Schlagwort: Ronja Jansen
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Linke Sicherheitspolitik ist grotesk
Heute hat der Bundesrat die EU-Sanktionspakete vom 23. und 25. Februar gegen Russland vollumfänglich übernommen. Die Vermögen der gelisteten Personen und Unternehmen sind per sofort gesperrt; auch die Finanzsanktionen gegen Präsident Putin, Premierminister Mishustin und Aussenminister Lavrov werden mit sofortiger Wirkung vollzogen. Gemäss Art. 185 respektive Art. 173 der Bundesverassung haben Bundesrat und Parlament den…