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Bestenfalls geht die AfD den Weg der SVP

«Die Inserate erinnern an Kampagnen zur Zeit des Faschismus», empörte sich CVP-Generalsekretär Raymond Loretan 1995 über eine Kampagne der SVP. Und FDP-Präsident Franz Steinegger sagte 1999 über Christoph Blocher: «Ich stelle fest, dass er zunehmend Methoden anwendet, die eindeutig gefährlich sind. Sie erinnern an Methoden, die der Politikwissenschafter Karl Bracher dem Faschismus und Totalitarismus zugeordnet hat.»

Den mitunter üblen Stil der SVP kann man tatsächlich nur immer wieder kritisieren; die Gegner sollten dabei aber aufpassen – eine stilistisch gemässigte SVP hätte wohl grössere Chancen an den Wahlurnen. Den Weg des Faschismus, wie er von Gegnern immer wieder heraufbeschworen wurde, ist die SVP jedenfalls nie gegangen. Im Gegenteil. Die Partei besteht penibel auf die Einhaltung von geltendem Recht und zeigt sich immer wieder als betont demokratisch. Auch dann, wenn es darauf ankommt: in der Niederlage.

Der Fehler der Politiker von CVP und FDP in den 1990er-Jahren war, dass sie den Unmut der Bevölkerung in der Migrationsfrage unterschätzt haben. Was schnell mal passiert, wenn man selbst in einer privilegierten Situation ist, zum Beispiel in Lebensumständen, in denen einem Ausländer weder begegnen noch konkurrenzieren. Auch in Deutschland wird nun der zunehmende Unmut an der Basis weder von Politikern im Kokon des Berliner Regierungsviertels wahrgenommen noch von Journalisten in ihren renovierten Prenzlauer-Berg-Altbauwohnungen. Sie erklären einfach jeden, der notgedrungen AfD wählt, zum rassistischen Ausländerfeind und zum Dummkopf.

So wie die SVP den Altparteien CVP und FDP Stimmenanteile abgenommen hat, so nimmt die AfD den Altparteien CDU, FDP und SPD Stimmenanteile ab. Das Establishment mag toben über den Bürger, der vermeintlich falsch wählt, doch in einer Demokratie ist es eben er, der bestimmt; und das ist auch richtig so. Die Dämonisierungsstrategie funktioniert nur auf kurze Frist.

Aber aufgepasst! Deutschland hat keine freiheitliche Tradition wie die Schweiz, sondern eine betont obrigkeitsgläubige. Es besteht also tatsächlich eine gewisse Gefahr, dass eine aufstrebende AfD in den Strudel eines Machtrauschs gerät, die junge Demokratie Deutschland beerdigt und diktatorisch, nationalsozialistisch, faschistisch wird. Umso wichtiger ist es, dass Leute in die Partei drängen, die Wert auf Rechtsstaatlichkeit legen und die Demokratie bewahren und verteidigen wollen. Sind es viele, werden sie einen Björn Höcke, der eine klar nationalistisch-sozialistische Agenda verfolgt, zu einer Randfigur machen.

Bei der SVP hat es geklappt: Die Neonazis, die sich in den 1990er-Jahren in der Partei breit machen wollten, blieben erfolglos. Parteifunktionäre mit rassistischen Positionen werden konsequent ausgeschlossen. Die Oberhand behalten hat der unternehmerische Zürcher Flügel der Partei unter Christoph Blocher; man kann ihm einen fragwürdigen Stil vorwerfen, aber keine Demokratiefeindlichkeit und kein Streben, den Rechtsstaat auszuschalten.

In den zwanzig Jahren von 2001 (1,4 Millionen Ausländer in der Schweiz) bis 2021 (2,2 Millionen) gab es kein Jahr, in dem die ausländische Bevölkerung in der Schweiz nicht zugenommen hätte: Netto sind in dieser Zeit fast 800’000 Personen eingewandert, das sind pro Jahr fast 40’000 Personen. 20 Prozent Bevölkerungsanteil wurde 2002 erreicht, 25 Prozent 2017. Natürlich ist das vielfach erfreulich: Ausländer wurden geholt, sind erwünscht und bringen sich konstruktiv ein.

Die SVP ist parallel dazu gewachsen und hat sich von 10 Prozent Wähleranteil auf fast 30 Prozent Wähleranteil gesteigert – für die stabile Schweiz eine Revolution. Die Situation in Deutschland ist anders: Noch 2011 lag der Ausländeranteil landesweit bei lediglich 7,9 Prozent. 10 Jahre später, 2021, ist er bei 13,1 Prozent angekommen. Selbst eine Stadt wie Berlin, in der vermeintlich die Weltbürger wohnen, hatte 2020 weniger als 20 Prozent Ausländeranteil.

Probleme bei der Integration gibt es in beiden Ländern; selbst migrationsfreundliche Eltern wollen ihr Kind nicht in eine Schulklasse schicken, in der kaum noch Deutsch gesprochen wird. Und das ist der Fall, zum Beispiel in der Aargauer Gemeinde Neuenhof, wo 80 Prozent der Schüler Migrationshintergrund haben. Bei der Einschulung, so erzählt es die Schulleiterin Renate Baschek, kann die Hälfte der Kinder kaum Deutsch.

Je weiter die politischen Raumschiffe in den Hauptstädten vom Bürger abheben, desto eher öffnen sich Chancen für Parteien, die seine Anliegen vertreten. Man nennt das Demokratie.

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Schaumschlägereien

Ein «Komitee für rassistische Süssigkeiten» prangert die Firma Dubler in Waltenschwil an, Süssspeisen als «Mohrenköpfe» zu verkaufen:

«Warum besteht die Firma Dubler darauf, das einzige Produkt, das sie herstellt mit einem rassistischen Namen zu versehen? (…) Zusammengefasst lässt sich festhalten: Es gibt KEINEN Grund, ein Stück Patisserie mit einem rassistischen Namen zu bezeichnen. Deshalb rufen wir die Firma Dubler und alle Bäckereien, sowie alle Verkaufsstellen der Dubler-Produkte dazu auf, ihre süssen Stückchen umzubennen in etwas nicht-rassistisches.»

Gender-Forscherin Franziska Schutzbach (Uni Basel), die ich in meinem NZZ-Text zum Thema zitiert habe und die die Petition unterstützt, besteht darauf, das Komitee habe «kein Verbot» gefordert. Soweit ist das korrekt: Ein Verbot wird keines gefordert durch das Komitee. Es appelliert lediglich, den Namen des verkauften Produkts zu ändern.

Aber was ist das für ein «Appell»? Die Firma Dubler wird als Firma hingestellt, die rassistische Süssigkeiten, also rassistische Produkte produziert. Da sich Süssigkeiten nicht selbst produzieren und verkaufen und Schaum und Zucker selbst im Team nicht die geistig-moralische Höhe aufbringen, von sich aus rassistisch sein zu können, fällt der Vorwurf des Rassismus auf deren Hersteller zurück. Es wird nahegelegt, dass die Produzenten und Verkäufer dieser Süssigkeiten rassistische Absichten oder Gedanken hegen. Und was sind das für Menschen, die rassistische Süssigkeiten kaufen? Niederträchtige Monster?

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Die falsche Kommunikationsstrategie der Energiegesetz-Gegner

Es war ein Fehler, den GOAL-Werber Alexander Segert für die Kampagne gegen das Energiegesetz zu beauftragen. Unentschiedene Stimmbürger wurden durch die lebensfremden Übertreibungen ins Befürworter-Lager getrieben.

Ich habe das Energiegesetz abgelehnt – leider war ich in der Minderheit, das Gesetz wurde mit 58,2 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Das gilt es zu akzeptieren. Nun werden wir also unser Verhalten beschränken, mehr Vorschriften befolgen und höhere Stromrechnungen bezahlen müssen. Es wird sehr viel Geld umverteilt werden für eine zweifelhafte Energiezukunft mit Flatterstrom, der bekanntlich nicht immer dann produziert wird, wenn er gebraucht wird. Die Speicherung von Strom ist – Status heute – nach wie vor Zukunftsmusik.

Der SVP ist es hoch anzurechnen, dass sie das Referendum gegen dieses planwirtschaftliche Gesetz ergriffen hat. Dagegen ist festzustellen, dass die Führung der bürgerlichen Parteien FDP und CVP in diesem Fall versagt hat. Die Spitzen dieser Parteien haben sich, gemeinsam mit vielen Lobbygruppen aus der Wirtschaft, von den vom Staat bereitwillig verteilten finanziellen Zückerchen kaufen lassen.

Doch verloren wurde die Abstimmung mit der gewählten Kommunikationsstrategie. Statt die vielen Nachteile des aufgeblähten Gesetzes auseinanderzunehmen und die Kosten und der Nutzen aufzuzeigen, wie das etwa die Partei UP getan hat, wurde versucht, das Energiegesetz mit einer Kampagne des GOAL-Werbers Alexander Segert zu bekämpfen.

Segerts oft zweifelhaft vereinfachenden Kampagnen können SVP-Kandidaten und reine SVP-Anliegen zur Wahl führen. Womöglich können sie auch emotionsgeladene Abstimmungen für sich entscheiden. Keinesfalls jedoch überzeugen sie eine unentschiedene, teilweise unpolitische Mitte, die über die konkreten Vor- und Nachteile einer komplexen Energiestrategie nachdenkt. Ich behaupte, dass die Nein-Kampagne von sehr vielen Stimmbürgern als masslos übertrieben, als nicht realitätsgerecht wahrgenommen wurde. Hier zwei der vom NEIN-Komitee im Abstimmungskampf eingesetzten Beispiele:

Kalt duschen

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Ich will meinen Bundesrat selbst wählen

Als Auslandschweizer erhalte ich die Abstimmungsunterlagen immer lange im Voraus. Eigentlich nicht schlecht, dann kann man etwas länger überlegen. Nun hab ich aber was draufgeschrieben auf den Zettel. Ein „Ja“:

Stimmzettel zur Volkswahl des Bundesrats

Klar, auch für ein „Nein“ gibt es Gründe. Warum etwas ändern, dass so lange zufriedenstellend funktioniert hat? Bringt man nicht so womöglich die Harmonie des Staatssystems aus dem Gleichgewicht?

Ich glaube nicht. Als Befürworter Direkter Demokratie und möglichst direkter Mitsprache der Bevölkerung bin ich dafür, dass die Schweizer Bürger sich ihre Exekutive selbst wählen, und das nicht die 246 National- und Ständeräte machen lassen, ihre gewählten Stellvertreter. Ich vertraue darauf, dass die Bürger das nicht schlechter machen als die Parlamentarier. So weiss das auch die Weisheit der Vielen: Grosse Gruppen fällen klügere Entscheide als kleine, wenn die Meinungsvielfalt gewährleistet ist und ihre Einzelteile unabhängig voneinander urteilen.

Weil der Änderungsvorschlag auf Initiative der SVP erfolgt, werden sich vermutlich viele aus Unsicherheit für die bewahrende, die konservative Lösung entscheiden. Ich meine dagegen: Wir sollten die womöglich so schnell nicht wiederkehrende Chance ergreifen, unsere demokratischen Rechte auszuweiten. Ich will meinen Bundesrat selbst wählen. Ob ich das als Auslandschweizer überhaupt sollte, ist wieder eine andere Frage. Aber weil ich es kann, leg ich ein „Ja“ ein.

Eidgenössische Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates“ (Wikipedia-Artikel)
Eidgenössische Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates“ (Wortlaut des Antrags auf Verfassungsänderung)

Die Ausschaffungsinitiative als Wegweiser

Die Ausschaffungsinitiative empört die Medienmacher. Jene, die die tägliche Integrationsarbeit leisten, haben aber trotzdem „Ja“ dazu gesagt. Härtere Ausländergesetze sind zukünftig europaweit zu erwarten.

Wer gestern auf Twitter unterwegs war, konnte von Leuten lesen, die …

… sich fragten, ob die Schweiz „ein einig Volk von SVP-Patridioten“ sei.
… fanden, dass jeder, der mit „Ja“ abgestimmt hat, „ein Scheiss Nazi!!!!!!!!!“ sei.
… einfach nur „Kotz!“ riefen.

Fuck SVP
Bild: CC Nicolas Nova, BY-Lizenz

In der nicht als linksextrem verdächtigen „Welt“ glaubt Annette Prosinger in einem Kommentar unter dem Titel „Unschweizerischer“, den Schweizern würden jetzt ihre Ausländer zu viel – die in der Initiative zwingend mit der Ausschaffung verbundene Kriminalität kommt darin nicht vor:

Es ist ein Unbehagen an der modernen Welt, am Tempo der Globalisierung. Ein Problem, das viele Länder haben. Doch die vor hundert Jahren noch weitgehend bäuerlich strukturierte Schweiz tut sich damit besonders schwer.

Klar, andere Länder waren vor hundert Jahren natürlich ganz woanders.

Die Frage, die @blinski stellt, ist also nur folgerichtig:

Ausschaffungsinitiative

Handelt es sich also bei der Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer um Neonazis? Kann die Schweizerische Volkspartei SVP, die hinter der mit rund 53 Prozent aller Stimmen angenommenen Volksinitiative steckt, tatsächlich als „rechtspopulistische Hassgruppierung“ gesehen werden, wie es Mathias Möller sieht? Auch wenn sie in den letzten Parlamentswahlen 2007 29 Prozent aller Wählerstimmen auf sich vereinte und damit als grösste Partei der Schweiz jeden dritten oder vierten Schweizer Bürger vertritt?

Ich finde: Nein. Wie schlimm oder erfreulich das, was beschlossen wurde, tatsächlich ist, mag jeder für sich entscheiden. Ich habe die Ausschaffungsinitiative und die Argumente ihrer Gegner in diesem Beitrag auf direktdemokratie.com zusammengefasst.

Zur Entscheidung anzumerken sind folgende Punkte:

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