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Die EMEK als staatsnahe Hüterin des Status quo

Die 2013 vom Bundesrat einberufene Eidgenössische Medienkommission EMEK hat bisher zwei Berichte veröffentlicht, einen zur Medienförderung und einen zum Service public. Im Auftrag der Stiftung für MeinungsFreiheit und MedienVielfalt habe ich mir erlaubt, auf diese mit einem kritischen Bericht zu antworten (hier zum Download).

Diese Broschüre, herausgegeben von der Stiftung für MeinungsFreiheit und MedienVielfalt, wurde anlässlich der Debatte «Weniger Staat, mehr Fernsehen – ein Jahr danach» am 21. April 2016 in Zürich veröffentlicht. Weitere Auskünfte zur Stiftung können unter meinungsfreiheit@medienvielfalt.ch eingeholt werden.

Wer den Text lieber in HTML liest, kann das hier tun:
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Weshalb die anlasslose Massenüberwachung durch den Staat ein Problem ist

Welche Gefahren für den Bürger bestehen durch die staatliche, anlasslose Massenüberwachung, wie sie Whistleblower Edward Snowden bei den Geheimdiensten NSA (USA) und GCHQ (Grossbritannien) aufgedeckt hat, ist vielen immer noch nicht klar. Ich habe mich darum bemüht, für ein kluges, aber dem Thema Überwachung gegenüber nur ansatzweise interessiertes Publikum zusammenzufassen, um was es geht:

«Die anlasslose Massenüberwachung ist nicht nur für Politiker, Ärzte, Bankiers, Rechtsanwälte, Geistliche und alle anderen auf Vertraulichkeit bauenden Personengruppen höchst problematisch, sondern auch und vor allem für uns Journalisten. Wie sollen wir etwa eine Quelle schützen können, wenn der Staat über die Metadaten und die Inhalte verfügt? Selbst wenn Informant und Informierter die elektronische Kommunikation komplett vermeiden und sich im Wald treffen, ist ihr Zusammenkommen aufgrund der Standortdaten ihrer Telefone nachweisbar. Ebenso verdächtig machen sie sich, wenn ihre beiden Geräte zur gleichen Zeit während Stunden nicht aktiv waren. Geheimdienste im Besitz all dieser Daten sind so gut über Identität und Handeln der beiden informiert, dass ihr Wissen sogar den Erkenntnissen einer Untersuchungskommission oder eines regulären Ermittlungsverfahrens überlegen ist. Wenn potentielle Informanten und Whistleblower gut beraten sind, eine unverschlüsselte Kontaktaufnahme zu Journalisten zu scheuen, so liegt die Problematik der Massenüberwachung für die freie Gesellschaft offen.»

Den ganzen Artikel gibt es hier: «Unerwünschte Follower», erschienen in der März-Ausgabe 2016 der Monatszeitschrift «Schweizer Monat».

Nachbern.ch erfolgreich abgeschlossen

Das Projekt Nachbern.ch, das den Wahlkampf um die National- und Ständeratswahlen 2015 in der Schweiz beobachtete, ist erfolgreich abgeschlossen. Der journalistische Annäherungsversuch dauerte 42 Tage lang, vom 7. September bis zu den Wahlen am 18. Oktober. Ermöglicht wurde das über ein Crowdfunding: 101 Personen sammelten in 30 Tagen 10’430 Franken. Gemacht habe ich unter anderem das hier:

Ein vollständiger Rückblick ist auf Nachbern.ch nachzulesen.

Crowdfunding für Nachbern.ch auf Wemakeit.ch

Noch bis zum 28. August 2015 ist es möglich, ein Projekt zu finanzieren, das mich für sechs Wochen nach Bern bringt. Es ermöglicht mir, als Journalist und Blogger den Wahlkampf um die Schweizer Parlamentswahlen im Herbst zu beobachten.

Update: Es hat geklappt!

Mehr auf Nachbern.ch. Deine Unterstützung auf Wemakeit.ch.

Moderne Schweiz

Vor den Wahlen 2015 sieht die Karikatur der politischen Lage so aus: Auf der einen Seite die SVP wählenden Hinterwäldler, die sich störrisch jedem Fortschritt verweigern, darauf drängen, sich vom Rest der Welt abzuschotten und lieber untergehen, als in der Zukunft anzukommen. Auf der anderen Seite die urbane, progressive Elite, deren bahnbrechende Ideen in den Ketten der Direkten Demokratie liegen und die deshalb das Land nicht in eine gloriose internationale oder wenigstens europäische Zukunft führen können. Es ist deshalb eine Karikatur, weil das, was als Progression (Fortschreiten, Weiterentwicklung) verkauft wird, eine Regression (Rückgang, Zurückfallen) wäre. Jene besonderen Errungenschaften, die sich die Schweiz im 19. Jahrhundert in die Verfassung geschrieben hat, machen den Schweizer Staat bis heute zum fortschrittlichsten Staatswesen weit und breit.
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