Ok, der Titel braucht vielleicht eine Erklärung.

Am Anfang steht ein Satz von Charles Moore, zitiert von Constantin Seibt, mehr hier: „Ich fange an zu denken, dass die Linke vielleicht doch Recht hat.“ Das nahm auch Frank Schirrmacher auf („Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“), gekontert von Clemens Wergin („Hatte die Linke doch Recht?“). Und dann schrieb Michalis Pantelouris am Sonntag: „Ich beginne zu glauben, dass die Rechte tatsächlich langsam lernt, dass die Linke recht hatte.“

Also wie jetzt, wir stehen am Rande einer Krise und diskutieren darüber, dass nun auch die Rechten einsehen, dass in Wahrheit die Linke recht hat?

Keine Frage, der Kapitalismus hat seine Schattenseiten, das kann und soll immer wieder beleuchtet und diskutiert werden. Tatsächlich wird das in den Medien Tag für Tag gemacht. Welchen öffentlich-rechtlichen Sender man auch einschaltet, irgendwo beutet immer ein bösartiger Unternehmer seine Mitarbeiter aus – wenn nicht im „Tatort“, dann in einem der Polit- und Gesellschaftsmagazine. Offenbar kann sowas auch ein komplett durchregulierter Staat wie Deutschland, der solche Missstände mit einer Unzahl von Gesetzen zu unterbinden versucht, nicht verhindern. Mein Mitgefühl gilt allen, die dazu gezwungen sind, unter unwürdigen Bedingungen zu arbeiten.

Über 150 Tweets weisen derzeit auf den Artikel „Der rechte Abschied von der Politik“ von Constantin Seibt hin, mehrheitlich zustimmend.

Ich gehe einig mit der Unfähigkeit der meisten Politiker, vernünftige Regulierungen zu verfassen, mit der Unfähigkeit der meisten Köpfe, Orientierung zu geben und mit dem Ärger über die mit Optimierern ausgestatten natürlichen und juristischen Personen, die es sich leisten können, kaum oder gar keine Steuern zu zahlen.

Ich möchte aber einige Punkte hinterfragen, so sehr ich Seibt als einen der besten Schreiber der Schweiz schätze:

Der Terrorist, der in Norwegen am Freitagnachmittag fast 100 Menschen umgebracht hat, füttert die Medien in eigener Sache. Die Journalisten verhalten sich genau so, wie er sich das vorgestellt hat.

Der Anschläge in Norwegen vom letzten Freitag haben fast 100 Opfer gefordert. Es ist nicht die Tat eines verwirrten Amokläufers, sondern eine kaltblütige, genau geplante Exekution. Gemordet hat einer, für den die Leben seiner Opfer und ihrer Angehörigen keine Relevanz haben, dem es einzig und allein um die Auswirkungen seiner auf maximalem Narzissmus und Fanatismus gegründeten Tat geht.

Es bleibt, alle, die politische Ziele haben, an das Vorgehen in einer Demokratie zu erinnern: Man bringt nicht den um, der eine andere Meinung hat, sondern man diskutiert mit dem politischen Gegner – das Volk entscheidet dann, welchem Kandidaten, welcher Seite einer Abstimmungsvorlage sie ihre Stimme geben möchte.

Nach langem Suchen habe ich sie gefunden: Die „Ausgaben des Staates nach Aufgabenbereich“ auf Eurostat (unter „Jährliche Finanzstatistiken des Staates“).

Hat man nach wenigen Stunden begriffen, wie man mit der Eurostat-Website umgehen muss, lässt sich recht gut damit rumspielen. Ich bin bei diesem Vergleich stehengeblieben:

Ausgaben des Staates nach Aufgabenbereich, 2009, mit der EU, Deutschland, Griechenland und der Schweiz, in Prozent des BIP

In unserer immer besser und immer reibungsloser funktionierenden Welt gehen die Grundlagen vergessen.

In Griechenland und Spanien, bald auch in anderen Ländern, demonstrieren Menschen gegen die Sparmassnahmen der Regierung.

Vergessen oder verdrängt wird dabei, dass diese Regierungen nahezu pleite sind. Es bleibt ihnen also, wenn sie nicht auf einen totalen Bankrott zusteuern wollen, gar nichts anderes übrig, als zu sparen.

Und auch wenn sie nicht sparen wollen: Organisationen, die nahe an der Pleite sind, verlieren überall ihren Handlungsspielraum. Die deutschen Bundesländer Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein werden wegen einer „drohenden Haushaltsnotlage“ überwacht – es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie ganz ihre Souveränität verlieren. Kaum noch Handlungsspielraum haben inzwischen auch die europäischen Schuldenstaaten Griechenland, Irland und Portugal. Andere werden folgen.

Auf längere Frist wird so die Demokratie und der Föderalismus ausgehebelt – de facto entscheidet ein undurchsichtiges Konglomerat aus Staatsspitzen, Organisationen und Banken.

Die Demonstrationen gegen die Sparmassnahmen sind zwar nachvollziehbar, aber auch sinnlos. Denn es gibt nur zwei Möglichkeiten: Es wird gespart. Oder es droht der Bankrott. Alle anderen möglichen Massnahmen liegen irgendwo dazwischen – sie werden nicht zu einer Verbesserung der Situation führen. Es sei denn, die Wirtschaft dieser Länder erholt sich. Dazu bräuchte es (kurzfristig) aber schon sowas wie ein Wunder.