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Ein Manifest auf dem Silbertablett

Der Terrorist, der in Norwegen am Freitagnachmittag fast 100 Menschen umgebracht hat, füttert die Medien in eigener Sache. Die Journalisten verhalten sich genau so, wie er sich das vorgestellt hat.

Bild am SonntagDer Anschläge in Norwegen vom letzten Freitag haben fast 100 Opfer gefordert. Es ist nicht die Tat eines verwirrten Amokläufers, sondern eine kaltblütige, genau geplante Exekution. Gemordet hat einer, für den die Leben seiner Opfer und ihrer Angehörigen keine Relevanz haben, dem es einzig und allein um die Auswirkungen seiner auf maximalem Narzissmus und Fanatismus gegründeten Tat geht.

Es bleibt, alle, die politische Ziele haben, an das Vorgehen in einer Demokratie zu erinnern: Man bringt nicht den um, der eine andere Meinung hat, sondern man diskutiert mit dem politischen Gegner – das Volk entscheidet dann, welchem Kandidaten, welcher Seite einer Abstimmungsvorlage sie ihre Stimme geben möchte.
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Was ist konservativ?

Werner J. Patzelt ist Inhaber des Lehrstuhls für Politische Systeme und Systemvergleich an der Technischen Universität Dresden. Für dresdeneins.tv hat er sich um die Frage gekümmert, was eigentlich konservativ ist.

Werner Patzelt
Bild: Screenshot dresdeneins.tv

Ab 10:15 Minuten sagt er zum Beispiel:

Welche Parteien sind denn nun konservativ? Gewiss nicht eine Partei wie die NPD, die den bestehenden Zustand ja nicht aufrecht erhalten, sondern umwerfen und beseitigen will. Wie sieht es aus mit jenen Parteien, die unseren Sozialstaat aufrecht erhalten wollen, wie etwa der SPD oder der Linkspartei? Sind die nicht eigentlich konservativ? Und gar erst die Grünen, die für Nachhaltigkeit beim Umgang mit natürlichen Ressourcen, die für Nachhaltigkeit bei der Finanzwirtschaft, beim staatlichen Verhalten eintreten und für die Stabilität des Weltklimas werben?

Man sieht: Es ist gar nicht so einfach, Konservatismus mit parteipolitischen Gruppierungen zusammenzubringen. Und hier ist es insbesondere eine Gleichsetzung, die in die Irre führt. Auch sie geht zurück auf die französische Revolution. Es ist die Gleichsetzung von rechts mit konservativ und von links mit fortschrittlich. Im Grunde verdankt sich diese Gleichsetzung nur dem, dass während der Revolution in der revolutionären Nationalversammlung Frankreichs die gemässigten Revolutionäre vom Präsidenten gesehen aus rechts sassen und die radikalen links. Und dass sich dieses Muster in den europäischen Parlamentssälen jahrhundertelang erhielt. Rechts sitzen jene, die vorsichtig mit dem bestehenden Zustand umgehen wollen und links jene, die ihn überwinden wollen.

Und weil diese Gesässgeografie mit den tatsächlichen politischen Herausforderungen immer weniger zu tun hat, führt die Gleichung „rechts gleich konservativ“, „links gleich fortschrittlich“, in die Irre.

„Sind Sie konservativ?“
(dresdeneins.tv, Video, 14:46 Minuten, vom 21. September 2010)