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Gu-Gu-Guttenberg!

Glanz geht vor Verantwortung: Karl-Theodor und Stephanie zu Guttenberg waren bislang die Lieblinge vieler Politikjournalisten in Deutschland.

Die letzten Monaten und Jahre schrieben deutsche Politikjournalisten das Ehepaar Karl-Theodor und Stephanie zu Guttenberg zum neuen Kanzler und zur neuen First Lady empor. Überraschend ist das nicht, da Journalisten eine Vorliebe haben für elitäre Kreise, die sich vom Fussvolk abheben. Tatsächlich hat Guttenberg auch im Volk gute Beliebtheitswerte – was wiederum mit den Journalisten zu tun hat, die ihn so positiv darstellen (vom Gegenteil kann Guido Westerwelle ein Lied singen).

"Spiegel"-Cover: "Die fabelhaften Guttenbergs"Es lohnt sich, nochmals die „Spiegel“-Titelgeschichte vom 18. Oktober 2010 (Ausgabe 42) zu lesen, in der Guttenberg vom „Spiegel“ als „Der Bürgerkönig“ verkauft wird.

Als ich das Cover das erste Mal erblickte, dachte ich an eine witzige, distanzierte Titelgeschichte. Stattdessen las ich ein gänzlich unironisches Stück, das die Guttenbergs als neues Kanzlerpaar zu inthronisieren versuchte.

Ich picke hier mal einige Passagen heraus (in chronologischer Reihenfolge):

Nach der Diskussion stellte sich Guttenberg an die Theke, gleich neben dem Eingang. Die Massen schoben sich schmachtend an ihm vorbei, ihr Blick zeugte von tiefer Achtung. Die wenigsten trauten sich, ihn anzusprechen, viele nickten anerkennend, worauf Guttenberg sein Bierglas hob. Die Szene hatte etwas von der Huldigung für einen König. (…)

Auf seinem Rundweg durch das Dorf ist Bürgermeister Hain am Schlagbaum vor dem Schloss angelangt. Ein Warnschild verkündet „Einfahrt verboten“. Dies ist die Grenze zwischen bürgerlicher und adliger Welt. (…)

Kein anderer Spitzenpolitiker hat eine Herkunft wie diese. Die meisten kommen aus kleinen oder gutbürgerlichen Verhältnissen. Es wirkt wie ein Witz, dass ausgerechnet der Mann, der hinter einem Schlagbaum aufgewachsen ist, die Hoffnung der Bürger sein soll. Aber es ist so. Was hat er politisch gemacht aus seinem Leben im Schloss?

Guttenbergs Aufstieg zur politischen Lichtgestalt begann mit dem Fall Opel. (…)

Guttenberg wurde vom Faszinosum zum Star. (…)

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Ein Ja zu Experimenten

Es gibt einen, der bloggt und twittert, der die Idee einer regelmässigen Web-TV-Sendung mit dem traditionellen Fernsehen kreuzte und der dazu seit bald zehn Jahren Präsidiumsmitglied beim Verband Schweizer Presse ist. Trotz seiner rund 60 Jahre nimmt er als einer der wenigen der Schweizer Printbranche das Internet in die Hand und probiert aus, was geht und was nicht. Norbert Neininger sein Name, Chef der «Schaffhauser Nachrichten», Ideengeber für «Tele Blocher». Man könnte ihn für einen wahren Netzbürger halten, wenn er nicht mitunter Absurdes gut finden würde wie das Vorgehen der japanischen Zeitung «Nikkei», die sich wünscht, man solle sich vor dem Verlinken ihrer Online-Inhalte eine Erlaubnis einholen.

Erstaunlich ist, dass er inzwischen genau das macht, was er bei «Google News» noch 2008 mit den Worten «Die Copyright-Rechtslage ist klar: Was Google macht, ist illegal. Da gibt es gar keine Diskussion.» anprangerte. Denn sein Blog «Neiningers Tagebuch» besteht fast ausschliesslich aus nahezu unkommentierten Fotos von Inhalten aktueller Sonntagszeitungen. Und auch die News1 AG, als Generalangriff auf «Google News» gestartet, betreibt nun wie Google ein Portal, das ohne Journalisten produziert wird. Die beiden Mitarbeiter wurden kürzlich entlassen, das Portal auf Aggregation umgeschaltet.

Doch Neininger versucht etwas. Während andere aus der Printbranche tatenlos ihrem nahenden Untergang zusehen, sich darüber beklagen und Geld fordern für ein Geschäftsmodell, das seine Zeit überlebt hat. Tom Rosenstiel vom Project for Excellence in Journalism riet den Zeitungsverlegern kürzlich: «Machen sie Experimente, und trauen Sie sich, auch mal zu scheitern! Versuchen Sie nicht eine Sache, versuchen Sie zehn. Denn sieben werden sicherlich danebengehen.» Jenen, die das nicht tun, prophezeite er, dass sie mit den Neuheiten, die dieses Feld erobern, nicht mehr Schritt halten werden können.

Wer etwas, zum Beispiel das Internet, verstehen will, muss sich damit befassen, eigenhändig, nicht outgesourct. Aber Vorsicht: Bei diesem Prozess könnte es zu Meinungsänderungen kommen.

Dieser Artikel erschien im Pressespiegel von mediaforum.ch, den man hier per E-Mail abonnieren kann.

Deutschland, Entwicklungsland für Demokratie?

In Deutschland wird direkte Demokratie nur simuliert. Es ist an der Zeit, dass sich Bürgerbewegungen stark machen, die Gesetze selbst und nicht nur über Volksvertreter zu bestimmen. Das Internet bietet dafür hervorragende Möglichkeiten.

Die Bundestagswahl war noch nicht einen Monat vorüber und die Koalitionsverhandlungen gerade abgeschlossen, als der “Spiegel” von einem schwarz-gelben Fehlstart sprach und das auf den Titel setzte. Auch die SPD wendet sich bereits wieder gegen Gesetze, für die sie sich noch für einem halben Jahr verantwortlich zeigte (Netzsperren). So läuft das in der Mediendemokratie Deutschland. Wer in der Opposition ist, darf austeilen und alles besser wissen, wer regiert, muss sich andauernd rechtfertigen.

Das ist wohl in allen politischen Systemen so, doch in der Schweiz fällt dieser Mechanismus nicht ganz so leicht, da die Exekutive auf Bundesebene aus sieben Bundesräten besteht, die aus (derzeit) fünf verschiedenen Parteien stammen.

“Und so soll man regieren können?” fragen dann Deutsche ungläubig. Offenbar funktioniert’s. Doch verstanden wird das nicht. Meistens wird das Diskussionsthema schnell abgehakt mit einem “Das mag ja in der kleinen Schweiz funktionieren …”

Was auch funktioniert in der kleinen, viersprachigen Schweiz, und das seit über 140 Jahren, ist die direkte Demokratie. Eben wurde die Minarett-Initiative von Volk und Ständen angenommen – sie fand nicht mehr als rund 43 Prozent Ablehnung unter den Stimmbürgern. Aufgenommen wurde die Entscheidung verschieden, ein Aufschrei der Empörung war vor allem aus akademisch gebildeten Kreisen zu vernehmen, die den Diskurs prägen, auch in den Medien.

Heinrich Wefing beispielsweise, der für die “Zeit” gemäss Profilseite “ein liberales Auge auf die Rechtspolitik” hat, schrieb auf die Titelseite der Zeitung: “Wozu aber noch Plebiszite, wenn die Politik wetterfühlig wird wie ein Rheumatiker?” und behauptete, ohne auch nur den Versuch eines Beweises zu wagen: “Das Parlament ist heute demokratischer als jedes Plebiszit.”

Der Berlin-Korrespondent der NZZ, Ulrich Schmid, diagnostizierte in den deutschen Medien eine “herablassende Selbstgerechtigkeit, mit der die schweizerische Entgleisung zunächst gerügt wurde”. Im lesenswerten Artikel stellte er fest, dass gerade Deutschland sich direkte Demokratie erlauben könnte, wegen dem starken Grundgesetz, das eine Minarett-Initiative schon im Vornherein verunmöglicht hätte.

Fragt man das Volk und nicht die Leitartikler, dann sieht es anders aus. Eine vom Verein Mehr Demokratie e.V. in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage von Juni 2009 (PDF-Datei, 68 kb) zeigt unter 1004 Befragten eine klare Mehrheit für Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene.

"Wahlurne" in Berlin Neukölln

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„Die bundesrepublikanische SED“

In weniger als zwei Stunden werden die Wahlurnen zur Bundestagswahl in Deutschland geschlossen. Der „Spiegel“ hat den Wahlkampf so zusammengefasst:

Das ist die Lage dieser Tage: Die bundesrepublikanische SED, die Sozialdemokratische Einheitspartei Deutschlands, führt Wahlkampf gegen sich selbst.

Wenn es überhaupt ein Feindbild gibt in diesem Wahlkampf, dann sind es die Kapitalisten. Es sind die gierigen Banker und die gierigen Manager, die für das Unheil verantwortlich gemacht werden.

„Im Zweifel links“, Spiegel 37/2009

Monika Maron über das Leben in der DDR

SPIEGEL: In diesem Jahr jährt sich der Mauerfall zum 20. Mal. Und plötzlich kommen einige Politiker und fragen, ob die DDR wirklich ein Unrechtsstaat war. Glauben Sie, dass viele Menschen, die in Ostdeutschland gelebt haben, ähnliche Gedanken hegen?

Maron: Wer in diesem Staat nicht viel wollte, wer nicht bestimmte Bücher lesen oder gar schreiben wollte, wer nicht ständig seine Meinung sagen wollte – und zwar öffentlich, nicht einfach nur meckern, das konnte man immer und überall, da passierte einem gar nichts -, der hat ja gar nicht so schlecht gelebt, der wurde nicht behelligt. Wer sich in dem eingerichtet hat, was war, der kann heute mit Recht sagen: „So schlecht war es ja gar nicht“, weil er, abgesehen vom Reisen und von Konsumträumen, von 15 Jahren Wartezeit auf ein armseliges Auto, von schlechten Straßen, verfallenen Städten, gar nicht an die Grenzen seiner Wünsche gestoßen ist. Wer unter Unfreiheit nicht leidet, weil er sich nach Freiheit nicht sehnt, der konnte sich irgendwie einrichten.

SPIEGEL: Und warum fällt es denen so schwer, sich auch unter den neuen Bedingungen einzurichten oder doch wenigstens zurechtzufinden?

Maron: Plötzlich mussten die Menschen eine Ungleichheit ertragen, die es so vorher nicht gab. Sie haben nicht gelernt, damit zu leben. Man konnte alles, auch eine scheiternde Ehe, auf den Staat schieben. Du hast keine größere Wohnung bekommen, und darum ist die Ehe kaputtgegangen. Du bist ein begnadeter Dichter, aber niemand druckt dich. Plötzlich ist dieser Staat weg, du bekommst eine größere Wohnung, aber die Ehe funktioniert immer noch nicht. Mit den Gedichten wird es auch nichts. Du musst plötzlich die Verantwortung für dein Scheitern übernehmen, du kannst niemandem mehr die Schuld geben. Und dann siehst du, der Nachbar schafft es, du aber nicht, das kann ja nicht gerecht zugehen.

Aus einem Interview mit Monika Maron, Spiegel vom 15. Juni 2009, Seite 138