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Der Freisinn ist kriegslustig

Letzten Donnerstag am Wirtschaftspodium des UBS Center for Economics in Society: Das Publikum im Zürcher Kongresshaus soll per Online-Abstimmung auf den Satz «Die Mitgliedschaft in einem Verteidigungsbündnis würde uns mehr Sicherheit bringen als die Beibehaltung der Neutralität» reagieren. Naheliegenderweise ist dieses Verteidigungsbündnis die NATO. Dass sich fast die Hälfte im Saal für eine Mitgliedschaft begeistern kann, ist für mich eine faustdicke Überraschung. Die in der Bundesverfassung verankerte Neutralität scheint bei diesem wirtschafts- und europafreundlichen, vorwiegend freisinnigen Publikum passé zu sein. Und ein NATO-Beitritt denkbar.

FDP-Präsident Thierry Burkart legt tags darauf in der NZZ nach: «Die Sicht der Schweiz als sich autonom verteidigender Igel ist nicht mehr adäquat für die europäischen Konfliktszenarien des 21. Jahrhunderts». Es brauche zwar keinen Beitritt zur NATO, aber eine viel engere Kooperation mit dem transatlantischen Bündnis.

Überrascht hat mich auch der Positionsbezug des freisinnigen CH-Media-Verlegers Peter Wanner, der in seiner Jugend «Kennedy-Fan» und bekennender 68er war und den Vietnam-Krieg vehement ablehnte. In einem ganzseitigen Leitartikel auf der Frontseite seiner «Aargauer Zeitung» beklagt er 54 Jahre später, dass der Westen im Ukraine-Krieg zögert und hadert, zu wenig entschlossen auftritt. Die Haltung der NATO sei zwar nachvollziehbar, aber «letztlich feige, weil sie die Ukraine in ihrem Freiheitskampf im Stich lässt».

Der zu beobachtende Meinungsumschwung im Freisinn ist aus meiner Sicht leichtsinnig. Artikel 5 des transatlantischen Bündnisses besagt doch klar, dass ein NATO-Mitglied verpflichtet wird, jedem anderen militärisch beizustehen, sobald dieses auf eigenem Boden angegriffen wird. Wären also die Ukraine und die Schweiz bereits NATO-Mitglieder, so hätten Angehörige der Milizarmee in Butscha oder Mariupol kämpfen müssen.

Hat der russische Angriff das Weltgefüge derart verändert, dass die jahrhundertealte Neutralität aufgegeben werden, und Eltern ihre Kinder in einen möglichen Kriegstod fernab der Schweiz schicken sollten? «Friede und Krieg hängen davon ab, ob ein hohes Tier gute Verdauung hat», steht im vor 100 Jahren erschienenen Roman «Ulysses» von James Joyce. Wie es um die Verdauung von Kriegstreiber Wladimir Putin steht, weiss ich nicht. Der Freisinn allerdings schien mir schon besonnener.

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Putin ist von gestern

Hat Wladimir Putin noch alle Latten am Zaun, dass er die russische Armee nach Westen befehligt und einen Angriffskrieg mit den Instrumenten des Kalten Krieges durchzieht? Vielleicht ist er einfach nur aus der Zeit gefallen: ein Geheimdienstagent der Sowjetunion, der nach seiner Rückkehr nach Russland als Taxifahrer arbeitet, um über die Runden zu kommen, später zum Präsident wird, und sich nach und nach zu einem Alleinherrscher macht. Jetzt, mit bald 70 Jahren, sieht er sich bedroht vom Machtkampf im Kreml und von der nach Osten erweiterten NATO.

Sein grösster Feind ist die neue Zeit. Mit der Globalisierung und dem Internet ist die Welt stark zusammengewachsen und zu einem grossen, internationalen Netzwerk geworden. Junge Russen stellen sich ihre Informationen und Waren aus vielen Quellen zusammen und sind von der TV-Propaganda des Staatsfernsehens nur noch am Rande beeinflusst. Die Reaktionen auf den Angriff haben auch in Russland vielstimmig und eindeutig aufgezeigt, dass kriegslustige Herrscher wie Putin, die sich im Bunker verschanzen und die Jugend an die Front schicken, von gestern sind. Heute ist es für viele eine einfach nur absurde Idee, mit Panzern und Gewehren ein Nachbarvolk zu überfallen und so Leid und Tod zu verursachen.

Die ergriffenen Sanktionen gegen die «grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression gegen die Ukraine», wie es die EU ausdrückt, sind von einem nie zuvor gesehenem Ausmass. Ich meine, sie werden erfolgreich sein; gut möglich, dass der Krieg im April bereits wieder endet. Können die Sanktionen jedoch tatsächlich einen Krieg stoppen, wird man sehr vorsichtig sein müssen. Sie werden nämlich Lust auf mehr machen.

Ein Angriffskrieg kann weitreichende Sanktionen rechtfertigen. Was aber, wenn ein souveräner Staat bei einem anderen Thema ausschert – die Klimaziele nicht mitträgt, den Migrationspakt nicht akzeptiert, keine Mindeststeuer erhebt? Wird er dann auch vom Bankensystem abgetrennt? Die «internationale Gemeinschaft» – wer auch immer das sein soll – könnte gestärkt und mit mehr Machtfülle aus diesem Krieg hervorgehen. Sie ist eine Bedrohnung für den souveränen Nationalstaat, ja, auch für den demokratisch-freiheitlich legitimierten.

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