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Die EMEK als staatsnahe Hüterin des Status quo

Die 2013 vom Bundesrat einberufene Eidgenössische Medienkommission EMEK hat bisher zwei Berichte veröffentlicht, einen zur Medienförderung und einen zum Service public. Im Auftrag der Stiftung für MeinungsFreiheit und MedienVielfalt habe ich mir erlaubt, auf diese mit einem kritischen Bericht zu antworten (hier zum Download).

Diese Broschüre, herausgegeben von der Stiftung für MeinungsFreiheit und MedienVielfalt, wurde anlässlich der Debatte «Weniger Staat, mehr Fernsehen – ein Jahr danach» am 21. April 2016 in Zürich veröffentlicht. Weitere Auskünfte zur Stiftung können unter meinungsfreiheit@medienvielfalt.ch eingeholt werden.

Wer den Text lieber in HTML liest, kann das hier tun:
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„5 vor 10“ (INSM) vs. „6 vor 9“ (Bildblog)

Die meistens von mir gefüllte Rubrik „6 vor 9“, eine wochentäglich erscheinende Onlineschau, feierte kürzlich den 5. Geburtstag. Schon seit einigen Jahren erscheint sie in diesem Format:

6 vor 9

Per Zufall entdeckte ich nun gestern die Rubrik „5 vor 10“, eine ebenfalls fast täglich erscheinende Onlineschau in einem sehr ähnlichen Format:

5 vor 10

„5 vor 10“ erscheint seit dem 6. März 2012 auf blog.insm.de, dem Wirtschaftsblog der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

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Schweizer Journalistengewerkschaften beklagen sich über die Pressefreiheit

Steinigt ihn, er hat eine Frage gestellt!
Die Schweizer Mediengewerkschaften SSM, syndicom und impressum beklagen sich über einen Journalist, der sich erlaubt, Fragen zu stellen.

Darf ein Reporter Fragen stellen? Die Schweizer Journalistengewerkschaften sind dagegen.Schweizer Mediengewerkschaften protestieren, weil sich eine Zeitschrift erlaubt hat, per E-Mail einigen bei der öffentlich-rechtlichen SRG angestellten Redaktoren Fragen zu stellen.

Um ihren Worten Nachdruck zu verleihen, verschickten sie heute Mittwochmorgen per E-Mail einen Brief (PDF-Datei) an ihre Medienverteiler, also an ungefähr alle Deutschschweizer Journalisten. Online findet sich ein Hinweis auf den Protest nur bei SSM, dem Syndikat Schweizer Medienschaffender. Bei Syndicom und impressum scheint man zurückhaltender vorzugehen (oder aber die Solidarität mit dem augenscheinlich federführenden SSM bereits wieder aufgekündigt zu haben).

Im Brief zu lesen ist zum Beispiel das:

Die Weltwoche hat einer Anzahl von Journalisten in der SRG per Email Fragen nach deren persönlichem politischem Hintergrund gestellt (Fragen siehe unten). Das Ziel ist klar: Mit einer unklaren Art von Umfrage sollen die Journalisten der SRG als „links“ diffamiert werden.

Die Weltwoche greift damit in die Privatsphäre und die verfassungsmässig garantierten Freiheitsrechte der Journalisten ein. Sie macht die falsche Gleichung, dass jeder Journalist seine professionelle Arbeit nach seinen persönlichen politischen Präferenzen ausrichtet. Wir fragen: wo sind da die Grenzen? Müssen sich in Zukunft Journalisten auch über ihre Religion ausweisen, weil auch religiöse Fragen Gegenstand der journalistischen Arbeit sind?

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