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Der Verlust des Grundsätzlichen

In unserer immer besser und immer reibungsloser funktionierenden Welt gehen die Grundlagen vergessen.

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Sitzende Menge in Saragossa

In Griechenland und Spanien, bald auch in anderen Ländern, demonstrieren Menschen gegen die Sparmassnahmen der Regierung.

Vergessen oder verdrängt wird dabei, dass diese Regierungen nahezu pleite sind. Es bleibt ihnen also, wenn sie nicht auf einen totalen Bankrott zusteuern wollen, gar nichts anderes übrig, als zu sparen.

Und auch wenn sie nicht sparen wollen: Organisationen, die nahe an der Pleite sind, verlieren überall ihren Handlungsspielraum. Die deutschen Bundesländer Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein werden wegen einer „drohenden Haushaltsnotlage“ überwacht – es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie ganz ihre Souveränität verlieren. Kaum noch Handlungsspielraum haben inzwischen auch die europäischen Schuldenstaaten Griechenland, Irland und Portugal. Andere werden folgen.

Auf längere Frist wird so die Demokratie und der Föderalismus ausgehebelt – de facto entscheidet ein undurchsichtiges Konglomerat aus Staatsspitzen, Organisationen und Banken.

Die Demonstrationen gegen die Sparmassnahmen sind zwar nachvollziehbar, aber auch sinnlos. Denn es gibt nur zwei Möglichkeiten: Es wird gespart. Oder es droht der Bankrott. Alle anderen möglichen Massnahmen liegen irgendwo dazwischen – sie werden nicht zu einer Verbesserung der Situation führen. Es sei denn, die Wirtschaft dieser Länder erholt sich. Dazu bräuchte es (kurzfristig) aber schon sowas wie ein Wunder.
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Interview mit Frau Freitag

Unter dem Namen Frau Freitag schreibt eine Gesamtschullehrerin eines der unterhaltsamsten deutschsprachigen Blogs. Nun sind die Blogeinträge auf fraufreitag.wordpress.com auch als Buch erschienen.

Warum ich das, was Frau Freitag macht, bemerkenswert finde, habe ich vor einem Jahr schon mal aufgeschrieben. Weil ich wissen wollte, wer sich hinter der Figur verbirgt, fragte ich Frau Freitag, ob ich ihr ein paar Fragen stellen darf. Ich durfte.

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Frau FreitagWas war der Auslöser, um das Weblog zu starten?
Als ich nach Lehrerblogs suchte, habe ich nur sehr didaktisch angelegte gefunden. Mein Freund hat mir die Seite dann bei wordpress.com eingerichtet. Ein Jahr lang blieb diese unbenutzt. Irgendwann sagte ein Lehrerfreund: “Fang mal an, sonst wird das zur Lebenslüge.” Geschrieben hab ich schon früher.

Warum der Name „Frau Freitag“?
Weil Freitag so ein schöner Tag ist. Mit dem Freitag beginnt das Wochenende. Ursprünglich wollte ich einen lehrertypischen Doppelnamen verwenden, letztendlich ist es aber bei Frau Freitag geblieben.

Warum bloggst Du nicht mit Deinem richtigen Namen?
Es weiß nur ein kleiner Kreis von Leuten, dass ich dieses Weblog schreibe. Weil ich nicht will, dass meine Schule da schlecht dabei weg kommt. Und es würde mich hemmen, wenn ich wüsste, dass meine Kollegen wissen, was ich blogge.

Wissen Deine Schüler, dass Du Frau Freitag bist?
Nein, natürlich nicht. Das wäre ja jeden Tag eine Debatte.

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TV-Tipps für die kommenden Weekends

Es ist ja meistens nicht auszuhalten, wenn man mal den Fernseher einschaltet: Call-In-TV, Doku-Soaps, Talkshows, Werbung, Wiederholungen und auf den öffentlich-rechtlichen Sendern die immer gleichen Politiker und Experten, die sich zu den immer wieder aktuellen gleichen Themen äussern.

Aber es ist nicht alles schlecht. Und es kommt auch nicht alles Gute nur immer aus den USA. Sondern manchmal auch aus Deutschland oder Dänemark. Für die anstehenden Wochenenden drei Empfehlungen:

Freitagabend:
Im Angesicht des Verbrechens
Im Angesicht des Verbrechens, ARD, 21:45 Uhr

Samstagabend:
Breaking Bad
Breaking Bad, arte, 22 Uhr

Sonntagabend:
Kommissarin Lund
Kommissarin Lund, ZDF, 22 Uhr

Maientage in der Bundespressekonferenz

Die Bundespressekonferenz in Berlin im Mai 2010 (Text auf journalist.de).

Ulrich Wilhelm (Bild: Bundesregierung, Sandra Steins)

Die Beantwortungsmaschine
Mittwoch, 19. Mai 2010

Am Osteingang der Bundespressekonferenz sehe ich den Portier ein offenbar bekanntes Gesicht herzlich begrüssen, mich aber blickt er finster an, als ich ihm mehrfach sage, dass ich zur Bundespressekonferenz möchte. “Ja, aber an WELCHE Konferenz denn?”, will er wissen. Erst als ich die ausgedruckten Akkreditierungsunterlagen finde, hellt sich sein Gesicht etwas auf und er führt mich zur Büroleiterin Roswitha Kreutzmann. Dass ich fünf Minuten zuvor problemlos durch den Westeingang hineingekommen bin und mir bereits einen Überblick verschafft habe, sage ich ihm nicht. Mit dem Segen von Frau Kreutzmann darf ich mich in eine bereits eröffnete Konferenz setzen. Aber nur, wenn ich die Mütze ausziehe und keine Fragen stelle.

Gernot Heller, Reuters, will wissen, was hinter der Eilbedürftigkeit zum Rettungsschirm steckt, warum der Bundesrat Sondersitzungen einlegen soll, ob es denn Marktunsicherheiten gebe. Eine Frage zum Fall Jemen: “Gibt es einen neuen Stand zu den Geiseln?” Sprecher Peschke wiederholt, was Aussenminister Westerwelle am Abend zuvor schon sagte. Nein, zu den weiteren vermissten Geiseln gebe es keine neuen Informationen. Er spricht leise und gedämpft. Das Mitgefühl mit den Entführten wird so spürbar. Weitere Nachfragen werden keine gestellt.

Nach der Auflösung der Konferenz bittet Ulrich Wilhelm, Regierungssprecher der Bundesregierung, eine Schulklasse und eine Gruppe internationaler Blogger, die zuvor als Gäste die hintersten Reihen besetzten, nach vorne zu einem informellen Gespräch “unter drei”. Er stellt auf sympathische, kurzweilige und informative Art seine Tätigkeit im Zusammenhang mit der Institution Bundespressekonferenz vor. Beantwortet Fragen eines Schülers zur Dauer des Zivildiensts und Fragen eines nigerianischen Bloggers zu deutschen Firmen in seinem Land. Gibt seinem Erstaunen Ausdruck, dass heute keine Frage zum Atomprogramm im Iran gefallen sei. Und erklärt, das hänge mit der Ausdünnung der Redaktionen zusammen. Nicht jede Redaktion habe noch Spezialisten für jedes Themengebiet – nur die Grossen: Spiegel, Süddeutsche, FAZ und die öffentlich-rechtlichen.

Die Regierung macht den Eindruck einer gut geölten, nahezu perfekt funktionierenden Maschine in eigener Sache. Eine Maschine, die auch mehrteilige Fragen ungerührt aufnimmt, sie bearbeitet und dann ernsthaft beantwortet – natürlich ohne im Idealfall je in Bedrängnis zu kommen. In wenigen Sekunden, als wäre vom Staat nichts anderes zu erwarten. Nichts, wofür es nicht eine vernünftige Erklärung gäbe. Doch: Ist das überhaupt gewünscht von Medien, die vermehrt auf Politzirkus setzen? “Jede Bemerkung zur Sache wird sofort für oder gegen Personen gewertet, am liebsten gegen die Führung”, sagte der abtretende Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch, kürzlich dem “Spiegel”.

Kristina Schröder (Bild: CC Flickr VoThoGrafie)

Finger wie Raketen
Donnerstag, 20. Mai 2010

Fünf TV-Kameras, elf Fotografen und rund dreissig Journalisten erwarten die Familienministerin, die je nach Zeit und Medium Köhler oder Schröder heisst. Heute heisst sie Schröder, Kristina, Dr. Sie betritt, begleitet von den Experten Rürup und Wille, den Raum um 12:01 Uhr, was von den seit Minuten am Podium wartenden Fotografen mit begeistertem Klicken aufgenommen wird. “Frau Minister”, “zu uns”, “nochmal rüber bitte”, rufen sie ihr zu. Um 12:02 wünscht Sitzungsleiterin Antje Sirleschtov vom “Tagesspiegel” einen schönen guten Tag. Die Fotografen nehmen Abstand und verziehen sich in die erste und zweite der mittleren Stuhlreihen, nicht ohne mit dem Klicken aufzuhören.

“Wir müssen uns von der Illusion verabschieden, dass wir unsere Probleme immer mit mehr Geld lösen”, sagt die Ministerin, so ist es am nächsten Tag in der “Süddeutschen Zeitung” nachzulesen. Eine Viertelstunde lang erläutert sie ihren Entwurf zur Familienpflegezeit. Beim Erklären zeigt sie immer wieder den ausgefahrenen, aber angewinkelten Zeigefinger, wie das von Aussenminister Westerwelle bekannt ist (wobei dieser dazu jeweils den Arm im Takt der Argumente hoch und runter bewegt). Sobald Schröder den Finger mal streckt oder andere Gesten macht, geht die Kadenz der Fotoklicks hoch.

Zur Familienpflegezeit berichten dann die meisten Zeitungen nichts, einen kurzen Artikel dazu finde ich in der “Financial Times Deutschland”. Auf Seite 6 der “Süddeutschen Zeitung” ist kein Foto von Schröder abgedruckt, sondern eine Zeichnung, die sie mit etwas naivem Blick, grossen Lippen und Knopfohrringen zeigt. Eingeklemmt zwischen Daumen und Zeigefinger ihrer an den Knöcheln aufeinandertreffenden Fäuste ist ein kleiner Buggy, auf dem ein Männlein ohne Nase sitzt, der einen ungewöhnlich gemusterten Pulli trägt.

Daneben steht ein ausführlicher Artikel mit dem Titel “Das Küken macht Flugversuche”. Um die Familienpflegezeit geht es darin nur am Rande, dem Autor Stefan Braun ist die “überbordende Gestik” aufgefallen – beinahe jeder ihrer Sätze werde von “mächtigen Handbewegungen” begleitet, “wie ein Teenager, der, weil er besonders wichtig sein will, seine Eltern nachmacht”. Und so geht es weiter: “Schröder liefert wenige altkluge Sätze, aber sehr viele altkluge Gesten. Sehr lange ausgestreckte Zeigefinger, sehr weit ausgestreckte Arme, sehr resolut wegschiebende Handflächen. Alles Gesten, die immer zwei Nummern zu groß sind gemessen an ihrer zierlichen Statur und in ihrer derzeitigen politischen Bedeutung. Es sind diese Momente, die einen daran erinnern, dass die Bundestagsabgeordnete doch sehr früh und sehr schnell Karriere gemacht hat.”

So kann man das offenbar sehen. Auf mich wirkte die Ministerin eher so, als wolle sie nichts mehr als natürlich sein, als wolle sie nicht nach Anleitung ihrer PR-Leute funktionieren, als wolle sie sich nicht verbiegen für die Fotografen oder Journalisten. Doch offenbar erwarten die das von ihr. In einem “Spiegel”-Artikel, der einen Besuch von Schröder in einer Kindertagesstätte dokumentiert, wird ein Fotograf mit den Worten ”Jetzt hat sie doch tatsächlich keinen einzigen Kinderkopf getätschelt” zitiert. Und was, wenn sie hätte?

Ist es der Politiker, der maßlos eitel, populistisch und nicht sachorientiert ist? Oder wird er vom Journalist nur so dargestellt? Was für einen Mehrwert haben die unzähligen Bilder von Schröder an dieser Pressekonferenz für den Medienkonsumenten? Ist es nicht die Gier der Presse nach einem möglichen Fehltritt, nach einer unvorteilhaften Pose, nach einem überflüssigen Wort, die den Politiker zu einer unnahbaren, scheinbar seelenlosen Rhetorikmaschine macht? Der ihn alles Eigene, Persönliche, jede menschliche Unsicherheit tief in sich verschliessen lässt? Ist es nicht inkonsequent und auch unfair, nach markigen Worten zu gieren, nur um diese, wenn sie denn fallen, auf das Schärfste zu verurteilen? Die in der Spitzenpolitik gewählten Worte sind unter ständiger Beobachtung der Regierungsmaschine und der Medienmaschine, was zu Auswüchsen führt, von denen man nicht weiß, ob man sie verlachen oder beweinen soll. Man kann es doch nur als Irrsinn bezeichnen, wenn Kanzlerin Merkel den Rücktritt von Bundespräsident Köhler “auf das Allerhärteste” bedauert, wie sie das Ende Mai getan hat.

Neben mir kämpft eine Kamerafrau mit angestrengter Miene mit der Arretierung des Stativs. Zwei Journalisten stellen je eine Frage und verlassen dann gemeinsam den Raum. Dann kniet kommentarlos ein Mann vor mich nieder, das Mikrofon seiner Kamera weist ihn aus als Mitarbeiter von “Das Erste”. Er filmt ein paar Sekunden an mir vorbei in die hinterste Besucherreihe, aus der zuletzt gemurmelte Dikussionen zu vernehmen waren. Vorne spricht Professor Dr. Dr. h.c. Bert Rürup von betriebsspezifischem Humankapital, von Wertkonten und der Kreditausfallversicherung. Alle anwesenden Journalisten schreiben auf einem Spiralblock. Neben einem Kameramann bin der einzige mit Laptop im Saal. In den vier Tagen, in denen ich die Bundespressekonferenz besuche, sehe ich nicht einen Journalisten mit einem Laptop.

Bundespressekonferenz in Berlin (Bild: CC Flickr haasweyregg)

Wasser unter fruchtlosen Bäumen
Freitag, 21. Mai 2010

12 Uhr, Regierungspressekonferenz, anwesend sind elf Journalisten, kein Fotograf, zwei Kameras. Schon nach 13 Minuten gibt es keine weiteren Fragen. Die rund 15 Regierungsvertreter packen ihre Dokumente zusammen und gehen. “Ich hätte noch viel zu erzählen gehabt!”, sagt einer der Sprecher beim Rausgehen zu einer Kollegin. Eine Journalistin, die mehrere Fragen zum Sparpaket stellte, ärgert sich in der Kantine: “Diese Pressekonferenzen sind ja so gähnend leer jeweils”. Vermutlich sitzt wieder ein Großteil der Mitglieder im Büro und schaut am Fernsehen zu. Seit es diesen Service gibt, kommen weniger Journalisten in das von den Architekten Nalbach + Nalbach gestaltete Gebäude. Es wurde im April 2000 nach zwei Jahren Bauzeit fertiggestellt. Inhaber ist die Allianz Gruppe.

Im grossen Innenhof stehen vier fruchtlose Bäume, Bucida Buceras, schwarze Olive. Eine breite Treppe führt hinauf ins Glashaus der Journalisten und Sprecher. Man hat sich bemüht um “warme” Farben: am Boden liegt ein hellroter Teppich, das im Gebäude verwendete Holz ist von der Hemlock-Tanne und im Hintergrund der Politiker scheint ein ausgeklügeltes Blau, das sie im idealen Kontrast erscheinen lässt. Unter der Treppe wird zu fairen Preisen Caesar Salad, Fisch und Reis, Kaffee und Teilchen angeboten. Gestalterischer Höhepunkt ist der Wassergraben zwischen Hof und Bar, der mit einzelnen, freistehenden Quadersteinen besetzt ist. Die leuchteten früher auch mal, vor allem aber sind sie leicht zu verpassen, wenn man sich nicht achtet. Roswitha Kreutzmann hat mehr als einen nassen Fuss gesehen: “Da latscht regelmässig jemand rein, vielleicht einmal im Jahr”.

Per Internet sind die Pressekonferenzen der Regierung, anders als in der Schweiz beispielsweise, noch nicht zu sehen. Aber es mache ja durchaus Sinn, wenn die Leute vor Ort seien, sagt Werner Gößling vom ZDF, schwarzer Anzug, rote Krawatte mit schwarzen Querstreifen, Brille mit Goldrand, grau melierte Haare, Vorsitzender der BPK seit 2003 (bei den im März 2011 anstehenden Wahlen wird er aus Altersgründen nicht mehr kandidieren). Fragen müssen ja gestellt werden, sagt er. Und gewisse Diskussionen liessen sich eben von Mensch zu Mensch am besten lösen. Ausserdem habe ein Sprecher, zu dem man persönlichen Kontakt pflege, immer mal mehr Informationen. Durch die seit den 1970er-Jahren zugelassenen TV-Kameras hätten die Regierungssprecher an Bedeutung eingebüsst. “Die Minister und Regierungschefs wollen das selber machen. Und bei den TV-Stationen ist immer alles darauf ausgerichtet, einen O-Ton der wichtigen Minister und der Kanzlerin haben.” Auch wenn der Sprecher des Aussenministeriums an der Konferenz um 11:30 Uhr orientiert, so tritt der Aussenminister um 13 Uhr nochmals selbst vor die Mikrophone. “Im Fernsehen müssen sie die Nachrichten so gestalten, dass der Zuschauer sie ansieht. Da brauchen sie auch abwechslungsreiche Beiträge. Wenn hochrangige Leute auftreten, dann haben die Zuschauer das Gefühl, das sei wichtig.” Zu Artikeln, die der BPK eine schwindende Bedeutung attestieren, sagt Gößling: “Solche Zeitungsartikel gab es schon in den 50er-Jahren zu lesen. Das ist ein Mißverständnis: Die wichtigen Entwicklungen haben sich weder früher noch heute hier ereignet.”

Karussell an den Neuköllner Maientagen (Bild: CC Flickr onnola)

Auf dem Karussell
Epilog

Der Name Bundespressekonferenz ist irreleitend. Es handelt sich nicht um eine Institution der Bundesregierung (das ist das Bundespresseamt), sondern um einen Zusammenschluss von Hauptstadtkorrespondenten, die gemäß Statuten Deutsche sein müssen und ihre Tätigkeit hauptberuflich ausüben. Geändert wird der Name vorerst nicht – der letzte Versuch zur namentlichen Emanzipation mit einem Bindestrich (Bundes-Pressekonferenz) setzte sich nicht durch und wurde wieder rückgängig gemacht. Die Jahre nach der Gründung am 11. Oktober 1949 in Bonn wurde noch eifrig geraucht. Zuerst überall, auch auf dem Podium. Dann in Teilbereichen des Saals. Dann nur noch vor der Tür. Und seit einiger Zeit gar nicht mehr. Werner Gößling steht auf und greift sich einen Stuhl in der Zimmerecke. “Sehen Sie, das ist ein Originalstuhl aus Bonn, hier hinten an der Lehne ist der Aschenbecher montiert, für den Hintermann.”

Im Mitgliederverzeichnis finden sich von Nayhauß-Cormòns, Mainhardt Graf von (Freier Journalist) über Bannas, Günter (Frankfurter Allgemeine Zeitung) bis zu Wollschläger, Karin (KNA Katholische Nachrichten-Agentur) um die 900 Personen, die einen Monatsbeitrag von 20 Euro (freie Journalisten) oder 30 Euro (angestellte Journalisten) bezahlen. Aktiv seien rund 600, sagt mir Gößling, etwa so viele wie gewählte Parlamentarier. Dagegen steht die geschätzte Zahl der Lobbyisten in Berlin: 5000. Auf ein aktives BPK-Mitglied, auf einen Parlamentarier treffen also rund acht Lobbyisten.

Die Politiker, die Journalisten, die Lobbyisten. Sie sind nur ein kleiner Ausschnitt des Volks. Ein vergleichsweise privilegierter Haufen, der von Anlass zu Anlass hetzt und zwischendurch in Hinterzimmern entspannt. Die Dynamik zwischen ihnen bestimmt jedes einzelne Leben in Deutschland und auch anderswo. Journalisten setzen Politiker auf das Personalkarussell und lassen es immer schneller drehen, mit Gewinnern heute und Verlieren morgen. Politiker, die angeblich Gesten machen “wie ein Teenager, der, weil er besonders wichtig sein will, seine Eltern nachmacht”. Politiker, die meinen, Wähler gewinnen zu können, in dem sie ihnen Luftballone schenken. Politiker, die meinen, alles regeln zu können, wenn nur genügend Geld vorhanden sind. Doch was kann ein Mensch, dem die Rente gekürzt wurde, mit Gewinnern und Verlierern in der Spitzenpolitik anfangen? Die haben doch überhaupt nichts mit seinem Leben zu tun.

Die Tradition, dass Politiker mehrmals wöchentlich an eine Konferenz eingeladen werden, die sich durch ihre Mitglieder trägt und so finanziell unabhängig und ideologisch breit abgestützt ist, kann nur als wertvoll und erhaltenswert bezeichnet werden. Die Frage ist, wie sich die Institution dem Medienwandel gegenüber verhalten wird. Und wie sie sich entwickeln wird unter dem zunehmenden Druck von Kosten, Klickzahlen und Auflage, unter dem Verlage stehen. Noch steht die BPK wie ein grosser grauer Block im Parlamentsviertel. Darum herum stehen die vielen Journalisten, die Bundespolitik als Seifenoper inszenieren. Und die Bürger, die das mit Aufmerksamkeit belohnen.

Bild 1: Bundesregierung, Sandra Steins (bundesbildstelle.de)
Bild 2: CC Flickr/VoThoGrafie, CC BY-Lizenz.
Bild 3: CC Flickr/haasweyregg, CC BY-Lizenz.
Bild 4: CC Flickr/onnola, CC BY-SA-Lizenz.

Deutschland, Entwicklungsland für Demokratie?

In Deutschland wird direkte Demokratie nur simuliert. Es ist an der Zeit, dass sich Bürgerbewegungen stark machen, die Gesetze selbst und nicht nur über Volksvertreter zu bestimmen. Das Internet bietet dafür hervorragende Möglichkeiten.

Die Bundestagswahl war noch nicht einen Monat vorüber und die Koalitionsverhandlungen gerade abgeschlossen, als der “Spiegel” von einem schwarz-gelben Fehlstart sprach und das auf den Titel setzte. Auch die SPD wendet sich bereits wieder gegen Gesetze, für die sie sich noch für einem halben Jahr verantwortlich zeigte (Netzsperren). So läuft das in der Mediendemokratie Deutschland. Wer in der Opposition ist, darf austeilen und alles besser wissen, wer regiert, muss sich andauernd rechtfertigen.

Das ist wohl in allen politischen Systemen so, doch in der Schweiz fällt dieser Mechanismus nicht ganz so leicht, da die Exekutive auf Bundesebene aus sieben Bundesräten besteht, die aus (derzeit) fünf verschiedenen Parteien stammen.

“Und so soll man regieren können?” fragen dann Deutsche ungläubig. Offenbar funktioniert’s. Doch verstanden wird das nicht. Meistens wird das Diskussionsthema schnell abgehakt mit einem “Das mag ja in der kleinen Schweiz funktionieren …”

Was auch funktioniert in der kleinen, viersprachigen Schweiz, und das seit über 140 Jahren, ist die direkte Demokratie. Eben wurde die Minarett-Initiative von Volk und Ständen angenommen – sie fand nicht mehr als rund 43 Prozent Ablehnung unter den Stimmbürgern. Aufgenommen wurde die Entscheidung verschieden, ein Aufschrei der Empörung war vor allem aus akademisch gebildeten Kreisen zu vernehmen, die den Diskurs prägen, auch in den Medien.

Heinrich Wefing beispielsweise, der für die “Zeit” gemäss Profilseite “ein liberales Auge auf die Rechtspolitik” hat, schrieb auf die Titelseite der Zeitung: “Wozu aber noch Plebiszite, wenn die Politik wetterfühlig wird wie ein Rheumatiker?” und behauptete, ohne auch nur den Versuch eines Beweises zu wagen: “Das Parlament ist heute demokratischer als jedes Plebiszit.”

Der Berlin-Korrespondent der NZZ, Ulrich Schmid, diagnostizierte in den deutschen Medien eine “herablassende Selbstgerechtigkeit, mit der die schweizerische Entgleisung zunächst gerügt wurde”. Im lesenswerten Artikel stellte er fest, dass gerade Deutschland sich direkte Demokratie erlauben könnte, wegen dem starken Grundgesetz, das eine Minarett-Initiative schon im Vornherein verunmöglicht hätte.

Fragt man das Volk und nicht die Leitartikler, dann sieht es anders aus. Eine vom Verein Mehr Demokratie e.V. in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage von Juni 2009 (PDF-Datei, 68 kb) zeigt unter 1004 Befragten eine klare Mehrheit für Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene.

"Wahlurne" in Berlin Neukölln

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