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Nato und EU brauchen keine Rosinenpicker

In Kiew versprach letzte Woche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Ukraine ziemlich beiläufig einen nahtlosen Zugang zum Europäischen Binnenmarkt. Sie sagte: «Derzeit werden 98 Prozent der Zölle auf Waren nicht mehr erhoben. Gut so.» Was die Schweiz 1972 mit dem Freihandelsabkommen besiegelte, geht hier offenbar unbürokratischer. Nun denn, warum auch nicht. Dass die Europäische Union nun wieder mehr Freihandel auch mit Nicht-EU-Staaten umsetzt, ist ja per se erfreulich. Es bleibt die Frage, warum sie das Nicht-EU-Mitglied Schweiz in einen Rahmenvertrag zwängen will. Und weshalb sie uns bei der Börsenäquivalenz, bei der gegenseitigen Anerkennung von Medizinprodukten und bei Horizon Europe gängelt.

Die Beziehung von europäischen Politikern zu Schweizer Bürgern ist seit mindestens 1848 angespannt. Damals gelang ihnen als den einzigen in Europa die bürgerliche Revolution, und sie übernahmen die Macht im Staat. Glücklicherweise haben die anderen europäischen Länder seither nachgezogen, und wir sehen uns umzingelt von Demokratien. Einige EU-Mitarbeiter in Brüssel blicken dennoch einigermassen missmutig auf die Schweizer Bürger. Denn mit der Schweiz haben alle EU-Bürger jederzeit ein Land vor Augen, das auf kleinem Raum und in vier Sprachen täglich neu beweist, wie ein föderalistischer, direktdemokratischer Staat auch ohne Vorgaben aus Brüssel ganz gut funktionieren kann. Seien es Instrumente wie die Volksabstimmung, die Gemeindeautonomie oder der Steuerwettbewerb – ein anderes Leben funktioniert, und das mitten in Europa.

Doch nur, weil sich die Schweiz erfrecht, Dinge in Eigenregie anders zu machen als andere, ist sie noch lange keine Rosinenpickerin, wie ihr das immer wieder von EU-Exponenten unterstellt wird. Auch die Kritik aus Nato-Ländern, die die Schweiz als ein Land darstellt, das von ihrem Schutzschirm profitiert und selbst nichts einbringt, greift zu kurz. Die neutrale Schweiz hat in ihrer Geschichte vielfach dazu beigetragen, dass Frieden zwischen Kriegsparteien geschlossen werden konnte. Das 1863 in Genf gegründete Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) beispielsweise machte weltweit den Anfang, um Schutz und Unterstützung für Betroffene bewaffneter Konflikte und Kämpfe sicherzustellen.

Zum Handeln in Eigenregie gehört jedoch auch, dass man sich unabhängig organisiert. Wer die Neutralität aufrecht erhalten will, muss eine starke Armee aufbauen und in Schwung halten, die das eigene Territorium auch verteidigen kann, wenn es angegriffen wird.

Was definitiv nicht geht, und die Vorwürfe der Rosinenpickerei verdient, ist, neutral bleiben zu wollen, sich aber zugleich an Nato-Übungen zu beteiligen. Nur um dann, wenn der Ernstfall tatsächlich eintritt, auf die eigene Nicht-Nato-Mitgliedschaft ohne Beistandspflicht nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags hinzuweisen. Mal ehrlich, weshalb sollten Nato-Mitglieder mit der Schweiz europaweit Übungen durchführen, wenn sie sich im Kriegsfall sowieso hinter die eigene Grenze zurückzieht?

Die Schweiz muss sich entscheiden, ob sie ein eigenständiges, frei handelndes Land bleiben will mit allen Konsequenzen, die dazugehören. Oder ob sie ein EU-Mitglied und ein Nato-Mitglied werden will. Mit allen Konsequenzen, die dazugehören.

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Migration verhindern und belohnen

Die Schweizer Stimmbürger haben gestern Sonntag zugestimmt, sich an den höheren Kosten der europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex zu beteiligen. Dass die Aussengrenze der EU geschützt und dafür Geld gesprochen wird, war einigermassen unbestritten: Mit 71,5 Prozent war es jene der drei nationalen Vorlagen mit der grössten Zustimmung. Ergriffen wurde das Referendum von sozialistisch und internationalistisch gesinnten Kreisen, die ein Zeichen für Menschenrechte setzen wollten; im Referendumskomitee versammelten sich Gruppen wie Migrantifa Basel, Klimastreik Zentralschweiz oder Feministischer Streik Schaffhausen. Auf die demokratisch gefasste Zustimmung zum Gesetz reagierten sie auf ihrer Webseite trotzig, das sei ein «Ja», das Mauern baue und rassistisch sei (Bild oben).

Aus anderen Gründen zu den Gegnern der Vorlage gehörte die Libertäre Partei. Sie wollte keine Steuergelder für zentralistische EU-Behörden sprechen: «Wir sehen es nicht als Staatsaufgabe an, Menschen daran zu hindern, an andere Orte zu migrieren um ihre Lebenssituation und den allgemeinen Wohlstand durch freiwilligen Austausch (Arbeitsverträge, Mietverträge usw.) mit weiteren Marktakteuren zu verbessern.» Menschen sollen sich frei niederlassen können. Ideen, Güter und Dienstleistungen ungehindert ausgetauscht werden.

Nur ist da der existierende Sozialstaat und der Stimmbürger. Gestern kam in Zürich eine knappe Mehrheit für die Züri City Card zustande. Stadt- und Gemeinderat wollen damit illegal eingereiste Migranten ohne Papiere endlich mit Papieren ausstatten – sie also von Sans-Papiers zu Avec-Papiers machen. Statt den Rechtsstaat durchzusetzen und illegal anwesende Migranten den geltenden Gesetzen entsprechend auszuweisen, belohnt die Stadt Zürich so Glücksritter, die den ungeheuren Mut gehabt haben, eine lange und oft verrückte Reise auf sich zu nehmen, und die es geschafft haben, sowohl die Grenzschutzbehörde Frontex als auch die Behörden in der Schweiz auszutricksen. Personen, die zu schwach sind, um es ihnen gleichzutun, und Anrecht hätten, Asyl zu erhalten, bleiben im Krisengebiet und haben das Nachsehen.

Zusätzliche Steuergelder fliessen nun also an den Grenzschutz, aber auch direkt zu jenen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten. Wer sich vor den Behörden in Zürich versteckt, vielleicht auch schwarz arbeitet, erhält nun mit der Züri City-Card einen Ausweis, mit dem er günstiger in die Badeanstalt oder ins Theater kann.

Darüber hinaus haben sich die Zürcher Stimmbürger auf Vorschlag der links-grünen Mehrheit dazu verpflichtet, die direkten Treibhausgasemissionen im Stadtgebiet bis 2040 auf netto null zu reduzieren. Grob gesagt will die Linke also erstens die Grenzen für alle Migranten öffnen, zweitens alle Migranten in der Schweiz legalisieren, drittens den Sozialstaat für alle weiter ausbauen, und viertens – wenn alle einen hohen Lebensstandard erreicht haben, also viel CO2 ausstossen – die Klimafrage möglichst sofort lösen. Im Einzelnen mögen sich die Punkte realisieren lassen. Allesamt zugleich umgesetzt werden sie zuerst eine hohe Zuwanderung auslösen, und dann den Staatshaushalt ruinieren.

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Putin ist von gestern

Hat Wladimir Putin noch alle Latten am Zaun, dass er die russische Armee nach Westen befehligt und einen Angriffskrieg mit den Instrumenten des Kalten Krieges durchzieht? Vielleicht ist er einfach nur aus der Zeit gefallen: ein Geheimdienstagent der Sowjetunion, der nach seiner Rückkehr nach Russland als Taxifahrer arbeitet, um über die Runden zu kommen, später zum Präsident wird, und sich nach und nach zu einem Alleinherrscher macht. Jetzt, mit bald 70 Jahren, sieht er sich bedroht vom Machtkampf im Kreml und von der nach Osten erweiterten NATO.

Sein grösster Feind ist die neue Zeit. Mit der Globalisierung und dem Internet ist die Welt stark zusammengewachsen und zu einem grossen, internationalen Netzwerk geworden. Junge Russen stellen sich ihre Informationen und Waren aus vielen Quellen zusammen und sind von der TV-Propaganda des Staatsfernsehens nur noch am Rande beeinflusst. Die Reaktionen auf den Angriff haben auch in Russland vielstimmig und eindeutig aufgezeigt, dass kriegslustige Herrscher wie Putin, die sich im Bunker verschanzen und die Jugend an die Front schicken, von gestern sind. Heute ist es für viele eine einfach nur absurde Idee, mit Panzern und Gewehren ein Nachbarvolk zu überfallen und so Leid und Tod zu verursachen.

Die ergriffenen Sanktionen gegen die «grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression gegen die Ukraine», wie es die EU ausdrückt, sind von einem nie zuvor gesehenem Ausmass. Ich meine, sie werden erfolgreich sein; gut möglich, dass der Krieg im April bereits wieder endet. Können die Sanktionen jedoch tatsächlich einen Krieg stoppen, wird man sehr vorsichtig sein müssen. Sie werden nämlich Lust auf mehr machen.

Ein Angriffskrieg kann weitreichende Sanktionen rechtfertigen. Was aber, wenn ein souveräner Staat bei einem anderen Thema ausschert – die Klimaziele nicht mitträgt, den Migrationspakt nicht akzeptiert, keine Mindeststeuer erhebt? Wird er dann auch vom Bankensystem abgetrennt? Die «internationale Gemeinschaft» – wer auch immer das sein soll – könnte gestärkt und mit mehr Machtfülle aus diesem Krieg hervorgehen. Sie ist eine Bedrohnung für den souveränen Nationalstaat, ja, auch für den demokratisch-freiheitlich legitimierten.

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Internationale Staatsschulden in Prozent des BIP

Das deutsche Finanzministerium bietet eine schöne Übersicht zur Entwicklung der Staatsschulden seit 1980 an (jeweils in Prozent des Bruttoinlandproduktes):

Staatsschulden im internationalen Vergleich

Im Vergleich zwischen 1980 und der Aussicht auf 2013 sind einige dramatische Entwicklungen zu beobachten:

Spanien: von 16,5 auf 87.
Portugal: von 29,5 auf 117,1.
Griechenland: von 22,5 auf 168.
Frankreich: von 20,7 auf 92,5.
Deutschland: von 30,3 auf 80,7.
Der gesamte Euroraum: von 33,4 auf 92,6.
Japan: von 47,7 auf 221,8.
USA: von 42,6 auf 111,8.

Es gibt aber auch positive Beispiele:

Schweden: von 39,4 auf 34,2.
Dänemark: von 39,1 auf 42,1.
Schweiz: von 31,7 (1990) auf 38,4 (2010), diese Zahlen via bfs.admin.ch.

Im rosaroten Labor

Die EU ist derzeit mit so hohen Transferzahlungen im Gespräch, dass man schnell vergisst, für welchen Quatsch sie auch noch Geld ausgibt.

So finanziert die Europäische Kommission eine Initiative unter dem Titel „Science: it’s a girl thing!“ (ein kurzer Besuch der absurden Website lohnt sich):

Science, it's a girl thing
(Bild: Screenshot science-girl-thing.eu)
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