Ronnie Grob
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Gedruckt,Politik

Energiegesetz: Mit finanziellen Zückerchen zu einem «Ja»

Kürzlich war ich bei einer Podiumsdiskussion einer Arbeitsgruppe der Grünliberalen der Stadt Zürich im Zentrum Karl der Grosse. Das Komitee Energiestrategie JA – übrigens beheimatet bei der CVP Schweiz – verteilte dabei Rollen mit Traubenzucker.

Dieses Bild könnte kaum passender sein. Denn das neue Energiegesetz (Abstimmungstext) hält (finanzielle) Zückerchen bereit für alle, die gegen die massive Ausweitung dieser neuen Subventionen sein könnten. Die Rechnung dafür werden, wie bereits in Deutschland zu sehen ist, die Bürger und die KMU zahlen müssen, über eine massiv höhere Stromrechnung und über eine höhere Steuerbelastung. Ich glaube, dass es gerade bei dieser Abstimmung lohnenswert ist, sich genau zu informieren. Einfach nur irgendwie für einen Fortschritt (oder gegen die Referendumsergreiferin SVP) zu sein und deshalb dem Gesetz zuzustimmen, reicht nicht aus. Gute Informationen, wie sich der Subventionsausbau im Detail gestaltet, hat etwa Simon Scherrer von «up» (Positionspapier) zusammengetragen.

Wer gegen Subventionen, gegen mehr Vorschriften und gegen eine höhere Stromrechnung ist, ist gut beraten, bei der Abstimmung am 21. Mai 2017 mit «Nein» zu stimmen. Für den «Schweizer Monat» hab ich das noch etwas schicker formuliert:

Blackout bei den Liberalen

Manch wirtschaftsnaher Politiker lässt sich von den Bonbons der Energiestrategie verführen. Eine langfristig vernünftige Ordnungspolitik ist aber wichtiger als kurzfristige Gewinne aus Subventionen.

Wird das umfassend ausgebaute neue Energiegesetz angenommen, werden wir unser Verhalten beschränken, mehr Vorschriften befolgen und höhere Stromrechnungen bezahlen müssen. Die Folgen sind beim Pionier der «Energiewende» genannten Energie-Planwirtschaft zu besichtigen: In Deutschland fliessen 2017 insgesamt 24,2 Milliarden Euro – etwa mit diesem Betrag hat die Schweiz die NEAT gebaut – in Abgaben für erneuerbare Energien, und die Kosten für den Ausbau des Stromnetzes und für den Atomausstieg sind hierbei noch nicht mal eingerechnet.

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Mai 4, 2017von Ronnie Grob
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Medien,Politik

Die EMEK als staatsnahe Hüterin des Status quo

Die 2013 vom Bundesrat einberufene Eidgenössische Medienkommission EMEK hat bisher zwei Berichte veröffentlicht, einen zur Medienförderung und einen zum Service public. Im Auftrag der Stiftung für MeinungsFreiheit und MedienVielfalt habe ich mir erlaubt, auf diese mit einem kritischen Bericht zu antworten (hier zum Download).

Diese Broschüre, herausgegeben von der Stiftung für MeinungsFreiheit und MedienVielfalt, wurde anlässlich der Debatte «Weniger Staat, mehr Fernsehen – ein Jahr danach» am 21. April 2016 in Zürich veröffentlicht. Weitere Auskünfte zur Stiftung können unter meinungsfreiheit@medienvielfalt.ch eingeholt werden.

Wer den Text lieber in HTML liest, kann das hier tun:

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April 27, 2016von Ronnie Grob
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Gedruckt,Politik

Weshalb die anlasslose Massenüberwachung durch den Staat ein Problem ist

Zentrale der National Security Agency (NSA) in Fort Meade, Maryland, USA (Foto: NSA)

Welche Gefahren für den Bürger bestehen durch die staatliche, anlasslose Massenüberwachung, wie sie Whistleblower Edward Snowden bei den Geheimdiensten NSA (USA) und GCHQ (Grossbritannien) aufgedeckt hat, ist vielen immer noch nicht klar. Ich habe mich darum bemüht, für ein kluges, aber dem Thema Überwachung gegenüber nur ansatzweise interessiertes Publikum zusammenzufassen, um was es geht:

«Die anlasslose Massenüberwachung ist nicht nur für Politiker, Ärzte, Bankiers, Rechtsanwälte, Geistliche und alle anderen auf Vertraulichkeit bauenden Personengruppen höchst problematisch, sondern auch und vor allem für uns Journalisten. Wie sollen wir etwa eine Quelle schützen können, wenn der Staat über die Metadaten und die Inhalte verfügt? Selbst wenn Informant und Informierter die elektronische Kommunikation komplett vermeiden und sich im Wald treffen, ist ihr Zusammenkommen aufgrund der Standortdaten ihrer Telefone nachweisbar. Ebenso verdächtig machen sie sich, wenn ihre beiden Geräte zur gleichen Zeit während Stunden nicht aktiv waren. Geheimdienste im Besitz all dieser Daten sind so gut über Identität und Handeln der beiden informiert, dass ihr Wissen sogar den Erkenntnissen einer Untersuchungskommission oder eines regulären Ermittlungsverfahrens überlegen ist. Wenn potentielle Informanten und Whistleblower gut beraten sind, eine unverschlüsselte Kontaktaufnahme zu Journalisten zu scheuen, so liegt die Problematik der Massenüberwachung für die freie Gesellschaft offen.»

Den ganzen Artikel gibt es hier: «Unerwünschte Follower», erschienen in der März-Ausgabe 2016 der Monatszeitschrift «Schweizer Monat».

März 15, 2016von Ronnie Grob
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Politik

Wie Kurt Früh 1949 die Demokratie in Gefahr sah

Per Zufall bin ich über den schönen Kurzfilm «Demokratie in Gefahr» von 1949 gestolpert. Regie führte Kurt Früh, und Schaggi Streuli spielte mit:

Was war das für ein Film und was fällt aus der Distanz von 66 Jahren auf?

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Dezember 29, 2015von Ronnie Grob
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In eigener Sache,Medien,Politik

Nachbern.ch erfolgreich abgeschlossen

Das Projekt Nachbern.ch, das den Wahlkampf um die National- und Ständeratswahlen 2015 in der Schweiz beobachtete, ist erfolgreich abgeschlossen. Der journalistische Annäherungsversuch dauerte 42 Tage lang, vom 7. September bis zu den Wahlen am 18. Oktober. Ermöglicht wurde das über ein Crowdfunding: 101 Personen sammelten in 30 Tagen 10’430 Franken. Gemacht habe ich unter anderem das hier:

  • Insgesamt 40 gesammelte «Schweizer Wähler» (davon 13 weibliche)
  • 7 längere Berichte von Wahlveranstaltungen aus Neuenkirch und Sempach (LU), Zürich (ZH), Lausanne (VD), Brig und Gamsen (VS), Uetendorf (BE), Regensdorf-Watt (ZH) und Zollikofen (BE)
  • 4 Interviews zum Thema Lobbying
  • 1 Analyse zum SVP-Wahlkampf

Ein vollständiger Rückblick ist auf Nachbern.ch nachzulesen.

November 12, 2015von Ronnie Grob
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Hallo, mein Name ist Ronnie, ich bin Journalist. Das ist mein eigenes Blog, auf dem ich ab und zu mal einen meiner Artikel veröffentliche. Mehr zu meiner Arbeit, aber auch zu meinen Haltungen und Interessen erfährst Du hier.

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