Schlagwort-Archive: Konservative

Denkfaule Konservative

Weil sie der Erfahrung ein Übergewicht einräumen, haben Konservative einen verzerrten Blick auf die Welt. Ihr Festhalten am Status Quo bewahrt zwar oft das Gute, verhindert aber auch das neue Gute. Wer richtig urteilen will, muss das Alte und das Neue unvoreingenommen gegeneinander abwägen.

"Das Familienkonzert", Stich nach einem Ölgemälde von Jacob Jordaens (Soo d'oude songen soo pepen de jongen - As the old sing, so the young twitter - Wie die Alten singen, so zwitschern die Jungen)
„Das Familienkonzert, Stich nach einem Ölgemälde von Jacob Jordaens (gemeinfrei). Übertitel des Bilds: Soo d’oude songen soo pepen de jongen – As the old sing, so the young twitter – Wie die Alten singen, so zwitschern die Jungen.

Im Prinzip (und etwas vereinfacht) gibt es nur zwei politische Haltungen. Entweder glaubt man daran, dass die Probleme am Besten von einer mit Steuergeldern finanzierten Gruppe gelöst werden und überschüttet diese mit Geld, damit die Wirkung ihrer Handlungen zunimmt (Sozialismus). Oder man glaubt daran, dass die Probleme am Besten im freien Zusammenspiel der Einzelnen gelöst werden und beschneidet die Wirkungsmöglichkeiten der mit Steuergeldern finanzierten Gruppe (Liberalismus).

Und dann gibt es die Konservativen (von „conservare“: erhalten, bewahren). Sie neigen dazu, Fragen zu ignorieren und zu verdrängen, Probleme nicht als solche anzuerkennen. Sie wollen nichts wissen vom Neuen oder vom Richtigen, sondern die Welt so bewahren, wie sie sie kennengelernt haben. Wer in seiner Kindheit gute Erfahrungen mit Kinderkrippen gemacht hat, möchte Kinderkrippen erhalten oder ausbauen. Wer in seiner Kindheit eine unbeschwerte Jugend auf dem Land erfahren hat, wehrt sich gegen eine zugebaute und übervölkerte Schweiz. Wer selbst nicht in der Schule aufgeklärt wurde, fürchtet sich davor, dass sein Kind in der Schule aufgeklärt wird. Wer als Kind Zeit in der Kirche, an Anti-Atomdemos, bei den Pfadfindern oder im Skilager verbracht hat, setzt sich nicht selten dafür ein, dass seine Kinder das auch tun.

So wird Kultur bewahrt und verteidigt, aber eine Haltung ist das keine. Zwar finden sich immer gute Gründe, das Bewährte zu verteidigen, aber vielfach sind Konservative einfach nur denkfaul, ängstlich, egoistisch und kleingeistig. Aus Angst vor Veränderungen, die sie nicht kontrollieren können oder die sie dazu zwingen würden, sich selbst zu verändern, wählen sie die Bequemste aller Lösungen, den Stillstand. Soll sich die Welt doch mal drehen, der Konservative besteigt das Karussell erst kurz bevor die Lichter ausgehen, fünf Minuten vor dem Vorletzten. Wagemutige Pioniertaten überlässt er den anderen, ihn regiert die Angst und das daraus resultierende Sicherheitsbedürfnis.
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Ich will meinen Bundesrat selbst wählen

Als Auslandschweizer erhalte ich die Abstimmungsunterlagen immer lange im Voraus. Eigentlich nicht schlecht, dann kann man etwas länger überlegen. Nun hab ich aber was draufgeschrieben auf den Zettel. Ein „Ja“:

Stimmzettel zur Volkswahl des Bundesrats

Klar, auch für ein „Nein“ gibt es Gründe. Warum etwas ändern, dass so lange zufriedenstellend funktioniert hat? Bringt man nicht so womöglich die Harmonie des Staatssystems aus dem Gleichgewicht?

Ich glaube nicht. Als Befürworter Direkter Demokratie und möglichst direkter Mitsprache der Bevölkerung bin ich dafür, dass die Schweizer Bürger sich ihre Exekutive selbst wählen, und das nicht die 246 National- und Ständeräte machen lassen, ihre gewählten Stellvertreter. Ich vertraue darauf, dass die Bürger das nicht schlechter machen als die Parlamentarier. So weiss das auch die Weisheit der Vielen: Grosse Gruppen fällen klügere Entscheide als kleine, wenn die Meinungsvielfalt gewährleistet ist und ihre Einzelteile unabhängig voneinander urteilen.

Weil der Änderungsvorschlag auf Initiative der SVP erfolgt, werden sich vermutlich viele aus Unsicherheit für die bewahrende, die konservative Lösung entscheiden. Ich meine dagegen: Wir sollten die womöglich so schnell nicht wiederkehrende Chance ergreifen, unsere demokratischen Rechte auszuweiten. Ich will meinen Bundesrat selbst wählen. Ob ich das als Auslandschweizer überhaupt sollte, ist wieder eine andere Frage. Aber weil ich es kann, leg ich ein „Ja“ ein.

Eidgenössische Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates“ (Wikipedia-Artikel)
Eidgenössische Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates“ (Wortlaut des Antrags auf Verfassungsänderung)

Wörterbuch der politischen Haltung

Was die politische Haltung angeht, gibt es immer wieder Missverständnisse. Ich zum Beispiel wurde kürzlich in einem Kommentarabtausch ein „dyslexischer Neocon“ genannt. Das ist unfair, bei Beleidigungen sollte man doch immerhin verstehen, was gemeint ist.

Darum hier die Begriffsklärung der politischen Haltungen – wie sie in deutschsprachigen Medien vorkommen. Was bedeuten Begriffe wie Linke, Rechte, Linkspopulisten, Rechtspopulisten, Konservative, Neokonservative, Liberale, Neoliberale, Sozialisten oder Kommunisten?

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Ein Staat, den wir uns nicht leisten können

Über 150 Tweets weisen derzeit auf den Artikel „Der rechte Abschied von der Politik“ von Constantin Seibt hin, mehrheitlich zustimmend.

Screenshot Rivva

Ich gehe einig mit der Unfähigkeit der meisten Politiker, vernünftige Regulierungen zu verfassen, mit der Unfähigkeit der meisten Köpfe, Orientierung zu geben und mit dem Ärger über die mit Optimierern ausgestatten natürlichen und juristischen Personen, die es sich leisten können, kaum oder gar keine Steuern zu zahlen.

Ich möchte aber einige Punkte hinterfragen, so sehr ich Seibt als einen der besten Schreiber der Schweiz schätze:

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Was ist konservativ?

Werner J. Patzelt ist Inhaber des Lehrstuhls für Politische Systeme und Systemvergleich an der Technischen Universität Dresden. Für dresdeneins.tv hat er sich um die Frage gekümmert, was eigentlich konservativ ist.

Werner Patzelt
Bild: Screenshot dresdeneins.tv

Ab 10:15 Minuten sagt er zum Beispiel:

Welche Parteien sind denn nun konservativ? Gewiss nicht eine Partei wie die NPD, die den bestehenden Zustand ja nicht aufrecht erhalten, sondern umwerfen und beseitigen will. Wie sieht es aus mit jenen Parteien, die unseren Sozialstaat aufrecht erhalten wollen, wie etwa der SPD oder der Linkspartei? Sind die nicht eigentlich konservativ? Und gar erst die Grünen, die für Nachhaltigkeit beim Umgang mit natürlichen Ressourcen, die für Nachhaltigkeit bei der Finanzwirtschaft, beim staatlichen Verhalten eintreten und für die Stabilität des Weltklimas werben?

Man sieht: Es ist gar nicht so einfach, Konservatismus mit parteipolitischen Gruppierungen zusammenzubringen. Und hier ist es insbesondere eine Gleichsetzung, die in die Irre führt. Auch sie geht zurück auf die französische Revolution. Es ist die Gleichsetzung von rechts mit konservativ und von links mit fortschrittlich. Im Grunde verdankt sich diese Gleichsetzung nur dem, dass während der Revolution in der revolutionären Nationalversammlung Frankreichs die gemässigten Revolutionäre vom Präsidenten gesehen aus rechts sassen und die radikalen links. Und dass sich dieses Muster in den europäischen Parlamentssälen jahrhundertelang erhielt. Rechts sitzen jene, die vorsichtig mit dem bestehenden Zustand umgehen wollen und links jene, die ihn überwinden wollen.

Und weil diese Gesässgeografie mit den tatsächlichen politischen Herausforderungen immer weniger zu tun hat, führt die Gleichung „rechts gleich konservativ“, „links gleich fortschrittlich“, in die Irre.

„Sind Sie konservativ?“
(dresdeneins.tv, Video, 14:46 Minuten, vom 21. September 2010)