Berlin, Mittwoch, den 11. November 2009. Es spricht Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU) („Unser Fuchs für Deutschland!„):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!
Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Her-
ren! Lieber Herr Heil, ich weiß nicht, ob jemand, der als
Generalsekretär der SPD das zweitschlechteste Ergebnis
der Partei bei einer Wahl zu verantworten hat und damit
der zweitschlechteste Generalsekretär der Sozialdemo-
kratie im vereinten Deutschland ist – nur Egon Krenz
war schlechter –,(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der
CDU/CSU und der FDP)das Recht hat, so mit dem Bundeswirtschaftsminister
umzugehen.(…)
Unser wichtigstes Ziel bleibt: Deutschland muss so
schnell wie möglich auf einen stabilen und nachhaltigen
Wachstumspfad zurückgebracht werden. Ohne Wachs-
tum ist ein Schuldenabbau nicht möglich.(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das stimmt!)
Neben einer Politik für Wachstum müssen wir uns aber
auch mit dem Thema Sparen beschäftigen.(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Später!)Was heißt denn eigentlich Sparen? Sparen heißt, Geld,
das man hat, nicht auszugeben. Sparen in der Politik
heißt leider, allenfalls weniger Schulden zu machen.
(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Sie machen aber mehr Schulden!)Deswegen müssen wir uns mit allen Ausgaben und mit
allen Förder- und Subventionsprogrammen beschäftigen
und sie vorbehaltlos auf den Prüfstand stellen.(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sie machen
neue Subventionen auf!)Das sind wir kommenden und zukünftigen Generationen
schuldig.(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Eine Kürzung von Ausgaben ist möglich. Das sollten
wir hinbekommen. Wir müssen gemeinsam daran arbei-
ten.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wo denn?)Das gilt nebenbei nicht nur für den Bund. Das gilt auch
für die Länder. Das kann man am Beispiel meines Hei-
matlandes, Stichwort Nürburgring, ganz wunderbar be-
trachten.(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ja, das ist ein
tolles Beispiel dafür!)– Sie wissen genau, dass es dort zu erheblichen Ver-
schwendungen gekommen ist, Herr Heil. Darüber sollten
Sie sich informieren. Ansonsten schicke ich Ihnen ent-
sprechende Presseartikel aus Rheinland-Pfalz zu.(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Haben Sie auch
ein Beispiel aus dem Bundeshaushalt?)Meine Damen und Herren, es ist möglich, diese Krise
zu bewältigen.(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: So, wie Sie das machen, ist es nicht
möglich!)Es ist möglich, aus ihr herauszukommen. Das müssen
wir gemeinsam tun. Es zeigt sich, dass es Licht am Ende
des Tunnels gibt. Ich weiß zwar, dass die Opposition den
Tunnel am liebsten verlängern würde. Aber wir werden
das nicht mitmachen. Wir sind die soziale und die wirt-
schaftliche Kraft in diesem Lande. Wir werden das ge-
meinsam schaffen.(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –
Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sie haben aber
einen ganz schönen Tunnelblick!)
Ausschnitt aus dem Plenarprotokoll der 4. Sitzung des deutschen Bundestags vom Mittwoch, dem 11. November 2009 (PDF-File, 1.3 MB | alle Plenarprotokolle):
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