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Medien, Politik, Wirtschaft

Ein Staat, den wir uns nicht leisten können

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Über 150 Tweets weisen derzeit auf den Artikel „Der rechte Abschied von der Politik“ von Constantin Seibt hin, mehrheitlich zustimmend.

Screenshot Rivva

Ich gehe einig mit der Unfähigkeit der meisten Politiker, vernünftige Regulierungen zu verfassen, mit der Unfähigkeit der meisten Köpfe, Orientierung zu geben und mit dem Ärger über die mit Optimierern ausgestatten natürlichen und juristischen Personen, die es sich leisten können, kaum oder gar keine Steuern zu zahlen.

Ich möchte aber einige Punkte hinterfragen, so sehr ich Seibt als einen der besten Schreiber der Schweiz schätze:

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Politik, Wirtschaft

Crash Coming

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Aufgrund der lange nicht eingestandenen Schuldenlage droht dem Westen ein Zusammenbruch. Staaten, Firmen, Menschen sollten sich ab 2011/2012 auf eine längere Krise vorbereiten.

Diesen Mann hier …

Max Otte

… haben Sie vermutlich kürzlich mal am Fernsehen gesehen. Er heisst Max Otte und wird in letzter Zeit öfters mal eingeladen. Denn er hat 2008 das hier veröffentlicht:

Max Otte - Der Crash kommt

Über die kommenden Probleme mit den Schulden habe ich bereits im Sommer 2010 geschrieben, im Text „Am Vorabend der tatsächlichen Krise“. Damals kannte ich dieses Buch noch nicht. Ich wusste auch nicht, dass bereits 2004 das Buch „Am Vorabend der nächsten Weltwirtschaftskrise“ von Roland Baader erschienen ist, gelesen habe ich es (noch) nicht.

***

Vor zukünftigem Unheil warnen ist eine einfache Sache. Immer gibt es etwas, mit dem man den Menschen Angst machen kann. Die Medien sind da auch fleissig dabei, sie warnen immer wieder vor allen möglichen Gefahren: Schweinegrippe, Atomkraft, EHEC, etc. Kürzlich war auch mal wieder kein Weltuntergang, doch die nächste Ankündigung kommt bestimmt, das Jahr 2012 wird uns viele Diskussionen dazu bescheren.

Vor einem weiteren Schuldenausbau infolge Staatsausbau und Übernahme von Pflichten und Sicherheiten von Banken und anderen Länder wurde in den letzten Jahren dagegen eher selten gewarnt. Kein Wunder, wer spricht denn gern über eigene Schulden. Einerseits ist das Bewusstsein, dass Staatsschulden in einer Demokratie eigene Schulden sind, zu wenig da, andererseits spricht es sich deutlich leichter über fremde Schulden. Auch wenn es wichtig wäre, über Schulden zu reden – das Thema ist einfach furchtbar unsexy. Man verdrängt und verschweigt es lieber.

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Medien, Politik

Der Verlust des Grundsätzlichen

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In unserer immer besser und immer reibungsloser funktionierenden Welt gehen die Grundlagen vergessen.

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Sitzende Menge in Saragossa

In Griechenland und Spanien, bald auch in anderen Ländern, demonstrieren Menschen gegen die Sparmassnahmen der Regierung.

Vergessen oder verdrängt wird dabei, dass diese Regierungen nahezu pleite sind. Es bleibt ihnen also, wenn sie nicht auf einen totalen Bankrott zusteuern wollen, gar nichts anderes übrig, als zu sparen.

Und auch wenn sie nicht sparen wollen: Organisationen, die nahe an der Pleite sind, verlieren überall ihren Handlungsspielraum. Die deutschen Bundesländer Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein werden wegen einer „drohenden Haushaltsnotlage“ überwacht – es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie ganz ihre Souveränität verlieren. Kaum noch Handlungsspielraum haben inzwischen auch die europäischen Schuldenstaaten Griechenland, Irland und Portugal. Andere werden folgen.

Auf längere Frist wird so die Demokratie und der Föderalismus ausgehebelt – de facto entscheidet ein undurchsichtiges Konglomerat aus Staatsspitzen, Organisationen und Banken.

Die Demonstrationen gegen die Sparmassnahmen sind zwar nachvollziehbar, aber auch sinnlos. Denn es gibt nur zwei Möglichkeiten: Es wird gespart. Oder es droht der Bankrott. Alle anderen möglichen Massnahmen liegen irgendwo dazwischen – sie werden nicht zu einer Verbesserung der Situation führen. Es sei denn, die Wirtschaft dieser Länder erholt sich. Dazu bräuchte es (kurzfristig) aber schon sowas wie ein Wunder.
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Medien, Politik

Gu-Gu-Guttenberg!

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Glanz geht vor Verantwortung: Karl-Theodor und Stephanie zu Guttenberg waren bislang die Lieblinge vieler Politikjournalisten in Deutschland.

Die letzten Monaten und Jahre schrieben deutsche Politikjournalisten das Ehepaar Karl-Theodor und Stephanie zu Guttenberg zum neuen Kanzler und zur neuen First Lady empor. Überraschend ist das nicht, da Journalisten eine Vorliebe haben für elitäre Kreise, die sich vom Fussvolk abheben. Tatsächlich hat Guttenberg auch im Volk gute Beliebtheitswerte – was wiederum mit den Journalisten zu tun hat, die ihn so positiv darstellen (vom Gegenteil kann Guido Westerwelle ein Lied singen).

"Spiegel"-Cover: "Die fabelhaften Guttenbergs"Es lohnt sich, nochmals die „Spiegel“-Titelgeschichte vom 18. Oktober 2010 (Ausgabe 42) zu lesen, in der Guttenberg vom „Spiegel“ als „Der Bürgerkönig“ verkauft wird.

Als ich das Cover das erste Mal erblickte, dachte ich an eine witzige, distanzierte Titelgeschichte. Stattdessen las ich ein gänzlich unironisches Stück, das die Guttenbergs als neues Kanzlerpaar zu inthronisieren versuchte.

Ich picke hier mal einige Passagen heraus (in chronologischer Reihenfolge):

Nach der Diskussion stellte sich Guttenberg an die Theke, gleich neben dem Eingang. Die Massen schoben sich schmachtend an ihm vorbei, ihr Blick zeugte von tiefer Achtung. Die wenigsten trauten sich, ihn anzusprechen, viele nickten anerkennend, worauf Guttenberg sein Bierglas hob. Die Szene hatte etwas von der Huldigung für einen König. (…)

Auf seinem Rundweg durch das Dorf ist Bürgermeister Hain am Schlagbaum vor dem Schloss angelangt. Ein Warnschild verkündet „Einfahrt verboten“. Dies ist die Grenze zwischen bürgerlicher und adliger Welt. (…)

Kein anderer Spitzenpolitiker hat eine Herkunft wie diese. Die meisten kommen aus kleinen oder gutbürgerlichen Verhältnissen. Es wirkt wie ein Witz, dass ausgerechnet der Mann, der hinter einem Schlagbaum aufgewachsen ist, die Hoffnung der Bürger sein soll. Aber es ist so. Was hat er politisch gemacht aus seinem Leben im Schloss?

Guttenbergs Aufstieg zur politischen Lichtgestalt begann mit dem Fall Opel. (…)

Guttenberg wurde vom Faszinosum zum Star. (…)

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Medien, Politik

Die politisch ach so neutralen Journalisten

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Seit dem 1. Februar 2011 gibt es die Medienwoche – zusammen mit René Worni und Nick Lüthi bin ich einer der regelmässigen Autoren.

Mein erster Beitrag behandelt „Das Märchen der Objektivität“. Ich bezweifle darin, dass Journalisten eine objektive Sichtweise einnehmen können, auch wenn sie behaupten, das zu können und stellte fest, dass Journalisten „mehrheitlich links und grün“ wählen würden. Was bestritten wurde, unter anderem in der Medienwoche-Blattkritik von Medienkritikerkritiker Bobby California. Er schreibt:

Die meisten Journalisten seien links. Und erst noch grün. Wahnsinn. «Das ergeben Umfragen regelmässig», schnaubt Ronnie. Welche Umfragen das zeigen sollen, erwähnt Ronnie nicht. Erst im Kommentarteil rückt er mit seiner Quelle raus: Eine Studie mit 58 Absolventen einer deutschen Journalistenschule habe bewiesen, dass die Journalisten mehrheitlich links denken.

Die angesprochene Studie ist von der SPD nahestehenden Friedrich-Ebert-Stiftung. Befragt wurden dafür 58 Schüler von drei der renommiertesten Journalistenschulen in Deutschland (die Deutsche Journalistenschule in München, die Henri-Nannen-Schule in Hamburg, die Kölner Journalistenschule), also Leute, von denen nicht wenige zu den zukünftigen Chefredakteuren des Landes gekürt werden.

Das Ergebnis der Befragung zeigt am meisten Zustimmung für eine politische Haltung, die knapp links der Mitte zu verorten ist (links und rechts kommen auf je 44.1 Prozentpunkte):

Politische Grundhaltung von Journalistenschülern

Parteizugehörigkeit JournalistenschülerNach der Partei gefragt, die ihnen am nächsten steht, wollen sich 28 Prozent nicht festlegen, sind also unpolitisch oder verschwiegen. Die restlichen Antworten zeigen magere 12 Sympathieprozente für Union und FDP und satte 60 Prozent, die den Sozialdemokraten und den Grünen zugetan sind.

Parteineigung der JournalistenEine zweite, repräsentative Studie befasste sich 2005 mit den deutschen Journalisten („Journalismus in Deutschland II“, siehe Grafik links). Auf wiso.uni-hamburg.de heisst es dazu:

Um die Grundgesamtheit der Journalisten in Deutschland zu ermitteln, wurde im Frühjahr/Sommer 2004 eine geschichtete Zufallsstichprobe von 1.768 journalistischen Medienbetrieben schriftlich zur Zahl ihrer freien und fest angestellten journalistischen Mitarbeiter sowie deren Verteilung auf Ressorts, hierarchische Positionen und Geschlecht befragt. Auf der Basis dieser Personalzahlerhebung konnte dann die Grundgesamtheit errechnet und nach den zentralen Parametern Mediensparte, Anstellungsverhältnis, Ressort, hierarchische Position und Geschlecht differenziert werden. Im Frühjahr 2005 wurde schließlich eine repräsentative Stichprobe von 1.536 Journalisten aus allen Mediensparten durch das Forschungsinstitut IPSOS telefonisch befragt.

Die in den beiden Studien eruierten politischen Präferenzen habe ich hier mal mit der prozentualen Verhältnissen der Sitze im Bundestag nach der Wahl 2009 verglichen:

Vergleich der Parteineigungen von Journalisten

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