Berlin, Freitag, den 4. Dezember 2009.

Es spricht Dr. Gerhard Schick (Bündnis 90 / Die Grünen) – „Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen„:

Angesichts dieses Dilemmas stellt sich die Frage:
Was tut die Regierung eigentlich? Gibt es irgendeine
Antwort auf die Frage, wie Sie vorgehen wollen? Wir
bekommen mit, dass Sie hier laut über Regulierung re-
den, die deutsche Bundesregierung in Brüssel aber der
zentrale Bremser hinsichtlich einer funktionsfähigen eu-
ropäischen Bankenaufsicht ist.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Ne, ne, ne! –
Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das
ist doch Quatsch!)

Das ist die Wahrheit. Dazu müssen Sie hier einmal Stel-
lung beziehen und sagen, wie das zusammenpassen soll.

(Beifall beim BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
und bei der LINKEN – Leo Dautzenberg
[CDU/CSU]: Wenn Sie am Mittwoch zugehört
hätten, hätten Sie gesehen, dass das nicht der
Fall ist!)

Lesen wir in Ihrem Koalitionsvertrag, der zum
Thema Steuerpolitik viele Spiegelstriche enthält, also
stark ins Detail geht, einmal nach, was dort zur Kredit-
klemme steht:

In Zeiten eines wirtschaftlichen Abschwungs muss
eine Kreditklemme verhindert werden;

(Fritz Kuhn [BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN]:
Sehr gut! – Leo Dautzenberg [CDU/CSU]:
Richtig!)

die Kreditwirtschaft muss sich ihrer Verantwortung
als Finanzierungsgeber der deutschen Wirtschaft
bewusst sein.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Ein Appell an das Bewusstsein der deutschen Kredit-
wirtschaft! Ich bitte um Erklärung: Was ist eigentlich Ihr
Plan? Was haben Sie angesichts dieses Dilemmas, vor
dem wir stehen, außer leeren Appellen vor?

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Haben Sie
nicht zugehört? – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das wird Herr Michelbach
gleich erklären!)

Was haben Sie vor dem Hintergrund dessen vor, dass
viele Maßnahmen, die im letzten Jahr auf den Weg ge-
bracht worden sind, nicht greifen?

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das ist Ihre
selektive Wahrnehmung!)

– Herr Dautzenberg, Sie hatten vorhin die Gelegenheit,
mehrere Minuten lang zu sagen, was Sie bezogen auf die
Kreditklemme vorhaben.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Da haben Sie
nicht zugehört!)

– Ich habe sehr genau zugehört. Ich konnte nicht erken-
nen, dass Sie einen klaren Plan haben, wie Sie angesichts
dieses Dilemmas vorgehen wollen. Entschuldigung, ich
habe es nicht gehört.

(Beifall beim BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten
der SPD – Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Da
müssen Sie geschlafen haben!)

Ausschnitt aus dem Plenarprotokoll der 10. Sitzung des deutschen Bundestags von Freitag, dem 4. Dezember 2009 (PDF-File, 708 kB | alle Plenarprotokolle)