Es war ein Fehler, den GOAL-Werber Alexander Segert für die Kampagne gegen das Energiegesetz zu beauftragen. Unentschiedene Stimmbürger wurden durch die lebensfremden Übertreibungen ins Befürworter-Lager getrieben.

Ich habe das Energiegesetz abgelehnt – leider war ich in der Minderheit, das Gesetz wurde mit 58,2 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Das gilt es zu akzeptieren. Nun werden wir also unser Verhalten beschränken, mehr Vorschriften befolgen und höhere Stromrechnungen bezahlen müssen. Es wird sehr viel Geld umverteilt werden für eine zweifelhafte Energiezukunft mit Flatterstrom, der bekanntlich nicht immer dann produziert wird, wenn er gebraucht wird. Die Speicherung von Strom ist – Status heute – nach wie vor Zukunftsmusik.

Der SVP ist es hoch anzurechnen, dass sie das Referendum gegen dieses planwirtschaftliche Gesetz ergriffen hat. Dagegen ist festzustellen, dass die Führung der bürgerlichen Parteien FDP und CVP in diesem Fall versagt hat. Die Spitzen dieser Parteien haben sich, gemeinsam mit vielen Lobbygruppen aus der Wirtschaft, von den vom Staat bereitwillig verteilten finanziellen Zückerchen kaufen lassen.

Doch verloren wurde die Abstimmung mit der gewählten Kommunikationsstrategie. Statt die vielen Nachteile des aufgeblähten Gesetzes auseinanderzunehmen und die Kosten und der Nutzen aufzuzeigen, wie das etwa die Partei UP getan hat, wurde versucht, das Energiegesetz mit einer Kampagne des GOAL-Werbers Alexander Segert zu bekämpfen.

Segerts oft zweifelhaft vereinfachenden Kampagnen können SVP-Kandidaten und reine SVP-Anliegen zur Wahl führen. Womöglich können sie auch emotionsgeladene Abstimmungen für sich entscheiden. Keinesfalls jedoch überzeugen sie eine unentschiedene, teilweise unpolitische Mitte, die über die konkreten Vor- und Nachteile einer komplexen Energiestrategie nachdenkt. Ich behaupte, dass die Nein-Kampagne von sehr vielen Stimmbürgern als masslos übertrieben, als nicht realitätsgerecht wahrgenommen wurde. Hier zwei der vom NEIN-Komitee im Abstimmungskampf eingesetzten Beispiele:

Das arme Berlin hat es, das reiche Zürich nicht: Ein Brachfeld inmitten der Stadt, in dem sich die Bürger erholen können. Ein Zufall ist das nicht. Die Berliner haben es dem Staat auf direktdemokratischem Weg abgetrotzt, der dafür ganz andere Pläne hatte.

«Das Brachland als Kulturraum funktioniert. Ohne staatliche Subventionen, sondern indem den Menschen ein freier Raum gewährt wird, wo sie sich nach eigener Manier entfalten können. Das Feld ist ein grosser Spielplatz geworden, der fast alleine den Bürgern gehört.»

«Der Luxus der Leere inmitten von Berlin»
(nzz.ch, 1. September 2016)

Neue Zürcher Zeitung: Das Traditionshaus schliesst seine Druckerei und experimentiert in Österreich. Wie der Medienkonzern künftig Geld verdienen will, ist allerdings unklar.

Wer von Zürich aus mit dem Zug der Limmat folgt, sieht es kurz vor dem Bahnhof Schlieren: Das Gebäude, in dem die Offset-Rotationsmaschine steht, die seit September 2004 die „Neue Zürcher Zeitung“ druckt. Der Betrieb an diesem Standort soll eingestellt werden, kündigte die NZZ nun an, einen Monat vor Weihnachten. 125 Arbeitsplätze gehen verloren. Betriebswirtschaftlich allerdings ists ein überfälliger Entscheid. Ausgerechnet über die Druckmaschinen der Lokalkonkurrenz von Tamedia soll das im Januar 235 Jahre alt werdende Traditionsblatt laufen.

Über 150 Tweets weisen derzeit auf den Artikel „Der rechte Abschied von der Politik“ von Constantin Seibt hin, mehrheitlich zustimmend.

Ich gehe einig mit der Unfähigkeit der meisten Politiker, vernünftige Regulierungen zu verfassen, mit der Unfähigkeit der meisten Köpfe, Orientierung zu geben und mit dem Ärger über die mit Optimierern ausgestatten natürlichen und juristischen Personen, die es sich leisten können, kaum oder gar keine Steuern zu zahlen.

Ich möchte aber einige Punkte hinterfragen, so sehr ich Seibt als einen der besten Schreiber der Schweiz schätze:

Manchmal will man es nicht nur wissen, sondern genau wissen:

(via @medienspiegler)