Ja, denkt man sich. Stimmt schon. Lieber Freunde statt Konsum.

Aber dann schaut man sich das Bild nochmals an. Lieber Freunde? Statt Konsum? Wie jetzt, die Weinflasche ist aus dem eigenen Weinberg? Die Mützen wurden nicht gekauft, sondern selbst gemacht? Und um das Wasser im Winter aufzuheizen, wurde Holz verbrannt, aus dem eigenen Wald? Und wo sind die Bikinis her und die Gläser?

Die “Studie 2012″, die auf den Seiten 2 und 3 dann unter dem vielsagenden Titel “Das Glück gibt es nicht bei Gucci” ausgebreitet wird, stammt von Parship.ch – eine Partnersuchwebsite und gleichzeitig ein guter Zeitungswerbekunde. Die Studie ist repräsentativ, steht da, befragt wurden “1009 Personen im Alter zwischen 18 und 69 Jahren in der deutschen und französischen Schweiz”. Die Befragten gehen sehr optimistisch in die Zukunft, lediglich 8.7 Prozent sind “eher verunsichert”.

Anders sieht es aus, wenn man sich in der Wirtschaft umhört. Von 45 von der “Sonntagszeitung” befragten Managern schätzten 88 Prozent die Konjunkturaussichten für die hiesige Volkswirtschaft negativ ein. Das eine hat mit dem anderen nur sehr bedingt etwas zu tun, aber die Diskrepanz ist beachtlich.

Wir haben uns alle so an unsere Luxusleben gewöhnt, dass wir uns nichts mehr anderes vorstellen können. Die Generationen, die noch Krieg und Hunger erlebt haben, sind am aussterben, fast alle anderen haben nur immer wachsenden Wohlstand erlebt. Und wenn mal gar nichts mehr klappte, dann half der Sozialstaat aus. Gerade meine Generation wuchs weitgehend anstrengungslos auf. First World Problems, wohin man blickt.

Die nächsten Jahre könnten dieser Zeit ein Ende bereiten. Die Bewahrung des Luxus für alle hat nämlich viel gekostet, viel mehr, als wir, die westliche Welt, uns hätten leisten können. 2011 hat gezeigt, dass tatsächlich irgendwann eine Obergrenze kommt, in der das immer noch mehr Schulden machen Konsequenzen hat: Höhere Zinsen, ein Ausfall der regulären Käufer von Staatsanleihen, ein Einbruch bei den Ratings. Gelernt daraus haben die Staaten bisher nicht viel. Sie machen weiter neue Schulden, und wenn es niemanden mehr gibt, der aushelfen könnte, dann kommt die Europäische Zentralbank mit ein paar Milliarden daher und springt ein – von den Folgen für die Zukunft, die so ein Vorgehen haben wird, will niemand etwas wissen. Die Sehnsucht nach einem Ende der Krise, die gar noch nicht richtig begonnen hat, ist zwar überall zu spüren, wohl aber bedeutungslos.

Was uns 2012 zeigen wird, wissen wir nicht. Gespart wird jetzt schon nicht wohlüberlegt, sondern punktuell und überhastet, das wird sich in Zukunft kaum ändern. Wie man es dreht und wendet: Sparen schmerzt, schmerzt sehr. In Spanien geht zum Beispiel das bisherige Wissenschaftsministerium auf in einem Ministerium für Wirtschaft und Wettbewerb. In Griechenland passiert viel, selbst wenn die Medien derzeit kaum darüber berichten, die angekündigten Neuwahlen wurden auf irgendwann im April verschoben. Auch wenn es niemand hören will: Sparen, also das Zurückfahren, das Streichen von direkten und indirekten staatlichen Leistungen, ist die einzige Lösung aus der Misere. Je länger wir abwarten mit den Reformen, desto schmerzlicher werden sie. Es ist wie beim Zahnschmerz – meistens geht er nicht einfach wieder weg.

So notwendig Sparen ist, so unpopulär ist es. Welcher Politiker wird sich schon auf einem Plakat mit dem Spruch “Für ein gesundes Budget streiche ich Zahlungen, von denen Du bisher profitiert hast” sehen lassen? Gewählt, das haben die letzten Jahre gezeigt, werden eher jene, die mit grossen Versprechungen ankommen – ob sie sie halten wollen oder können, ist nicht immer klar. Die letzten Jahrzehnte verantwortungsvoll Schulden abgebaut haben nur die wenigsten Regierungen.

Ein Blick auf die anderen auf der Titelseite des “Blick am Abend” angepriesenen Themen: Eine Teilnehmerin des Dschungelcamps, ein Film am Fernsehen, ein Kuss zweier Soldatinnen, “Kuh-Aktien”, das Wetter und eine Werbung für ein Skigebiet.

Nein, WIR machen uns keine Sorgen.

Siehe dazu auch: “Crash Coming” (5. Juni 2011)

Betrachten wir zuerst mal die seit Ende 2008 (Finanzkrise) zunehmend instabile Entwicklung der Notenbankgeldmenge:

Verantwortlich dafür sind vor allem die Relevanten Fremdwährungspositionen, hier die Zahlen:

Zu diesen Relevanten Fremdwährungspositionen gehört ganz schön viel, wie unten erklärt ist:

Gold und Forderungen aus Goldgeschäften + Devisenanlagen + Reserveposition beim IWF + Internationale Zahlungsmittel + Währungshilfekredite (bis März 1998 abzüglich Girokonten ausländischer Banken und Institutionen).

Dazu kann man sich auch die “Bilanzpositionen der SNB” (PDF-Datei, 52 kb) ansehen, welche die massiven Eurokäufe von Nationalbankchef Philipp Hildebrand widerspiegeln. Die “Foreign currency investments” sind von 47.4 Milliarden Franken (2008) auf 305.3 Milliarden Franken (September 2011) angestiegen.

Wie wir in einer weiteren Grafik sehen, ist der Notenumlauf nach wie vor stabil. Die ab 2008 (Finanzkrise) immer wilder werdende Kurve betrifft die Girokonten inländischer Banken:

Auch hier die Details dazu:

Auch wenn ich das alles nicht zu 100 Prozent verstehe: solche Grafiken wecken bei mir nicht gerade frohe Zukunftserwartungen.

(via Martin Steiger)

Samantha Bee berichtet über die Revolutionäre, die sich in der Eingangshalle der Deutschen Bank beraten:

Was für ein Unsinn! Märkte entstehen, sobald zwei oder mehr Marktteilnehmer miteinander handeln. Märkte kann man nicht oder nur sehr bedingt kontrollieren, da sie eine Auswirkung des Verhaltens unzähliger, einzelner Marktteilnehmer sind.

Bild: Börse in Frankfurt am Main, Juni 1988

Kann man denn wenigstens die Marktteilnehmer kontrollieren? Das klappt noch viel schlechter, denn ein jeder beteiligt sich täglich an den Märkten. Dazu muss er nicht mal mit Aktien oder Hedgefonds handeln, schon der Kauf eines Käsebrots löst komplizierte Bewegungen aus auf dem Brot-, dem Käse-, dem Butter-, und auch auf dem Korn- und dem Milchmarkt aus, wenn auch in sehr homöopathischen Dosen. Im gleichen Umfang erschüttert der Kauf einer Zigarettenschachtel alle beteiligten Industrien, vom Tabakpflanzer, dem Papier- und Filterhersteller über den Importeur, Verpacker, Händler und Kioskmann bis zum Staat, der mit dem Verkauf seine Einnahmen erhöht, ohne konkret am Produkt mitzuwirken.

Ob wir wollen oder nicht, wir sind alle Märkte bestimmende Marktteilnehmer. Das gilt, und es ist mir ein Rätsel, warum das so viele nicht verstehen, auch für den Staat.

Es gibt nur einen gewichtigen Unterschied: Während private Marktteilnehmer ihr eigenes Geld oder das ihrer Anleger riskieren, setzen staatliche Marktteilnehmer Geld aufs Spiel, das sie Steuerzahlern unter Zwang vorher weggenommen haben.

Wenn Geld leichtfertig verzockt wird, ist es …

Fall A: Anleger verzockt eigenes Geld
… das Problem von dem, der es verzockt (wenn er es selbst und redlich verdient hat). Der übliche Fall in der Marktwirtschaft. Geld anlegen birgt Risiken.

Fall B: Anleger verzockt aus freien Stücken geliehenes Geld
… das Problem jener, die dem Anleger das Geld aus freien Stücken geliehen haben. Gehört auch zur Marktwirtschaft. Wer sein Geld jemandem leiht, zum Beispiel einer Bank, muss damit rechnen, dass der Schuldner es nicht zurückzahlen kann oder will. Es bleibt die Möglichkeit, den Rechtsstaat anzurufen und den Schuldner zu verklagen.

Fall C: Anleger verzockt geliehenes Geld, das keinesfalls zum Zocken angelegt war, zum Beispiel Pensionskassengelder
… das Problem jener, die per Gesetz dazu gezwungen wurden, dieses Geld anzulegen? Am Ende wohl schon, denn wer wird den Schaden bezahlen? Die Pleite gegangene Bank? Hat kein Geld mehr. Der Staat? Hat kein Geld mehr, nur viele, viele Schulden.

Fall D: Staat verzockt Geld der Steuerzahler
… das Problem jener, die per Gesetz dazu gezwungen wurden, dieses Geld dem Staat als Steuern zu überlassen? Am Ende wohl schon, denn wer wird den Schaden bezahlen? Der Staat? Hat kein Geld mehr, nur viele, viele Schulden.

Nicht ganz unwichtig ist auch die Höhe der Beträge. Während Normalbürger kleinere Beträge herumschieben, bewegen Banken und Staaten Beträge, die gewaltige Auswirkungen auf die Märkte haben – und zu extremen Ausschlägen nach oben und unten führen können.

Noch haben die Algorithmen der Computerprogramme die ärgsten Ausschläge im Griff. Aber wie lange noch? Und was passiert dann?

Siehe dazu auch die Beiträge “Nein, der Kapitalismus ist nicht tot” und “Crash Coming”.

Am Anfang steht ein Satz von Charles Moore, zitiert von Constantin Seibt, mehr hier: “Ich fange an zu denken, dass die Linke vielleicht doch Recht hat.” Das nahm auch Frank Schirrmacher auf (“Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat”), gekontert von Clemens Wergin (“Hatte die Linke doch Recht?”). Und dann schrieb Michalis Pantelouris am Sonntag: “Ich beginne zu glauben, dass die Rechte tatsächlich langsam lernt, dass die Linke recht hatte.”

Also wie jetzt, wir stehen am Rande einer Krise und diskutieren darüber, dass nun auch die Rechten einsehen, dass in Wahrheit die Linke recht hat?

Keine Frage, der Kapitalismus hat seine Schattenseiten, das kann und soll immer wieder beleuchtet und diskutiert werden. Tatsächlich wird das in den Medien Tag für Tag gemacht. Welchen öffentlich-rechtlichen Sender man auch einschaltet, irgendwo beutet immer ein bösartiger Unternehmer seine Mitarbeiter aus – wenn nicht im “Tatort”, dann in einem der Polit- und Gesellschaftsmagazine. Offenbar kann sowas auch ein komplett durchregulierter Staat wie Deutschland, der solche Missstände mit einer Unzahl von Gesetzen zu unterbinden versucht, nicht verhindern. Mein Mitgefühl gilt allen, die dazu gezwungen sind, unter unwürdigen Bedingungen zu arbeiten.

Für mich gibt es in der Politik eigentlich nur zwei grundsätzliche Richtungen: Entweder will jemand mehr Staat oder weniger Staat. Alles andere sind politische Verteilkämpfe: mehr Armee auf Kosten des Sozialstaats, mehr Bildungsausgaben auf Kosten von Landwirtschaftssubventionen, mehr Umweltschutz auf Kosten von Sicherheit. Oder auch umgekehrt und kreuzweise.

Nun ist es allerdings so, dass die Linken meistens mehr Staat wollen. Sie glauben daran, dass mehr Bildungsausgaben bessere Schüler ergeben, dass mehr Wirtschaftssubventionen eine schlagkräftigere Wirtschaft schaffen, dass mehr Subventionen für Wind- und Solarkraft eine nachhaltigere Umwelt erzeugen. Es mag sein, dass ich hier falsch liege: dann möchte ich aber gerne wissen, wo sich linke Parteien zuletzt erfolgreich für weniger Staat eingesetzt haben, wo sie konkret Staat abgeschafft haben.

Wie auf dieser Grafik zu sehen ist, steigen die Schulden in Deutschland seit den 1960er-Jahren kontinuierlich an. So richtig massiv in die Höhe geschnellt sind sie aber erst in den 1990er-Jahren. Keineswegs sind nur Linke für die Schulden verantwortlich, der Druck, mehr staatliche Leistungen zu schaffen, geht aber seit je her vor allem von der linken Seite aus. Und auch wenn einige Linke in den Regierungen mit Vernunft gehaushaltet haben – ich kann mich nicht erinnern, dass Fiskaldisziplin jemals eine linke Tugend war.

Der Glaube, dass ein “starker Staat” jedes Problem löst, ist bei den Linken weit verbreitet. Und Sparen ist offenbar des Teufels. Wenn es um Einsparungen geht, also um die Rückgängigmachung finanzieller Exzesse, so liest man von linker Seite nur von Sparzwang, Sparwahn, Sparwahnsinn, Kaputtsparen, Totsparen oder gar von einer Spar-Pandemie, um mal ein paar Stellen der “Nachdenkseiten” zu zitieren.

Wie auch immer, das Schuldenproblem braucht eine Lösung. Also, meine Fragen an die Linken:

- Wie setzt Ihr Eure seit Jahrzehnten verbreiteten Ideen vom ausgebauten Sozialstaat um, ohne in den nächsten Jahren neue Schulden zu machen?

- Wie bezahlt ihr die Schuldenlast zurück, die Deutschland im Jahr 2011 mit 12.2% der Bundesausgaben belastet?
(übrigens: Arbeit/Soziales + Allgemeine Finanzverwaltung + Bundesschuld = 58.7% der Ausgaben)

Es gibt nur eine Bedingung bei der Antwort: Es dürfen keine neuen Schulden aufgenommen werden, da dieses Vorgehen in die Nähe des Bankrotts (siehe Griechenland) oder zu einer Abstufung der Kreditwürdigkeit (siehe USA) führt. Bitte, ich höre!

Bild: Flickr/stuartpilbrow, CC BY-SA-Lizenz

Nachtrag, 5. September 2011: Charles Moore äussert sich in einem Interview zu seiner Kolumne und zum Satz “I’m starting to think that the Left might actually be right”.

Ich gehe einig mit der Unfähigkeit der meisten Politiker, vernünftige Regulierungen zu verfassen, mit der Unfähigkeit der meisten Köpfe, Orientierung zu geben und mit dem Ärger über die mit Optimierern ausgestatten natürlichen und juristischen Personen, die es sich leisten können, kaum oder gar keine Steuern zu zahlen.

Ich möchte aber einige Punkte hinterfragen, so sehr ich Seibt als einen der besten Schreiber der Schweiz schätze:

1. Die Ursache der Krise
Die aktuelle Krise sei ein Resultat von “blinder Deregulierung von Wirtschaft und Finanzmärkten”.

Dass Banken so gross geworden sind, dass sie, wenn sie crashen, ganze Industrien mit sich reissen, mag ein Resultat sein von nicht richtig reguliertem Kapitalismus. Jeder, der schon mal Monopoly gespielt hat, weiss, dass das Spiel ewig weiterlaufen kann, wenn alle Teilnehmer etwa gleich gut spielen. Dem Ende zu geht es jeweils erst, wenn ein Teilnehmer zu übermächtig wird oder Kartelle gebildet werden.

Ob die Rettungen von Banken (und Staaten) zwingend waren oder ob sie vielmehr die Situation, in der wir jetzt stecken, verschärft haben, wird erst die Geschichte zeigen, so in 100 Jahren können wir das dann sicher beurteilen. Auf jeden Fall war es, aus marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten, eine absolut unzulässige Einmischung des Staats in den Markt. Sobald ein Teilnehmer der Marktwirtschaft nicht mehr bankrott gehen kann, handelt es sich nicht mehr um eine Marktwirtschaft, sondern um eine Planwirtschaft eines undurchsichtigen Konglomerats aus Staatsspitzen, Organisationen und Banken.

2. Das Sparen
Die aktuelle Krise sei ein Resultat einer “blinden Sparpolitik”.

Eine “blinde Sparpolitik”? Tatsächlich wurde doch, das zeigen alle Statistiken, in fast keinem der westlichen Staaten gespart. Jeweils am Ende des Jahres, was auch immer passierte, vermehrte der Staat seine Schulden. Falls es sowas wie eine Sparpolitik gegeben haben sollte – in der Realität ist sie nicht angekommen.

Das Resultat der Krise ist die Folge von Misswirtschaft der verantwortlichen Politiker in der Exekutive, und zwar von linken wie auch von rechten. Wer Schulden macht und sie irgendwann nicht mehr zurückzahlen kann, macht Pleite. Die Steuern zahlende Wirtschaft hat damit nichts zu tun, das ist die Einnahmenseite. Vielmehr muss sich die Ausgabenseite, also die Politik, an den Einkünften orientieren und kann nicht einfach Geld verschwenden, als gäbe es kein Morgen. Doch das hat sie getan, sei es, um übertriebene Wahlversprechen zu erfüllen, aus Verantwortungslosigkeit oder aus Unfähigkeit.

3. Konjunkturpakete
Seibt schreibt:

Nach ersten, zaghaften Konjunkturprogrammen schnitten die USA und Grossbritannien die Ausgaben bald zurück (…)

Zaghafte Konjunkturpakte? Ich weiss nicht, in welchen Kategorien Seibt denkt, aber das Obama-Konjunkturpaket von 2009 in der Höhe von 790 Milliarden US-Dollar würde ich jetzt nicht als zaghaft, vielmehr als gigantisch bezeichnen. Zur Erinnerung: Konjunkturpakte sind Eingriffe des Staates in den Markt, die eine Belebung der Wirtschaft zum Ziel haben. Verwendet wird dafür Geld, das vorher unter Zwang (wir nennen es Steuern) der Wirtschaft weggenommen wurde.

Ob zaghaft oder nicht, erfolgreich war das Konjunkturpaket nicht. Obwohl der Staatshaushalt massiv in Schieflage war, verschuldet hat das zu einem guten Teil George W. Bush, verwendete Obama diese Gelder – für die neue Schulden aufgenommen werden mussten und jetzt wieder eingespart werden müssen. Derzeit denkt man in den USA über ein Sparpaket in der Höhe von 2400 Milliarden US-Dollar nach.

Nochmals: 2009 hat die USA 800 Milliarden Steuergelder “in die Wirtschaft investiert”. Nun muss sie 2400 Milliarden einsparen. Eine Rechung, die nicht aufgeht. Wie fast immer, wenn keynesianische Rezepte angewendet werden.

4. “Der rechte Abschied von der Politik”
Kommen wir zum Titel, für den vermutlich gar nicht Seibt, sondern das boulevardeske Online-Portal, das seine Zeitung bewirtschaftet, verantwortlich ist.

Weder die SVP noch die Tea Party verabschieden sich von der Politik. Sie sind lediglich in der Opposition und sagen “Nein” – ein komplett legitimes Vorgehen in der Politik. Ob die Regierungen nun aus Sozialisten, Sozial- oder Christdemokraten, Grünen oder sogenannten “Konservativen” (was auch immer das ist) bestehen und bestanden – sie sind verantwortlich für die Aufhäufung der Schulden. Nicht die Opposition. Nicht die Wirtschaft.

Wenn die “Formsache” der Anhebung der Schuldenobergrenze in den USA seit 1962 74x stattgefunden hat (in den letzten zehn Jahren 10x), wird es vielleicht mal Zeit, dass jemand diese Strategie ernstlich hinterfragt. Denn auch wenn es nochmals gelungen ist, den Bankrott zu verhindern, so ist er doch nur vertagt. In den Vereinigten Staaten wie in Griechenland, das gilt für jedes Land, das dauerhaft mehr ausgibt als einnimmt.

Allen Freunden des Staates, und davon gibt es unter den Linken und in Deutschland bedauerlich viele, möchte ich zu bedenken geben, dass ein Staat, der pleite ist, gar nichts mehr vermag. Er kann keine Löhne mehr zahlen, keine Renten, keine Sozialabgaben, er kann keine Schulen mehr unterhalten, keine Bibliotheken mehr bewirtschaften. Und nicht nur das, er kann auch keine Ordnung mehr aufrecht erhalten, Anarchie bricht aus, Gesetze werden hinfällig.

An einer nachhaltigen Sparpolitik sollten also gerade die Linken ein grosses Interesse haben. Sparen, den Staat zurückbauen und am Ende weniger Steuern für den Bürger verlangen wollen die von den Linken und den Medien so gerne als rechtspopulistisch bezeichneten Parteien und Gruppen wie die SVP oder die Tea Party. Seit Jahren.

Ein bankrotter Staat zerstört alle bürgerlichen Errungenschaften. Es reicht nicht, dauernd nur zu rufen, der Staat dürfe nicht bankrott gehen. Man muss auch etwas dagegen tun. Opfer wird die nächste Zeit so oder so fordern.

Siehe dazu auch: “Crash Coming” vom 5. Juni 2011 und “Am Vorabend der tatsächlichen Krise” vom 7. Juli 2010.

Nachtrag, 5. September 2011: Charles Moore äussert sich in einem Interview zu seiner Kolumne und zum Satz “I’m starting to think that the Left might actually be right”.

Diesen Mann hier …

… haben Sie vermutlich kürzlich mal am Fernsehen gesehen. Er heisst Max Otte und wird in letzter Zeit öfters mal eingeladen. Denn er hat 2008 das hier veröffentlicht:

Über die kommenden Probleme mit den Schulden habe ich bereits im Sommer 2010 geschrieben, im Text “Am Vorabend der tatsächlichen Krise”. Damals kannte ich dieses Buch noch nicht. Ich wusste auch nicht, dass bereits 2004 das Buch “Am Vorabend der nächsten Weltwirtschaftskrise” von Roland Baader erschienen ist, gelesen habe ich es (noch) nicht.

Vor zukünftigem Unheil warnen ist eine einfache Sache. Immer gibt es etwas, mit dem man den Menschen Angst machen kann. Die Medien sind da auch fleissig dabei, sie warnen immer wieder vor allen möglichen Gefahren: Schweinegrippe, Atomkraft, EHEC, etc. Kürzlich war auch mal wieder kein Weltuntergang, doch die nächste Ankündigung kommt bestimmt, das Jahr 2012 wird uns viele Diskussionen dazu bescheren.

Vor einem weiteren Schuldenausbau infolge Staatsausbau und Übernahme von Pflichten und Sicherheiten von Banken und anderen Länder wurde in den letzten Jahren dagegen eher selten gewarnt. Kein Wunder, wer spricht denn gern über eigene Schulden. Einerseits ist das Bewusstsein, dass Staatsschulden in einer Demokratie eigene Schulden sind, zu wenig da, andererseits spricht es sich deutlich leichter über fremde Schulden. Auch wenn es wichtig wäre, über Schulden zu reden – das Thema ist einfach furchtbar unsexy. Man verdrängt und verschweigt es lieber.

“Bild” hat es sich einfach gemacht: Schuld an der Eurokrise ist dort “der Grieche” (oder wahlweise auch “der Ire”, “der Portugiese”, “der Spanier”), der angeblich einfach viel weniger arbeitet als “der Deutsche”. Also wenn ich mich hier in Berlin so umsehe, kann ich dieser These nicht beipflichten. Aber es ist auch einfach so Quatsch: Schuld an der Krise ist natürlich nicht der einzelne Arbeitnehmer. Der macht nichts mehr, als eine Leistung abzuliefern, die er mit seinem Arbeitgeber vereinbart hat (Generell gilt: Einer Vielzahl geleisteter Stunden folgt kein automatischer Erfolg, das wäre zu einfach.)

Schuld an der Krise ist auch nicht der Kapitalismus. Und auch nicht die Märkte. Denn die verhalten sich ganz natürlich, sie reagieren auf Anreize. Und sie werden es immer wieder tun, siehe dazu meinen Text “Nein, der Kapitalismus ist nicht tot” von 2008.

Es hat lange gedauert, aber immerhin hat nun mit Rainer Hank in der FAZ erstmals eine renommierte deutsche Zeitung eingeräumt, dass die finanziellen Hilfen für den griechischen Staat wohl bodenlos sind:

Die Phantasie, im kommenden Jahr könne Griechenland wieder an den Kapitalmarkt zurückkommen und sich zu „normalen“ Konditionen verschulden, war von Anfang an eine Illusion. Europa und der IWF haben billig Geld verliehen, das sie aller Voraussicht nach nicht mehr wiedersehen werden: verschenktes Geld der Steuerbürger, das noch nicht einmal etwas genützt hat. Stattdessen nehmen Chaos in Griechenland und Kapitalflucht aus dem Land stetig zu.

Die Medien in Deutschland, vor allem die öffentlich-rechtlichen, sind eher nicht staats- oder EU-kritisch – sie sind, wie überhaupt die Deutschen, eher staats- und obrigkeitsgläubig. Hin und wieder wird auf auf Einzelpunkte hingewiesen, die nicht in Ordnung sind. Doch Kritiker, die seit Jahren, seit Jahrzehnten vor der Staatsverschuldung, dem grundsätzlichen Konzeptfehler des Euro, vor dem Demokratiedefizit in der EU oder der dort wuchernden Bürokratie warnten, werden gar nicht erst bzw. schon lang nicht mehr in die Talkrunden eingeladen. Sie gelten unter Journalisten als eine Art Trolle, die man nicht ernstnehmen kann und auch nicht muss. Eine gewisses Bekenntnis zur EU wird von einem Gesprächsteilnehmer schon erwartet – wer in der konkreten Ausgestaltung der EU eine Misswirtschaft sieht, die ersatzlos abgeschafft gehört, gilt als zu radikal.

Vielleicht mögen sich nur noch die Älteren erinnern, aber das Wirtschaften hat auch ohne EU und ohne einen gigantisch ausgebauten Staat geklappt. Aktuell zeigt die Schweiz, dass eine erfolgreiche Wirtschaft mitten in Europa auch ohne die weitgehend sinnlose EU-Bürokratie bestehen kann.

Viele verwechseln den EU-Apparat mit der Völkerfreundschaft der europäischen Länder. Werden Bürger der ehemals verfeindeten Länder wieder mit Waffen an der Grenze stehen, wenn die EU mal nicht mehr ist? Ich glaube nicht.

Nach dem Sturz der Berliner Mauer waren viele der Meinung, der Wohlstand schaffende Kapitalismus habe nun für alle offensichtlich den endgültigen Sieg gegen den Armut schaffenden Sozialismus davongetragen.

Herausgekommen ist das Gegenteil: Weil der westlichen Welt der Sozialismus nicht mehr tagtäglich als untaugliches Modell vor Augen war, hat sie sich selbst in diese Richtung entwickelt: Die staatlichen Stellen wurden ausgebaut und immer mehr Mitglieder der Gesellschaft wurden in der einen oder anderen Weise vom Staat abhängig.

Schuld ist der Glaube einer kleinen, gebildeten Elite, die Geschehnisse der Welt lenken zu können oder wenigstens ihre Auswirkungen im Griff haben zu können. Sie glaubt, sie könne zum Wohl der Anderen regieren und für alle sorgen. Was dank sprudelnder Einnahmen einer boomenden Wirtschaft während einiger Wohlstandsjahre fraglos geklappt hat, stösst nun an seine Grenzen. Die Bilanzen der westlichen Staaten zeigen es: der ausgebaute (Sozial)staat lässt sich auf lange Frist so nicht finanzieren. Nachfolgenden Generationen hinterlassen die Antreiber des antikapitalistischen Kurses, die stets gutmeinenden 68er und folgende, einen riesigen Schuldenberg.

Gleiches gilt für die USA. Dort bringen teure Kriege, weitab der USA und angeblich zum Wohle der Demokratie geführt, das Budget zum kollabieren. Ob der Staat Schulden macht, in dem er fernab von den Interessen seiner Bürger Banken finanziert, die Eigenverantwortung durch Geldhäppchen reduziert oder eben Kriege führt – solches Verhalten ist sozialistisch und unverantwortlich. So wie die nach wie vor anhaltende Zinspolitik der Billigkredite.

Ich glaube zwar beobachten zu können, dass linke Regierungen eher dazu neigen, Schulden zu machen als rechte, es kann aber auch umgekehrt sein wie der Fall der USA zeigt. Das von der Regierung Clinton mühsam eingesparte Geld wurde nämlich von der Regierung Bush verantwortungslos zum Fenster rausgeworfen. Ob sich eine Regierung links oder rechts gibt: Wichtig ist, dass sie verantwortungsvoll mit dem Geld ihrer Bürger umgeht. Was das betrifft machen derzeit nur wenige europäische Staaten einen guten Eindruck: Grossbritannien zum Beispiel. Oder die Schweiz.

Es ist nicht immer ein Glück, nur wenig Geld zu haben. Aber wer ohne Geld in die kommende Krise einzieht, muss sich wenigstens keine Gedanken machen, wie er sein Geld sicher anlegt. Max Otte empfiehlt den Anlegern übrigens starke Währungen (Schweizer Franken), Aktien krisensicherer Unternehmen und Edelmetalle (Gold).

Die Schulden des griechischen Staats wurden nach und nach aus privater Hand in die öffentliche Hand umverteilt, was zeigt, dass die Privatwirtschaft lehrbuchgemäss zum eigenen Vorteil agiert und folgerichtig aus diesen hoffnungslosen Anlagen aussteigt. Faz.net schreibt:

Mittlerweile liegen geschätzt zwei Drittel der griechischen Staatsschuld in öffentlichen Händen.

Die öffentliche Hand agiert nicht nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten – und wird darum ein um so grösseres Fiasko verursachen. Und auch wenn Bürger etwas dagegen haben – was können sie ohne direktdemokratische Mittel schon anderes tun, als einigermassen hilflos gegen die sich zuspitzende Situation zu demonstrieren? Was in Griechenland und Spanien einen Anfang findet, wird sich über Portugal und Irland auf viele europäische Länder ausbreiten. Noch ist alles ruhig, denn noch sind keine konkreten Auswirkungen zu spüren. Man wirft hier lieber tonnenweise mutmasslich einwandfreie Gurken weg – und verdrängt die Schuldenprobleme.

Die griechische Regierung versucht derweil verzweifelt, das Haushaltsdefizit 2011 auf 7,5 Prozent zu drücken. Doch für Staaten, die so weit gekommen sind, gibt es wohl keinen Ausweg mehr aus der Krise. Auch wenn man sie ignoriert und vor ihr flüchtet: Sie kommt zurück. Immer wieder. Omar sagt in “The Wire” (Video):

Y’all might need to think this through and stop wasting my time. Because Omar can come back tomorrow. And the next day. And the next day.

Bild Max Otte: CC Wikipedia, unter einer BY-Lizenz

Hat man nach wenigen Stunden begriffen, wie man mit der Eurostat-Website umgehen muss, lässt sich recht gut damit rumspielen. Ich bin bei diesem Vergleich stehengeblieben:

Ausgaben des Staates nach Aufgabenbereich, 2009, mit der EU, Deutschland, Griechenland und der Schweiz, in Prozent des BIP

Ich finde solche Vergleiche sehr interessant – ein oder zwei Minuten Beschäftigung damit erübrigen manchmal das Lesen aufgeblähter Artikel.

Mir fällt auf, dass die Schweiz trotz dem Luxus der Direkten Demokratie einen viel schlankeren Staat hat als die Euroländer. Beachtlich, dass die “allgemeine öffentliche Verwaltung” in Griechenland 2.7 mal mehr Ressourcen braucht als in der Schweiz; bei den Ausgaben für das Militär sind es 4 mal mehr. Mehr als die Eurostaaten gibt die Schweiz nur bei einem Punkt aus: Bildung.

Man kann sich die Statistik auch in Millionen Euro anzeigen lassen:

Ausgaben des Staates nach Aufgabenbereich, 2009, mit der EU, Deutschland, Griechenland und der Schweiz, in Millionen Euro

Was ich allerdings nicht gefunden haben, ist die simple Auswertung in Prozent aller Staatsausgaben, wie es für die Schweiz hier zu finden ist (Screenshot der Tabelle). Denn auswählen kann man nur diese drei Werte:

Man muss sich darum bewusst sein, dass die EU-Zahlen in der ersten Tabelle zusammen keine 100 Prozent ergeben, sondern jenen Wert, der unter “Insgesamt” angegeben ist. (Ich möchte nicht wissen, wieviele Journalisten in Eile das auf Anhieb verstehen, bei mir hat es auf jeden Fall länger gedauert.) Die Soziale Sicherung in der Schweiz wird beispielsweise mit dem Wert 13.8 ausgewiesen. Dieser Wert macht gemäss der Tabelle des Bundesamts für Statistik 41 Prozent der Staatsausgaben aus. Um die 45.6 Prozent für Deutschland herauszukriegen, muss man erst mal rechnen (518,7 Milliarden Euro für Soziale Sicherung in Bezug zu 1138,7 Milliarden Euro Gesamtausgaben).

Ein arte-Film über Geplante Obsoleszenz von Cosima Dannoritzer.

Nun endlich sind Ansätze von Aufbrüchen zu erkennen. Der Verband Schweizer Presse will sich nicht mehr nur durch Druckerschwärze definieren, sondern will als “Verband Schweizer Medien” alle Medien repräsentieren. Also auch die hiesigen Blogger und Twitterer, vielleicht sogar die anonymen.

Das Logo des Verbands (ein Bogen Papier auf der Druckerpresse) und sein Präsident (Hanspeter Lebrument: “Für mich ist die Krise vorbei”) bleiben zwar unverändert. Richtungsweisend ist aber diese an der Verlegertagung in Pontresina beschlossene Personalie: Im Vorstand wird der Ex-BaZ-Verleger Matthias Hagemann gegen Urs Gossweiler von der Gossweiler Media AG ausgewechselt, der die anderen Verleger bisher erfolglos mit der Zukunft zu konfrontieren versucht hatte.

Auch wenn der Einbruch bei den Printprodukten schon seit Jahren vor der Tür steht, waren und sind kaum Langzeitstrategien dazu zu erkennen. Die meisten Verlage befassen sich erst mit der Zukunft, wenn die Bilanz rote Zahlen zeigt. Impulse für innerbetriebliche Veränderungen sind meistens Sparanstrengungen geschuldet.

Was manchmal lustige Auswirkungen mit sich bringt: So schaffte der AZ Verlag aus Kostengründen die Aussenbüros ab. Um sie, wiederum aus Kostengründen, jetzt wieder neuzugründen. Die Einsicht, dass ein Journalist vor Ort sein muss und, um zu arbeiten, nicht mehr als Laptop, Kamera und Internet braucht, ist zwar ein längst bekannter Fakt. Immerhin scheint er nun auch einige Verantwortungsträger erreicht zu haben.

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