Archiv der Kategorie: Politik

Leicht zu beeinflussen: Marianne Gilgen

Marianne Gilgen ist seit April 2008 Redaktionsleiterin der politischen Diskussionssendung „Arena“, seit 2001 arbeitet sie als Redakteurin und Produzentin der SF-Sendung mit. Fehlende Erfahrung hatte also nichts damit zu tun, als sie dem „Tages-Anzeiger“ zur Besetzung der Sendung vom 18. September 2009 sagte:

„Der Generalsekretär der FDP hat mir mitgeteilt, er halte Köppel für keine gute Idee, und er hat mir zu verstehen gegeben, Herr Burkhalter werde nicht teilnehmen, falls Roger Köppel dabei sei.“

Und:

„Wenn ich an diesem Tag die Wahl habe zwischen dem neu gewählten Bundesrat und Herrn Köppel, dann fällt meine Wahl halt auf den Bundesrat.“

Kurz zum besseren Verständnis, die Akteure: Didier Burkhalter ist der am 16. September neugewählte Bundesrat – es ist gut möglich, dass er mit dem Fall gar nichts zu tun hat. Roger Köppel ist Chefredakteur und Inhaber der Wochenzeitschrift „Weltwoche“. Er wurde von Frau Gilgen „provisorisch“ als Diskussionsteilnehmer in die Sendung eingeladen – und dann wieder ausgeladen. Der Grund liegt beim FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher, der „seinen“ neuen Bundesrat nur teilnehmen lassen wollte, wenn Köppel der Sendung fernbleibt – was ihm gelungen ist.

Bedingungen zu stellen ist legitim, man kann das ja versuchen. Doch wenn eine Redaktionsleiterin tatsächlich bereit ist, über solche Bedingungen zu diskutieren und Teilnehmer Einfluss auf die Gästeliste nehmen lässt, dann ist sie schlicht in der falschen Position. In eine Sendung lädt man zu einem Thema ein – und dann kommt, wer kommen kann und will. Dass keine untragbaren Gäste eingeladen werden, dafür sorgt die Redaktionsleitung.

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Die Krise der Sozialdemokratie

Vor der Bundestagswahl 2009 in Deutschland (3)

SPD Prenzlauer Allee
Plakat der SPD an der Prenzlauer Allee, Berlin

So hat sich das die SPD nicht vorgestellt. Das eigene Plakat derart verschandelt? Die SPD ist doch die Partei, die sich selbst als die „Guten“ sieht, und meint, das „Gute“ zu tun. Und jetzt meinen „irgendwelche anonymen Schmierfinken“ (so werden die bezeichnet, da bin ich mir sicher), man stehe nicht für den Arbeitsplatzkampf (was für ein blödes Wort), sondern für Wörter wie „neoliberal“ und „asozial“? Mit denen bezichnet man doch in der SPD die Gegner!

Das Problem der SPD ist nicht nur, dass sie seit 11 Jahren Regierungsverantwortung trägt. Es sind auch nicht die rechtsradikalen Nationalisten der NPD oder die wirtschaftsliberale FDP, die in vielen Punkten das Gegenteil vertreten. Das Problem der SPD sind die Parteien, die das, was die Partei immer schon vertritt, nun auch vertreten. Also mit minoren Abweichungen die CDU, die Linke, die Grünen. Alle sie vertreten (inzwischen) eine „starke“ soziale Marktwirtschaft. Und alle sie meinen mit „stark“ nicht etwa den Markt, sondern das „sozial“. Und „sozial“ heisst offenbar: Richtig viel Staat und Gesetze, möglichst alles regulieren und reglementieren, möglichst nichts seinem freien Lauf überlassen.

Nicht nur, dass sie es sich mit Johnny Häusler verscherzt hat – vor allem die Verabschiedung der CDU von der Marktwirtschaft (wir erinnern uns an das Enteignungsgesetz) hat der SPD nachhaltig geschadet. Gewinner von dieser Verabschiedung ist die FDP, wie die Umfragen zeigen.

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Die Freiheit, die ich meine

Vor der Bundestagswahl in Deutschland 2009 (2)

Am Samstagnachmittag war ich in Berlin an der überparteilichen Demonstration „Freiheit statt Angst“. Das Wetter war sonnig, die Menschen friedlich und freundlich und alle waren für die Freiheit.

Nur – für welche Freiheit?

Freiheit und Sozialismus
Die Linke war für Freiheit und Sozialismus

Freiheit statt Kapitalismus
Und im Umkehrschluss also auch für Freiheit statt Kapitalismus

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Warum reden, wenn man auch heulen kann?

Vor der Bundestagswahl 2009 in Deutschland

Hartmut Koschyk (CSU), Mitglied des Bundestages seit 1990, preist sich so an:

Ein (leider echtes) Horror-Beispiel, das in allen Punkten scheitert: Inhalt, Präsentation, Humor. Nur die „Stimme“ des Hundes klingt irgendwie cool – aber kann das ein Grund sein, das Herrchen zu wählen? Es bleibt nur zu hoffen, dass Hartmut Koschyk nicht gewählt wird und dann wieder etwas mehr Zeit für den Hund findet.

Schweiz = Geld

So einfach sieht das offenbar Michael Angele, Leiter der Kulturredaktion der Wochenzeitung „Freitag“. Über den Willen der Schweizer, weiterhin an ihrer Nation festzuhalten, schreibt er:

Ursprünglich gründet dieser Wille darin, sich gegen einen mächtigen Feind zu behaupten, jedoch – so behaupten spöttische Zungen – könne man ihn schon lange umstandslos durch „Geld“ ersetzen. Das ist übertrieben, Fakt aber scheint, dass der Wille immer öfter erlahmt.

Klar, man kann über alles diskutieren. Auch über die Auflösung der Schweiz, ein Land mit zufriedenen Bürgern, ausgebauten direktdemokratischen Rechten und keinem Krieg mehr seit 1847. Aber muss eine Steilvorlage eines Diktators derart platt aufgenommen und umgesetzt werden?

Anyway: Wie immer der Vorschlag gemeint war, die Schweiz auf die Nachbarländer aufzuteilen, er ist es Wert diskutiert zu werden.

Zum Nachdenken lädt aber vor allem die Anmerkung am Schluss des Artikels ein:

Michael Angele über die Schweiz

Was soll uns das jetzt sagen? Dass der Autor die Gedanken des Revolutionsführers überdenkenswert hält, weil er einen bestimmten Pass hat? Hätte er die Aussagen also mit einem südkoreanischen oder deutschen Pass nicht auch genau so dargelegen können? Um was für eine „Ethik“ geht es hier eigentlich?

Theaterregisseur Christoph Schlingensief beantwortet einen anderen Artikel von Michael Angele, hier, erster Kommentar.