Platzt nun die Schuldenblase? 14 Jahre nachdem die Finanzkrise von 2008 nicht gelöst, sondern verschleppt wurde, steht das Finanzsystem erneut vor grossen Herausforderungen.

Im Fokus ist der Markt für Staatsanleihen. Niemand Geringeres als US-Finanzministerin Janet Yellen (Foto von 2010, mit Ben Bernanke) machte sich vor eineinhalb Wochen öffentlich Sorgen über einen möglichen Zusammenbruch des Handels mit Staatsanleihen. Sie äusserte die Befürchtung, dass der Markt nicht mehr ausreichend liquide sei. Tatsächlich ist der Schuldenmarkt inzwischen so fragil, dass es nur noch einen mittleren Schock benötigt, um echte Turbulenzen auszulösen – eine überraschende Neuigkeit oder Wendung könnte dafür ausreichen.

Nicht nur die Inflation ist höher; sie ist inzwischen bei weltweit über 10 Prozent von Jahr zu Jahr angekommen. Auch die Zinsen, die Staaten für ihre Staatsanleihen bezahlen müssen, steigen überall rasch in die Höhe. Für eine zehnjährige Anleihe musste beispielsweise Italien vor etwas mehr als einem Jahr nur ein halbes Prozent bezahlen – inzwischen sind es fast 5. Ein so rascher, sich auch noch beschleunigender Anstieg ist bei den Schuldpapieren fast aller westlicher Industrienationen zu beobachten. Mit der zunehmenden Last der Zinsen nimmt auch die Last ihrer Schulden immer stärker zu.

Das Finanzsystem insgesamt ist so instabil geworden, dass eine Politikerin wie Liz Truss die Unterstützung für ein Programm mit Steuersenkungen sofort verloren hat – an der Spitze behaupten können sich nur noch Leute, die Einnahmen und Ausgaben maximieren, um das System zu «stabilisieren». Bisher bleibt alles unter Kontrolle; lediglich die Aktien haben etwas von ihren Allzeithochs abgegeben. Der US-Dollar, der König unter den Schwundwährungen, strotzt vor Stärke und ist nachgefragt wie nie. Unter Druck kommen dagegen der Yen und das britische Pfund, die gegen den Dollar rasch an Wert verlieren. Ob die Schuldenblase diesen Winter platzt oder ob die Zentralbanker noch ein neues As aus dem Ärmel ziehen, bleibt also völlig offen.

2017 sagte Janet Yellen, es werde wohl keine Finanzkrise mehr geben zu unseren Lebzeiten. Glauben Sie ihr? Ich nicht. Yellen lag bereits in Sachen Inflation völlig falsch. «Ich glaube, ich habe mich damals geirrt, was die Entwicklung der Inflation angeht», sagte sie vor ein paar Monaten gegenüber CNN. Sie ist sicher bereit, auch weitere Irrtümer auf Kosten von Sparern und Anlegern einzugestehen.

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Ok, der Titel braucht vielleicht eine Erklärung.

Am Anfang steht ein Satz von Charles Moore, zitiert von Constantin Seibt, mehr hier: „Ich fange an zu denken, dass die Linke vielleicht doch Recht hat.“ Das nahm auch Frank Schirrmacher auf („Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“), gekontert von Clemens Wergin („Hatte die Linke doch Recht?“). Und dann schrieb Michalis Pantelouris am Sonntag: „Ich beginne zu glauben, dass die Rechte tatsächlich langsam lernt, dass die Linke recht hatte.“

Also wie jetzt, wir stehen am Rande einer Krise und diskutieren darüber, dass nun auch die Rechten einsehen, dass in Wahrheit die Linke recht hat?

Keine Frage, der Kapitalismus hat seine Schattenseiten, das kann und soll immer wieder beleuchtet und diskutiert werden. Tatsächlich wird das in den Medien Tag für Tag gemacht. Welchen öffentlich-rechtlichen Sender man auch einschaltet, irgendwo beutet immer ein bösartiger Unternehmer seine Mitarbeiter aus – wenn nicht im „Tatort“, dann in einem der Polit- und Gesellschaftsmagazine. Offenbar kann sowas auch ein komplett durchregulierter Staat wie Deutschland, der solche Missstände mit einer Unzahl von Gesetzen zu unterbinden versucht, nicht verhindern. Mein Mitgefühl gilt allen, die dazu gezwungen sind, unter unwürdigen Bedingungen zu arbeiten.

Über 150 Tweets weisen derzeit auf den Artikel „Der rechte Abschied von der Politik“ von Constantin Seibt hin, mehrheitlich zustimmend.

Ich gehe einig mit der Unfähigkeit der meisten Politiker, vernünftige Regulierungen zu verfassen, mit der Unfähigkeit der meisten Köpfe, Orientierung zu geben und mit dem Ärger über die mit Optimierern ausgestatten natürlichen und juristischen Personen, die es sich leisten können, kaum oder gar keine Steuern zu zahlen.

Ich möchte aber einige Punkte hinterfragen, so sehr ich Seibt als einen der besten Schreiber der Schweiz schätze:

Nach langem Suchen habe ich sie gefunden: Die „Ausgaben des Staates nach Aufgabenbereich“ auf Eurostat (unter „Jährliche Finanzstatistiken des Staates“).

Hat man nach wenigen Stunden begriffen, wie man mit der Eurostat-Website umgehen muss, lässt sich recht gut damit rumspielen. Ich bin bei diesem Vergleich stehengeblieben:

Ausgaben des Staates nach Aufgabenbereich, 2009, mit der EU, Deutschland, Griechenland und der Schweiz, in Prozent des BIP

In unserer immer besser und immer reibungsloser funktionierenden Welt gehen die Grundlagen vergessen.

In Griechenland und Spanien, bald auch in anderen Ländern, demonstrieren Menschen gegen die Sparmassnahmen der Regierung.

Vergessen oder verdrängt wird dabei, dass diese Regierungen nahezu pleite sind. Es bleibt ihnen also, wenn sie nicht auf einen totalen Bankrott zusteuern wollen, gar nichts anderes übrig, als zu sparen.

Und auch wenn sie nicht sparen wollen: Organisationen, die nahe an der Pleite sind, verlieren überall ihren Handlungsspielraum. Die deutschen Bundesländer Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein werden wegen einer „drohenden Haushaltsnotlage“ überwacht – es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie ganz ihre Souveränität verlieren. Kaum noch Handlungsspielraum haben inzwischen auch die europäischen Schuldenstaaten Griechenland, Irland und Portugal. Andere werden folgen.

Auf längere Frist wird so die Demokratie und der Föderalismus ausgehebelt – de facto entscheidet ein undurchsichtiges Konglomerat aus Staatsspitzen, Organisationen und Banken.

Die Demonstrationen gegen die Sparmassnahmen sind zwar nachvollziehbar, aber auch sinnlos. Denn es gibt nur zwei Möglichkeiten: Es wird gespart. Oder es droht der Bankrott. Alle anderen möglichen Massnahmen liegen irgendwo dazwischen – sie werden nicht zu einer Verbesserung der Situation führen. Es sei denn, die Wirtschaft dieser Länder erholt sich. Dazu bräuchte es (kurzfristig) aber schon sowas wie ein Wunder.