Ronnie Grob

Kategorie: Politik

  • Von Horrorszenarien weit entfernt

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    Ronnie Grob
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    Berlin, Donnerstag, den 21. Januar 2010. Es spricht Rainer Brüderle (FDP) – Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Wachstum in Deutschland ist zurückgekehrt. Der Welt- handel hat seine Lethargie überwunden, vor allem dank der Dynamik in Teilen Asiens. Davon profitiert die Ex- portnation Deutschland. Die Auftragsbücher füllen sich allmählich…

  • Geistiges Unterholz

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    Ronnie Grob
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    Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Es spricht Dr. Hans-Peter Friedrich (CDU/CSU) – „Für Hof/Wunsiedel im Deutschen Bundestag“ Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man konnte nach dieser Rede wirklich nicht da- von ausgehen, dass so lange geklatscht wird. (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Oh!) Diese Rede, Herr Steinmeier, war lang,…

  • Zum ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent für Hotellerie und Gastronomie

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    Ronnie Grob
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    Berlin, Dienstag, den 19. Januar 2010. Es spricht Jörg van Essen (FDP) – Video, 3:53 Minuten Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Begründungen gehört, warum heute sofort über die Frage des reduzierten Mehrwertsteuersatzes disku- tiert werden muss. Diese Notwendigkeit besteht nicht, wie ich Ihnen jetzt ganz schnell darlegen werde.

  • Afghanistan: ISAF-Schutztruppen zahlen Geld, um von Warlords geschützt zu werden

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    Ronnie Grob
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    Vor der Bundestagswahl letzten September habe ich den Wahl-O-Mat ausgefüllt und dabei festgestellt, dass von den deutschen Parteien nur „die Linke“ für einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ist. Die Piratenpartei konnte sich weder für ein Ja noch ein Nein entscheiden, die Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und die Grünen wollen nicht abziehen. Gestern schaue…

  • Singen Sie laut

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    Ronnie Grob
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    Berlin, Freitag, den 18. November Dezember 2009. Es spricht Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90 / Die Grünen) – „Ideen statt Parolen“ Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, damit sind wir am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen, aber vor allem auch all denen, die uns hier im Saal und auch im ganzen Haus immer wieder bis…

  • Deutschland, Entwicklungsland für Demokratie?

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    Ronnie Grob
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    In Deutschland wird direkte Demokratie nur simuliert. Es ist an der Zeit, dass sich Bürgerbewegungen stark machen, die Gesetze selbst und nicht nur über Volksvertreter zu bestimmen. Das Internet bietet dafür hervorragende Möglichkeiten. Die Bundestagswahl war noch nicht einen Monat vorüber und die Koalitionsverhandlungen gerade abgeschlossen, als der “Spiegel” von einem schwarz-gelben Fehlstart sprach und…

  • Die Arena-Auftritte der Parteien

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    Ronnie Grob
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    Die „NZZ am Sonntag“ übernimmt das Lamento der Parteien SP, CVP, FDP und Grüne, sie seien zu wenig oft Gast in der „Arena“. Eine kurze Zahlenkontrolle. In der heutigen „NZZ am Sonntag“ findet sich ein etwas aufgeregter Artikel von Francesco Benini zur politischen Diskussionsendung „Arena“ am Schweizer Fernsehen. Es wird darin behauptet, Reto Brennwald, der…

  • So schöne rote Bäckle

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    Berlin, Donnerstag, den 17. November 2009. Es spricht Christine Buchholz (Die Linke) – Video, 5 Minuten Sie betreiben die Militarisierung der deutschen Au- ßenpolitik. Sie betreiben die Militarisierung der Europäi- schen Union. Daran werden wir uns nicht beteiligen, egal in welchem humanitären Gewand Sie daherkom- men. (Otto Fricke [FDP]: Ihnen ist das alles egal!) Deshalb…

  • „Ich belehre die Bundesregierung“

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    Berlin, Mittwoch, den 16. November 2009. Es spricht Eckart von Klaeden (CDU), Staatsminister bei der Bundeskanzlerin – „Mitglied des Bundestages seit 1994„: Herr Kollege Beck, in der Befragung der Bundesre- gierung geht es um die letzte Kabinettssitzung. (Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht richtig! – Dr.Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Nein! Das ist…

  • Der unausgestrahlte Nikolaus

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    Ronnie Grob
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    Ein gebührenfinanzierter Radiosender sendet nicht, wie ein Politiker erzählt, wie er für seine Familie den Nikolaus macht. Zu politisch! Kurz die Ausgangslage: Auf dem gemäss Wikipedia „alternativen Hörfunksender“ Radio Stadtfilter läuft regelmässig eine von drei freien Mitarbeitern gemachte Sendung mit dem Titel „Verzell!“, zu deutsch „Erzähle!“. Es handelt sich dabei um ein „Geschichtenradio“, bei dem…

  • Aus dem Begriffsbestand der Berliner Politik

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    Ronnie Grob
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    Zitate von Frank A. Meyer, Tobias Korenke, Uwe Pörksen, Christina Schildmann und Thomas Steg anlässlich einer Podiumsdiskussion zur Sprache in der Politik. Gestern abend war ich an einem „Mediendisput“ mit dem Titel “Klartext oder Weichzeichner – vom Sprachverlust und Orientierungssinn der Politik” in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz in Berlin. Da ich ohne Fotoapparat los bin, hier…

  • Ne, ne, ne!

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    Berlin, Freitag, den 4. Dezember 2009. Es spricht Dr. Gerhard Schick (Bündnis 90 / Die Grünen) – „Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen„: Angesichts dieses Dilemmas stellt sich die Frage: Was tut die Regierung eigentlich? Gibt es irgendeine Antwort auf die Frage, wie Sie vorgehen wollen? Wir bekommen mit, dass Sie hier…

  • Europa der Eliten

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    Ronnie Grob
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    Berlin, Donnerstag, den 3. Dezember 2009. Es spricht Dr. Diether Dehm (Die Linke) – Video, 5 Minuten Wenn Sie Volksabstimmungen in Europa, wie die in Ir- land, nicht vermeiden können, dann lassen Sie so lange abstimmen, bis Ihnen das Ergebnis passt. (Dietmar Nietan [SPD]: Wie kann man nur so ein Gefangener seiner Ideologie sein? Das…

  • Gelegentliches Wiederkommen

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    Ronnie Grob
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    Berlin, Mittwoch, den 2. Dezember 2009. Es spricht Dr. Norbert Lammert (CDU) – „Ehrenvorsitzender der CDU Ruhr„: Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt2 auf: Befragung der Bundesregierung (Zahlreiche Abgeordnete und Mitglieder der Bun- desregierung verlassen den Plenarsaal) – Das muss nicht das Signal dafür sein, dass die Bundes- regierung sich komplett vom Schauplatz entfernt. (Renate Künast…

  • „Elite“ vs. „Volk“

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    Ronnie Grob
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    Die Medienmacht besteht noch immer fast ausschliesslich aus einer kleinen, homogenen Elite. In einer Demokratie bestehen aber andere Mehrheitsverhältnisse. Die Annahme der Initiative “Gegen den Bau von Minaretten” polarisiert immer noch. http://www.flickr.com/photos/european_parliament/ / CC BY-NC-ND 2.0 Der deutsch-französische Politiker und Publizist Daniel Cohn-Bendit beispielsweise, Ko-Vorsitzender der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, will die Schweiz nochmals abstimmen lassen…