Liebe Berliner, geht doch bitte morgen abstimmen für den Erhalt des Tempelhofer Felds.

Ich würde das ja gerne auch machen, aber ich bin Ausländer und behalte dann doch lieber meine (viel umfangreicheren) direktdemokratischen Rechte in der Schweiz („über das Tempelhofer Feld dürfen nur Deutsche entscheiden“).

Denn aktuell ist das Feld eine mehrheitlich nicht kommerziell genutzte, herrliche Einöde, in der sich alle Bewohner der Stadt wunderbar erholen können – eine beispiellose Freifläche inmitten der Stadt, gegen die selbst der New Yorker Central Park abstinkt (Fläche Tempelhofer Park: 355 Hektar, Fläche Central Park: 349 Hektar). Diese Freifläche soll jetzt an den Rändern etwas zugebaut werden, zum Beispiel mit Gewerbegebiet (aktuell in Berlin freistehende Büroflächen: 1 600 000 Quadratmeter). Kosten soll das den Steuerzahler insgesamt 620 000 000 Euro, die Berlin bekanntlich gar nicht hat.

Ich bin ja weder konservativ noch wirtschaftsfeindlich, aber in diesem Fall geht es darum, dass eine Bebauung einfach völlig unsinnig wäre. Der Status Quo macht alle glücklich, es wäre idiotisch, daran etwas zu ändern. Und wird das Projekt tatsächlich gebaut, könnte es gut sein, dass irgendwann das Geld ausgeht, denn die Finanzlage von Berlin ist äusserst prekär – weshalb man mit dem zur Verfügung stehenden Geld besser sinnvolle Projekte anpackt.

Geht auch dann zur Abstimmung, falls ihr für eine Bebauung des Felds seid – denn die Direkte Demokratie kann ja nur eine Zukunft haben, wenn sie nicht ignoriert wird. Für die Befürworter der Initiative zählt jede Stimme, denn „ein Viertel der Wahlbereichtigten muss dem Gesetz zustimmen, damit es in Kraft tritt (Quorum). Das sind rund 633.000 benötigte JA-Stimmen“. Informieren dazu kann man sich zum Beispiel im Internet (und nicht in Medien wie „Bild“, die ihre Leser offenbar am Liebsten im Zustand der Verwirrung und des Nicht-Verstehens haben).

Weil sie der Erfahrung ein Übergewicht einräumen, haben Konservative einen verzerrten Blick auf die Welt. Ihr Festhalten am Status Quo bewahrt zwar oft das Gute, verhindert aber auch das neue Gute. Wer richtig urteilen will, muss das Alte und das Neue unvoreingenommen gegeneinander abwägen.

„Das Familienkonzert, Stich nach einem Ölgemälde von Jacob Jordaens (gemeinfrei). Übertitel des Bilds: Soo d’oude songen soo pepen de jongen – As the old sing, so the young twitter – Wie die Alten singen, so zwitschern die Jungen.

Im Prinzip (und etwas vereinfacht) gibt es nur zwei politische Haltungen. Entweder glaubt man daran, dass die Probleme am Besten von einer mit Steuergeldern finanzierten Gruppe gelöst werden und überschüttet diese mit Geld, damit die Wirkung ihrer Handlungen zunimmt (Sozialismus). Oder man glaubt daran, dass die Probleme am Besten im freien Zusammenspiel der Einzelnen gelöst werden und beschneidet die Wirkungsmöglichkeiten der mit Steuergeldern finanzierten Gruppe (Liberalismus).

Und dann gibt es die Konservativen (von „conservare“: erhalten, bewahren). Sie neigen dazu, Fragen zu ignorieren und zu verdrängen, Probleme nicht als solche anzuerkennen. Sie wollen nichts wissen vom Neuen oder vom Richtigen, sondern die Welt so bewahren, wie sie sie kennengelernt haben. Wer in seiner Kindheit gute Erfahrungen mit Kinderkrippen gemacht hat, möchte Kinderkrippen erhalten oder ausbauen. Wer in seiner Kindheit eine unbeschwerte Jugend auf dem Land erfahren hat, wehrt sich gegen eine zugebaute und übervölkerte Schweiz. Wer selbst nicht in der Schule aufgeklärt wurde, fürchtet sich davor, dass sein Kind in der Schule aufgeklärt wird. Wer als Kind Zeit in der Kirche, an Anti-Atomdemos, bei den Pfadfindern oder im Skilager verbracht hat, setzt sich nicht selten dafür ein, dass seine Kinder das auch tun.

So wird Kultur bewahrt und verteidigt, aber eine Haltung ist das keine. Zwar finden sich immer gute Gründe, das Bewährte zu verteidigen, aber vielfach sind Konservative einfach nur denkfaul, ängstlich, egoistisch und kleingeistig. Aus Angst vor Veränderungen, die sie nicht kontrollieren können oder die sie dazu zwingen würden, sich selbst zu verändern, wählen sie die Bequemste aller Lösungen, den Stillstand. Soll sich die Welt doch mal drehen, der Konservative besteigt das Karussell erst kurz bevor die Lichter ausgehen, fünf Minuten vor dem Vorletzten. Wagemutige Pioniertaten überlässt er den anderen, ihn regiert die Angst und das daraus resultierende Sicherheitsbedürfnis.

Als Auslandschweizer erhalte ich die Abstimmungsunterlagen immer lange im Voraus. Eigentlich nicht schlecht, dann kann man etwas länger überlegen. Nun hab ich aber was draufgeschrieben auf den Zettel. Ein „Ja“:

Klar, auch für ein „Nein“ gibt es Gründe. Warum etwas ändern, dass so lange zufriedenstellend funktioniert hat? Bringt man nicht so womöglich die Harmonie des Staatssystems aus dem Gleichgewicht?

Ich glaube nicht. Als Befürworter Direkter Demokratie und möglichst direkter Mitsprache der Bevölkerung bin ich dafür, dass die Schweizer Bürger sich ihre Exekutive selbst wählen, und das nicht die 246 National- und Ständeräte machen lassen, ihre gewählten Stellvertreter. Ich vertraue darauf, dass die Bürger das nicht schlechter machen als die Parlamentarier. So weiss das auch die Weisheit der Vielen: Grosse Gruppen fällen klügere Entscheide als kleine, wenn die Meinungsvielfalt gewährleistet ist und ihre Einzelteile unabhängig voneinander urteilen.

Weil der Änderungsvorschlag auf Initiative der SVP erfolgt, werden sich vermutlich viele aus Unsicherheit für die bewahrende, die konservative Lösung entscheiden. Ich meine dagegen: Wir sollten die womöglich so schnell nicht wiederkehrende Chance ergreifen, unsere demokratischen Rechte auszuweiten. Ich will meinen Bundesrat selbst wählen. Ob ich das als Auslandschweizer überhaupt sollte, ist wieder eine andere Frage. Aber weil ich es kann, leg ich ein „Ja“ ein.

Eidgenössische Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates“ (Wikipedia-Artikel)
Eidgenössische Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates“ (Wortlaut des Antrags auf Verfassungsänderung)

Der Schweizer Politiker Bastien Girod (Grüne Partei) erklärt, warum er sich einerseits eine Homestory in der «Schweizer Illustrierten» zulässt, andererseits aber nicht beantworten will, ob er mit seiner Frau zusammenwohnt:

«Der Unterschied ist: Das war kurz vor den Wahlen. Mein Konzept ist: Kurz vor den Wahlen öffne ich die Tür, und dann hat auch der Wähler ein Recht, zu erfahren, wer Bastien Girod ist. Wenn nicht gerade Wahlen anstehen, dann interessiert das die Leute auch nicht so.»

Das deutsche Finanzministerium bietet eine schöne Übersicht zur Entwicklung der Staatsschulden seit 1980 an (jeweils in Prozent des Bruttoinlandproduktes):

Im Vergleich zwischen 1980 und der Aussicht auf 2013 sind einige dramatische Entwicklungen zu beobachten:

Spanien: von 16,5 auf 87.
Portugal: von 29,5 auf 117,1.
Griechenland: von 22,5 auf 168.
Frankreich: von 20,7 auf 92,5.
Deutschland: von 30,3 auf 80,7.
Der gesamte Euroraum: von 33,4 auf 92,6.
Japan: von 47,7 auf 221,8.
USA: von 42,6 auf 111,8.

Es gibt aber auch positive Beispiele:

Schweden: von 39,4 auf 34,2.
Dänemark: von 39,1 auf 42,1.
Schweiz: von 31,7 (1990) auf 38,4 (2010), diese Zahlen via bfs.admin.ch.