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Mit Notrecht gegen Trucker

Für kanadische LKW-Fahrer gilt eine Art Impfpflicht. Sind sie nicht gegen das Coronavirus geimpft, müssen sie bei jedem Grenzübertritt zwei Wochen in die Quarantäne. Dagegen protestierten sie dauerhupend seit Ende Januar in der Hauptstadt Ottawa. Gestern Sonntag wurde der Protest von der Polizei aufgelöst. Dass die Staatsmacht auf lange Frist nicht zuschauen kann bei einem Protest, der die Innenstadt lahmlegt, versteht sich. Auch Bürger, Gewerbe und Steuerzahler haben kein Interesse an solchen im Kern destruktiven Aktionen.

Verstörend ist jedoch die Art des Vorgehens dagegen. Erstmals seit Inkrafttreten 1988 bemühte die Regierung den Emergencies Act, und verhängte darüberhinaus eine Emergency Economic Measures Order, die es in sich hat. Banken wurden angewiesen, unverzüglich alle Konten einzufrieren, die im Verdacht stehen, von Personen genutzt zu werden, die sich am Protest beteiligen; sie sollen auch fortlaufend überprüfen, ob solche Personen ihre Dienste nutzen. Crowdfunding-Plattformen und ihre Zahlungsabwickler wurden gezwungen, Transaktionen, die die Proteste unterstützen, zu melden.

«This is about following the money», sagte Chrystia Freeland, die Stellvertreterin von Premierminister Justin Trudeau. Es gehe darum, die Finanzierung dieser illegalen Blockaden zu stoppen. Der Polizeichef von Ottawa stellte in Aussicht, dass die Regierung all jenen, die sich am Protest beteiligen, in den nächsten Monaten nachgehen werde. Dabei würden auch Aufnahmen von Überwachungskameras verwendet.

Was hier umgesetzt wird, tangiert die Kernwerte einer freien Demokratie. Wer wird sich noch Protesten gegen die Regierung anschliessen, wenn er am nächsten Tag keinen Zugriff mehr hat auf sein Bankkonto oder Monate später mit Überwachungsbildern konfrontiert wird, die ihn des Protests überführen? Es sind Massnahmen, die kritische Bürger einschüchtern. Die Reaktion wird sein, dass Protestteilnehmer bald wie der schwarze Block vermummt auftreten werden. Und es wird sie neugierig machen auf Geld abseits des bestehenden Finanzsystems. Auf Bankaccountfrozen.com gibt’s bereits eine kleine Anleitung, was zu tun ist.

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