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Berliner, beteiligt Euch am Volksentscheid zum Tempelhofer Feld!

Liebe Berliner, geht doch bitte morgen abstimmen für den Erhalt des Tempelhofer Felds.

Ich würde das ja gerne auch machen, aber ich bin Ausländer und behalte dann doch lieber meine (viel umfangreicheren) direktdemokratischen Rechte in der Schweiz („über das Tempelhofer Feld dürfen nur Deutsche entscheiden“).

Denn aktuell ist das Feld eine mehrheitlich nicht kommerziell genutzte, herrliche Einöde, in der sich alle Bewohner der Stadt wunderbar erholen können – eine beispiellose Freifläche inmitten der Stadt, gegen die selbst der New Yorker Central Park abstinkt (Fläche Tempelhofer Park: 355 Hektar, Fläche Central Park: 349 Hektar). Diese Freifläche soll jetzt an den Rändern etwas zugebaut werden, zum Beispiel mit Gewerbegebiet (aktuell in Berlin freistehende Büroflächen: 1 600 000 Quadratmeter). Kosten soll das den Steuerzahler insgesamt 620 000 000 Euro, die Berlin bekanntlich gar nicht hat.

Ich bin ja weder konservativ noch wirtschaftsfeindlich, aber in diesem Fall geht es darum, dass eine Bebauung einfach völlig unsinnig wäre. Der Status Quo macht alle glücklich, es wäre idiotisch, daran etwas zu ändern. Und wird das Projekt tatsächlich gebaut, könnte es gut sein, dass irgendwann das Geld ausgeht, denn die Finanzlage von Berlin ist äusserst prekär – weshalb man mit dem zur Verfügung stehenden Geld besser sinnvolle Projekte anpackt.

Geht auch dann zur Abstimmung, falls ihr für eine Bebauung des Felds seid – denn die Direkte Demokratie kann ja nur eine Zukunft haben, wenn sie nicht ignoriert wird. Für die Befürworter der Initiative zählt jede Stimme, denn „ein Viertel der Wahlbereichtigten muss dem Gesetz zustimmen, damit es in Kraft tritt (Quorum). Das sind rund 633.000 benötigte JA-Stimmen“. Informieren dazu kann man sich zum Beispiel im Internet (und nicht in Medien wie „Bild“, die ihre Leser offenbar am Liebsten im Zustand der Verwirrung und des Nicht-Verstehens haben).

Im rosaroten Labor

Die EU ist derzeit mit so hohen Transferzahlungen im Gespräch, dass man schnell vergisst, für welchen Quatsch sie auch noch Geld ausgibt.

So finanziert die Europäische Kommission eine Initiative unter dem Titel „Science: it’s a girl thing!“ (ein kurzer Besuch der absurden Website lohnt sich):

Science, it's a girl thing
(Bild: Screenshot science-girl-thing.eu)
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Die Ausschaffungsinitiative als Wegweiser

Die Ausschaffungsinitiative empört die Medienmacher. Jene, die die tägliche Integrationsarbeit leisten, haben aber trotzdem „Ja“ dazu gesagt. Härtere Ausländergesetze sind zukünftig europaweit zu erwarten.

Wer gestern auf Twitter unterwegs war, konnte von Leuten lesen, die …

… sich fragten, ob die Schweiz „ein einig Volk von SVP-Patridioten“ sei.
… fanden, dass jeder, der mit „Ja“ abgestimmt hat, „ein Scheiss Nazi!!!!!!!!!“ sei.
… einfach nur „Kotz!“ riefen.

Fuck SVP
Bild: CC Nicolas Nova, BY-Lizenz

In der nicht als linksextrem verdächtigen „Welt“ glaubt Annette Prosinger in einem Kommentar unter dem Titel „Unschweizerischer“, den Schweizern würden jetzt ihre Ausländer zu viel – die in der Initiative zwingend mit der Ausschaffung verbundene Kriminalität kommt darin nicht vor:

Es ist ein Unbehagen an der modernen Welt, am Tempo der Globalisierung. Ein Problem, das viele Länder haben. Doch die vor hundert Jahren noch weitgehend bäuerlich strukturierte Schweiz tut sich damit besonders schwer.

Klar, andere Länder waren vor hundert Jahren natürlich ganz woanders.

Die Frage, die @blinski stellt, ist also nur folgerichtig:

Ausschaffungsinitiative

Handelt es sich also bei der Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer um Neonazis? Kann die Schweizerische Volkspartei SVP, die hinter der mit rund 53 Prozent aller Stimmen angenommenen Volksinitiative steckt, tatsächlich als „rechtspopulistische Hassgruppierung“ gesehen werden, wie es Mathias Möller sieht? Auch wenn sie in den letzten Parlamentswahlen 2007 29 Prozent aller Wählerstimmen auf sich vereinte und damit als grösste Partei der Schweiz jeden dritten oder vierten Schweizer Bürger vertritt?

Ich finde: Nein. Wie schlimm oder erfreulich das, was beschlossen wurde, tatsächlich ist, mag jeder für sich entscheiden. Ich habe die Ausschaffungsinitiative und die Argumente ihrer Gegner in diesem Beitrag auf direktdemokratie.com zusammengefasst.

Zur Entscheidung anzumerken sind folgende Punkte:

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Oswald Sigg mag die Internet-Demokratie nicht

Der Schweizer Vizekanzler Oswald Sigg findet die direkte Demokratie super. Aber offenbar nur, wenn sie auf den ihm vertrauten Wegen verläuft.

Ich frage mich immer noch, warum die NZZ am Sonntag vom 21.12.2008 zum Artikel „Die Demokratie geht Online“ diesen Untertitel gewählt hat:

Internet begünstigt spontane Volksbegehren – Gefahr für die direkte Demokratie?

Ist das nicht völlig unlogisch? Müsste es nicht heissen:

Internet begünstigt spontane Volksbegehren – Chance für die direkte Demokratie?

Einreichung eines Referendums
Bild: Flickr Creative Commons hublera

Im Artikel zu Wort kommt als kritische Stimme der derzeit in den etablierten Medien omnipräsente Vizebundeskanzler Oswald Sigg (SP), der feststellt, „dass man heute praktisch unter Umgehung einer öffentlichen Diskussion ein Referendum einreichen kann“. Er sagt auch, es sei problematisch, dass Referenden „in völliger politischer Anonymität“ ergriffen werden könnten.

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