Archiv der Kategorie: Politik

Grob gesagt, Politik

Die Nachkriegsgeneration trägt die Verantwortung

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Der letzte grosse Einschnitt in den Gang der Welt war der Zweite Weltkrieg von 1939 bis 1945.

Jene, die das Glück hatten, davon nicht oder kaum behelligt zu werden, weil sie im Krieg oder kurz danach geboren sind, halten heute die Zügel der Macht in der Hand.

Es sind Leute im Pensionsalter wie:

Joe Biden (1942)
Janet Yellen (1946)
Charles III. (1948)
Benjamin Netanjahu (1949)
António Guterres (1949)
Narendra Modi (1950)
Wladimir Putin (1952)
Jerome Powell (1953)
Recep Tayyip Erdogan (1954)
Christine Lagarde (1956)
Ursula von der Leyen (1958)
Olaf Scholz (1958)

Auch in China: Im Ständigen Ausschuss des Politbüros der Kommunistischen Partei variieren die Jahrgänge der sieben Mitglieder von 1953 (Xi Jinping) bis 1962 (Ding Xuexiang).

Im Schweizer Bundesrat liegt der Altersdurchschnitt ein paar Jahre tiefer. Alain Berset, mit Jahrgang 1972 der jüngste des Gremiums, scheidet nächstens aus.

Die Nachkriegskinder, auch bekannt als 68er oder Babyboomer, vertreten eine Generation, die unglaublich viel Glück hatte und hat.

In ihrer Kindheit wurden sie vom Krieg verschont.

In ihrer Jugend profitierten sie von einem unvergleichlichen wirtschaftlichen Aufschwung nach dem Krieg und einem Aufbruch in mehr gesellschaftliche Freiheiten (1968). Natürlich haben sie zu beidem beigetragen.

In der Mitte ihres Lebens stiegen sie problemlos in Führungspositionen auf und fingen an, Macht auszuüben. Mit der definitiven Abkopplung des Finanzsystems vom Gold (1971) konnten sie alle ihre Ziele auf Pump erreichen – auf Kosten künftiger Generationen.

Nun, gegen Ende ihres Lebens, profitieren sie von Rentensystemen, die zur Zeit ihrer Geburt (AHV: 1948) eingeführt wurden – und die nun nach und nach zerbrechen und künftigen Generationen nicht zur Verfügung stehen.

Diese Leute aus der Nachkriegsgeneration tragen heute die Verantwortung.

Einst angetreten mit dem Anspruch, alles anders und besser zu machen, vor allem aber nachhaltiger, haben sie das Finanzsystem und das Vorsorgesystem wie eine Zitrone bis zum allerletzten Tropfen ausgepresst. Sollten diese Systeme eines Tages kollabieren, werden sie sich jedoch nicht eine Sekunde lang dafür verantwortlich fühlen, sondern vermutlich mit dem Finger auf «das System» oder «den Kapitalismus» zeigen.

Denn mit eigenen Widersprüchen kommen die Vertreter dieser Generation problemlos zurecht (ganz so wie die mit ihnen inhaltlich verbündete Klimakleber-Generation):

Zum Klimagipfel reisen sie mit Flugzeug und Autocorso.

Haben sie einst selbst gegen den Vietnamkrieg und für absolute Gewaltlosigkeit protestiert, verurteilen sie heute Leute, die fordern, in der Ukraine oder im Nahen Osten die Waffen ruhen zu lassen.

Sie propagieren Verzicht und leben selbst auf grossem Fuss; einschränken sollen sich bitteschön andere.

Treten sie von der Bühne ab, dann sicher mit einem Knall – die aufgehäuften Probleme darf dann die Nachwelt zusammenkehren. Sie werden abtauchen, bevor sie eine grosse Wirtschaftskrise oder ein grosser Krieg beginnt. Und sollten sie dann doch noch da sein, werden sie die Solidarität der anderen für sich beanspruchen. So, wie sie das ihr ganzes Leben lang gemacht haben.

Einer der schillerndsten Vertreter ihrer Generation, Donald Trump (1946), steht dann bereits in der Pole Position, um 2024 zu übernehmen. In seiner Kampagne für «Four more years!» sagte er: «Wir nehmen es mit dem gescheiterten politischen Establishment auf und stellen eine Regierung von, durch und für das Volk wieder her.»

Ein junger Demonstrant 1968 hätte es nicht schöner sagen können. Nur alle anderen sind inzwischen furchtbar müde von diesen Parolen.

Dabei ist genau das ihr Erfolgsgeheimnis: Indem sie die anderen mit dem ständigen Vorwurf von Machtmissbrauch ermüden, kommt niemand drauf, dass sie es sind, die Macht ausüben.

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Grob gesagt, Politik

Die FDP scheut den Konflikt

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Die Voraussetzungen für eine liberale Partei bei den Schweizer Parlamentswahlen am kommenden Sonntag sind nicht schlecht: Die grüne Welle ist abgeebbt, die Wähler bereit für realistischere, wirklich nachhaltige politische Angebote. Doch die FDP wird gemäss den Umfragen nicht zulegen bei den Wahlen, sondern verlieren. An was liegt das?

1. Die FDP will um jeden Preis geliebt werden: Und zwar von allen. Sie will von den grünlinksliberalen Journalisten geliebt werden, deren Auftrag es ist, kritisch über sie zu berichten. Und sie will auch von den Exponenten anderer Parteien geliebt werden, die verhindern wollen, dass sie gewinnt. Eben weil sie dazu neigt, unangenehmen Konflikten auszuweichen, versucht sie, als Mitte-Partei gegen die Mitte gewinnen.

Ein klares Profil kann sie dabei nicht herausbilden, im Gegenteil: Die Mitte der Partei bleibt bleich und konturlos. Die profilierten Exponenten an den Rändern dagegen könnten auch gut in eine andere Partei wechseln. Eine Nadine Jürgensen oder eine Susanne Vinzenz-Stauffacher wären bei den Grünliberalen oder den Sozialdemokraten bestens aufgehoben; ein Matthias Müller dagegen könnte gut auch für die SVP politisieren.

2. Fehlender Block rechts: Gemäss dem neuesten Parlamentarierrating der NZZ driften Grüne weiter nach links, vor allem aber sind die Grünliberalen zusammen mit der EVP viel stärker nach links abgewandert. Die FDP dagegen verharrt tapfer ganz wenig rechts der Mitte. Das Bild ist klar: Während auf der linken Seite SP und Grüne einen klaren Block bilden (und Schützenhilfe erhalten von GLP und EVP), schmiegt sich die FDP an die Mitte.

Eine Zusammenarbeit mit der SVP wird zwar versucht, geschieht aber nur halbherzig; auch hier regiert die riesige Angst vor Kritik. Dabei hätte eine klar liberal positionierte FDP ein riesiges Wählerpotenzial. Leuten, die nicht links wählen wollen und auch nicht Mitte, sondern klar rechtsbürgerlich, offeriert die FDP nichts – sie sehen sich dazu gezwungen, SVP zu wählen. Genau das passiert nun: Ich kenne x Leute, die 2023 zum ersten Mal in ihrem Leben SVP wählen. Und nicht mehr FDP.

3. Reden, aber nicht liefern: Das schöne Mantra der Freiheit redet die FDP, aber liefert sie auch? Für mich die grösste Enttäuschung war das Verhalten eines Grossteils der FDP während Corona. Statt sich beherzt gegen massiven Schaden anrichtende Lockdowns einzusetzen und Personen zu verteidigen, die von staatlichen Massnahmen gegängelt werden, stellte sie sich blind und taub und ängstlich hinter die Position der Regierung und ihrer Experten. Wir werden sehen, ob das die Wähler vergessen haben.

Ebenfalls zunehmend in Frage stellen Wähler die Substanz jenes Teils der Wirtschaft, den sie eng mit der FDP assoziieren. Sie fragen sich bang: Ist der Fall Credit Suisse nur die Spitze des Eisbergs? Gehen bald weitere vermeintliche Spitzentanker der Schweizer Wirtschaft unter? Natürlich zieht die FDP weiterhin auch Wähler aus Startups und anderen neuen Teilen der Wirtschaft an; die Konkurrenz ist aber grösser geworden. Viele Unternehmer sind an die SVP und an die GLP verloren gegangen.

4. Wirkungsloser Wahlkampf: Die bürgerlichen Wirtschaftsverbände haben sich im Wahlkampf verbündet und ihre Kräfte gebündelt – was grundsätzlich eine sehr gute Idee ist! Doch leider haben sie unter dem Label «Perspektive Schweiz» einen Wahlkampf betrieben, der zwar Millionen kostet, aber niemanden, aber wirklich niemanden interessiert. Ein kurzer Blick auf den YouTube-Kanal zeigt, dass die Inhalte völlig ignoriert wurden: die meisten der Videos wurden von kaum mehr als einer Handvoll Personen angeschaut.

Besser macht es Swissmem-Direktor Stefan Brupbacher, der Firmen seines Verbands auf seinem LinkedIn-Profil vorstellt – und das «hands on» –, indem er direkt aus der Fabrikhalle berichtet. Seine Berichte zeigten auch schon vor seinem Wahlkampf als Nationalrat sehr viel mehr von der konkreten, realen Schweizer Wirtschaft als die im Kern wirtschaftsfremde Kampagne von «Perspektive Schweiz».

5. Eine Partei, von der alle nur nehmen: Das grösste Problem der FDP ist, dass sie zu einer Partei geworden ist, bei der die Ziele nicht mehr an erster Stelle stehen. Die Partei dient für viele lediglich als Vehikel zum Boost der eigenen Karriere und um wichtige Kontakte zu schmieden. Doch auch hier kommt der Wähler ins Spiel, der sich fragt: Soll ich Kandidaten wählen, denen die eigenen Vorteile weit über das hinausgehen, was sie politisch erreichen wollen?

Wer sich aufgrund der Aussage «In meiner Freizeit mache ich Yoga» in den Nationalrat wählen lassen will – so wie Véronique Gerber-Fridez von den FDP Frauen – versucht sich in vollendeter Inhaltslosigkeit. Bestehen hier überhaupt politische Ziele?

Was nun? FDP wählen! Es ist wahltaktisch die richtige Lösung.

– Der erwartete grosse Wahlsieg der SVP bringt den bürgerlichen Wählern nur wenig, wenn die SVP nicht über starke bürgerliche Partner verfügt.

– Neben den erwähnten Karrierepolitikern hat die FDP auch viele engagierte, im Kern liberale Leute aufgestellt. Wer die FDP von innen heraus verändern will, muss all jene unbedingt auf den Wahlzettel schreiben.

– Wollen FDP und SVP ihre Mehrheit im Bundesrat behalten, darf die FDP nicht allzu stark verlieren. Was für ein Jammer wäre es für die liberale Schweiz, wenn nur noch ein einziger Vertreter der Staatgründerpartei FDP in der Regierung sitzt.

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Grob gesagt, Medien, Politik

Ignazio ignoriert Irrelevantes

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Dieses Buch hier gibt’s nicht wirklich; es ist eine Erfindung von Marco Ratschiller, dem ehemaligen Chefredaktor des Nebelspalters.

Wahr hingegen ist, dass Bundesrat Ignazio Cassis kürzlich öffentlich sagte, er lese keine Zeitungen mehr, das lenke ihn nur ab; und natürlich war der Aufschrei der Journalisten laut.

Wörtlich sagte Cassis über die Zeitungen:

«Sie helfen mir nicht, die Energie zu finden, um voranzukommen und die richtigen Dinge zu tun. Und seit ich sie nicht mehr lese, habe ich dreimal so viel Kraft.»

Das EDA-Kommunikationsteam versuchte darauf, die Aussage halb zurückzunehmen; wie alle Bundesräte lese Cassis natürlich einen von diesem seinem Team zusammengestellten Medienspiegel.

Die Frage aber bleibt: Ist es richtig, dass «Ignorazio» Cassis Zeitungen ignoriert? Wägen wir es ab:

Fokussieren, fokussieren, fokussieren: Auch ein Bundesrat zweifelt mitunter an sich und an seiner Linie: Wer dazu neigt, jeweils die Haltung der Person einzunehmen, die er zuletzt gesprochen hat oder des Artikels, den er zuletzt gelesen hat, muss seinen Fokus sehr gezielt einstellen und darf sich nicht ablenken lassen. Ist doch vieles von dem, was Medien zur grossen Geschichte aufblasen, relativ irrelevant (und nach wenigen Wochen wieder vergessen).

Nicht die privaten Medien stören: Natürlich ist Kritik mühsam und manchmal nur schwer zu ertragen, vor allem, wenn sie unberechtigt ist; aber ein Cassis hat das auszuhalten, als Liberaler per se und als Bundesrat sowieso. Das Problem im Mediensystem (und das sollte ein freisinniger Bundesrat eigentlich noch im Schlaf aufsagen können) sind nicht die privaten Medien oder die Äusserungen der Bürger. Es sind die aufgeblähten öffentlich-rechtlichen Medien sowie der Kommunikationsapparat seines eigenen Departements.

Die Medien wandeln sich: Die etablierten Medien sind nicht mehr das Mediensystem, sondern nur noch ein Teil davon, ein kleiner werdender Teil. Natürlich sind und bleiben Zeitungen weiterhin wichtig. Aber niemand muss glauben, dass man nichts erreichen könne, wenn sie überwiegend gegen einen stehen – die SVP unter Blocher hat das schon lange vor Trump bewiesen. Auch die «Flugblattaffäre» rund um Hubert Aiwanger in Bayern hat gerade gezeigt, was breite Kritik auch auslösen kann: nämlich ein 5-Prozent-Plus in den Wahlumfragen für die Freien Wähler. Mutige Freisinnige, die auch mal sagen, was sie denken, werden bei den Wählern mit Sicherheit viel mehr Zuspruch erhalten als allseits angepasste Leisetreter. Niemand, aber wirklich niemand braucht verzagte und anpasserische Liberale. Freiheit braucht Leidenschaft!

Den eigenen Weg gehen: Wer stark ist, geht seinen Weg, was immer die anderen sagen, was immer die Medien schreiben. Während die einen ihre Kraft aus der Ablehnung ziehen, ignorieren die anderen einfach ihre Kritiker. Vom Naturell her scheint Cassis zur zweiten Fraktion zu gehören. Sein Ausbruch kann auch als Pionier-, ja Führungsarbeit angesehen werden: Wenn sogar ein FDP-Bundesrat negativer Berichterstattung trotzt, dann muss auch der kleine FDP-Kantonsrat oder -Gemeinderat keine Angst haben. Schliesslich zittert keine Partei so sehr vor grünlinken Journalisten wie die FDP – was natürlich grundfalsch ist.

Neu ist das alles nicht: Vergisst Cassis all diese «News», so akzeptiert er nur den von Rolf Dobelli 2011 im «Schweizer Monat» lancierten Aufruf: Vergessen Sie die News!

Wer sich nicht ablenken lässt, arbeitet effizienter? Das wusste doch schon die Grossmutter. Aber wer glaubt der schon?

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Grob gesagt, Politik, Wirtschaft

Staatsbank kauft Staatschuld

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Es ist kaum je ein Thema, aber Zentralbanken kaufen die Schuldpapiere der eigenen Staaten im grossen Stil auf:

Aktuell hält die Federal Reserve über 20 Prozent der Schulden der USA,
die EZB über 40 Prozent der Schulden der Eurozone und
die Bank of Japan über 50 Prozent der Staatsschulden Japans.

Geht der Trend weiter, wird am Ende die Staatsbank die Staatsschuld aufgekauft haben. So wie die Regierung die Staatsschuldpapiere (Bonds) aus dem Nichts herausgegeben hat, so kauft sie die Zentralbank mit Nichts wieder zurück.

Sorgen um dieses Nichts sollten sich vielleicht Bond-Besitzer machen, die keine staatlichen Stellen sind, also Pensionskassen, Versicherungen und Bürger zum Beispiel.

Denn womöglich finden sie eines Tages heraus, dass der Staat doch nicht so ein grossartiger Schuldner ist. Die Ratingagentur Fitch jedenfalls hat die Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten Anfang August von AAA auf AA+ heruntergestuft. Und die USA sind nicht irgendeine Bananenrepublik, sondern die grösste Volkswirtschaft der Welt, die mit dem Dollar die Weltreservewährung stellt.

Die Zinszahlungen, welche die USA für aufgenommene Schulden überweisen müssen, haben sich seit 2020 fast verdoppelt und werden ab dem dritten Quartal 2023 wohl mehr als 1 Billion US-Dollar pro Jahr betragen. Für das zweite Quartal 2023 zahlten die USA 242 Milliarden Dollar an Zinsen aus (davon etwa einen Fünftel an die eigene Zentralbank).

Die Kosten dafür schnellen in die Höhe, weil die Zinsen für neu herausgegebene Anleihen stark ansteigen. Für zehnjährige Anleihen müssen die USA derzeit 4,3 Prozent Zins anbieten – so viel wie seit 2008 nicht mehr, und damals war die letzte grosse Finanzkrise.

Die Gläubiger allerdings sind geradezu sorglos. Inbesondere die Generation der Babyboomer gibt sich zuversichtlich, dass jene Anlageklassen, die in der letzten Dekade den höchsten Ertrag abwarfen, nämlich Aktien, Anleihen und Immobilien, weiterhin an Wert zulegen werden.

Ich glaube, dass sich dieser Trend 2023 oder 2024 umdrehen wird. Irgendwann wird die schon lange vor der Tür stehende Rezession Realität, was zusammen mit der allgemeinen Überschuldung eine explosive Lage schafft.

Bricht dann Panik aus an der Börse, werden Aktien schneller und tiefer fallen als 2008, als automatisierte Verkäufe noch in einem ganz anderen technischen Zustand waren als heute.

Werden die Zinsen sodann rasch wieder gesenkt, um die Lage zu beruhigen, geht’s erst recht los mit der Inflation.

Wer Sicherheit sucht, sollte sich mit Gold und Bitcoin eindecken. Die Menge von beidem ist begrenzt. Eine erhöhte Nachfrage wird zwangsläufig zu einem erhöhten Preis führen.

Grob gesagt, Politik

Bestenfalls geht die AfD den Weg der SVP

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«Die Inserate erinnern an Kampagnen zur Zeit des Faschismus», empörte sich CVP-Generalsekretär Raymond Loretan 1995 über eine Kampagne der SVP. Und FDP-Präsident Franz Steinegger sagte 1999 über Christoph Blocher: «Ich stelle fest, dass er zunehmend Methoden anwendet, die eindeutig gefährlich sind. Sie erinnern an Methoden, die der Politikwissenschafter Karl Bracher dem Faschismus und Totalitarismus zugeordnet hat.»

Den mitunter üblen Stil der SVP kann man tatsächlich nur immer wieder kritisieren; die Gegner sollten dabei aber aufpassen – eine stilistisch gemässigte SVP hätte wohl grössere Chancen an den Wahlurnen. Den Weg des Faschismus, wie er von Gegnern immer wieder heraufbeschworen wurde, ist die SVP jedenfalls nie gegangen. Im Gegenteil. Die Partei besteht penibel auf die Einhaltung von geltendem Recht und zeigt sich immer wieder als betont demokratisch. Auch dann, wenn es darauf ankommt: in der Niederlage.

Der Fehler der Politiker von CVP und FDP in den 1990er-Jahren war, dass sie den Unmut der Bevölkerung in der Migrationsfrage unterschätzt haben. Was schnell mal passiert, wenn man selbst in einer privilegierten Situation ist, zum Beispiel in Lebensumständen, in denen einem Ausländer weder begegnen noch konkurrenzieren. Auch in Deutschland wird nun der zunehmende Unmut an der Basis weder von Politikern im Kokon des Berliner Regierungsviertels wahrgenommen noch von Journalisten in ihren renovierten Prenzlauer-Berg-Altbauwohnungen. Sie erklären einfach jeden, der notgedrungen AfD wählt, zum rassistischen Ausländerfeind und zum Dummkopf.

So wie die SVP den Altparteien CVP und FDP Stimmenanteile abgenommen hat, so nimmt die AfD den Altparteien CDU, FDP und SPD Stimmenanteile ab. Das Establishment mag toben über den Bürger, der vermeintlich falsch wählt, doch in einer Demokratie ist es eben er, der bestimmt; und das ist auch richtig so. Die Dämonisierungsstrategie funktioniert nur auf kurze Frist.

Aber aufgepasst! Deutschland hat keine freiheitliche Tradition wie die Schweiz, sondern eine betont obrigkeitsgläubige. Es besteht also tatsächlich eine gewisse Gefahr, dass eine aufstrebende AfD in den Strudel eines Machtrauschs gerät, die junge Demokratie Deutschland beerdigt und diktatorisch, nationalsozialistisch, faschistisch wird. Umso wichtiger ist es, dass Leute in die Partei drängen, die Wert auf Rechtsstaatlichkeit legen und die Demokratie bewahren und verteidigen wollen. Sind es viele, werden sie einen Björn Höcke, der eine klar nationalistisch-sozialistische Agenda verfolgt, zu einer Randfigur machen.

Bei der SVP hat es geklappt: Die Neonazis, die sich in den 1990er-Jahren in der Partei breit machen wollten, blieben erfolglos. Parteifunktionäre mit rassistischen Positionen werden konsequent ausgeschlossen. Die Oberhand behalten hat der unternehmerische Zürcher Flügel der Partei unter Christoph Blocher; man kann ihm einen fragwürdigen Stil vorwerfen, aber keine Demokratiefeindlichkeit und kein Streben, den Rechtsstaat auszuschalten.

In den zwanzig Jahren von 2001 (1,4 Millionen Ausländer in der Schweiz) bis 2021 (2,2 Millionen) gab es kein Jahr, in dem die ausländische Bevölkerung in der Schweiz nicht zugenommen hätte: Netto sind in dieser Zeit fast 800’000 Personen eingewandert, das sind pro Jahr fast 40’000 Personen. 20 Prozent Bevölkerungsanteil wurde 2002 erreicht, 25 Prozent 2017. Natürlich ist das vielfach erfreulich: Ausländer wurden geholt, sind erwünscht und bringen sich konstruktiv ein.

Die SVP ist parallel dazu gewachsen und hat sich von 10 Prozent Wähleranteil auf fast 30 Prozent Wähleranteil gesteigert – für die stabile Schweiz eine Revolution. Die Situation in Deutschland ist anders: Noch 2011 lag der Ausländeranteil landesweit bei lediglich 7,9 Prozent. 10 Jahre später, 2021, ist er bei 13,1 Prozent angekommen. Selbst eine Stadt wie Berlin, in der vermeintlich die Weltbürger wohnen, hatte 2020 weniger als 20 Prozent Ausländeranteil.

Probleme bei der Integration gibt es in beiden Ländern; selbst migrationsfreundliche Eltern wollen ihr Kind nicht in eine Schulklasse schicken, in der kaum noch Deutsch gesprochen wird. Und das ist der Fall, zum Beispiel in der Aargauer Gemeinde Neuenhof, wo 80 Prozent der Schüler Migrationshintergrund haben. Bei der Einschulung, so erzählt es die Schulleiterin Renate Baschek, kann die Hälfte der Kinder kaum Deutsch.

Je weiter die politischen Raumschiffe in den Hauptstädten vom Bürger abheben, desto eher öffnen sich Chancen für Parteien, die seine Anliegen vertreten. Man nennt das Demokratie.

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