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Ein Staat, den wir uns nicht leisten können

Über 150 Tweets weisen derzeit auf den Artikel „Der rechte Abschied von der Politik“ von Constantin Seibt hin, mehrheitlich zustimmend.

Screenshot Rivva

Ich gehe einig mit der Unfähigkeit der meisten Politiker, vernünftige Regulierungen zu verfassen, mit der Unfähigkeit der meisten Köpfe, Orientierung zu geben und mit dem Ärger über die mit Optimierern ausgestatten natürlichen und juristischen Personen, die es sich leisten können, kaum oder gar keine Steuern zu zahlen.

Ich möchte aber einige Punkte hinterfragen, so sehr ich Seibt als einen der besten Schreiber der Schweiz schätze:

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Was in allen Zeitungen steht

Ich habe eine neue Lieblingssendung. Sie dauert kaum 10 Minuten, wird täglich vor 13 Uhr im Deutschlandfunk DLF ausgestrahlt und nennt sich “Internationale Presseschau”. Gut, die Sendung gibt es in dieser Form schon seit 1987, aber man kann ja auch mal etwas wieder entdecken.

Übersetzt und zitiert wird nicht nur, was „Xinjingbao“ aus Peking schreibt, sondern auch, was in „Xinmin Wanbao“ und „Jiefang Ribao“ aus Shanghai steht. Ein Service, den man selbst nicht oder nur mit grossem Aufwand nachvollziehen kann.

Interessiert doch keinen? Aber doch! Der fremde Blick auf die bekannte Lage zeigt manchmal nur zu gut auf, wie wir dazu neigen, einander unsere Meinungen anzupassen. Journalisten aus anderen Ländern haben andere Gedanken, Standpunkte, Ansichten. Die den Schweizer Journis, die ihre Inputs hauptsächlich von deutschsprachigen und nebensächlich von englischsprachigen Medien erhalten, den Horizont erweitern könnten.

Wie inländische müssen auch ausländische Medien kritisch gelesen werden: Wenn sich ein Blatt aus Ruanda über westliche Journalisten aufregt, die angeblich frustriert sind, weil sich “die Ruander nicht gegenseitig an die Gurgel springen, sondern vielmehr begeistert ihre demokratischen Rechte wahrnehmen”, dann mag das ein korrekter Sachverhalt sein. Oder Regierungspropaganda.

Was die “Neue Zürcher Zeitung aus Zürich” schreibt, ist übrigens fast jeden Mittag ein Thema im deutschen Sender, auch der “Tages Anzeiger” ist immer mal wieder dabei.

Dem DLF-Gefäss ist nur zu wünschen, dass es durch den Fokus auf Tageszeitungen nicht den Anschluss an wichtige Debatten verliert, die in Wochen- und Monatsmagazinen und im Web stattfinden. Auf Radio DRS gibt es leider keine internationale Presseschau mehr, nur noch eine nationale. Die mit jeder Fusion eintöniger wird. Schade.

Deutschlandfunk DLF, Internationale Presseschau, Montag bis Samstag um 12:50 Uhr.

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Mehr Bürokratie, weniger Pressefreiheit: das Leistungsschutzrecht

Gerne werfen Exponenten von Zeitungsverlagen Google oder den Blogs vor, sie seien parasitär.

Parasitär? Journalisten sind selbst parasitär. Journalismus beschreibt, leitet weiter, analysiert, ordnet ein. Ohne die real existierende Welt gäbe es ihn nicht, er ist selbst kein originäres Produkt. Oder könnte es einen Wirtschaftsteil geben ohne Wirtschaft? Eine Sportsendung ohne Sportereignisse? Könnte dieser Text existieren ohne die vorgängige Diskussion? Nein.

Norbert Neininger liess kürzlich einen von der NZZ bereitgestellten Versuchsballon steigen und forderte ein Leistungsschutzrecht nach deutschem Ideenvorbild. Denkt man es durch, so müsste man alle publizistischen Leistungen daran beteiligen. Also auch das Blog von Moritz Leuenberger, die Pressemitteilungen der UBS, vielleicht sogar den Twitter-Stream von Fulvio Pelli. Den nicht nachvollziehbaren Vorstellungen der Presseverleger gemäss soll so ein Gesetz natürlich ausschliesslich für Inhalte von Presseverlegern gelten. Weshalb? Weil angeblich nur sie in der Lage sind, die für eine funktionierende Demokratie so wichtige kritische Öffentlichkeit herzustellen.

Machen wir doch mal ein Bespiel, wie das ablaufen könnte in Zukunft:

Journalist A fragt Manager B, ob er ein Statement liefern könne zu Ereignis X. B sagt bereitwillig zu, allerdings nur unter der Bedingung, dass das von ihm bereitgestellte “Snippet” dem Leistungsschutzrecht gemäss entschädigt wird. Immerhin handelt es sich um seine intellektuelle Leistung, die genutzt werden soll, um den Profit der Verleger zu vergrössern. Eine Antwort in einer Strassenumfrage? Ein Statement für einen Artikel? Ein Interview? Sorry, nur gegen Entschädigung.

Haben Sie es gemerkt? Ein Leistungsschutzrecht wäre eine Bürokratisierung von gigantischem Ausmass, eine Einschränkung der Pressefreiheit und nichts mehr als eine Abwälzung eines nicht mehr funktionierenden Geschäftsmodells auf die Allgemeinheit. Jedes Interview, jedes Zitat müsste bei einem geltenden Leistungsschutzrecht finanziell entschädigt werden. Und weil kaum jemand zu zahlen bereit wäre, führte es direkt in eine unfreie Gesellschaft, in der das direkte Wort vermieden wird.

Die Presseverleger wollen damit ihre Einnahmen gesetzlich verankern – auf Kosten der Allgemeinheit. Es erstaunt, dass ein derart dreistes Betteln um Subventionen so unbedarft vorgebracht wird – und so wenig Gegenreaktionen hervorruft. Man könnte es als Versuch werten, selbst Steuern einzutreiben. So etwas erlaubt sich keine andere Branche.

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Alles neu macht der Mai

Im Monat Mai wurde die die Schweizer Medienszene von zwei Personalentscheiden überrascht, die kaum jemand vorhergesehen hat. Zum einen wurde Publizist Roger de Weck in einer Ruck-Zuck-Wahl zum SRG-Generaldirektor gewählt, zum anderen kürte die NZZ-Gruppe den Unternehmer Peter Hogenkamp (Blogwerk) zum Leiter ihrer “Digitalen Medien”. Bejubelt wurden beide Personalien:

De Weck von den etablierten Journalisten, die sich freuen, dass es einer der ihren an die Spitze des nationalen Fernsehens geschafft hat und die zu einem grossen Teil seine linksliberale Haltung teilen.

Hogenkamp von der Online-Szene, die sich freut, dass es einer der ihren an die Spitze der Online-Aktivitäten des international angesehensten Medienhauses geschafft hat und die zu einem grossen Teil sein Internetverständnis teilen.

Ein Journi also ganz oben bei den Öffentlich-rechtlichen, ein Blogger ganz oben bei NZZ Online. Sind das gute Nachrichten für die Publizistik? Natürlich, denkt man sich, denn beide können hervorragend schreiben und reden. Erwartet werden sie allerdings von unbeweglichen Strukturen, eingefahrenen Abläufen, unproduktiven Sitzungen, langwierigen Budgetverhandlungen und unbefriedigenden Kompromissen. Wir werden sehen, welche Impulse sie geben werden können.

Roger Schawinski hat mal gesagt: “Ein SRG-Generaldirektor hat nur zwei wichtige Aufgaben: Gebühren erhöhen und ihm genehme Direktoren für Radio und Fernsehen portieren”. Das sollte auch für einen eher der Sprache als den Zahlen zugeneigten Generaldirektor ein Leichtes sein.

Die Anstellung von Social-Media-Unternehmer Hogenkamp dagegen ist wegweisend. Anders als de Weck wird der 41-jährige nicht in sechs Jahren zwangspensioniert werden. Es ist ungewiss, wie lange es noch gedruckte Zeitungen und Zeitschriften geben wird, manche sprechen von fünf Jahren, andere von zehn. Inhalte dagegen wird es auch ohne Papier geben. Sollte Hogenkamp seinen Job bis dann behalten, könnte er über einen grösseren Teil der NZZ-Gruppe regieren, als das derzeit der Fall ist.

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