„Ich belehre die Bundesregierung“

Berlin, Mittwoch, den 16. November 2009.

Es spricht Eckart von Klaeden (CDU), Staatsminister bei der Bundeskanzlerin – „Mitglied des Bundestages seit 1994„:

Herr Kollege Beck, in der Befragung der Bundesre-
gierung geht es um die letzte Kabinettssitzung.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Das ist nicht richtig! –
Dr.Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Nein!
Das ist nicht wahr! Das haben wir Ihnen auch
letztes Mal schon gesagt! In der Geschäftsord-
nung steht etwas anderes!)

–Darf ich die Frage beantworten? –

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Gucken Sie in die Anlage7 der
Geschäftsordnung!)

Diese Frage hat der Kollege Neumann gerade beantwor-
tet. Darüber hinaus ist es selbstverständlich, dass die
Bundesregierung auf der Grundlage des Mandats der
Vereinten Nationen, der allgemeinen Grundsätze des
Völkerrechts und der Mandate des Bundestages agiert.
Eine andere Insinuierung entbehrt jeder Grundlage.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ich möchte nur noch eines festhalten, damit klar ist,
auf welcher Grundlage wir uns hier bewegen.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Sind Belehrun-
gen des Präsidenten eigentlich zulässig?)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Herr Kollege Beck, ist das noch eine Nachfrage, oder
worum handelt es sich?

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Es handelt sich um eine Nachfrage und eine Klarstel-
lung.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Ist das eine Be-
lehrung des Präsidenten?)

–Nein.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie brauchen den
Präsidenten auch nicht zu belehren! Er weiß
das nämlich selber!)

–Ich belehre die Bundesregierung.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Die Bundesregierung
brauchen Sie auch nicht zu belehren!)

Ich würde niemals den Präsidenten belehren, weil er im
Unterschied zur Bundesregierung weiß, dass wir nicht
nur zur vorangegangenen Kabinettssitzung, sondern al-
lenfalls vorrangig zur vorangegangenen Kabinettssit-
zung fragen dürfen

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Oberlehrer
Beck! – Jörg van Essen [FDP]: Wenn man
sonst keinen Beruf hat, spielt man gerne ein-
mal Oberlehrer!)

und dass Sie uns Auskunft darüber geben müssen, in
welcher Art und Weise dieses Thema von der Bundesre-
gierung erörtert wird.

Mich würde interessieren, ob angesichts der aktuellen
Presseberichte innerhalb der Bundesregierung (…)

Ausschnitt aus dem Plenarprotokoll der 11. Sitzung des deutschen Bundestags von Mittwoch, dem 16. Dezember 2009 (PDF-File, 967 kB | alle Plenarprotokolle)