Ein «Komitee für rassistische Süssigkeiten» prangert die Firma Dubler in Waltenschwil an, Süssspeisen als «Mohrenköpfe» zu verkaufen:

«Warum besteht die Firma Dubler darauf, das einzige Produkt, das sie herstellt mit einem rassistischen Namen zu versehen? (…) Zusammengefasst lässt sich festhalten: Es gibt KEINEN Grund, ein Stück Patisserie mit einem rassistischen Namen zu bezeichnen. Deshalb rufen wir die Firma Dubler und alle Bäckereien, sowie alle Verkaufsstellen der Dubler-Produkte dazu auf, ihre süssen Stückchen umzubennen in etwas nicht-rassistisches.»

Gender-Forscherin Franziska Schutzbach (Uni Basel), die ich in meinem NZZ-Text zum Thema zitiert habe und die die Petition unterstützt, besteht darauf, das Komitee habe «kein Verbot» gefordert. Soweit ist das korrekt: Ein Verbot wird keines gefordert durch das Komitee. Es appelliert lediglich, den Namen des verkauften Produkts zu ändern.

Aber was ist das für ein «Appell»? Die Firma Dubler wird als Firma hingestellt, die rassistische Süssigkeiten, also rassistische Produkte produziert. Da sich Süssigkeiten nicht selbst produzieren und verkaufen und Schaum und Zucker selbst im Team nicht die geistig-moralische Höhe aufbringen, von sich aus rassistisch sein zu können, fällt der Vorwurf des Rassismus auf deren Hersteller zurück. Es wird nahegelegt, dass die Produzenten und Verkäufer dieser Süssigkeiten rassistische Absichten oder Gedanken hegen. Und was sind das für Menschen, die rassistische Süssigkeiten kaufen? Niederträchtige Monster?

Es war ein Fehler, den GOAL-Werber Alexander Segert für die Kampagne gegen das Energiegesetz zu beauftragen. Unentschiedene Stimmbürger wurden durch die lebensfremden Übertreibungen ins Befürworter-Lager getrieben.

Ich habe das Energiegesetz abgelehnt – leider war ich in der Minderheit, das Gesetz wurde mit 58,2 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Das gilt es zu akzeptieren. Nun werden wir also unser Verhalten beschränken, mehr Vorschriften befolgen und höhere Stromrechnungen bezahlen müssen. Es wird sehr viel Geld umverteilt werden für eine zweifelhafte Energiezukunft mit Flatterstrom, der bekanntlich nicht immer dann produziert wird, wenn er gebraucht wird. Die Speicherung von Strom ist – Status heute – nach wie vor Zukunftsmusik.

Der SVP ist es hoch anzurechnen, dass sie das Referendum gegen dieses planwirtschaftliche Gesetz ergriffen hat. Dagegen ist festzustellen, dass die Führung der bürgerlichen Parteien FDP und CVP in diesem Fall versagt hat. Die Spitzen dieser Parteien haben sich, gemeinsam mit vielen Lobbygruppen aus der Wirtschaft, von den vom Staat bereitwillig verteilten finanziellen Zückerchen kaufen lassen.

Doch verloren wurde die Abstimmung mit der gewählten Kommunikationsstrategie. Statt die vielen Nachteile des aufgeblähten Gesetzes auseinanderzunehmen und die Kosten und der Nutzen aufzuzeigen, wie das etwa die Partei UP getan hat, wurde versucht, das Energiegesetz mit einer Kampagne des GOAL-Werbers Alexander Segert zu bekämpfen.

Segerts oft zweifelhaft vereinfachenden Kampagnen können SVP-Kandidaten und reine SVP-Anliegen zur Wahl führen. Womöglich können sie auch emotionsgeladene Abstimmungen für sich entscheiden. Keinesfalls jedoch überzeugen sie eine unentschiedene, teilweise unpolitische Mitte, die über die konkreten Vor- und Nachteile einer komplexen Energiestrategie nachdenkt. Ich behaupte, dass die Nein-Kampagne von sehr vielen Stimmbürgern als masslos übertrieben, als nicht realitätsgerecht wahrgenommen wurde. Hier zwei der vom NEIN-Komitee im Abstimmungskampf eingesetzten Beispiele:

Das arme Berlin hat es, das reiche Zürich nicht: Ein Brachfeld inmitten der Stadt, in dem sich die Bürger erholen können. Ein Zufall ist das nicht. Die Berliner haben es dem Staat auf direktdemokratischem Weg abgetrotzt, der dafür ganz andere Pläne hatte.

«Das Brachland als Kulturraum funktioniert. Ohne staatliche Subventionen, sondern indem den Menschen ein freier Raum gewährt wird, wo sie sich nach eigener Manier entfalten können. Das Feld ist ein grosser Spielplatz geworden, der fast alleine den Bürgern gehört.»

«Der Luxus der Leere inmitten von Berlin»
(nzz.ch, 1. September 2016)

Neue Zürcher Zeitung: Das Traditionshaus schliesst seine Druckerei und experimentiert in Österreich. Wie der Medienkonzern künftig Geld verdienen will, ist allerdings unklar.

Wer von Zürich aus mit dem Zug der Limmat folgt, sieht es kurz vor dem Bahnhof Schlieren: Das Gebäude, in dem die Offset-Rotationsmaschine steht, die seit September 2004 die „Neue Zürcher Zeitung“ druckt. Der Betrieb an diesem Standort soll eingestellt werden, kündigte die NZZ nun an, einen Monat vor Weihnachten. 125 Arbeitsplätze gehen verloren. Betriebswirtschaftlich allerdings ists ein überfälliger Entscheid. Ausgerechnet über die Druckmaschinen der Lokalkonkurrenz von Tamedia soll das im Januar 235 Jahre alt werdende Traditionsblatt laufen.

Über 150 Tweets weisen derzeit auf den Artikel „Der rechte Abschied von der Politik“ von Constantin Seibt hin, mehrheitlich zustimmend.

Ich gehe einig mit der Unfähigkeit der meisten Politiker, vernünftige Regulierungen zu verfassen, mit der Unfähigkeit der meisten Köpfe, Orientierung zu geben und mit dem Ärger über die mit Optimierern ausgestatten natürlichen und juristischen Personen, die es sich leisten können, kaum oder gar keine Steuern zu zahlen.

Ich möchte aber einige Punkte hinterfragen, so sehr ich Seibt als einen der besten Schreiber der Schweiz schätze: