Per Zufall bin ich über den schönen Kurzfilm «Demokratie in Gefahr» von 1949 gestolpert. Regie führte Kurt Früh, und Schaggi Streuli spielte mit:
Was war das für ein Film und was fällt aus der Distanz von 66 Jahren auf?
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Ich will meinen Bundesrat selbst wählen
Als Auslandschweizer erhalte ich die Abstimmungsunterlagen immer lange im Voraus. Eigentlich nicht schlecht, dann kann man etwas länger überlegen. Nun hab ich aber was draufgeschrieben auf den Zettel. Ein „Ja“:
Klar, auch für ein „Nein“ gibt es Gründe. Warum etwas ändern, dass so lange zufriedenstellend funktioniert hat? Bringt man nicht so womöglich die Harmonie des Staatssystems aus dem Gleichgewicht?
Ich glaube nicht. Als Befürworter Direkter Demokratie und möglichst direkter Mitsprache der Bevölkerung bin ich dafür, dass die Schweizer Bürger sich ihre Exekutive selbst wählen, und das nicht die 246 National- und Ständeräte machen lassen, ihre gewählten Stellvertreter. Ich vertraue darauf, dass die Bürger das nicht schlechter machen als die Parlamentarier. So weiss das auch die Weisheit der Vielen: Grosse Gruppen fällen klügere Entscheide als kleine, wenn die Meinungsvielfalt gewährleistet ist und ihre Einzelteile unabhängig voneinander urteilen.
Weil der Änderungsvorschlag auf Initiative der SVP erfolgt, werden sich vermutlich viele aus Unsicherheit für die bewahrende, die konservative Lösung entscheiden. Ich meine dagegen: Wir sollten die womöglich so schnell nicht wiederkehrende Chance ergreifen, unsere demokratischen Rechte auszuweiten. Ich will meinen Bundesrat selbst wählen. Ob ich das als Auslandschweizer überhaupt sollte, ist wieder eine andere Frage. Aber weil ich es kann, leg ich ein „Ja“ ein.
Eidgenössische Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates“ (Wikipedia-Artikel)
Eidgenössische Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates“ (Wortlaut des Antrags auf Verfassungsänderung)
Internationale Staatsschulden in Prozent des BIP
Das deutsche Finanzministerium bietet eine schöne Übersicht zur Entwicklung der Staatsschulden seit 1980 an (jeweils in Prozent des Bruttoinlandproduktes):
Im Vergleich zwischen 1980 und der Aussicht auf 2013 sind einige dramatische Entwicklungen zu beobachten:
Spanien: von 16,5 auf 87.
Portugal: von 29,5 auf 117,1.
Griechenland: von 22,5 auf 168.
Frankreich: von 20,7 auf 92,5.
Deutschland: von 30,3 auf 80,7.
Der gesamte Euroraum: von 33,4 auf 92,6.
Japan: von 47,7 auf 221,8.
USA: von 42,6 auf 111,8.
Es gibt aber auch positive Beispiele:
Schweden: von 39,4 auf 34,2.
Dänemark: von 39,1 auf 42,1.
Schweiz: von 31,7 (1990) auf 38,4 (2010), diese Zahlen via bfs.admin.ch.
Deutschland, Entwicklungsland für Demokratie?
In Deutschland wird direkte Demokratie nur simuliert. Es ist an der Zeit, dass sich Bürgerbewegungen stark machen, die Gesetze selbst und nicht nur über Volksvertreter zu bestimmen. Das Internet bietet dafür hervorragende Möglichkeiten.
Die Bundestagswahl war noch nicht einen Monat vorüber und die Koalitionsverhandlungen gerade abgeschlossen, als der “Spiegel” von einem schwarz-gelben Fehlstart sprach und das auf den Titel setzte. Auch die SPD wendet sich bereits wieder gegen Gesetze, für die sie sich noch für einem halben Jahr verantwortlich zeigte (Netzsperren). So läuft das in der Mediendemokratie Deutschland. Wer in der Opposition ist, darf austeilen und alles besser wissen, wer regiert, muss sich andauernd rechtfertigen.
Das ist wohl in allen politischen Systemen so, doch in der Schweiz fällt dieser Mechanismus nicht ganz so leicht, da die Exekutive auf Bundesebene aus sieben Bundesräten besteht, die aus (derzeit) fünf verschiedenen Parteien stammen.
“Und so soll man regieren können?” fragen dann Deutsche ungläubig. Offenbar funktioniert’s. Doch verstanden wird das nicht. Meistens wird das Diskussionsthema schnell abgehakt mit einem “Das mag ja in der kleinen Schweiz funktionieren …”
Was auch funktioniert in der kleinen, viersprachigen Schweiz, und das seit über 140 Jahren, ist die direkte Demokratie. Eben wurde die Minarett-Initiative von Volk und Ständen angenommen – sie fand nicht mehr als rund 43 Prozent Ablehnung unter den Stimmbürgern. Aufgenommen wurde die Entscheidung verschieden, ein Aufschrei der Empörung war vor allem aus akademisch gebildeten Kreisen zu vernehmen, die den Diskurs prägen, auch in den Medien.
Heinrich Wefing beispielsweise, der für die “Zeit” gemäss Profilseite “ein liberales Auge auf die Rechtspolitik” hat, schrieb auf die Titelseite der Zeitung: “Wozu aber noch Plebiszite, wenn die Politik wetterfühlig wird wie ein Rheumatiker?” und behauptete, ohne auch nur den Versuch eines Beweises zu wagen: “Das Parlament ist heute demokratischer als jedes Plebiszit.”
Der Berlin-Korrespondent der NZZ, Ulrich Schmid, diagnostizierte in den deutschen Medien eine “herablassende Selbstgerechtigkeit, mit der die schweizerische Entgleisung zunächst gerügt wurde”. Im lesenswerten Artikel stellte er fest, dass gerade Deutschland sich direkte Demokratie erlauben könnte, wegen dem starken Grundgesetz, das eine Minarett-Initiative schon im Vornherein verunmöglicht hätte.
Fragt man das Volk und nicht die Leitartikler, dann sieht es anders aus. Eine vom Verein Mehr Demokratie e.V. in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage von Juni 2009 (PDF-Datei, 68 kb) zeigt unter 1004 Befragten eine klare Mehrheit für Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene.
Abstimmungsresultate in der Schweiz
Ab und zu stösst man auf eine Website, da freut man sich einfach, dass es das Internet gibt und fragt sich, was eigentlich diese Skeptiker haben.
Swissvotes.ch, die Datenbank der eidgenössischen Volksabstimmungen, ist so eine. Sie wurde „am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern in enger Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Bundeskanzlei (BK) und dem Bundesamt für Statistik (BFS) entwickelt“.
Rausfinden kann man dort zum Beispiel, wie knapp am 6.12.1992 der „Bundesbeschluss über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)“ abgelehnt wurde. 3.580.094 von 4.546.571 Stimmberechtigten (78.7%) gingen zur Urne – von ihnen waren nur 23.836 Menschen mehr, also etwa eine Kleinstadt, für ein „Nein“.
Oder man kann sich das von den Männern bereits am 07.02.1971 verliehene „Frauenstimm- und Wahlrecht in eidgenössischen Angelegenheiten“ genauer ansehen.
Und man kann erkennen, dass damalige Initiativen auch nicht ulkiger, seltsamer, menschenfreundlicher oder sonst wie anders waren als heute. Abgelehnt wurde unter anderem: