Schlagwort-Archive: Die Grünen

Was ist konservativ?

Werner J. Patzelt ist Inhaber des Lehrstuhls für Politische Systeme und Systemvergleich an der Technischen Universität Dresden. Für dresdeneins.tv hat er sich um die Frage gekümmert, was eigentlich konservativ ist.

Werner Patzelt
Bild: Screenshot dresdeneins.tv

Ab 10:15 Minuten sagt er zum Beispiel:

Welche Parteien sind denn nun konservativ? Gewiss nicht eine Partei wie die NPD, die den bestehenden Zustand ja nicht aufrecht erhalten, sondern umwerfen und beseitigen will. Wie sieht es aus mit jenen Parteien, die unseren Sozialstaat aufrecht erhalten wollen, wie etwa der SPD oder der Linkspartei? Sind die nicht eigentlich konservativ? Und gar erst die Grünen, die für Nachhaltigkeit beim Umgang mit natürlichen Ressourcen, die für Nachhaltigkeit bei der Finanzwirtschaft, beim staatlichen Verhalten eintreten und für die Stabilität des Weltklimas werben?

Man sieht: Es ist gar nicht so einfach, Konservatismus mit parteipolitischen Gruppierungen zusammenzubringen. Und hier ist es insbesondere eine Gleichsetzung, die in die Irre führt. Auch sie geht zurück auf die französische Revolution. Es ist die Gleichsetzung von rechts mit konservativ und von links mit fortschrittlich. Im Grunde verdankt sich diese Gleichsetzung nur dem, dass während der Revolution in der revolutionären Nationalversammlung Frankreichs die gemässigten Revolutionäre vom Präsidenten gesehen aus rechts sassen und die radikalen links. Und dass sich dieses Muster in den europäischen Parlamentssälen jahrhundertelang erhielt. Rechts sitzen jene, die vorsichtig mit dem bestehenden Zustand umgehen wollen und links jene, die ihn überwinden wollen.

Und weil diese Gesässgeografie mit den tatsächlichen politischen Herausforderungen immer weniger zu tun hat, führt die Gleichung „rechts gleich konservativ“, „links gleich fortschrittlich“, in die Irre.

„Sind Sie konservativ?“
(dresdeneins.tv, Video, 14:46 Minuten, vom 21. September 2010)

Hiltrud Breyer: Mit Anwälten gegen das Internet

Hiltrud Breyer ist seit 1989 Abgeordnete im Europäischen Parlament für Bündnis 90/Die Grünen. Während sie auf ihrer Website freundlich ihr Gesicht zeigt, ist es ihr unglaublich peinlich, als sie überraschend in den EU-Räumlichkeiten gefilmt wird und stösst sich fast den Kopf an der Wand neben der Lifttüre (Video, youtube.com, 6:02 Minuten, Szene ab 3:40 Minuten):

Nachtrag, 17. Dezember 2010: Das Video ist auf YouTube nicht mehr verfügbar. Man kann es sich aber auf der Website dumpert.nl ansehen.

Sie hält die mit Drehgenehmigung erstellte Aufnahme, die sie bei ihrer mit Geldern entlöhnten Arbeit zeigen, für „unverschämt“. „Das ist nicht zu fassen, lassen Sie mich“, sagt sie und obwohl sie „überhaupt kein schlechtes Gefühl“ hat, dreht sie ihren Kopf weg von der Kamera.

Das sehenswerte Video (eine beim deutschen Privatsender RTL bei Punkt12 gezeigte Sendung) wurde am 4. März 2009 von Marco Kanne auf der Website opponent.de verlinkt und eingebunden. Nun erhielt er offenbar Post einer Anwaltskanzlei, die ihn darauf aufmerksam machte, er müsse mit einer „Vertragsstrafe“ rechnen und dürfe das Schreiben nicht erwähnen, nicht einmal „sinngemäss“.