Kategorie: Politik
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Presseschau zur Minarett-Initiative
Es wird gerade ausserordentlich viel geschrieben über die Annahme der Initiative “Gegen den Bau von Minaretten”. Deshalb will die die in diesem Beitrag begonnene, diktatorisch von mir ausgewählte Presseschau dazu fortführen. (Zwischenfrage: Was ist aus dem Thema Schweinegrippe geworden?) Die Beiträge sind nach Auffinden geordnet, der neuste jeweils zuoberst, aktualisiert wird solange, wie es lesenswerte…
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Das Volksurteil und die Empörungsmaschine
Eine Spiegel-Online-Umfrage zeigt auf, dass die Schweizer Stimmbürger nicht alleine sind mit ihrer Zustimmung zur Initiative “Gegen den Bau von Minaretten”. Tag 1 nach der Annahme der Initiative “Gegen den Bau von Minaretten”. Für viele deutsche Zeitungen ist die Entscheidung das Thema des Tages und der Aufmacher auf der Titelseite. Neben den Artikeln, die über…
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Minarette & Tschüssi
Ich habe, als ich von der Annahme der Initiative „Gegen den Bau von Minaretten“ erfahren habe, erst mal einen grossen Schawarma-Teller bestellt. Er schmeckte hervorragend – zubereitet wurde er von einem Mann, der einen enorm dichten Bart trug, gegen den meiner wie Flaum aussieht und der mit den Mitarbeitern in der Küche in einer Lautstärke…
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Aktuell im Parlament (4)
Berlin, Donnerstag, den 26. November 2009. Es spricht Rüdiger Veit (SPD) – „Für soziale Gerechtigkeit„: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Ich möchte mit einer Art Amtsanma- ßung beginnen. Normalerweise gratulieren Sie, Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen zu ihren runden Geburtstagen; es ist erfreulich, wenn Kolleginnen und Kollegen älter werden und runde…
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Aktuell im Parlament (3)
Berlin, Mittwoch, den 25. November 2009. Es spricht Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) – „Für das Münsterland in Berlin„: Wir müssen uns fra- gen, ob die Bundeskanzlerin mit dem historischen Ge- denken umgehen darf, als würde sie mit Bananen handeln. Die Bundesregierung kann in diesem Fall nicht erwarten, von Polen in Sachen Geschichtspolitik als auf- richtig…
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Aktuell im Parlament (2)
Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009. Es spricht Elke Ferner (SPD) – „Stark in Berlin. Gut für uns!„: Herr Rösler, ich sage Ihnen: Sie sind schon geschei- tert, bevor Sie angefangen haben. (Beifall bei der SPD – Lachen bei der FDP) Wir werden uns hier regelmäßig wieder sprechen. (Jens Spahn [CDU/CSU]: Hoffentlich nicht!) Ich glaube,…
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Aktuell im Parlament
Berlin, Mittwoch, den 11. November 2009. Es spricht Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU) („Unser Fuchs für Deutschland!„): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Her- ren! Lieber Herr Heil, ich weiß nicht, ob jemand, der als Generalsekretär der SPD das zweitschlechteste Ergebnis der Partei bei einer Wahl zu verantworten hat…
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Christoph Blocher zu Besuch in Nordkorea
Am 9. November feiert Deutschland den Fall der Berliner Mauer und damit den Untergang der DDR, doch Realsozialismus gibt es noch immer, zum Beispiel den „National-Sozialismus“ von Nordkorea, wie ihn der Industrielle, Politiker und Milliardär Christoph Blocher bezeichnet. Er war zwei Tage in China und reiste zwei Wochen durch Nordkorea. Von seinen „Wanderferien“ erzählt er…
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Bins-Wagner
Das „Magazin“ verfügt mit Daniel Binswanger über einen wöchentlichen Kolumnisten, der in Berlin und Paris Philosophie und Literaturwissenschaften studiert hat, als Moderator „Salongespräche“ führt und stets wohlausgewählt eingekleidet ist (1/2/3/4). Eine nicht repräsentative Umfrage ergab, dass die meisten Leser des „Star-Kolumnisten“ (Zitat Claude Longchamp) glauben, dass es sich bei seinen Reflexionen um „wichtige Gedanken“ handle.…
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Volker Schlöndorff hält BDP für rechtsradikal
Eine ziemlich absurde Passage steht in der Oktober-Ausgabe der Ringier-Zeitschrift „Cicero“. Geschrieben hat sie Filmregisseur Volker Schlöndorff in einem Artikel zur Verhaftung von Roman Polanski: Die Schweizer Justizministerin, Frau Widmer-Schlumpf, muss ihrer ziemlich rechtsradikalen Partei beweisen, dass sie es ernst meint mit der Forderung „Ausländer raus“. Polanski wird nicht geschützt durch seine Berühmtheit, sie liefert…
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Jürg Acklin ist nicht Pestalozzi
Im Bezirk Zürich Seefeld sind Wohnungsmieten um die 3000 Euro nicht aussergewöhnlich. Folgt nun wie in Berlin Prenzlauer Berg die Vertreibung der Ureinwohner durch hohe Mieten? Sind die renditegeilen Investoren dafür verantwortlich? Oder doch eher die renditegeilen Verkäufer? Sonnenuntergang im Zürcher Seefeld. Bild: CC Flickr magdalar Letzte Woche zeigte die SF-Sendung „Reporter“ einen Bericht über…
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Wahlergebnisse vorhersagen? Kann ich auch.
Rund fünf Stunden vor Schliessung der Wahllokale und den ersten Hochrechnungen zur Bundestagswahl twitterte ich gestern, was ich vorher schon allen möglichen Leuten erzählt hatte. Meine Vorhersage der Bundestagswahl 2009: Bild: Screenshot twitter.com In den ersten Hochrechnungen sah das dann so aus (die vorläufigen amtlichen Ergebnisse finden sich beim Bundeswahlleiter): Bild: CC Flickr _teecee Kurz:…
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„Die bundesrepublikanische SED“
In weniger als zwei Stunden werden die Wahlurnen zur Bundestagswahl in Deutschland geschlossen. Der „Spiegel“ hat den Wahlkampf so zusammengefasst: Das ist die Lage dieser Tage: Die bundesrepublikanische SED, die Sozialdemokratische Einheitspartei Deutschlands, führt Wahlkampf gegen sich selbst. Wenn es überhaupt ein Feindbild gibt in diesem Wahlkampf, dann sind es die Kapitalisten. Es sind die…
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Journalismus im Hause Ringier (4)
Dem Zürcher Radiosender Energy Zürich (zu 51 Prozent in Besitz von Ringier, hier eine Übersicht der Beteiligungen von Ringier) muss seine Radiosendungen Ende Jahr abschalten, wie nun endgültig vom Bundesverwaltungsgericht entschieden wurde („Das Urteil kann vor Bundesgericht nicht angefochten werden und ist somit seit der Eröffnung rechtskräftig.“) Der Online-Ableger der Boulevardzeitung „Blick“ (zu 100 Prozent…