Archiv der Kategorie: Politik

Aktuell im Parlament (2)

Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009. Es spricht Elke Ferner (SPD) – „Stark in Berlin. Gut für uns!„:

Herr Rösler, ich sage Ihnen: Sie sind schon geschei-
tert, bevor Sie angefangen haben.

(Beifall bei der SPD – Lachen bei der FDP)

Wir werden uns hier regelmäßig wieder sprechen.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Hoffentlich nicht!)

Ich glaube, Sie sollten Ihren Koalitionsvertrag einfach in
den Müll werfen. Damit wäre dem deutschen Gesund-
heitssystem mehr geholfen als mit dem, was Sie vorha-
ben.
Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD – Jörg van Essen [FDP]:
Dem deutschen Gesundheitssystem ist schon
damit geholfen, dass Ulla Schmidt nicht mehr
Ministerin ist!)

Ausschnitt aus dem Plenarprotokoll der 5. Sitzung des deutschen Bundestags vom Donnerstag, dem 12. November 2009 (PDF-File, 514 kB | alle Plenarprotokolle):

Aktuell im Parlament

Berlin, Mittwoch, den 11. November 2009. Es spricht Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU) („Unser Fuchs für Deutschland!„):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!
Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Her-
ren! Lieber Herr Heil, ich weiß nicht, ob jemand, der als
Generalsekretär der SPD das zweitschlechteste Ergebnis
der Partei bei einer Wahl zu verantworten hat und damit
der zweitschlechteste Generalsekretär der Sozialdemo-
kratie im vereinten Deutschland ist – nur Egon Krenz
war schlechter –,

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der
CDU/CSU und der FDP)

das Recht hat, so mit dem Bundeswirtschaftsminister
umzugehen.

(…)

Unser wichtigstes Ziel bleibt: Deutschland muss so
schnell wie möglich auf einen stabilen und nachhaltigen
Wachstumspfad zurückgebracht werden. Ohne Wachs-
tum ist ein Schuldenabbau nicht möglich.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das stimmt!)

Neben einer Politik für Wachstum müssen wir uns aber
auch mit dem Thema Sparen beschäftigen.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Später!)

Aktuell im Parlament weiterlesen

Christoph Blocher zu Besuch in Nordkorea

Am 9. November feiert Deutschland den Fall der Berliner Mauer und damit den Untergang der DDR, doch Realsozialismus gibt es noch immer, zum Beispiel den „National-Sozialismus“ von Nordkorea, wie ihn der Industrielle, Politiker und Milliardär Christoph Blocher bezeichnet. Er war zwei Tage in China und reiste zwei Wochen durch Nordkorea. Von seinen „Wanderferien“ erzählt er eine spannende halbe Stunde lang, leider nur in schweizerdeutschem Dialekt, und Untertitel hat der Beitrag auch keine.

Beobachtet hat er, wie während der Reisernte alle aus den Büros strömen, um mitzuhelfen. Dass auf den Strassen kaum Autos und Fahrräder zu sehen sind und viele während Stunden zu Fuss gehen. Dass die besten Hotels auf dem Land unter dem Standard einer Berghütte in der Schweiz blieben. Dass seine Wandergruppe oft mehr Begleiter als Teilnehmer hatte. Und er erzählt, wie er alle mitgenommenen Batterien verbrauchte, weil immer wieder das Licht ausging.

Christoph Blocher über seine Wanderferien in Nordkorea (kewego.de, Video, 34:10 Minuten)

Bins-Wagner

Das „Magazin“ verfügt mit Daniel Binswanger über einen wöchentlichen Kolumnisten, der in Berlin und Paris Philosophie und Literaturwissenschaften studiert hat, als Moderator „Salongespräche“ führt und stets wohlausgewählt eingekleidet ist (1/2/3/4).

Eine nicht repräsentative Umfrage ergab, dass die meisten Leser des „Star-Kolumnisten“ (Zitat Claude Longchamp) glauben, dass es sich bei seinen Reflexionen um „wichtige Gedanken“ handle. Gleichzeitig gaben sie aber an, jeweils irgendwann nach dem ersten Drittel, sicher aber vor der Hälfte des Texts umzublättern, bzw. wegzuklicken. Über die Gründe herrscht eisiges Schweigen. Es ist zu vermuten, dass viele fürchten, den Gedanken Binswangers nicht folgen zu können, da sie a) zu wenig belesen, b) zu wenig gebildet, c) zu blöd oder d) zu wenig intellektuell sind.

Gesichert ist nur, dass Binswanger Wörter einsetzt, die nicht immer alltäglich sind und irgendwie etwas ausstrahlen.

Am 16.10.2009 verwendete Binswanger in den sieben Absätzen seiner Kolumne unter anderem folgende Wörter (in der Reihenfolge ihres Auftretens): Bins-Wagner weiterlesen

Volker Schlöndorff hält BDP für rechtsradikal

Eine ziemlich absurde Passage steht in der Oktober-Ausgabe der Ringier-Zeitschrift „Cicero“. Geschrieben hat sie Filmregisseur Volker Schlöndorff in einem Artikel zur Verhaftung von Roman Polanski:

Die Schweizer Justizministerin, Frau Widmer-Schlumpf, muss ihrer ziemlich rechtsradikalen Partei beweisen, dass sie es ernst meint mit der Forderung „Ausländer raus“. Polanski wird nicht geschützt durch seine Berühmtheit, sie liefert ihn ans Messer.

Bei der „ziemlich rechtsradikalen Partei“ von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf handelt es sich um die BDP, eine Partei, die wie keine zweite auf Wahrung von Würde und Anstand pocht und als Abspaltung der SVP entstanden ist, mit der sie sich überworfen hatte. Die unter dem Namen BDP formierte Abspaltung – ich glaube, da sind sich alle einig – steht links und nicht rechts von der (nicht rechtsradikalen) SVP.