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Die FDP scheut den Konflikt

Die Voraussetzungen für eine liberale Partei bei den Schweizer Parlamentswahlen am kommenden Sonntag sind nicht schlecht: Die grüne Welle ist abgeebbt, die Wähler bereit für realistischere, wirklich nachhaltige politische Angebote. Doch die FDP wird gemäss den Umfragen nicht zulegen bei den Wahlen, sondern verlieren. An was liegt das?

1. Die FDP will um jeden Preis geliebt werden: Und zwar von allen. Sie will von den grünlinksliberalen Journalisten geliebt werden, deren Auftrag es ist, kritisch über sie zu berichten. Und sie will auch von den Exponenten anderer Parteien geliebt werden, die verhindern wollen, dass sie gewinnt. Eben weil sie dazu neigt, unangenehmen Konflikten auszuweichen, versucht sie, als Mitte-Partei gegen die Mitte gewinnen.

Ein klares Profil kann sie dabei nicht herausbilden, im Gegenteil: Die Mitte der Partei bleibt bleich und konturlos. Die profilierten Exponenten an den Rändern dagegen könnten auch gut in eine andere Partei wechseln. Eine Nadine Jürgensen oder eine Susanne Vinzenz-Stauffacher wären bei den Grünliberalen oder den Sozialdemokraten bestens aufgehoben; ein Matthias Müller dagegen könnte gut auch für die SVP politisieren.

2. Fehlender Block rechts: Gemäss dem neuesten Parlamentarierrating der NZZ driften Grüne weiter nach links, vor allem aber sind die Grünliberalen zusammen mit der EVP viel stärker nach links abgewandert. Die FDP dagegen verharrt tapfer ganz wenig rechts der Mitte. Das Bild ist klar: Während auf der linken Seite SP und Grüne einen klaren Block bilden (und Schützenhilfe erhalten von GLP und EVP), schmiegt sich die FDP an die Mitte.

Eine Zusammenarbeit mit der SVP wird zwar versucht, geschieht aber nur halbherzig; auch hier regiert die riesige Angst vor Kritik. Dabei hätte eine klar liberal positionierte FDP ein riesiges Wählerpotenzial. Leuten, die nicht links wählen wollen und auch nicht Mitte, sondern klar rechtsbürgerlich, offeriert die FDP nichts – sie sehen sich dazu gezwungen, SVP zu wählen. Genau das passiert nun: Ich kenne x Leute, die 2023 zum ersten Mal in ihrem Leben SVP wählen. Und nicht mehr FDP.

3. Reden, aber nicht liefern: Das schöne Mantra der Freiheit redet die FDP, aber liefert sie auch? Für mich die grösste Enttäuschung war das Verhalten eines Grossteils der FDP während Corona. Statt sich beherzt gegen massiven Schaden anrichtende Lockdowns einzusetzen und Personen zu verteidigen, die von staatlichen Massnahmen gegängelt werden, stellte sie sich blind und taub und ängstlich hinter die Position der Regierung und ihrer Experten. Wir werden sehen, ob das die Wähler vergessen haben.

Ebenfalls zunehmend in Frage stellen Wähler die Substanz jenes Teils der Wirtschaft, den sie eng mit der FDP assoziieren. Sie fragen sich bang: Ist der Fall Credit Suisse nur die Spitze des Eisbergs? Gehen bald weitere vermeintliche Spitzentanker der Schweizer Wirtschaft unter? Natürlich zieht die FDP weiterhin auch Wähler aus Startups und anderen neuen Teilen der Wirtschaft an; die Konkurrenz ist aber grösser geworden. Viele Unternehmer sind an die SVP und an die GLP verloren gegangen.

4. Wirkungsloser Wahlkampf: Die bürgerlichen Wirtschaftsverbände haben sich im Wahlkampf verbündet und ihre Kräfte gebündelt – was grundsätzlich eine sehr gute Idee ist! Doch leider haben sie unter dem Label «Perspektive Schweiz» einen Wahlkampf betrieben, der zwar Millionen kostet, aber niemanden, aber wirklich niemanden interessiert. Ein kurzer Blick auf den YouTube-Kanal zeigt, dass die Inhalte völlig ignoriert wurden: die meisten der Videos wurden von kaum mehr als einer Handvoll Personen angeschaut.

Besser macht es Swissmem-Direktor Stefan Brupbacher, der Firmen seines Verbands auf seinem LinkedIn-Profil vorstellt – und das «hands on» –, indem er direkt aus der Fabrikhalle berichtet. Seine Berichte zeigten auch schon vor seinem Wahlkampf als Nationalrat sehr viel mehr von der konkreten, realen Schweizer Wirtschaft als die im Kern wirtschaftsfremde Kampagne von «Perspektive Schweiz».

5. Eine Partei, von der alle nur nehmen: Das grösste Problem der FDP ist, dass sie zu einer Partei geworden ist, bei der die Ziele nicht mehr an erster Stelle stehen. Die Partei dient für viele lediglich als Vehikel zum Boost der eigenen Karriere und um wichtige Kontakte zu schmieden. Doch auch hier kommt der Wähler ins Spiel, der sich fragt: Soll ich Kandidaten wählen, denen die eigenen Vorteile weit über das hinausgehen, was sie politisch erreichen wollen?

Wer sich aufgrund der Aussage «In meiner Freizeit mache ich Yoga» in den Nationalrat wählen lassen will – so wie Véronique Gerber-Fridez von den FDP Frauen – versucht sich in vollendeter Inhaltslosigkeit. Bestehen hier überhaupt politische Ziele?

Was nun? FDP wählen! Es ist wahltaktisch die richtige Lösung.

– Der erwartete grosse Wahlsieg der SVP bringt den bürgerlichen Wählern nur wenig, wenn die SVP nicht über starke bürgerliche Partner verfügt.

– Neben den erwähnten Karrierepolitikern hat die FDP auch viele engagierte, im Kern liberale Leute aufgestellt. Wer die FDP von innen heraus verändern will, muss all jene unbedingt auf den Wahlzettel schreiben.

– Wollen FDP und SVP ihre Mehrheit im Bundesrat behalten, darf die FDP nicht allzu stark verlieren. Was für ein Jammer wäre es für die liberale Schweiz, wenn nur noch ein einziger Vertreter der Staatgründerpartei FDP in der Regierung sitzt.

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Der Freisinn ist kriegslustig

Letzten Donnerstag am Wirtschaftspodium des UBS Center for Economics in Society: Das Publikum im Zürcher Kongresshaus soll per Online-Abstimmung auf den Satz «Die Mitgliedschaft in einem Verteidigungsbündnis würde uns mehr Sicherheit bringen als die Beibehaltung der Neutralität» reagieren. Naheliegenderweise ist dieses Verteidigungsbündnis die NATO. Dass sich fast die Hälfte im Saal für eine Mitgliedschaft begeistern kann, ist für mich eine faustdicke Überraschung. Die in der Bundesverfassung verankerte Neutralität scheint bei diesem wirtschafts- und europafreundlichen, vorwiegend freisinnigen Publikum passé zu sein. Und ein NATO-Beitritt denkbar.

FDP-Präsident Thierry Burkart legt tags darauf in der NZZ nach: «Die Sicht der Schweiz als sich autonom verteidigender Igel ist nicht mehr adäquat für die europäischen Konfliktszenarien des 21. Jahrhunderts». Es brauche zwar keinen Beitritt zur NATO, aber eine viel engere Kooperation mit dem transatlantischen Bündnis.

Überrascht hat mich auch der Positionsbezug des freisinnigen CH-Media-Verlegers Peter Wanner, der in seiner Jugend «Kennedy-Fan» und bekennender 68er war und den Vietnam-Krieg vehement ablehnte. In einem ganzseitigen Leitartikel auf der Frontseite seiner «Aargauer Zeitung» beklagt er 54 Jahre später, dass der Westen im Ukraine-Krieg zögert und hadert, zu wenig entschlossen auftritt. Die Haltung der NATO sei zwar nachvollziehbar, aber «letztlich feige, weil sie die Ukraine in ihrem Freiheitskampf im Stich lässt».

Der zu beobachtende Meinungsumschwung im Freisinn ist aus meiner Sicht leichtsinnig. Artikel 5 des transatlantischen Bündnisses besagt doch klar, dass ein NATO-Mitglied verpflichtet wird, jedem anderen militärisch beizustehen, sobald dieses auf eigenem Boden angegriffen wird. Wären also die Ukraine und die Schweiz bereits NATO-Mitglieder, so hätten Angehörige der Milizarmee in Butscha oder Mariupol kämpfen müssen.

Hat der russische Angriff das Weltgefüge derart verändert, dass die jahrhundertealte Neutralität aufgegeben werden, und Eltern ihre Kinder in einen möglichen Kriegstod fernab der Schweiz schicken sollten? «Friede und Krieg hängen davon ab, ob ein hohes Tier gute Verdauung hat», steht im vor 100 Jahren erschienenen Roman «Ulysses» von James Joyce. Wie es um die Verdauung von Kriegstreiber Wladimir Putin steht, weiss ich nicht. Der Freisinn allerdings schien mir schon besonnener.

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