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Ignazio ignoriert Irrelevantes

19. September 2023 Ronnie Grob Schreibe einen Kommentar

Dieses Buch hier gibt’s nicht wirklich; es ist eine Erfindung von Marco Ratschiller, dem ehemaligen Chefredaktor des Nebelspalters.

Wahr hingegen ist, dass Bundesrat Ignazio Cassis kürzlich öffentlich sagte, er lese keine Zeitungen mehr, das lenke ihn nur ab; und natürlich war der Aufschrei der Journalisten laut.

Wörtlich sagte Cassis über die Zeitungen:

«Sie helfen mir nicht, die Energie zu finden, um voranzukommen und die richtigen Dinge zu tun. Und seit ich sie nicht mehr lese, habe ich dreimal so viel Kraft.»

Das EDA-Kommunikationsteam versuchte darauf, die Aussage halb zurückzunehmen; wie alle Bundesräte lese Cassis natürlich einen von diesem seinem Team zusammengestellten Medienspiegel.

Die Frage aber bleibt: Ist es richtig, dass «Ignorazio» Cassis Zeitungen ignoriert? Wägen wir es ab:

Fokussieren, fokussieren, fokussieren: Auch ein Bundesrat zweifelt mitunter an sich und an seiner Linie: Wer dazu neigt, jeweils die Haltung der Person einzunehmen, die er zuletzt gesprochen hat oder des Artikels, den er zuletzt gelesen hat, muss seinen Fokus sehr gezielt einstellen und darf sich nicht ablenken lassen. Ist doch vieles von dem, was Medien zur grossen Geschichte aufblasen, relativ irrelevant (und nach wenigen Wochen wieder vergessen).

Nicht die privaten Medien stören: Natürlich ist Kritik mühsam und manchmal nur schwer zu ertragen, vor allem, wenn sie unberechtigt ist; aber ein Cassis hat das auszuhalten, als Liberaler per se und als Bundesrat sowieso. Das Problem im Mediensystem (und das sollte ein freisinniger Bundesrat eigentlich noch im Schlaf aufsagen können) sind nicht die privaten Medien oder die Äusserungen der Bürger. Es sind die aufgeblähten öffentlich-rechtlichen Medien sowie der Kommunikationsapparat seines eigenen Departements.

Die Medien wandeln sich: Die etablierten Medien sind nicht mehr das Mediensystem, sondern nur noch ein Teil davon, ein kleiner werdender Teil. Natürlich sind und bleiben Zeitungen weiterhin wichtig. Aber niemand muss glauben, dass man nichts erreichen könne, wenn sie überwiegend gegen einen stehen – die SVP unter Blocher hat das schon lange vor Trump bewiesen. Auch die «Flugblattaffäre» rund um Hubert Aiwanger in Bayern hat gerade gezeigt, was breite Kritik auch auslösen kann: nämlich ein 5-Prozent-Plus in den Wahlumfragen für die Freien Wähler. Mutige Freisinnige, die auch mal sagen, was sie denken, werden bei den Wählern mit Sicherheit viel mehr Zuspruch erhalten als allseits angepasste Leisetreter. Niemand, aber wirklich niemand braucht verzagte und anpasserische Liberale. Freiheit braucht Leidenschaft!

Den eigenen Weg gehen: Wer stark ist, geht seinen Weg, was immer die anderen sagen, was immer die Medien schreiben. Während die einen ihre Kraft aus der Ablehnung ziehen, ignorieren die anderen einfach ihre Kritiker. Vom Naturell her scheint Cassis zur zweiten Fraktion zu gehören. Sein Ausbruch kann auch als Pionier-, ja Führungsarbeit angesehen werden: Wenn sogar ein FDP-Bundesrat negativer Berichterstattung trotzt, dann muss auch der kleine FDP-Kantonsrat oder -Gemeinderat keine Angst haben. Schliesslich zittert keine Partei so sehr vor grünlinken Journalisten wie die FDP – was natürlich grundfalsch ist.

Neu ist das alles nicht: Vergisst Cassis all diese «News», so akzeptiert er nur den von Rolf Dobelli 2011 im «Schweizer Monat» lancierten Aufruf: Vergessen Sie die News!

Wer sich nicht ablenken lässt, arbeitet effizienter? Das wusste doch schon die Grossmutter. Aber wer glaubt der schon?

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Politik

Die falsche Kommunikationsstrategie der Energiegesetz-Gegner

21. Mai 2017 Ronnie Grob Schreibe einen Kommentar

Es war ein Fehler, den GOAL-Werber Alexander Segert für die Kampagne gegen das Energiegesetz zu beauftragen. Unentschiedene Stimmbürger wurden durch die lebensfremden Übertreibungen ins Befürworter-Lager getrieben.

Ich habe das Energiegesetz abgelehnt – leider war ich in der Minderheit, das Gesetz wurde mit 58,2 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Das gilt es zu akzeptieren. Nun werden wir also unser Verhalten beschränken, mehr Vorschriften befolgen und höhere Stromrechnungen bezahlen müssen. Es wird sehr viel Geld umverteilt werden für eine zweifelhafte Energiezukunft mit Flatterstrom, der bekanntlich nicht immer dann produziert wird, wenn er gebraucht wird. Die Speicherung von Strom ist – Status heute – nach wie vor Zukunftsmusik.

Der SVP ist es hoch anzurechnen, dass sie das Referendum gegen dieses planwirtschaftliche Gesetz ergriffen hat. Dagegen ist festzustellen, dass die Führung der bürgerlichen Parteien FDP und CVP in diesem Fall versagt hat. Die Spitzen dieser Parteien haben sich, gemeinsam mit vielen Lobbygruppen aus der Wirtschaft, von den vom Staat bereitwillig verteilten finanziellen Zückerchen kaufen lassen.

Doch verloren wurde die Abstimmung mit der gewählten Kommunikationsstrategie. Statt die vielen Nachteile des aufgeblähten Gesetzes auseinanderzunehmen und die Kosten und der Nutzen aufzuzeigen, wie das etwa die Partei UP getan hat, wurde versucht, das Energiegesetz mit einer Kampagne des GOAL-Werbers Alexander Segert zu bekämpfen.

Segerts oft zweifelhaft vereinfachenden Kampagnen können SVP-Kandidaten und reine SVP-Anliegen zur Wahl führen. Womöglich können sie auch emotionsgeladene Abstimmungen für sich entscheiden. Keinesfalls jedoch überzeugen sie eine unentschiedene, teilweise unpolitische Mitte, die über die konkreten Vor- und Nachteile einer komplexen Energiestrategie nachdenkt. Ich behaupte, dass die Nein-Kampagne von sehr vielen Stimmbürgern als masslos übertrieben, als nicht realitätsgerecht wahrgenommen wurde. Hier zwei der vom NEIN-Komitee im Abstimmungskampf eingesetzten Beispiele:

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Politik

Wie Kurt Früh 1949 die Demokratie in Gefahr sah

29. Dezember 2015 Ronnie Grob 2 Kommentare

Per Zufall bin ich über den schönen Kurzfilm «Demokratie in Gefahr» von 1949 gestolpert. Regie führte Kurt Früh, und Schaggi Streuli spielte mit:

Was war das für ein Film und was fällt aus der Distanz von 66 Jahren auf?

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Politik

Ich will meinen Bundesrat selbst wählen

14. Mai 2013 Ronnie Grob Ein Kommentar

Als Auslandschweizer erhalte ich die Abstimmungsunterlagen immer lange im Voraus. Eigentlich nicht schlecht, dann kann man etwas länger überlegen. Nun hab ich aber was draufgeschrieben auf den Zettel. Ein „Ja“:

Stimmzettel zur Volkswahl des Bundesrats

Klar, auch für ein „Nein“ gibt es Gründe. Warum etwas ändern, dass so lange zufriedenstellend funktioniert hat? Bringt man nicht so womöglich die Harmonie des Staatssystems aus dem Gleichgewicht?

Ich glaube nicht. Als Befürworter Direkter Demokratie und möglichst direkter Mitsprache der Bevölkerung bin ich dafür, dass die Schweizer Bürger sich ihre Exekutive selbst wählen, und das nicht die 246 National- und Ständeräte machen lassen, ihre gewählten Stellvertreter. Ich vertraue darauf, dass die Bürger das nicht schlechter machen als die Parlamentarier. So weiss das auch die Weisheit der Vielen: Grosse Gruppen fällen klügere Entscheide als kleine, wenn die Meinungsvielfalt gewährleistet ist und ihre Einzelteile unabhängig voneinander urteilen.

Weil der Änderungsvorschlag auf Initiative der SVP erfolgt, werden sich vermutlich viele aus Unsicherheit für die bewahrende, die konservative Lösung entscheiden. Ich meine dagegen: Wir sollten die womöglich so schnell nicht wiederkehrende Chance ergreifen, unsere demokratischen Rechte auszuweiten. Ich will meinen Bundesrat selbst wählen. Ob ich das als Auslandschweizer überhaupt sollte, ist wieder eine andere Frage. Aber weil ich es kann, leg ich ein „Ja“ ein.

Eidgenössische Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates“ (Wikipedia-Artikel)
Eidgenössische Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates“ (Wortlaut des Antrags auf Verfassungsänderung)

Medien, Politik

Der Verlust des Grundsätzlichen

24. Mai 2011 Ronnie Grob 13 Kommentare

In unserer immer besser und immer reibungsloser funktionierenden Welt gehen die Grundlagen vergessen.

* * *

In Griechenland und Spanien, bald auch in anderen Ländern, demonstrieren Menschen gegen die Sparmassnahmen der Regierung.

Vergessen oder verdrängt wird dabei, dass diese Regierungen nahezu pleite sind. Es bleibt ihnen also, wenn sie nicht auf einen totalen Bankrott zusteuern wollen, gar nichts anderes übrig, als zu sparen.

Und auch wenn sie nicht sparen wollen: Organisationen, die nahe an der Pleite sind, verlieren überall ihren Handlungsspielraum. Die deutschen Bundesländer Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein werden wegen einer „drohenden Haushaltsnotlage“ überwacht – es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie ganz ihre Souveränität verlieren. Kaum noch Handlungsspielraum haben inzwischen auch die europäischen Schuldenstaaten Griechenland, Irland und Portugal. Andere werden folgen.

Auf längere Frist wird so die Demokratie und der Föderalismus ausgehebelt – de facto entscheidet ein undurchsichtiges Konglomerat aus Staatsspitzen, Organisationen und Banken.

Die Demonstrationen gegen die Sparmassnahmen sind zwar nachvollziehbar, aber auch sinnlos. Denn es gibt nur zwei Möglichkeiten: Es wird gespart. Oder es droht der Bankrott. Alle anderen möglichen Massnahmen liegen irgendwo dazwischen – sie werden nicht zu einer Verbesserung der Situation führen. Es sei denn, die Wirtschaft dieser Länder erholt sich. Dazu bräuchte es (kurzfristig) aber schon sowas wie ein Wunder.
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