Schlagwort: Gesetz
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Die falsche Kommunikationsstrategie der Energiegesetz-Gegner
Es war ein Fehler, den GOAL-Werber Alexander Segert für die Kampagne gegen das Energiegesetz zu beauftragen. Unentschiedene Stimmbürger wurden durch die lebensfremden Übertreibungen ins Befürworter-Lager getrieben. Ich habe das Energiegesetz abgelehnt – leider war ich in der Minderheit, das Gesetz wurde mit 58,2 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Das gilt es zu akzeptieren. Nun werden wir also…
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Energiegesetz: Mit finanziellen Zückerchen zu einem «Ja»
Kürzlich war ich bei einer Podiumsdiskussion einer Arbeitsgruppe der Grünliberalen der Stadt Zürich im Zentrum Karl der Grosse. Das Komitee Energiestrategie JA – übrigens beheimatet bei der CVP Schweiz – verteilte dabei Rollen mit Traubenzucker. Dieses Bild könnte kaum passender sein. Denn das neue Energiegesetz (Abstimmungstext) hält (finanzielle) Zückerchen bereit für alle, die gegen die…
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Berliner, beteiligt Euch am Volksentscheid zum Tempelhofer Feld!
Liebe Berliner, geht doch bitte morgen abstimmen für den Erhalt des Tempelhofer Felds. Ich würde das ja gerne auch machen, aber ich bin Ausländer und behalte dann doch lieber meine (viel umfangreicheren) direktdemokratischen Rechte in der Schweiz („über das Tempelhofer Feld dürfen nur Deutsche entscheiden“). Denn aktuell ist das Feld eine mehrheitlich nicht kommerziell genutzte,…
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Ein Staat, den wir uns nicht leisten können
Über 150 Tweets weisen derzeit auf den Artikel „Der rechte Abschied von der Politik“ von Constantin Seibt hin, mehrheitlich zustimmend. Ich gehe einig mit der Unfähigkeit der meisten Politiker, vernünftige Regulierungen zu verfassen, mit der Unfähigkeit der meisten Köpfe, Orientierung zu geben und mit dem Ärger über die mit Optimierern ausgestatten natürlichen und juristischen Personen,…
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Was bedeutet „Vergewaltigung“ in Schweden?
Durch die Verhaftung von Wikileaks-Gründer Julian Assange am 7. Dezember 2010 ist die Frage aufgetaucht, was denn nun in Schweden alles als Vergewaltigung gilt. Bild: Schwedische Fussballfans in München, Flickr/4mediafactory, CC BY-Lizenz Schauen wir doch einfach mal nach. Auf dem Faktenblatt „New legislation on sexual crimes“ (PDF-Datei, 118 kb), das vom Schwedischen Justizministerium 2005 herausgegeben…
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Die Ausschaffungsinitiative als Wegweiser
Die Ausschaffungsinitiative empört die Medienmacher. Jene, die die tägliche Integrationsarbeit leisten, haben aber trotzdem „Ja“ dazu gesagt. Härtere Ausländergesetze sind zukünftig europaweit zu erwarten. Wer gestern auf Twitter unterwegs war, konnte von Leuten lesen, die … … sich fragten, ob die Schweiz „ein einig Volk von SVP-Patridioten“ sei. … fanden, dass jeder, der mit „Ja“…
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Der Mann mit dem Hut zum 1. August
Ein allzu milder Herrscher bin ich noch Gegen dies Volk – die Zungen sind noch frei, Es ist noch nicht ganz wie es soll gebändigt – Doch es soll anders werden, ich gelob‘ es, Ich will ihn brechen diesen starren Sinn, Den kecken Geist der Freiheit will ich beugen. Ein neu Gesetz will ich in…
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Am Vorabend der tatsächlichen Krise
Es meinen ja viele, die Finanzkrise ab 2007 sei das Tal der Tränen gewesen, aus dem wir jetzt dann bald, wenn nur alle gemeinsam anpacken und mithelfen, wieder rausfinden. So jedenfalls wird es von Politikern aller Lager heruntergebetet, von Verbandspräsidenten, von CEOs, von NGOs, von allen möglichen Leuten, die in der Verantwortung stehen. Die Führungsschicht,…