Ronnie Grob
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Ronnie Grob
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Gedruckt,Politik

Energiegesetz: Mit finanziellen Zückerchen zu einem «Ja»

Kürzlich war ich bei einer Podiumsdiskussion einer Arbeitsgruppe der Grünliberalen der Stadt Zürich im Zentrum Karl der Grosse. Das Komitee Energiestrategie JA – übrigens beheimatet bei der CVP Schweiz – verteilte dabei Rollen mit Traubenzucker.

Dieses Bild könnte kaum passender sein. Denn das neue Energiegesetz (Abstimmungstext) hält (finanzielle) Zückerchen bereit für alle, die gegen die massive Ausweitung dieser neuen Subventionen sein könnten. Die Rechnung dafür werden, wie bereits in Deutschland zu sehen ist, die Bürger und die KMU zahlen müssen, über eine massiv höhere Stromrechnung und über eine höhere Steuerbelastung. Ich glaube, dass es gerade bei dieser Abstimmung lohnenswert ist, sich genau zu informieren. Einfach nur irgendwie für einen Fortschritt (oder gegen die Referendumsergreiferin SVP) zu sein und deshalb dem Gesetz zuzustimmen, reicht nicht aus. Gute Informationen, wie sich der Subventionsausbau im Detail gestaltet, hat etwa Simon Scherrer von «up» (Positionspapier) zusammengetragen.

Wer gegen Subventionen, gegen mehr Vorschriften und gegen eine höhere Stromrechnung ist, ist gut beraten, bei der Abstimmung am 21. Mai 2017 mit «Nein» zu stimmen. Für den «Schweizer Monat» hab ich das noch etwas schicker formuliert:

Blackout bei den Liberalen

Manch wirtschaftsnaher Politiker lässt sich von den Bonbons der Energiestrategie verführen. Eine langfristig vernünftige Ordnungspolitik ist aber wichtiger als kurzfristige Gewinne aus Subventionen.

Wird das umfassend ausgebaute neue Energiegesetz angenommen, werden wir unser Verhalten beschränken, mehr Vorschriften befolgen und höhere Stromrechnungen bezahlen müssen. Die Folgen sind beim Pionier der «Energiewende» genannten Energie-Planwirtschaft zu besichtigen: In Deutschland fliessen 2017 insgesamt 24,2 Milliarden Euro – etwa mit diesem Betrag hat die Schweiz die NEAT gebaut – in Abgaben für erneuerbare Energien, und die Kosten für den Ausbau des Stromnetzes und für den Atomausstieg sind hierbei noch nicht mal eingerechnet.

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Mai 4, 2017von Ronnie Grob
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Medien,Politik

Die EMEK als staatsnahe Hüterin des Status quo

Die 2013 vom Bundesrat einberufene Eidgenössische Medienkommission EMEK hat bisher zwei Berichte veröffentlicht, einen zur Medienförderung und einen zum Service public. Im Auftrag der Stiftung für MeinungsFreiheit und MedienVielfalt habe ich mir erlaubt, auf diese mit einem kritischen Bericht zu antworten (hier zum Download).

Diese Broschüre, herausgegeben von der Stiftung für MeinungsFreiheit und MedienVielfalt, wurde anlässlich der Debatte «Weniger Staat, mehr Fernsehen – ein Jahr danach» am 21. April 2016 in Zürich veröffentlicht. Weitere Auskünfte zur Stiftung können unter meinungsfreiheit@medienvielfalt.ch eingeholt werden.

Wer den Text lieber in HTML liest, kann das hier tun:

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April 27, 2016von Ronnie Grob
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In eigener Sache,Medien

„5 vor 10“ (INSM) vs. „6 vor 9“ (Bildblog)

Die meistens von mir gefüllte Rubrik „6 vor 9“, eine wochentäglich erscheinende Onlineschau, feierte kürzlich den 5. Geburtstag. Schon seit einigen Jahren erscheint sie in diesem Format:

6 vor 9

Per Zufall entdeckte ich nun gestern die Rubrik „5 vor 10“, eine ebenfalls fast täglich erscheinende Onlineschau in einem sehr ähnlichen Format:

5 vor 10

„5 vor 10“ erscheint seit dem 6. März 2012 auf blog.insm.de, dem Wirtschaftsblog der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

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März 26, 2012von Ronnie Grob
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Politik,Wirtschaft

Oberzocker Staat

Die aktuellen Diskussionen zur schwelenden Krise von Banken, Staaten, Firmen enthüllen bei vielen ein überraschendes Wirtschaftsverständnis. Da sprechen sich eigentlich ganz vernünftig wirkende Personen gegen die Macht der Märkte aus. Und fordern, dass der Handel bitte schön brav in irgendwelchen, von ihnen imaginierten Schranken bleibt.

Was für ein Unsinn! Märkte entstehen, sobald zwei oder mehr Marktteilnehmer miteinander handeln. Märkte kann man nicht oder nur sehr bedingt kontrollieren, da sie eine Auswirkung des Verhaltens unzähliger, einzelner Marktteilnehmer sind.

Bundesarchiv B 145 Bild-F078969-0022, Frankfurt-Main, Börse
Bild: Börse in Frankfurt am Main, Juni 1988

Kann man denn wenigstens die Marktteilnehmer kontrollieren? Das klappt noch viel schlechter, denn ein jeder beteiligt sich täglich an den Märkten. Dazu muss er nicht mal mit Aktien oder Hedgefonds handeln, schon der Kauf eines Käsebrots löst komplizierte Bewegungen aus auf dem Brot-, dem Käse-, dem Butter-, und auch auf dem Korn- und dem Milchmarkt aus, wenn auch in sehr homöopathischen Dosen. Im gleichen Umfang erschüttert der Kauf einer Zigarettenschachtel alle beteiligten Industrien, vom Tabakpflanzer, dem Papier- und Filterhersteller über den Importeur, Verpacker, Händler und Kioskmann bis zum Staat, der mit dem Verkauf seine Einnahmen erhöht, ohne konkret am Produkt mitzuwirken.

Ob wir wollen oder nicht, wir sind alle Märkte bestimmende Marktteilnehmer. Das gilt, und es ist mir ein Rätsel, warum das so viele nicht verstehen, auch für den Staat.

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Oktober 20, 2011von Ronnie Grob
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Medien,Politik,Wirtschaft

Ein Staat, den wir uns nicht leisten können

Über 150 Tweets weisen derzeit auf den Artikel „Der rechte Abschied von der Politik“ von Constantin Seibt hin, mehrheitlich zustimmend.

Screenshot Rivva

Ich gehe einig mit der Unfähigkeit der meisten Politiker, vernünftige Regulierungen zu verfassen, mit der Unfähigkeit der meisten Köpfe, Orientierung zu geben und mit dem Ärger über die mit Optimierern ausgestatten natürlichen und juristischen Personen, die es sich leisten können, kaum oder gar keine Steuern zu zahlen.

Ich möchte aber einige Punkte hinterfragen, so sehr ich Seibt als einen der besten Schreiber der Schweiz schätze:

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August 7, 2011von Ronnie Grob
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Über mich

© Julien Barrat
Hallo, mein Name ist Ronnie. Seit 2007 arbeite ich als freier Journalist in Berlin und Zürich. Das ist mein eigenes Blog, auf dem ich ab und zu mal einen meiner Artikel veröffentliche. Mehr zu meiner Arbeit, aber auch zu meinen Haltungen und Interessen erfährst Du hier.

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