Letzten Donnerstag am Wirtschaftspodium des UBS Center for Economics in Society: Das Publikum im Zürcher Kongresshaus soll per Online-Abstimmung auf den Satz «Die Mitgliedschaft in einem Verteidigungsbündnis würde uns mehr Sicherheit bringen als die Beibehaltung der Neutralität» reagieren. Naheliegenderweise ist dieses Verteidigungsbündnis die NATO. Dass sich fast die Hälfte im Saal für eine Mitgliedschaft begeistern kann, ist für mich eine faustdicke Überraschung. Die in der Bundesverfassung verankerte Neutralität scheint bei diesem wirtschafts- und europafreundlichen, vorwiegend freisinnigen Publikum passé zu sein. Und ein NATO-Beitritt denkbar.

FDP-Präsident Thierry Burkart legt tags darauf in der NZZ nach: «Die Sicht der Schweiz als sich autonom verteidigender Igel ist nicht mehr adäquat für die europäischen Konfliktszenarien des 21. Jahrhunderts». Es brauche zwar keinen Beitritt zur NATO, aber eine viel engere Kooperation mit dem transatlantischen Bündnis.

Überrascht hat mich auch der Positionsbezug des freisinnigen CH-Media-Verlegers Peter Wanner, der in seiner Jugend «Kennedy-Fan» und bekennender 68er war und den Vietnam-Krieg vehement ablehnte. In einem ganzseitigen Leitartikel auf der Frontseite seiner «Aargauer Zeitung» beklagt er 54 Jahre später, dass der Westen im Ukraine-Krieg zögert und hadert, zu wenig entschlossen auftritt. Die Haltung der NATO sei zwar nachvollziehbar, aber «letztlich feige, weil sie die Ukraine in ihrem Freiheitskampf im Stich lässt».

Der zu beobachtende Meinungsumschwung im Freisinn ist aus meiner Sicht leichtsinnig. Artikel 5 des transatlantischen Bündnisses besagt doch klar, dass ein NATO-Mitglied verpflichtet wird, jedem anderen militärisch beizustehen, sobald dieses auf eigenem Boden angegriffen wird. Wären also die Ukraine und die Schweiz bereits NATO-Mitglieder, so hätten Angehörige der Milizarmee in Butscha oder Mariupol kämpfen müssen.

Hat der russische Angriff das Weltgefüge derart verändert, dass die jahrhundertealte Neutralität aufgegeben werden, und Eltern ihre Kinder in einen möglichen Kriegstod fernab der Schweiz schicken sollten? «Friede und Krieg hängen davon ab, ob ein hohes Tier gute Verdauung hat», steht im vor 100 Jahren erschienenen Roman «Ulysses» von James Joyce. Wie es um die Verdauung von Kriegstreiber Wladimir Putin steht, weiss ich nicht. Der Freisinn allerdings schien mir schon besonnener.

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Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat sich gestern Sonntag bereiterklärt, im Rahmen von Friedensverhandlungen mit Russland über einen neutralen Status seines Landes zu sprechen. Er denkt so ernsthaft über eine der russischen Hauptforderungen nach. Die weiteren sind: Nato-Beitrittsverzicht, Anerkennung der östlichen Separatistengebiete als unabhängige Staaten, Anerkennung der Halbinsel Krim als russisch. Voraussetzung für ein Einlenken sei natürlich ein Truppenabzug. Über einen Monat nach Russlands Angriff vom 22. Februar ist das die erste grundlegende Weiterentwicklung des Konflikts. Sollte sich der Aggressor mit dieser Zusicherung wieder zurückziehen, könnte dem Krieg bald ein Ende bereitet werden. Ein Ende, das von den vielen Menschen, die bitter unter den Folgen des Angriffs leiden, ersehnt wird.
 
Der Status der Neutralität, des Neutralseins wird von vielen verachtet. Nur Feiglinge würden keine Stellung beziehen und sich nicht an die Seite der eindeutig erkennbar Guten stellen. Doch das Neutralsein hat betont pazifistische Grundlagen und ist grundsätzlich friedensfördernd. Natürlich ist und bleibt es eine Utopie, dass Verweigerung zu Weltfrieden führt. Und doch finden Kriege vor allem statt, weil Staaten Soldaten zum Angriff zwingen, und weil Krieg finanziert werden kann. Sanktionen sind ein Mittel gegen Aggressionen. Eine Verweigerungshaltung in der Igelstellung – einrollen, verharren, Stacheln ausfahren – aber auch. Auch wenn die Abwehr so nicht gewaltlos erfolgen kann, ist die Haltung doch pazifistisch.
 
Man mag es Glück, Opportunismus oder Feigheit nennen – der letzte Krieg auf Schweizer Boden war der Sonderbundskrieg von 1847. 175 Jahre Frieden. 175 Jahre Freiheit. Und zunehmend auch Wohlstand. Frieden, Freiheit, Wohlstand sind immer im Sinne des Bürgers. Und die Erfolgsbilanz der bewaffneten Neutralität lässt sich sehen. Dass die Schweiz am Wiener Kongress 1815 von den Grossmächten in die Neutralität gezwungen wurde, hat ihr genützt, nicht geschadet.
 
Die Krux bei der Neutralität ist, dass man sie insbesondere dann durchsetzen muss, wenn alle schreien und rufen, man könne gerade jetzt, in dieser Situation keinesfalls und unmöglich neutral bleiben oder werden. Wenn also Ignazio Cassis oder Wolodimir Selenski über Neutralität nachdenken – aus einer komplett unterschiedlichen Ausgangslage – so könnten sie zum gleichen Schluss kommen. Dass nämlich Neutralität, die zu Frieden, Freiheit und Wohlstand führt, durchaus im Sinne des Einzelnen ist. Das Individuum stellt sein persönliches Glück zurecht über Territorialfragen, die Staatenlenker zu ändern versuchen, indem sie junge Männer in den Tod schicken.

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1986 hatte Shenzhen noch nicht eine Million Einwohner. 2020 waren es über 17 Millionen. Die Stadt im Süden Chinas ist Teil des Perlflussdeltas, einer Metropolregion mit wirtschaftlich wichtigen Millionenstädten wie Hongkong oder Macau. Letzte Woche wurde Shenzhen von der Führung des chinesischen Parteistaats aufgrund einiger Dutzend Corona-Fälle täglich für mehrere Tage in einen totalen Lockdown gezwungen. Wie bei allen Lockdowns hatte das massive persönliche und wirtschaftliche Einschränkungen zur Folge. Elektroautos konnten nicht weitergebaut, Touchpads für Laptops und Platinen für Smartphones nicht mehr produziert werden. Der Apple-Zulieferer Foxconn stellte vor einer Woche seinen Betrieb mit mehreren hunderttausend Mitarbeitern vorübergehend ein.

Auf der Rangliste der wichtigsten Containerhäfen der Welt liegen die Perlflussstädte Shenzhen, Guangzhou und Hongkong auf den Rängen 4, 5 und 8. Werden Mikrochips, Mobiltelefone und elektronische Bauteile zur Mangelware und können nicht mehr ausgeliefert oder verbaut werden, verknappt sich das Angebot, es verzögern sich die Liefertermine. Und das wirkt sich dann auch aus auf die Preise. Die Inflationszahlen im Monat März werden aufgrund der steigenden Energiepreise durch den Krieg in der Ukraine höher sein. Wenn nun zusätzliche Lieferschwierigkeiten dazukommen, werden in Europa und der USA bald nicht mehr 5 oder 8 Prozent Preisinflation gemessen, sondern 10 oder 20 Prozent.

Vergessen wir nicht: Rund um die Welt orientieren sich alle seit 2020 getroffenen Lockdowns an der Idee des chinesischen Parteistaats, das Virus durch staatliche Massnahmen in Schach zu halten, und die Fallzahlen auf nahezu Null zu halten. Ich halte die Idee von Zero Covid für wahnsinnig, weil Viren am Ende nicht zu kontrollieren sind. Und ich halte ihre rigorose Umsetzung für totalitär, weil ich die Freiheit des Einzelnen für wichtiger halte als die vollständige Absenz eines Virus.

In der Schweiz wurde die Zero-Covid-Ideologie vorangetrieben von Dimitry Rougy (Kampagnenleiter der Befürworter des Mediengesetzes) und Che Wagner (Kampagnenleiter der Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen) auf der (inzwischen stillgelegten) Webseite offener-brief.ch. Derzeit organisiert Rougy die Allianz Voix Civique, lanciert von den Bewegungen IG «Offener Brief», «Gegen die Gleichgültigkeit» und der Corona-Mahnwache. Sie fordert tiefe Fallzahlen.

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Für einen Liter Benzin zahlen die Schweizer derzeit deutlich über 2 Franken, teilweise sogar 2,20. Als vielleicht letzte auf der Welt bekommen nun auch sie die Teuerung zu spüren. Die Schweizer Konsumentenpreise waren im Februar um 0,7 Prozent höher als im Januar, und 2,2 Prozent höher als im Februar 2021. Auslöser der hohen Benzinpreise ist der Krieg in der Ukraine. Im Wesentlichen verantwortlich für die Inflation sind aber die grossen westlichen Zentralbanken. Statt die Finanzkrise ab 2007/2008 zuzulassen und so eine Umwandlung und Gesundung zu ermöglichen, wird sie bis heute mit allen denkbaren Massnahmen verzögert.

Man kann das Vorgehen der Zentralbanken mit einem Sportler vergleichen, der 2008 stürzte und seither Knieprobleme hat, die immer heftiger werden. Doch er lässt keine Operation zu und denkt nicht ans Aufhören. Stattdessen stabilisiert er sein Knie mit weiteren Bandagen, nimmt stärkere Schmerzmittel, und fährt mit noch mehr Risiko den Hang herunter. Die von der Federal Reserve in Umlauf gebrachte gesamte Geldmenge betrug 2008 noch unter 1000 Milliarden US-Dollar, 2022 sind es über 6000 Milliarden (Monetary Base). 2008 hatte die USA Schulden in der Höhe von 10’000 Milliarden US-Dollar, 2021 waren es über 30’000 Milliarden.

Vor zwei Jahren verhängten Regierungen weltweit Lockdowns, um die Ausbreitung eines Coronavirus namens SARS-CoV-2 zu bekämpfen. Dadurch wurde die Nachfrage stark gebremst, und auch die US-Inflationsrate fiel in den Keller, bis auf 0,1 Prozent im Mai 2020. Seit 2021 steigt sie aber fast unaufhörlich an und erreichte im Februar 7,9 Prozent, den höchsten Stand seit 1982. Ein Ende ist nicht abzusehen, denn jetzt, im März, ziehen die Energiepreise stark an. Sie werden die Produkte und die Lebenshaltungskosten weltweit verteuern.

Diesen Frühling werden wohl nahezu alle Staaten ihre Corona-Massnahmen aufheben. Das wird zu einer hohen Nachfrage nach ungefähr allem führen – natürlich auch, weil es riesigen Nachholbedarf gibt. Ein Blick in die Buchungsplattformen zeigt, dass gute Schweizer Hotels derzeit so stark ausgebucht sind, dass sie problemlos höhere Preise durchsetzen können. Oder sie leiden derart unter Fachkräftemangel, dass sie das müssen. So oder so: die Preise werden munter weiter steigen.

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Hat Wladimir Putin noch alle Latten am Zaun, dass er die russische Armee nach Westen befehligt und einen Angriffskrieg mit den Instrumenten des Kalten Krieges durchzieht? Vielleicht ist er einfach nur aus der Zeit gefallen: ein Geheimdienstagent der Sowjetunion, der nach seiner Rückkehr nach Russland als Taxifahrer arbeitet, um über die Runden zu kommen, später zum Präsident wird, und sich nach und nach zu einem Alleinherrscher macht. Jetzt, mit bald 70 Jahren, sieht er sich bedroht vom Machtkampf im Kreml und von der nach Osten erweiterten NATO.

Sein grösster Feind ist die neue Zeit. Mit der Globalisierung und dem Internet ist die Welt stark zusammengewachsen und zu einem grossen, internationalen Netzwerk geworden. Junge Russen stellen sich ihre Informationen und Waren aus vielen Quellen zusammen und sind von der TV-Propaganda des Staatsfernsehens nur noch am Rande beeinflusst. Die Reaktionen auf den Angriff haben auch in Russland vielstimmig und eindeutig aufgezeigt, dass kriegslustige Herrscher wie Putin, die sich im Bunker verschanzen und die Jugend an die Front schicken, von gestern sind. Heute ist es für viele eine einfach nur absurde Idee, mit Panzern und Gewehren ein Nachbarvolk zu überfallen und so Leid und Tod zu verursachen.

Die ergriffenen Sanktionen gegen die «grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression gegen die Ukraine», wie es die EU ausdrückt, sind von einem nie zuvor gesehenem Ausmass. Ich meine, sie werden erfolgreich sein; gut möglich, dass der Krieg im April bereits wieder endet. Können die Sanktionen jedoch tatsächlich einen Krieg stoppen, wird man sehr vorsichtig sein müssen. Sie werden nämlich Lust auf mehr machen.

Ein Angriffskrieg kann weitreichende Sanktionen rechtfertigen. Was aber, wenn ein souveräner Staat bei einem anderen Thema ausschert – die Klimaziele nicht mitträgt, den Migrationspakt nicht akzeptiert, keine Mindeststeuer erhebt? Wird er dann auch vom Bankensystem abgetrennt? Die «internationale Gemeinschaft» – wer auch immer das sein soll – könnte gestärkt und mit mehr Machtfülle aus diesem Krieg hervorgehen. Sie ist eine Bedrohnung für den souveränen Nationalstaat, ja, auch für den demokratisch-freiheitlich legitimierten.

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