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Die falsche Kommunikationsstrategie der Energiegesetz-Gegner

Es war ein Fehler, den GOAL-Werber Alexander Segert für die Kampagne gegen das Energiegesetz zu beauftragen. Unentschiedene Stimmbürger wurden durch die lebensfremden Übertreibungen ins Befürworter-Lager getrieben.

Ich habe das Energiegesetz abgelehnt – leider war ich in der Minderheit, das Gesetz wurde mit 58,2 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Das gilt es zu akzeptieren. Nun werden wir also unser Verhalten beschränken, mehr Vorschriften befolgen und höhere Stromrechnungen bezahlen müssen. Es wird sehr viel Geld umverteilt werden für eine zweifelhafte Energiezukunft mit Flatterstrom, der bekanntlich nicht immer dann produziert wird, wenn er gebraucht wird. Die Speicherung von Strom ist – Status heute – nach wie vor Zukunftsmusik.

Der SVP ist es hoch anzurechnen, dass sie das Referendum gegen dieses planwirtschaftliche Gesetz ergriffen hat. Dagegen ist festzustellen, dass die Führung der bürgerlichen Parteien FDP und CVP in diesem Fall versagt hat. Die Spitzen dieser Parteien haben sich, gemeinsam mit vielen Lobbygruppen aus der Wirtschaft, von den vom Staat bereitwillig verteilten finanziellen Zückerchen kaufen lassen.

Doch verloren wurde die Abstimmung mit der gewählten Kommunikationsstrategie. Statt die vielen Nachteile des aufgeblähten Gesetzes auseinanderzunehmen und die Kosten und der Nutzen aufzuzeigen, wie das etwa die Partei UP getan hat, wurde versucht, das Energiegesetz mit einer Kampagne des GOAL-Werbers Alexander Segert zu bekämpfen.

Segerts oft zweifelhaft vereinfachenden Kampagnen können SVP-Kandidaten und reine SVP-Anliegen zur Wahl führen. Womöglich können sie auch emotionsgeladene Abstimmungen für sich entscheiden. Keinesfalls jedoch überzeugen sie eine unentschiedene, teilweise unpolitische Mitte, die über die konkreten Vor- und Nachteile einer komplexen Energiestrategie nachdenkt. Ich behaupte, dass die Nein-Kampagne von sehr vielen Stimmbürgern als masslos übertrieben, als nicht realitätsgerecht wahrgenommen wurde. Hier zwei der vom NEIN-Komitee im Abstimmungskampf eingesetzten Beispiele:

Kalt duschen

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Energiegesetz: Mit finanziellen Zückerchen zu einem «Ja»

Kürzlich war ich bei einer Podiumsdiskussion einer Arbeitsgruppe der Grünliberalen der Stadt Zürich im Zentrum Karl der Grosse. Das Komitee Energiestrategie JA – übrigens beheimatet bei der CVP Schweiz – verteilte dabei Rollen mit Traubenzucker.

Dieses Bild könnte kaum passender sein. Denn das neue Energiegesetz (Abstimmungstext) hält (finanzielle) Zückerchen bereit für alle, die gegen die massive Ausweitung dieser neuen Subventionen sein könnten. Die Rechnung dafür werden, wie bereits in Deutschland zu sehen ist, die Bürger und die KMU zahlen müssen, über eine massiv höhere Stromrechnung und über eine höhere Steuerbelastung. Ich glaube, dass es gerade bei dieser Abstimmung lohnenswert ist, sich genau zu informieren. Einfach nur irgendwie für einen Fortschritt (oder gegen die Referendumsergreiferin SVP) zu sein und deshalb dem Gesetz zuzustimmen, reicht nicht aus. Gute Informationen, wie sich der Subventionsausbau im Detail gestaltet, hat etwa Simon Scherrer von «up» (Positionspapier) zusammengetragen.

Wer gegen Subventionen, gegen mehr Vorschriften und gegen eine höhere Stromrechnung ist, ist gut beraten, bei der Abstimmung am 21. Mai 2017 mit «Nein» zu stimmen. Für den «Schweizer Monat» hab ich das noch etwas schicker formuliert:

Blackout bei den Liberalen

Manch wirtschaftsnaher Politiker lässt sich von den Bonbons der Energiestrategie verführen. Eine langfristig vernünftige Ordnungspolitik ist aber wichtiger als kurzfristige Gewinne aus Subventionen.

Wird das umfassend ausgebaute neue Energiegesetz angenommen, werden wir unser Verhalten beschränken, mehr Vorschriften befolgen und höhere Stromrechnungen bezahlen müssen. Die Folgen sind beim Pionier der «Energiewende» genannten Energie-Planwirtschaft zu besichtigen: In Deutschland fliessen 2017 insgesamt 24,2 Milliarden Euro – etwa mit diesem Betrag hat die Schweiz die NEAT gebaut – in Abgaben für erneuerbare Energien, und die Kosten für den Ausbau des Stromnetzes und für den Atomausstieg sind hierbei noch nicht mal eingerechnet. Energiegesetz: Mit finanziellen Zückerchen zu einem «Ja» weiterlesen

Die Schildkröte Alter holt jeden – auch den rollenden Stein von 1968

40 Jahre ist es her, seit ein Aufruhr gegen die Konventionen des Bürgertums stattfand. Nun sind die “Children of the Revolution”, die damals keinem über dreissig trauen wollten, im Rentenalter. Sie sind heute das, was sie selbst mal bekämpft haben: das starrsinnige, dünnhäutige Establishment.

Ihr lieben Achtundsechziger
Ihr lieben Achtundsechziger
Jedes Böhnchen marschiert durch ein Institutiönchen
Danke für Alles – Ihr dürft jetzt gehn

PeterLicht – Ihr lieben Achtundsechziger

In diesen Tagen erscheinen in den Zeitungen wieder sehr viele Texte und Beilagen rund um das Jahr 1968, als einige junge Menschen aus meist gutbürgerlichem Haus auf die Strasse gingen und “Revolution machten”. Wer sich fragt, warum denn dieses Phänomen so ausführlich in den Medien Platz findet, wenn einen doch die Zusammenfassungen dieser Tage bereits zum zwanzigsten, zum fünfundzwanzigsten und zum dreissigsten Jahrestag gelangweilt haben, dem sei gesagt, dass viele der damaligen Revolutionäre Journalisten geworden und inzwischen in den Chefetagen angekommen sind. Und die nun mal gerne zurückschauen auf die Zeit, in der sie noch jung und wild waren. Genau so wie sie damals wieder und wieder lesen und hören mussten, wie sich ihre Elterngeneration im zweiten Weltkrieg geschlagen hatte. So wie die jetzige Generation die Anfänge des Internets preisen wird in dreissig Jahren.

Heute sind die 68er und viele ihrer vielen Nachkommen das, was sie selbst mal bekämpft haben: das starrsinnige, dünnhäutige Establishment. Es ist kein Vorwurf, es ist nur das stets verdrängte Alter, das sie nun doch noch einholt, so wie die runzlige Schildkröte einen rollenden Stein, der irgendwann doch noch zum Stillstand gekommen ist.

Joschka Fischer, Mitte, lacht am Dienstag, 22. April 2008, neben seiner Ehefrau Minu Barati, links, waehrend des Empfang anlaesslich seines 60. Geburtstags in Berlin.
Joschka Fischer, Mitte, lacht am Dienstag, 22. April 2008, neben seiner Ehefrau Minu Barati, links, waehrend des Empfang anlaesslich seines 60. Geburtstags in Berlin. (Bild: AP/Keystone, Tim Brakemeier)
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