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CBDC bedroht die Banken

Kaum ein Bürger wünscht sich mehr finanzielle Repression und mehr Überwachung. Dennoch wollen die EU-Staaten Bargeld-Transaktionen über 10 000 Euro verbieten. Und der Chef der BIZ, der Zentralbank der Zentralbanken, Agustín Carstens, sagte im Sommer gegenüber der «Bilanz», er halte es für seine Pflicht, digitales Zentralbankgeld (CBDC) einzuführen (unser Dossier zum Thema).

Bargeldverbote und CBDC gefährden den freien Bürger. Sie sind ein Einfallstor für eine Überwachungsgesellschaft, in der der Staat am Ende darüber entscheidet, ob jemand finanzielle Transaktionen durchführen kann. Der damit einhergehende Schritt hin zu einem totalitären System, wie es George Orwell in «1984» als Schreckensvision beschrieben hat, ist in Ansätzen in China zu beobachten. Die Ausweitung des chinesischen Kontrollstaats auf die ganze Welt kann verhindert werden. Aber nur, wenn die Bürger aufmerksam sind und sich aktiv nach Alternativen umsehen.

Auch die Banken, die bisher nicht mit Protesten gegen das neue Zentralbankgeld aufgefallen sind, sollten aufmerksam sein. Denn wie das Internet die Vermittlerrolle von klassischen Journalisten und Zeitungsverlegern zwischen Informationssendern und Informationsempfängern in Frage gestellt hat, so wird CBDC, das den Endkunden erreicht, die traditionelle Vermittlerrolle von Banken fundamental angreifen.

Zwar haben die CBDC-Planer verschiedene Modelle publiziert, die auf äusserst komplizierte Weise aufzeigen, wie Banken in die neue CBDC-Welt hineingeflickt werden könnten. Die Wahrheit lautet aber eher, dass es Banken in einer Welt des digitalen Zentralbankgelds gar nicht mehr braucht; und wenn, dann höchstens für eine Übergangszeit.

Ein Grund, weshalb Zentralbanken CBDC einführen wollen, ist auch, dass sie in der sich anbahnenden Neuauflage der Finanzkrise erneute Bankenrettungen und Bailouts befürchten. So wäre die Einführung von CBDC ein eleganter Weg, Banken, die am Rande der Existenz stehen, von der Klippe zu stossen und dabei das Geld der Bürger zu retten – wenn sie denn die Kröte Überwachung schlucken.

Kommt die Krise, werden die Zentralbanken der Welt versuchen, mit der Einführung von CBDC als Krisenlöser aufzutreten. Und es ist anzunehmen, dass die Leitmedien diesen Ideen auch medial den Boden bereiten werden, in dem sie positiv über CBDC schreiben, und negativ über jene Alternative, die es Bürgern tatsächlich ermöglicht, ihre Werte zu bewahren: Bitcoin.

Die Formierung einer neuen Welt, in der man ohne ein mit dem Internet verbundenes Mobiltelefon nicht mehr leben kann, treiben die Regierungen eifrig voran. In der Schweiz werden (bis 2035) die SBB-Billettautomaten abgeschafft. Wer nicht mitmachen will, bleibt dann eben auf der Strecke.

Die Freiheit und die Prosperität, in der wir leben, ist nicht gegeben. Sie muss immer wieder neu verteidigt werden gegenüber Leuten, die ihre Macht und ihren Einfluss auf Kosten anderer ausbauen wollen.

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Weshalb die anlasslose Massenüberwachung durch den Staat ein Problem ist

Welche Gefahren für den Bürger bestehen durch die staatliche, anlasslose Massenüberwachung, wie sie Whistleblower Edward Snowden bei den Geheimdiensten NSA (USA) und GCHQ (Grossbritannien) aufgedeckt hat, ist vielen immer noch nicht klar. Ich habe mich darum bemüht, für ein kluges, aber dem Thema Überwachung gegenüber nur ansatzweise interessiertes Publikum zusammenzufassen, um was es geht:

«Die anlasslose Massenüberwachung ist nicht nur für Politiker, Ärzte, Bankiers, Rechtsanwälte, Geistliche und alle anderen auf Vertraulichkeit bauenden Personengruppen höchst problematisch, sondern auch und vor allem für uns Journalisten. Wie sollen wir etwa eine Quelle schützen können, wenn der Staat über die Metadaten und die Inhalte verfügt? Selbst wenn Informant und Informierter die elektronische Kommunikation komplett vermeiden und sich im Wald treffen, ist ihr Zusammenkommen aufgrund der Standortdaten ihrer Telefone nachweisbar. Ebenso verdächtig machen sie sich, wenn ihre beiden Geräte zur gleichen Zeit während Stunden nicht aktiv waren. Geheimdienste im Besitz all dieser Daten sind so gut über Identität und Handeln der beiden informiert, dass ihr Wissen sogar den Erkenntnissen einer Untersuchungskommission oder eines regulären Ermittlungsverfahrens überlegen ist. Wenn potentielle Informanten und Whistleblower gut beraten sind, eine unverschlüsselte Kontaktaufnahme zu Journalisten zu scheuen, so liegt die Problematik der Massenüberwachung für die freie Gesellschaft offen.»

Den ganzen Artikel gibt es hier: «Unerwünschte Follower», erschienen in der März-Ausgabe 2016 der Monatszeitschrift «Schweizer Monat».