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Ronnie Grob
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Grob gesagt,Politik

Putin hat keinen Vogel

Wahnsinnig, verrückt, durchgeknallt, irr, krank. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wird von vielen die geistige Gesundheit glattweg abgesprochen, und damit die Fähigkeit, rationale Entscheide zu treffen. Merken die Ferndiagnostiker, dass sie ihn damit in Schutz nehmen? Wer derart bösartig handle, postulieren sie, könne das ja wohl nicht mit gesundem Geiste und in voller Absicht tun. In der Tat wäre es für Putins Gegner geradezu tröstlich, hätte er wirklich einen Vogel. Denn ein geistig angeschlagener, fahriger oder impulsiver Kriegsführer begeht viel mehr Fehler als ein gesunder, und kommt dadurch auch intern stärker unter Druck.

Ich halte Putin für einen Mann von gestern mit wenig Skrupel und einer zweifelhaften Moral; aber auch für jemanden, der rational denkt und vorgeht. Seine wahren Kriegsziele bleiben dabei schwer fassbar. Um die gesamte Ukraine einzunehmen, hätte er mehr Truppen auffahren müssen. So liegt der Schluss nahe, dass es ihm von Anfang an nur um die Annektierung der östlichen Regionen ging. Tritt das ein, steht es in Kontrast zu den vielen Berichten in westlichen Medien, welche seit Februar die zahlenmässig stark unterlegenen Ukrainer als tapfere Helden darstellen, die angeblich kurz davor stehen, eine hoffnungslos veraltete und demotivierte russische Armee zurück nach Moskau zu schicken.

Putins erklärte Ziele – Verzicht der Ukraine auf einen NATO-Beitritt, Erklärung der Neutralität, Anerkennung von Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten, Anerkennung der Krim als russisch – sind nach wie vor erreichbar. Das liegt auch daran, dass die grosse Solidarität mit der Ukraine in Europa vor allem verbal zum Ausdruck gekommen ist. Zwar wurden Flüchtende aufgenommen, Waffenlieferungen jedoch waren und sind umstritten. Und schon gar nicht eilen europäische Armeen der ukrainischen zu Hilfe; aus guten Gründen, denn so könnte der lokale Konflikt erst recht eskalieren.

Bisher ist es die US-amerikanische Rüstungsindustrie, die von hastig ausgesprochenen Waffenbestellungen aus verunsicherten europäischen Sozialdemokratien profitiert. Aber auch in Russland ist die Lage nicht so düster wie medial dargestellt. Das Land sitzt auf Rohstoffen, deren Preis ansteigt. Der Wert des russischen Rubels hat sich gegenüber dem Franken von 0,012 vor dem Krieg auf 0,017 gesteigert. Und die geschlossenen McDonalds-Restaurants wurden aufgekauft und unter russischer Führung wiedereröffnet.

Putins Grenzüberschreitung könnte zu dauerhaft neu gezogenen Grenzen führen. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg zum Erfolg führt. Die moralische Verurteilung alleine hat noch niemanden gestoppt.

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Juni 13, 2022von Ronnie Grob
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Grob gesagt,Politik

Neutralität ist friedensfördernd

Neutralität ist friedensfördernd

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat sich gestern Sonntag bereiterklärt, im Rahmen von Friedensverhandlungen mit Russland über einen neutralen Status seines Landes zu sprechen. Er denkt so ernsthaft über eine der russischen Hauptforderungen nach. Die weiteren sind: Nato-Beitrittsverzicht, Anerkennung der östlichen Separatistengebiete als unabhängige Staaten, Anerkennung der Halbinsel Krim als russisch. Voraussetzung für ein Einlenken sei natürlich ein Truppenabzug. Über einen Monat nach Russlands Angriff vom 22. Februar ist das die erste grundlegende Weiterentwicklung des Konflikts. Sollte sich der Aggressor mit dieser Zusicherung wieder zurückziehen, könnte dem Krieg bald ein Ende bereitet werden. Ein Ende, das von den vielen Menschen, die bitter unter den Folgen des Angriffs leiden, ersehnt wird.
 
Der Status der Neutralität, des Neutralseins wird von vielen verachtet. Nur Feiglinge würden keine Stellung beziehen und sich nicht an die Seite der eindeutig erkennbar Guten stellen. Doch das Neutralsein hat betont pazifistische Grundlagen und ist grundsätzlich friedensfördernd. Natürlich ist und bleibt es eine Utopie, dass Verweigerung zu Weltfrieden führt. Und doch finden Kriege vor allem statt, weil Staaten Soldaten zum Angriff zwingen, und weil Krieg finanziert werden kann. Sanktionen sind ein Mittel gegen Aggressionen. Eine Verweigerungshaltung in der Igelstellung – einrollen, verharren, Stacheln ausfahren – aber auch. Auch wenn die Abwehr so nicht gewaltlos erfolgen kann, ist die Haltung doch pazifistisch.
 
Man mag es Glück, Opportunismus oder Feigheit nennen – der letzte Krieg auf Schweizer Boden war der Sonderbundskrieg von 1847. 175 Jahre Frieden. 175 Jahre Freiheit. Und zunehmend auch Wohlstand. Frieden, Freiheit, Wohlstand sind immer im Sinne des Bürgers. Und die Erfolgsbilanz der bewaffneten Neutralität lässt sich sehen. Dass die Schweiz am Wiener Kongress 1815 von den Grossmächten in die Neutralität gezwungen wurde, hat ihr genützt, nicht geschadet.
 
Die Krux bei der Neutralität ist, dass man sie insbesondere dann durchsetzen muss, wenn alle schreien und rufen, man könne gerade jetzt, in dieser Situation keinesfalls und unmöglich neutral bleiben oder werden. Wenn also Ignazio Cassis oder Wolodimir Selenski über Neutralität nachdenken – aus einer komplett unterschiedlichen Ausgangslage – so könnten sie zum gleichen Schluss kommen. Dass nämlich Neutralität, die zu Frieden, Freiheit und Wohlstand führt, durchaus im Sinne des Einzelnen ist. Das Individuum stellt sein persönliches Glück zurecht über Territorialfragen, die Staatenlenker zu ändern versuchen, indem sie junge Männer in den Tod schicken.

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März 28, 2022von Ronnie Grob
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Hallo, mein Name ist Ronnie. Seit 2007 arbeite ich als freier Journalist in Berlin und Zürich. Das ist mein eigenes Blog, auf dem ich ab und zu mal einen meiner Artikel veröffentliche. Mehr zu meiner Arbeit, aber auch zu meinen Haltungen und Interessen erfährst Du hier.

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