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Die politisch ach so neutralen Journalisten

Seit dem 1. Februar 2011 gibt es die Medienwoche – zusammen mit René Worni und Nick Lüthi bin ich einer der regelmässigen Autoren.

Mein erster Beitrag behandelt „Das Märchen der Objektivität“. Ich bezweifle darin, dass Journalisten eine objektive Sichtweise einnehmen können, auch wenn sie behaupten, das zu können und stellte fest, dass Journalisten „mehrheitlich links und grün“ wählen würden. Was bestritten wurde, unter anderem in der Medienwoche-Blattkritik von Medienkritikerkritiker Bobby California. Er schreibt:

Die meisten Journalisten seien links. Und erst noch grün. Wahnsinn. «Das ergeben Umfragen regelmässig», schnaubt Ronnie. Welche Umfragen das zeigen sollen, erwähnt Ronnie nicht. Erst im Kommentarteil rückt er mit seiner Quelle raus: Eine Studie mit 58 Absolventen einer deutschen Journalistenschule habe bewiesen, dass die Journalisten mehrheitlich links denken.

Die angesprochene Studie ist von der SPD nahestehenden Friedrich-Ebert-Stiftung. Befragt wurden dafür 58 Schüler von drei der renommiertesten Journalistenschulen in Deutschland (die Deutsche Journalistenschule in München, die Henri-Nannen-Schule in Hamburg, die Kölner Journalistenschule), also Leute, von denen nicht wenige zu den zukünftigen Chefredakteuren des Landes gekürt werden.

Das Ergebnis der Befragung zeigt am meisten Zustimmung für eine politische Haltung, die knapp links der Mitte zu verorten ist (links und rechts kommen auf je 44.1 Prozentpunkte):

Politische Grundhaltung von Journalistenschülern

Parteizugehörigkeit JournalistenschülerNach der Partei gefragt, die ihnen am nächsten steht, wollen sich 28 Prozent nicht festlegen, sind also unpolitisch oder verschwiegen. Die restlichen Antworten zeigen magere 12 Sympathieprozente für Union und FDP und satte 60 Prozent, die den Sozialdemokraten und den Grünen zugetan sind.

Parteineigung der JournalistenEine zweite, repräsentative Studie befasste sich 2005 mit den deutschen Journalisten („Journalismus in Deutschland II“, siehe Grafik links). Auf wiso.uni-hamburg.de heisst es dazu:

Um die Grundgesamtheit der Journalisten in Deutschland zu ermitteln, wurde im Frühjahr/Sommer 2004 eine geschichtete Zufallsstichprobe von 1.768 journalistischen Medienbetrieben schriftlich zur Zahl ihrer freien und fest angestellten journalistischen Mitarbeiter sowie deren Verteilung auf Ressorts, hierarchische Positionen und Geschlecht befragt. Auf der Basis dieser Personalzahlerhebung konnte dann die Grundgesamtheit errechnet und nach den zentralen Parametern Mediensparte, Anstellungsverhältnis, Ressort, hierarchische Position und Geschlecht differenziert werden. Im Frühjahr 2005 wurde schließlich eine repräsentative Stichprobe von 1.536 Journalisten aus allen Mediensparten durch das Forschungsinstitut IPSOS telefonisch befragt.

Die in den beiden Studien eruierten politischen Präferenzen habe ich hier mal mit der prozentualen Verhältnissen der Sitze im Bundestag nach der Wahl 2009 verglichen:

Vergleich der Parteineigungen von Journalisten

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Deutschland, Entwicklungsland für Demokratie?

In Deutschland wird direkte Demokratie nur simuliert. Es ist an der Zeit, dass sich Bürgerbewegungen stark machen, die Gesetze selbst und nicht nur über Volksvertreter zu bestimmen. Das Internet bietet dafür hervorragende Möglichkeiten.

Die Bundestagswahl war noch nicht einen Monat vorüber und die Koalitionsverhandlungen gerade abgeschlossen, als der “Spiegel” von einem schwarz-gelben Fehlstart sprach und das auf den Titel setzte. Auch die SPD wendet sich bereits wieder gegen Gesetze, für die sie sich noch für einem halben Jahr verantwortlich zeigte (Netzsperren). So läuft das in der Mediendemokratie Deutschland. Wer in der Opposition ist, darf austeilen und alles besser wissen, wer regiert, muss sich andauernd rechtfertigen.

Das ist wohl in allen politischen Systemen so, doch in der Schweiz fällt dieser Mechanismus nicht ganz so leicht, da die Exekutive auf Bundesebene aus sieben Bundesräten besteht, die aus (derzeit) fünf verschiedenen Parteien stammen.

“Und so soll man regieren können?” fragen dann Deutsche ungläubig. Offenbar funktioniert’s. Doch verstanden wird das nicht. Meistens wird das Diskussionsthema schnell abgehakt mit einem “Das mag ja in der kleinen Schweiz funktionieren …”

Was auch funktioniert in der kleinen, viersprachigen Schweiz, und das seit über 140 Jahren, ist die direkte Demokratie. Eben wurde die Minarett-Initiative von Volk und Ständen angenommen – sie fand nicht mehr als rund 43 Prozent Ablehnung unter den Stimmbürgern. Aufgenommen wurde die Entscheidung verschieden, ein Aufschrei der Empörung war vor allem aus akademisch gebildeten Kreisen zu vernehmen, die den Diskurs prägen, auch in den Medien.

Heinrich Wefing beispielsweise, der für die “Zeit” gemäss Profilseite “ein liberales Auge auf die Rechtspolitik” hat, schrieb auf die Titelseite der Zeitung: “Wozu aber noch Plebiszite, wenn die Politik wetterfühlig wird wie ein Rheumatiker?” und behauptete, ohne auch nur den Versuch eines Beweises zu wagen: “Das Parlament ist heute demokratischer als jedes Plebiszit.”

Der Berlin-Korrespondent der NZZ, Ulrich Schmid, diagnostizierte in den deutschen Medien eine “herablassende Selbstgerechtigkeit, mit der die schweizerische Entgleisung zunächst gerügt wurde”. Im lesenswerten Artikel stellte er fest, dass gerade Deutschland sich direkte Demokratie erlauben könnte, wegen dem starken Grundgesetz, das eine Minarett-Initiative schon im Vornherein verunmöglicht hätte.

Fragt man das Volk und nicht die Leitartikler, dann sieht es anders aus. Eine vom Verein Mehr Demokratie e.V. in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage von Juni 2009 (PDF-Datei, 68 kb) zeigt unter 1004 Befragten eine klare Mehrheit für Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene.

"Wahlurne" in Berlin Neukölln

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480’000’000’000 geheime Euro

Vor der Bundestagswahl 2009 in Deutschland (4)

Deutsche Parlamentarier dürfen über einen Betrag, der doppelt so gross ist wie der gesamte Bundeshaushalt, nicht entscheiden und werden auch nur sehr spärlich informiert. Es geht um 480 Milliarden Euro an direkten Hilfen und Bürgschaften. Stattdessen droht ihnen eine Gefängnisstrafe, sollten sie Informationen, die sie darüber erfahren, publik machen:

Entmachtet hat sich das Parlament selbst, im Eilverfahren während der Panik der Finanzkrise. Mit Stimmen von CDU, SPD und der FDP hat sie die Verantwortung am 17. Oktober 2008 an den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) ausgelagert.

Es liegt also nahe, eine Partei zu wählen, die sich für die Bürgerrechte einsetzt. Die gewählte Staatsform nennt sich ja immer noch Demokratie.

Die Krise der Sozialdemokratie

Vor der Bundestagswahl 2009 in Deutschland (3)

SPD Prenzlauer Allee
Plakat der SPD an der Prenzlauer Allee, Berlin

So hat sich das die SPD nicht vorgestellt. Das eigene Plakat derart verschandelt? Die SPD ist doch die Partei, die sich selbst als die „Guten“ sieht, und meint, das „Gute“ zu tun. Und jetzt meinen „irgendwelche anonymen Schmierfinken“ (so werden die bezeichnet, da bin ich mir sicher), man stehe nicht für den Arbeitsplatzkampf (was für ein blödes Wort), sondern für Wörter wie „neoliberal“ und „asozial“? Mit denen bezichnet man doch in der SPD die Gegner!

Das Problem der SPD ist nicht nur, dass sie seit 11 Jahren Regierungsverantwortung trägt. Es sind auch nicht die rechtsradikalen Nationalisten der NPD oder die wirtschaftsliberale FDP, die in vielen Punkten das Gegenteil vertreten. Das Problem der SPD sind die Parteien, die das, was die Partei immer schon vertritt, nun auch vertreten. Also mit minoren Abweichungen die CDU, die Linke, die Grünen. Alle sie vertreten (inzwischen) eine „starke“ soziale Marktwirtschaft. Und alle sie meinen mit „stark“ nicht etwa den Markt, sondern das „sozial“. Und „sozial“ heisst offenbar: Richtig viel Staat und Gesetze, möglichst alles regulieren und reglementieren, möglichst nichts seinem freien Lauf überlassen.

Nicht nur, dass sie es sich mit Johnny Häusler verscherzt hat – vor allem die Verabschiedung der CDU von der Marktwirtschaft (wir erinnern uns an das Enteignungsgesetz) hat der SPD nachhaltig geschadet. Gewinner von dieser Verabschiedung ist die FDP, wie die Umfragen zeigen.

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Die Freiheit, die ich meine

Vor der Bundestagswahl in Deutschland 2009 (2)

Am Samstagnachmittag war ich in Berlin an der überparteilichen Demonstration „Freiheit statt Angst“. Das Wetter war sonnig, die Menschen friedlich und freundlich und alle waren für die Freiheit.

Nur – für welche Freiheit?

Freiheit und Sozialismus
Die Linke war für Freiheit und Sozialismus

Freiheit statt Kapitalismus
Und im Umkehrschluss also auch für Freiheit statt Kapitalismus

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