Schlagwort-Archive: Demonstrationen

Der staatsfinanzierte Klimaschreck

Der Kanton Waadt hat letztes Jahr 333 Millionen Franken an die Universität Lausanne bezahlt, andere öffentliche Körperschaften 184 – was zusammengenommen rund 77 Prozent der Gesamteinnahmen von 675 Millionen Franken ausmacht (hier der Jahresbericht als PDF). Der Steuerzahler kommt also für mindestens drei Viertel von allem, was die Uni Lausanne macht, auf.

Ebenfalls übernehmen muss der Steuerzahler die Kosten, die letzten Mittwoch dafür angefallen sind, um die angeklebte Hand von Julia Steinberger (Bild) von einer Berner Autobahnausfahrt zu entfernen. Die Professorin der Uni Lausanne beteiligte sich so am Klimaprotest der radikalen Gruppe «Renovate Switzerland». Professorin Steinberger, die sich in ihrem Twitter-Profil @jksteinberger als «ökosozialistischen Blaustrumpf» bezeichnet, ist die Tochter von Physik-Nobelpreisträger Jack Steinberger. Bei der Uni Lausanne hat sie eine Professur für soziale Folgen des Klimawandels inne und verdient dabei um die 200 000 Franken Jahreslohn, so wie andere ordentliche Professoren an Schweizer Unis auch.

Sollen Professoren eine eigene Meinung haben dürfen, sollen sie an einer Demonstration teilnehmen dürfen? Freilich. Auch wenn sie ihren Lohn von staatsfinanzierten Stellen beziehen, sind sie freie Bürger, die sich demokratisch beteiligen dürfen. Die sie finanzierende Öffentlichkeit darf aber genau hinschauen, was für Werte sie verbreiten.

In einer öffentlichen Diskussion, organisiert 2020 von der ökoradikalen Gruppe Extinction Rebellion UK, sagte Steinberger (ab Minute 37:45): «Die rechtsgerichteten Regierungen, die neoliberalen Regierungen, hören nur auf Gewalt. Sie hören nur auf den sozialen Zwang von Experten, Medien, Öffentlichkeit und Aktivisten. Das ist das Einzige, was sie bewegen kann. Und das ist kein netter Zwang, das ist Schreien, Drängeln, Schubsen, Brüllen und Sagen: Wenn ihr jetzt nicht schnell handelt, werden wir euch das Leben zur Hölle machen.»

Die Frage sei erlaubt: Wir bezahlen Professoren, die dazu aufrufen, herumzubrüllen und andere zu schubsen? Die das Leben von demokratisch gewählten Regierungen zur Hölle machen wollen? Die offenbar nur noch einen Ausweg sehen – die Sprache der Gewalt?

Die selbsternannten Aktivisten für Flora, Fauna und Klima scheinen die Geisteshaltung von Professorin Steinberger verstanden zu haben und drängen sich weltweit in die Schlagzeilen: In dem sie im Supermarkt Milch ausleeren. In dem sie Tomatensuppe über ein Gemälde von Vincent van Gogh schütten. Oder eben, in dem sie den Alltag von Normalbürgern mit einer destruktiven Aktion behindern. Aufkommen muss der Bürger für beides: Für die Professorin, die sich auf der Strasse festklebt. Und für die Polizei, die sie wegträgt.

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Mit Notrecht gegen Trucker

Für kanadische LKW-Fahrer gilt eine Art Impfpflicht. Sind sie nicht gegen das Coronavirus geimpft, müssen sie bei jedem Grenzübertritt zwei Wochen in die Quarantäne. Dagegen protestierten sie dauerhupend seit Ende Januar in der Hauptstadt Ottawa. Gestern Sonntag wurde der Protest von der Polizei aufgelöst. Dass die Staatsmacht auf lange Frist nicht zuschauen kann bei einem Protest, der die Innenstadt lahmlegt, versteht sich. Auch Bürger, Gewerbe und Steuerzahler haben kein Interesse an solchen im Kern destruktiven Aktionen.

Verstörend ist jedoch die Art des Vorgehens dagegen. Erstmals seit Inkrafttreten 1988 bemühte die Regierung den Emergencies Act, und verhängte darüberhinaus eine Emergency Economic Measures Order, die es in sich hat. Banken wurden angewiesen, unverzüglich alle Konten einzufrieren, die im Verdacht stehen, von Personen genutzt zu werden, die sich am Protest beteiligen; sie sollen auch fortlaufend überprüfen, ob solche Personen ihre Dienste nutzen. Crowdfunding-Plattformen und ihre Zahlungsabwickler wurden gezwungen, Transaktionen, die die Proteste unterstützen, zu melden.

«This is about following the money», sagte Chrystia Freeland, die Stellvertreterin von Premierminister Justin Trudeau. Es gehe darum, die Finanzierung dieser illegalen Blockaden zu stoppen. Der Polizeichef von Ottawa stellte in Aussicht, dass die Regierung all jenen, die sich am Protest beteiligen, in den nächsten Monaten nachgehen werde. Dabei würden auch Aufnahmen von Überwachungskameras verwendet.

Was hier umgesetzt wird, tangiert die Kernwerte einer freien Demokratie. Wer wird sich noch Protesten gegen die Regierung anschliessen, wenn er am nächsten Tag keinen Zugriff mehr hat auf sein Bankkonto oder Monate später mit Überwachungsbildern konfrontiert wird, die ihn des Protests überführen? Es sind Massnahmen, die kritische Bürger einschüchtern. Die Reaktion wird sein, dass Protestteilnehmer bald wie der schwarze Block vermummt auftreten werden. Und es wird sie neugierig machen auf Geld abseits des bestehenden Finanzsystems. Auf Bankaccountfrozen.com gibt’s bereits eine kleine Anleitung, was zu tun ist.

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Die Spaltung im Zuccotti Park

Wir sind 99 Prozent – aber so richtig gleich irgendwie doch nicht. Hätte es sonst im Zuccotti Park eine Spaltung gegeben zwischen den Elitisten mit den Macbooks Uptown und den Armen mit den Trommeln Downtown?

Zuccotti Park

Samantha Bee berichtet über die Revolutionäre, die sich in der Eingangshalle der Deutschen Bank beraten:

Der Verlust des Grundsätzlichen

In unserer immer besser und immer reibungsloser funktionierenden Welt gehen die Grundlagen vergessen.

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Sitzende Menge in Saragossa

In Griechenland und Spanien, bald auch in anderen Ländern, demonstrieren Menschen gegen die Sparmassnahmen der Regierung.

Vergessen oder verdrängt wird dabei, dass diese Regierungen nahezu pleite sind. Es bleibt ihnen also, wenn sie nicht auf einen totalen Bankrott zusteuern wollen, gar nichts anderes übrig, als zu sparen.

Und auch wenn sie nicht sparen wollen: Organisationen, die nahe an der Pleite sind, verlieren überall ihren Handlungsspielraum. Die deutschen Bundesländer Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein werden wegen einer „drohenden Haushaltsnotlage“ überwacht – es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie ganz ihre Souveränität verlieren. Kaum noch Handlungsspielraum haben inzwischen auch die europäischen Schuldenstaaten Griechenland, Irland und Portugal. Andere werden folgen.

Auf längere Frist wird so die Demokratie und der Föderalismus ausgehebelt – de facto entscheidet ein undurchsichtiges Konglomerat aus Staatsspitzen, Organisationen und Banken.

Die Demonstrationen gegen die Sparmassnahmen sind zwar nachvollziehbar, aber auch sinnlos. Denn es gibt nur zwei Möglichkeiten: Es wird gespart. Oder es droht der Bankrott. Alle anderen möglichen Massnahmen liegen irgendwo dazwischen – sie werden nicht zu einer Verbesserung der Situation führen. Es sei denn, die Wirtschaft dieser Länder erholt sich. Dazu bräuchte es (kurzfristig) aber schon sowas wie ein Wunder.
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