Heute hat der Bundesrat die EU-Sanktionspakete vom 23. und 25. Februar gegen Russland vollumfänglich übernommen. Die Vermögen der gelisteten Personen und Unternehmen sind per sofort gesperrt; auch die Finanzsanktionen gegen Präsident Putin, Premierminister Mishustin und Aussenminister Lavrov werden mit sofortiger Wirkung vollzogen. Gemäss Art. 185 respektive Art. 173 der Bundesverassung haben Bundesrat und Parlament den Auftrag, Massnahmen zu treffen, um die Neutralität zu wahren. Hat der Bundesrat mit seinem Entscheid mit der Neutralität gebrochen? Darüber kann nun debattiert werden.
Diskussionsstoff liefert auch die verquere, widersprüchliche, groteske Sicherheitspolitik der Grünlinken. Bis vor einer Woche wollten breite Teile die Armee vollständig abschaffen und haben im Parlament alles dafür gemacht, sie zu schwächen. Sie torpedieren damit das Konzept der bewaffneten Neutralität, die sie am liebsten auch gleich entsorgen würden. Bricht aber tatsächlich ein Krieg unweit der eigenen Haustür aus, ist alles anders. Abrüstung ist plötzlich «kein Thema mehr»: «Wir haben uns getäuscht», gibt SP-Nationalrätin Franziska Roth offen zu.
Den Begriff der Neutralität versuchen die Sozialdemokraten zur Unkenntlichkeit neu zu definieren. «Neutralität heisst, sich bedingungslos für Frieden, Menschen- und Völkerrecht einzusetzen», verlautbarte die SP Schweiz bereits an Tag 1 des Angriffs. Bedingungslos? Bedingungslos würde heissen, dass eine Generalmobilmachung der Schweizer Soldaten inklusive Reservisten erfolgt, die unverzüglich nach Osten eilen, um die angegriffene Ukraine zu unterstützen. Dass die Sozialdemokraten sowas keinesfalls befürworten würden, zeigt, dass ihre Solidarität vor allem aus warmen Worten besteht.
Der sozialdemokratische deutsche Kanzler Olaf Scholz hat am Wochenende angekündigt, die kaputtgesparte Bundeswehr mit einer Finanzspritze von 100 Milliarden (!) Euro wiederzubeleben – und twitterte dazu: «Wir werden uns nie abfinden mit Gewalt als Mittel der Politik.» Wird die deutsche Verteidigung also gewaltlos erfolgen? Geht es nach Genossin Ronja Jansen, muss das so sein: «Niemand darf gezwungen werden ein Land mit Waffen zu verteidigen». Was will ich sagen? «Gouverner, c’est prévoir» bedeutet halt auch, sich auf schreckliche Szenarien vorzubereiten.
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