abschied von der Politik” von Constantin Seibt hin, mehrheitlich zustimmend.

Screenshot Rivva

Ich gehe einig mit der Unfähigkeit der meisten Politiker, vernünftige Regulierungen zu verfassen, mit der Unfähigkeit der meisten Köpfe, Orientierung zu geben und mit dem Ärger über die mit Optimierern ausgestatten natürlichen und juristischen Personen, die es sich leisten können, kaum oder gar keine Steuern zu zahlen.

Ich möchte aber einige Punkte hinterfragen, so sehr ich Seibt als einen der besten Schreiber der Schweiz schätze:


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Crash Coming

Aufgrund der lange nicht eingestandenen Schuldenlage droht dem Westen ein Zusammenbruch. Staaten, Firmen, Menschen sollten sich ab 2011/2012 auf eine längere Krise vorbereiten.

Diesen Mann hier …

Max Otte

… haben Sie vermutlich kürzlich mal am Fernsehen gesehen. Er heisst Max Otte und wird in letzter Zeit öfters mal eingeladen. Denn er hat 2008 das hier veröffentlicht:

Max Otte - Der Crash kommt

Über die kommenden Probleme mit den Schulden habe ich bereits im Sommer 2010 geschrieben, im Text “Am Vorabend der tatsächlichen Krise”. Damals kannte ich dieses Buch noch nicht. Ich wusste auch nicht, dass bereits 2004 das Buch “Am Vorabend der nächsten Weltwirtschaftskrise” von Roland Baader erschienen ist, gelesen habe ich es (noch) nicht.

***

Vor zukünftigem Unheil warnen ist eine einfache Sache. Immer gibt es etwas, mit dem man den Menschen Angst machen kann. Die Medien sind da auch fleissig dabei, sie warnen immer wieder vor allen möglichen Gefahren: Schweinegrippe, Atomkraft, EHEC, etc. Kürzlich war auch mal wieder kein Weltuntergang, doch die nächste Ankündigung kommt bestimmt, das Jahr 2012 wird uns viele Diskussionen dazu bescheren.

Vor einem weiteren Schuldenausbau infolge Staatsausbau und Übernahme von Pflichten und Sicherheiten von Banken und anderen Länder wurde in den letzten Jahren dagegen eher selten gewarnt. Kein Wunder, wer spricht denn gern über eigene Schulden. Einerseits ist das Bewusstsein, dass Staatsschulden in einer Demokratie eigene Schulden sind, zu wenig da, andererseits spricht es sich deutlich leichter über fremde Schulden. Auch wenn es wichtig wäre, über Schulden zu reden – das Thema ist einfach furchtbar unsexy. Man verdrängt und verschweigt es lieber.


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Staatsausgaben nach Aufgabenbereichen

Nach langem Suchen habe ich sie gefunden: Die “Ausgaben des Staates nach Aufgabenbereich” auf Eurostat (unter “Jährliche Finanzstatistiken des Staates”).

Hat man nach wenigen Stunden begriffen, wie man mit der Eurostat-Website umgehen muss, lässt sich recht gut damit rumspielen. Ich bin bei diesem Vergleich stehengeblieben:

Ausgaben des Staates nach Aufgabenbereich, 2009, mit der EU, Deutschland, Griechenland und der Schweiz, in Prozent des BIP
Ausgaben des Staates nach Aufgabenbereich, 2009, mit der EU, Deutschland, Griechenland und der Schweiz, in Prozent des BIP


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Der Verlust des Grundsätzlichen

In unserer immer besser und immer reibungsloser funktionierenden Welt gehen die Grundlagen vergessen.

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Sitzende Menge in Saragossa

In Griechenland und Spanien, bald auch in anderen Ländern, demonstrieren Menschen gegen die Sparmassnahmen der Regierung.

Vergessen oder verdrängt wird dabei, dass diese Regierungen nahezu pleite sind. Es bleibt ihnen also, wenn sie nicht auf einen totalen Bankrott zusteuern wollen, gar nichts anderes übrig, als zu sparen.

Und auch wenn sie nicht sparen wollen: Organisationen, die nahe an der Pleite sind, verlieren überall ihren Handlungsspielraum. Die deutschen Bundesländer Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein werden wegen einer “drohenden Haushaltsnotlage” überwacht – es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie ganz ihre Souveränität verlieren. Kaum noch Handlungsspielraum haben inzwischen auch die europäischen Schuldenstaaten Griechenland, Irland und Portugal. Andere werden folgen.

Auf längere Frist wird so die Demokratie und der Föderalismus ausgehebelt – de facto entscheidet ein undurchsichtiges Konglomerat aus Staatsspitzen, Organisationen und Banken.

Die Demonstrationen gegen die Sparmassnahmen sind zwar nachvollziehbar, aber auch sinnlos. Denn es gibt nur zwei Möglichkeiten: Es wird gespart. Oder es droht der Bankrott. Alle anderen möglichen Massnahmen liegen irgendwo dazwischen – sie werden nicht zu einer Verbesserung der Situation führen. Es sei denn, die Wirtschaft dieser Länder erholt sich. Dazu bräuchte es (kurzfristig) aber schon sowas wie ein Wunder.

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