Berlin, Dienstag, den 19. Januar 2010.
Es spricht Jörg van Essen (FDP) – Video, 3:53 Minuten
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
haben Begründungen gehört, warum heute sofort über
die Frage des reduzierten Mehrwertsteuersatzes disku-
tiert werden muss. Diese Notwendigkeit besteht nicht,
wie ich Ihnen jetzt ganz schnell darlegen werde.(Zurufe von der SPD: Oh! Oh! – Sehr interes-
sant! – Lachen bei Abgeordneten des BÜND-
NISSES 90/DIE GRÜNEN)Mit dieser Frage hat sich unter anderem die Partei Die
Linke befasst. Auf Seite 30 des Bundestagswahlpro-
gramms der Linken, das mir vorliegt,(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Dr.
Ilja Seifert [DIE LINKE]: So ist es richtig!
Das ist ja schon mal ein Anfang!)fordert sie den ermäßigten Umsatzsteuersatz von
7 Prozent für Hotellerie und Gastronomie;(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Nein!
Nein! So nicht!)exakt so ist es.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU – Widerspruch bei der LIN-
KEN – Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP], an die
LINKE gewandt: Aha! So ist das also! Jetzt
seid ihr endlich einmal aufgefallen!)Mir liegen die tourismuspolitischen Leitlinien der
SPD aus dem Jahre 1998 vor.(Zuruf von der SPD: 1998? Wie aktuell!)
Darin fordert die SPD den halbierten Mehrwertsteuer-
satz für Gastronomie und Hotellerie.(Heiterkeit und Beifall bei der FDP sowie bei
Abgeordneten der CDU/CSU)Mir liegt der Antrag des Vorsitzenden der SPD-Frak-
tion im Bayerischen Landtag, Franz Maget, und der
Fraktion der SPD vom 18. Januar 2006 vor. Er hat fol-
genden Inhalt:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, ihren Ein-
fluss dahin gehend geltend zu machen, dass der
Bund für die Hotellerie den reduzierten Mehrwert-
steuersatz in Höhe von 7 % einführt.
So viel zur SPD.(Heiterkeit und Beifall bei der FDP sowie bei
Abgeordneten der CDU/CSU)Aber am allerschönsten sind die Grünen. Die Fraktion
der Grünen im Bayerischen Landtag hat am 22. April
letzten Jahres mit breiter Mehrheit die Einführung eines
ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Gastronomie und
Hotellerie gefordert.(Heiterkeit und Beifall bei der FDP sowie bei
Abgeordneten der CDU/CSU – Renate Künast
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wo sind
die Spenden dazu? Floss damals Geld?)Weil das, was der wirtschaftspolitische Sprecher der
Grünen im Bayerischen Landtag dazu ausgeführt hat,
richtig ist, würde ich ihn gerne persönlich zitieren:
Wir setzen uns ein für die Einführung des ermäßig-
ten Mehrwertsteuersatzes für Gaststätten und Ho-
tels, nicht weil wir uns dadurch dann spürbar nied-
rigere Preise für die Gaststätten- und Hotelgäste
versprechen, sondern weil wir uns Impulse erwar-
ten … in der Frage reguläre Arbeitsplätze … und …
im Hinblick auf den dringend zur Beseitigung an-
stehenden Investitionsstau … Auch geht es um …
Wettbewerbsgleichheit im grenznahmen Raum wie
in Metropolen.
Außerdem weist er darauf hin, dass 22 der 27 EU-Mit-
gliedstaaten den ermäßigten Mehrwertsteuersatz einge-
führt haben.(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Anbetracht des-
sen, was ich gerade vorgetragen habe – die Linken for-
dern den ermäßigten Mehrwertsteuersatz, die SPD for-
dert den ermäßigten Mehrwertsteuersatz,(Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Nein! –
Weitere Zurufe von der SPD: Tun wir nicht! –
Stimmt nicht! – Das ist nicht wahr!)bei den Grünen gibt es welche, die ihn absolut befürwor-
ten –, muss ich sagen: Die Gründe, die Sie vorgetragen
haben, warum dieses Thema heute zu debattieren ist,
gibt es offensichtlich gar nicht.(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Die interessante Frage ist ja, warum Sie diese
Auffassung zur Parteimeinung gemacht haben,
Herr van Essen!)Ich weise alle Vorwürfe, die Sie erhoben haben, mit
Nachdruck zurück.(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Na gut! Und jetzt zum Geld, Herr van
Essen!)Der Skandal ist nicht, dass eine Parteispende angenom-
men und ordnungsgemäß deklariert worden ist, sondern
der Skandal ist das, was Sie hier und heute präsentieren.
Vielen Dank.(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – La-
chen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN)
Ausschnitt aus dem Plenarprotokoll der 14. Sitzung des deutschen Bundestags von Dienstag, dem 19. Januar 2010 (PDF-File, 1.1 MB | alle Plenarprotokolle)