Der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) feiert das von der Polizei ausgesprochene Verbot einer Anti-Islamisierungskundgebung als „ein Sieg der demokratischen Kräfte“. Ist das so?

Menschen beteiligen sich am Samstag, 20. Sept. 2008, in Koeln an der Protestkundgebung „Wir stellen uns quer“. Bild: Keystone, Hermann J. Knippertz

Nur mal kurz zur Rekapitulation:

Der deutsche Gewerkschaftsbund DGB, eine Dachorganisation von Einzelgewerkschaften, ruft zu einer Kundgebung und Demonstration gegen eine Gruppe auf, die sich treffen will, um ihre Bedenken zu einer angeblichen Islamisierung Deutschlands zu diskutieren. Als Grund dafür gibt Wolfgang Uellenberg – van Dawen, der DGB Regionsvorsitzende von Köln – Leverkusen – Erft und Berg (das ist kein Scherz, nur ein langer Name und Titel) folgendes an:

„Die demokratischen Kräfte, die Kölner Zivilgesellschaft wollen den Rassistenkongress nicht hinnehmen. Sie wissen: Es geht den Initiatoren von Pro Köln nicht um die Moschee, nicht um den Islam, sondern nur darum, Ängste zu schüren, Konflikte auszunutzen und unsere Stadt für ein schäbiges Wahlkampfmanöver für die Kommunalwahlen und die Europawahlen zu missbrauchen. Denen werden wir einen Strich durch die Rechnung machen und auch nach dem 20. September uns dafür engagieren, dass Rassisten im politischen Leben unseres Landes keinen Platz haben“

Die Kundgebung des DGB und anderer findet wie angekündigt statt, die der Bedenkenträger einer angeblichen Islamisierung Deutschlands nicht, denn die Polizei hat sie verboten, da die Veranstaltung die Sicherheit der Bürger gefährde.

An dieser Veranstaltung spricht Fritz Schramma, der Oberbürgermeister von Köln, Mitglied der CDU, eine bislang als rechtskonservativ bekannte Partei. Er zeigt sich gemäss Spiegel Online erleichtert über das Verbot:

„Es ist ein Sieg der Stadt Köln, ein Sieg der demokratischen Kräfte dieser Stadt.“

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